Es braucht ein deutliches Demokratieupdate

Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung nach auch keinen deutlichen Regierungsauftrag für Olaf Scholz. Davon einmal abgesehen, haben sich auch 74 Prozent der Wählenden gegen Olaf Scholz als Kanzler entschieden. Okay, das mit den 74 Prozent ist eventuell ein wenig eindimensional betrachtet, aber Fakt ist, diese Menschen haben erst einmal nicht die SPD und somit auch nicht Scholz gewählt, dass da noch taktisches Wählen mit hineinspielt und einige vielleicht doch Scholz wollten, kann da erst einmal vernachlässigt werden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass der Scholz jetzt nicht die Regierung bilden soll, aber er sollte es mit ein wenig mehr Demut machen, so wie auch die SPD mehr Demut an den Tag legen sollte, zumindest was die Wahl im Bund und in Berlin angeht, weniger Demut braucht sie in Mecklenburg-Vorpommern, denn dort kann durchaus von einem deutlichen Sieg und einem deutlichen Regierungsauftrag an die SPD gesprochen werden. Aber genug der einleitenden Worte, denn eigentlich möchte ich auf etwas anderes hinaus.

Lasst uns mal über die „Sonstigen“ reden

Was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, wenn in Berlin über 12 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen und im Bund über 8 Prozent eben dieser Stimmen unter den Tisch fallen? Stimmen, die keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben und somit auch keinen Einfluss auf die dort gemachte Politik? Klar, es gab gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde, aber wenn die Anzahl der Stimmen, die daran scheitern, immer mehr steigt, dann braucht es ein Ausgleichsinstrument, damit der politische Wille auch wirklich im Parlament abgebildet ist. Die Aufteilung der Sitze, die diesen abgegebenen Stimmen zustehen würde, auf die im Parlament vertretenen Parteien darf hier nicht weiter die Lösung sein, auch wenn genau das, das Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist, damit die Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.

Ich gebe zu, ich habe auch keine wirkliche Lösung für das Problem, die einfachste wäre wohl, diese Hürde einfach abzuschaffen, aber vielleicht könnten auch einfach die Sitze, die den sonstigen eigentlich zustehen würden, durch eine Art Losverfahren vergeben werden. Sicher bin ich mir aber, dass es eine gute Lösung geben könnte, wenn es den politischen Willen dazu gäbe.

Stellt die ausgehandelten Koalitionsverträge zur Wahl

Nach Wahlen wird auch immer wieder von einem Wählerwillen gesprochen, den die Parteien jetzt umzusetzen hätten. Ich weiß nicht, ob dieser aus Umfragen abgeleitet wird, die sonst von der Politik ignoriert werden, oder ob ich auf meinem Stimmzettel einfach noch nicht den Ort gefunden habe, wo ich meine Wunschkoalition angeben kann. Kurz gesagt, bei der Wahl haben die Wählenden eigentlich erst einmal nur ihre Parteienpräferenz kundgetan. Klar, einige haben taktisch gewählt, aber das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, weil so Parteien legitimiert werden, die vielleicht gar keine so große Zustimmung erhalten hätten. Aber ich schweife ab …

Es gibt also erst einmal keinen Wählerwillen, der umzusetzen wäre. Um die Demokratie an dieser Stelle zu stärken, wäre es eigentlich sinnvoll, wenn für alle möglichen Koalitionen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und diese ausgehandelten Koalitionsverträge dann zur Wahl gestellt werden. Die Wählenden hätten dann die Möglichkeit, ihre Wunschkoalition zu legitimieren und dann könnte auch vom Wählerwillen gesprochen werden.

Klar, die Wählenden müssten sich dann mit den Koalitionsverträgen beschäftigen, sie müssten also mehr Zeit in die Demokratie investieren, aber das ist ja nicht wirklich etwas Negatives und es könnte sogar mehr Mitgestaltung für jeden einzelnen Wählenden bringen.

Bürger*innenräte

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Bürger*innenräte ins Spiel bringen, die bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen könnten. Sozusagen als Lobbyorganisation für die Wählenden. Davon abgesehen, halte ich Büger*innenräte auch so für eine super Ergänzung in unserer Demokratie. Es ist nicht der Idealzustand, den ich mir wünsche, aber das ist die Parteiendemokratie generell nicht, aber es könnte der Anfang sein, um unsere Demokratie in die richtige Richtung weiterzuentwickeln und am Ende nicht doch wieder im Faschismus zu enden, um hier eine mögliche Dystopie ins Spiel zu bringen.

