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Berlin hat einen Neuen

Seit heute, Donnerstag dem 11.12.2014, hat Berlin einen Neuen. Sein Name ist Michael Müller und er ist ab jetzt der regierende Bürgermeister von Berlin. Gewählt wurde er nicht von den Berlinerinnen und Berlinern, sondern nur von ein paar Tausend Hanseln der SPD, die dieses Verfahren auch noch für demokratisch halten, da ja die Wähler 2011 nicht Wowereit gewählt hätten, sondern die SPD.

Okay, jetzt wird gleich wieder der Einspruch kommen, dass der Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt wurde und die SPD ihn nur als Kandidaten vorgeschlagen hat, aber darauf soll es hier nicht ankommen. Es geht hier um unseres neuen regierenden Bürgermeister.

Auch Herr Gabriel – ja, der Umfaller von Dienst – gratuliert Herrn Müller zu seiner Wahl, unter anderem auch mit folgendenden Worten:

„Sowohl als Bezirksverordneter in Tempelhof, als auch als SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender und zuletzt als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, hast Du Dich für die Belange der Berlinerinnen und Berliner und den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft eingesetzt.“

Quelle: Pressemitteilung Sigmar Gabriel

Ich weiß nicht, in welcher fernen Realität Herr Gabriel lebt, aber in dieser hat er anscheinend nicht gemerkt, dass Herr Müller als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gescheitert ist. Vielleicht hat Herr Gabriel schon vergessen, dass Herr Müller einen Volksentscheid verloren hat, dass die Berliner Bevölkerung deutlich gemacht hat, dass sie die Stadtentwicklungspolitik von Herrn Müller ablehnt und das sie an der Entwicklung der Stadt beteiligt werden möchte. Aber diese Niederlage ist ja nicht nur an Herrn Gabriel vorbei gegangen, sondern auch an der Berliner SPD, die Herrn Müller ja zum Kandidaten für das Amt des regierenden Bürgermeisters gewählt hat.

Es ist genau dieser Herr Müller, der in den verschiedenen Veranstaltungen zum Volksentscheid Behauptungen aufgestellt hat, die einfach nur falsch waren. So behauptete er dort, dass sich auch Menschen die Transferleistungen wie Hartz4 erhalten, Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld leisten könnten, wenn denn dort gebaut werden sollte. Dass das gelogen war, zeigt ein Blick auf die Mietkosten, die vom Jobcenter übernommen werden. Was ich natürlich nicht ausschließen kann, ist, dass er dort Wohnungen für Hartz4-Empfänger vorgesehen hat, die nur 20-30 Quadratmeter haben, denn das scheint der neue Trend zu sein, wie die SPD die Verdrängung stoppen möchte. Übrigens auch bei Herrn Geisel, aber das wäre ein anderes Thema.

Jedenfalls ist genau dieser Herr Müller jetzt der regierende Bürgermeister von Berlin, ohne dass die Berliner und Berlinerinnen überhaupt gefragt wurden, ob sie diesen Herrn als Bürgermeister wollen. Nein, ich rede hier nicht von Neuwahlen – vor denen hat die SPD zurecht Angst – ich rede von anderen Mitteln, die die Befragung der Berlinerinnen und Berliner ermöglicht hätten. Aber auch dazu ist es jetzt zu spät, denn Herr Müller ist jetzt im Amt. Ob das negative Auswirkungen für die SPD auf die Wahlen 2016 hat, mag ich hier nicht sagen. Wenn es nach mir ginge, würden die Sozialdemokraten für ihr seltsames Demokratieverständnis abgestraft, und ob Herr Müller die Berlinerinnen und Berliner noch einmal überzeugen kann, steht auch in den Sternen.

Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre. Ich bin gespannt, ob Herr Müller aus dem Volksentscheid gelernt hat und ob er die Bürgerinnen und Bürger von Berlin jetzt mitnimmt, sie in die Entscheidungsfindung einbaut und ob er so dazu beiträgt, dass wirklich alle Berliner und Berlinerinnen über ihre Stadt entscheiden können. Auch gespannt bin ich darauf, ob Herr Müller und seine SPD jetzt endlich mal Stellung bezieht zur Situation der geflüchteten Menschen in Berlin und ob er hier eine vernünftige Lösung findet.

