Das Wahlprogramm der FDP – Teil 1
Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm…
Der Fehltritt des Herrn Gauck?
Joachim Gauck ist bekannt dafür, dass er seine Meinung klar und deutlich formuliert. Dies hat er auch in einem Interview getan, in welchem er Steuerhinterzieher als asozial abstempelte. Die „Welt“…
4,- Euro Lohnuntergrenze – für die FDP ist das ausreichend
4,- Euro als Lohnuntergrenze pro Stunde. Ich kenne einige Länder, in welchen sich die Menschen darüber freuen würden – aber Deutschland gehört mit Sicherheit nicht dazu! Die FDP ist allerdings…
Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz
Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen,…
Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?
In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag…
Können sich Parteien überflüssig machen?
Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze…
Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog
„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“ Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen.…
Mut zur Ungleichheit – Meine Antwort
Karsten Schulze, ein Mitglied der Berliner CDU, hat schon vor etwas längerer Zeit den Artikel „Mut zur Ungleichheit – Wir sind nicht gleich!“ in seinem Blog veröffentlicht. Er fordert, wie…
Europa beschließt Datenchip-Pflicht…
Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert…
Das wirklich wahre Problem der Piraten
Sven ist an mich getreten und hat mich darum gebeten, einen Artikel für diesen Blog zu schreiben. Da ich selbst Mitglied der Piratenpartei bin und er nicht wenige Artikel über…
Stefan Raab und das TV Duell
Das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl muss seriös sein. Mit diesem Satz argumentieren viele gegen Stefan Raab, der für Pro7-Sat1 am Tisch der Moderatoren Platz nehmen möchte. Viel mehr drängt…
Bedürftige sind Menschen zweiter Klasse…
Der CDU-Politiker Hartwig Fischer scheint Bedürftige als Menschen zweiter Klasse zu sehen. Anders kann sein Vorschlag, mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, nicht deuten. Er selbst würde solche…
Nachrichten ohne Nachrichtenwert – Lauer ohne Twitter…
Der Herr Lauer, der ja bekanntlich für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, gab heute bekannt, dass er nicht mehr twittern möchte. Dies tat er aber nicht über seinen eigenen…
Die Parteien und die Strompreisbegrenzungen
So langsam scheinen auch die Politiker zu verstehen, dass der Strompreis nicht endlos steigen kann. Die Erhöhungen der letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass sich viele Verbraucher, die im…
Familenleistungen und der Irrglauben über Wirkung und Möglichkeiten
Kristina Schröder musste in der letzten Woche viel Kritik einstecken, nachdem anscheinend ein Bericht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Familienleistungen unwirksam seien. Gerne würde ich mit einsteigen in…