Wenn also etwas deutlich geworden ist, dann eher, dass es endlich ein deutliches Demokratieupdate braucht. Es braucht mehr Mitbestimmung für die Bürger*innen, auch für die, die derzeit nicht wählen dürfen. Mit der derzeitigen Demokratieform werden wir die Probleme – und vor allem das Klimaproblem – nicht lösen können. Das zeigte auch die Diskussion zwischen Frau Neubauer und Herrn Kühnert bei Markus Lanz.

Neubauer konfrontiert Kühnert mit SPD-Klimaplänen | Markus Lanz vom 21. September 2021
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Youtube: Axel Honneth on „The Working Sovereign“ Walter-Benjamin-Lectures 2021

In letzter Zeit teile ich hier ja immer Videos von Youtube mit euch, die ich für wichtig und sehenswert erachte. Diesmal sind es die Videos von der Veranstaltung der Benjamin-Lectures 2021, in denen Axel Honneth über die Arbeit und Demokratie spricht. Insgesamt ging die Veranstaltung über 3 Tage, somit gibt es hier drei Youtube-Videos.

Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 1)
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Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 2)
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Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 3)
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Youtube: Enteignen und dann?

In letzter Zeit wird viel über Enteignung gesprochen, doch was passiert eigentlich, wenn wir wirklich alles enteignet haben? Verändert das schon den Kapitalismus oder müssen wir das Ganze weiterdenken?

Enteignen und dann? (mit Sabine Nuss und Hans-Jürgen Urban)
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Youtube: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Was würde das auf dem Berliner Wohnungsmarkt ändern?

Da gerade die nächste Phase startet, hier eine Diskussion zu dem Thema „Deutsche Wohnen enteignen“. Und ja, ich weiß, dass das immer gut ist für hitzige Debatten, aber für hitzige Debatten braucht es durchaus auch Wissen und Grundlagen. Wer also Lust hat, schaut sich diese Diskussion zum Thema an. Und ja, es ist eine Veranstaltung von der Hellen Panke und somit eine Pro-Diskussion zum Volksentscheid.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Was würde das auf dem Berliner Wohnungsmarkt ändern?
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Video: Die Poliklinik – Geschichte und Erfahrung aus einem bedeutenden Baustein des DDR-Gesundheitssystems

Die Poliklinik - Geschichte und Erfahrung aus einem bedeutenden Baustein des DDR-Gesundheitssystems
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Ich fand die Poliklinik – auch wenn ich sie nur kurz miterleben konnte – immer klasse. Alles war an einem Ort und somit gab es keine langen Wege zu speziellen Kliniken oder Arztpraxen. Ob das ein Modell wäre, welches heute wieder gelebt werden könnte?

Umfrage: Hattet ihr schon Covid-19?

Eigentlich sollte das nur eine Twitter-Umfrage werden, aber aufgrund von mehreren Hinweisen, muss ich diese Umfrage jetzt hierher auslagern. Nach einem Jahr der Corona-Pandmie interessiert mich, wie viele meiner „Follower“ – als es noch eine Twitter-Umfrage war – schon erkrankt waren oder sind und wer bisher von der Krankheit verschont blieb.

Wem jetzt noch Umfrageoptionen fehlen, der kann diese einfach hinzufügen, ist das nicht cool?

Hattet ihr schon Covid19?
© Kama

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 43: Das Jahr 2020

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Christian

Der Christian und ich haben uns jetzt doch noch zu einem Podcast durchringen können und wir haben über das Jahr 2020 geredet. Aber es braucht jetzt nicht viel Text, denn ihr könnt den Podcast am besten einfach hören.

Wirkweise und potentielle Risiken der mRNA-Impfstoffe gegen COVID19.
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Kleiner Fragebogen zur Pandemie

Ich habe Mal einen kleinen Fragebogen zur Pandemie erstellt und würde mich über viele Antworten freuen. Das Ganze ist Anonym, sodass die Antworten niemanden zugeordnet werden können und sie werden auch bei keinem dritten Anbieter gespeichert.

Kleine Anmerkung: Ich habe bei „Derzeitige Tätigkeit“ den Punkt „Ausbildung“ vergessen. Da es aber schon einige Teilnehmer*innen gibt, möchte ich den Fragebogen nicht mehr ändern. Wenn es euch betrifft: Ich würde euch als Schüler/Studenten sehen, aber ordnet euch dort ein, wo ihr meint, dass es passt.

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