Persönlich gehe ich davon aus, dass Herr Müller grandios scheitern wird, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Ich lasse mich gerne von ihm überraschen, wobei ich von der SPD nur noch negative Überraschungen gewöhnt bin.

Herr Gabriel vertraut jedenfalls in die Fähigkeiten von Herrn Müller, jedenfalls lässt sich das auch dem folgenden Zitat so ablesen:

„Ich bin überzeugt, dass Du ein hervorragender Regierender Bürgermeister Deiner Heimatstadt sein wirst – in der stolzen sozialdemokratischen Tradition von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Klaus Schütz, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Walter Momper und Klaus Wowereit.“

Quelle: Pressemitteilung Sigmar Gabriel

Was die Linkspartei jetzt beweisen muss

Dezember 2014, ein Mitglied der Linkspartei macht sich auf Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Koalitionsverhandlungen hat er schon hinter sich, jetzt fehlt nur noch die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dazu hat er eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Beim ersten Wahlgang fällt er noch durch, doch im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist das Ende der Regierungszeit der CDU besiegelt und es steht die erste Rot-Rot-Grüne Koalition, die gleichzeitig auch noch durch die Linkspartei geführt wird und nicht durch die SPD.

Bleibt sich die Linkspartei treu?

Nun muss die Partei beweisen, dass sie nicht zu den neoliberalen Einheitsparteien gehört, zu denen die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP gehören. Jetzt muss die Partei beweisen, dass sie wirklich linke Politik umsetzen kann und das sie dabei auch an ihren Werten festhält. Fünf Jahre Zeit hat sie nun dazu, die sie auch nutzen kann, um die Ängste von einigen Menschen zu zerstreuen, die mit der Linkspartei immer noch die alte SED verbinden.

Der Spagat zwischen dem, was machbar ist und was mit den Werten der Partei vereinbar ist, wird dabei wahrscheinlich sehr schmerzhaft werden, aber nur wenn die Linkspartei ihren Werten jetzt treu bleibt, nur dann kann sie sich als wirkliche linke Kraft in Deutschland verankern. Macht sie dies nicht, verkauft sie ihre Werte in den nächsten Jahren, dann wird sie sich sehr schnell auf einem Abstellgleis wiederfinden. Für die Linkspartei kann dies nur bedeuten, dass sie die Politik in Thüringen wirklich verändert, dass der Wandel spürbar wird und dass dieser Wandel wirklich linke Politik beinhaltet. Sie muss es schaffen, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und sie muss es schaffen, allen Menschen in Thüringen wieder eine Perspektive zu geben.

Sie wird dabei schwierige Situationen meisten müssen, denn die Regierungsmehrheit besteht nur aus einer Stimme. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Linkspartei die Politik von der SPD oder von den Grünen diktieren lässt. Sicher muss sie Kompromisse eingehen, aber die Politik sollte dennoch ein klares linkes Profil haben. Nur wenn sie das schafft, schafft sie es auch, die kritischen Stimmen innerhalb der Linkspartei zu besänftigen. Sie muss beweisen, dass die Kritiker unrecht haben, dass linke Politik nur in der Opposition gemacht werden kann – etwas, woran auch ich nach wie vor glaube.

Dabei darf sie auch nicht den Kontakt zu all den linken politischen Gruppen verlieren, mit denen sie zusammen gekämpft haben, als sie sich noch in der Opposition befunden haben. Diese Gruppen werden nicht überflüssig, nur weil sich die Linkspartei in der Regierung befindet. Im Gegenteil, diese Gruppen werden jetzt noch wichtiger, sie müssen jetzt noch mehr als Korrektiv wirken und sie müssen jetzt noch kritischer auf die Politik schauen. Und die Linkspartei muss dies zulassen und Kritik ernst nehmen.

Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob linke Politik in Regierungsverantwortung wirklich bestehen kann. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob die Linkspartei ihren Werten treu bleiben kann, während sie ein Land regieren. Wenn die Partei in Thüringen dieselben Fehler macht, wie sie in Berlin gemacht wurden, wird sie Probleme bekommen. Probleme mit den eigenen Mitgliedern und Probleme mit den Wählern, die an die Linkspartei bestimmte Erwartungen haben.

Logo der SPD Deutschland

Die Berliner SPD und ihr Demokratieproblem

Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller, das sind die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das entschied die Berliner SPD, die derzeit einen Nachfolger für Klaus Wowereit sucht, der im Dezember sein Amt niederlegen wird. Jetzt dürfen die Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden, wer am Ende das Amt von Klaus Wowereit übernehmen wird.

Warum nur die Mitglieder der SPD?

Logo der SPD DeutschlandDie Berliner Wählerinnen und Wähler dürfen sich jetzt durchaus fragen, warum nur die Mitglieder der SPD über den Nachfolger entscheiden, nicht aber die Menschen, die Herrn Wowereit 2011 bestätigt haben, indem sie der SPD ihre Stimme gaben. Schließlich haben diese Wähler und Wählerinnen weder Jan Stöß gewählt, noch Michael Müller oder Raed Saleh – sie haben ihre Stimme der SPD gegeben, weil diese mit Klaus Wowereit in den Wahlkampf gegangen ist.

Einige SPD-Mitglieder argumentieren jetzt damit, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD als Partei gewählt haben und nicht Klaus Wowereit. Damit haben sie technisch gesehen auch recht, aber dann hätten sie im Wahlkampf auf Personen verzichten müssen. Dann hätten sie keinen Wahlkampf für Herrn Wowereit machen dürfen, sondern nur für das Parteiprogramm. Haben sie aber nicht! Deswegen wäre es jetzt nur fair, wenn alle Berlinerinnen und Berliner über den neuen Bürgermeister abstimmen dürften und nicht nur die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD.

Dazu ist anzumerken, dass dieselben Mitglieder, die mit dem obigen Argument argumentieren, nach der EU-Wahl darauf gedrängt haben, dass die EVP zu ihrem Spitzenkandidaten stehen soll, obwohl auch bei der EU-Wahl Parteien gewählt werden und keine Personen. Sie argumentierten damals damit, dass die Wählerinnen und Wähler Herrn Juncker gewählt haben, da dieser als Spitzenkandidat der EVP angetreten ist, weswegen die EVP jetzt nicht einfach einen anderen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten machen darf. Das würde die Demokratie beschädigen und dazu führen, dass noch weniger Wählerinnen und Wähler bei der nächsten EU-Wahl ihre Stimme abgeben.

Dies scheint aber nur für den politischen Gegner zu gelten. Wenn es um die eigene Partei geht, gelten natürlich nicht ganz so strenge Maßstäbe. Dabei muss es nicht einmal Neuwahlen geben, sondern einfach nur das Angebot an die SPD-Wähler, die nicht Mitglied der SPD sind, ebenfalls an der Wahl des neuen Bürgermeisters teilzunehmen. Hierzu könnte die SPD zentrale Standorte anbieten, an denen die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme abgeben können, nachdem überprüft wurde, dass sie in Berlin gemeldet sind.

Das wäre aber wahrscheinlich zu viel Demokratie für die SPD. Sie übersieht dabei aber, dass sie damit nicht nur Werbung für sich selbst machen könnte, sondern dass sie dadurch auch die Demokratie stärken könnte. Außerdem könnte es auch positive Effekte auf die Wahlbeteiligung bei der nächsten Berlin-Wahl haben. Aber das ist der Berliner SPD natürlich egal, lieber möchte sie diese Möglichkeit dazu nutzen, ein paar Mitglieder für die SPD zu werben.

Mehr Demokratie e.V.: Gebt den Wählern eine Proteststimme

Im Artikel „Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern“ fragte ich euch, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, nachdem diese bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen doch ziemlich ernüchternd war. In einer Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ wurde genau dieses Thema heute auch aufgegriffen. Der Verein plädiert dafür, dass den Wählern eine Proteststimme geboten wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu bieten.

Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

Nachdem die Wahlbeteiligung auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen niedrig ausgefallen ist (Brandenburg 47,9 Prozent, Thüringen 52,7 Prozent), bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee einer Proteststimme ins Gespräch. „Die Bürger haben aktuell keine wirksame Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem zur Auswahl stehenden Parteien-Angebot auszudrücken“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Man kann zwar den Stimmzettel ungültig machen – die Stimme fällt dann aber komplett unter den Tisch und gilt als nicht abgegeben. Mit der Proteststimme würde im Gegensatz dazu eine politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.“

Der Verein schlägt vor, die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld „Enthaltung“ zu versehen oder leere Stimmzettel als Enthaltungen zu werten, wie es etwa in Portugal oder Brasilien praktiziert wird. „Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, hätte damit eine Möglichkeit, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht wählen zu gehen“, so Beck. Möglicherweise könne dieses Ventil Unzufriedene sogar davon abhalten, ihre Stimme radikalen Parteien, wie der NPD, zu geben.

„Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet werden oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.

Ich persönlich finde beide Ideen gut, wobei ich die Einschränkung machen möchte, dass die AfD dadurch nicht wirklich viel verlieren würde, weil viele Wähler, die die AfD gewählt haben, vom Wahlprogramm eben dieser Partei überzeugt sind.

Vielmehr interessiert mich aber eure Meinung. Kann eine Proteststimme zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

Diskussion: Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern

Nun haben wir also den Salat. Sowohl in Brandenburg wie auch in Thüringen hat es die AfD geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Damit ist diese Partei jetzt in drei Landesparlamenten und im EU-Parlament vertreten. Anhänger der AfD werden diese Entwicklung natürlich begrüßen, für viele andere, wie auch für mich, ist es aber erschreckend.

Und auch die Wahlbeteiligung war bei beiden Wahlen erschreckend gering. Sicher werden nie 100 Prozent der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen, aber eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent sollte aufschrecken. Sie sollte nicht nur aufschrecken, sie sollte die Parteien auch wachrütteln, denn diese geringe Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, dass in unserer Demokratie etwas schiefläuft.

Bei einer Wahlbeteiligung, die knapp über 50 Prozent liegt, sollten die Parteien sich nicht über ihre Ergebnisse freuen, sondern sie sollten sich Fragen, warum über 40 Prozent der Wähler sich nicht mehr angesprochen fühlen, warum über 40 Prozent nicht mehr wählen gehen. Und sie sollten sich das nicht nur Fragen, sie sollten auch Antworten darauf finden und diese umsetzen.

Ich möchte deswegen kurz folgende Fragen in den Raum stellen, und freue mich, wenn ihr kurz darauf antworten würdet:

“Wie kann die AfD entzaubert werden und wie werden die Nichtwähler zum Wählen motiviert?”

Eure Antworten könnt ihr als Kommentar hinterlassen, oder ihr schreibt einen eigenen Blogartikel dazu, den ihr dann hier in den Kommentaren verlinken könnt. Vielleicht seid ihr ja auch der Meinung, dass die parlamentarische und repräsentative Demokratie am Ende ist, auch darüber können wir hier gerne diskutieren.

Mehr direkte Demokratie

Meine Antwort auf den zweiten Teil der Frage ist klar. Der Wähler braucht endlich mehr Möglichkeiten, um auf die Politik einzuwirken. Wer Politik vier-fünf Jahre nur passiv konsumieren darf, den kann dann auch relativ schnell die Motivation verloren gehen, sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Wer aber regelmäßig in politische Entscheidungen einbezogen wird, wer also Politik mitgestalten darf, hat eine höhere Motivation zu wählen, und zwar die Politik, die er aktiv mitgestaltet hat. Das bedeutet aber auch, dass sich Parteien öffnen müssen, dass Mitgestaltung nicht erst dann möglich ist, wenn die Menschen ein Parteibuch besitzen.

Das allein reicht natürlich nicht. Neben der aktiven Teilhabe an der Politik, muss es natürlich auch die Möglichkeit der kostenlosen politischen Bildung geben, welche die Meinungsbildungsprozesse unterstützt. Dies könnte übrigens dann auch schon der Ansatz sein, um die AfD zu entzaubern.

Da es mir hier aber um eure Meinungen geht, soll diese kurze Antwort von mir auch schon reichen. Ich freue mich über eure Ideen und Meinungen und hoffe, dass wir hier oder in euren Blogs in eine rege Diskussion kommen.

Polizeigewalt: Interview zur Polizeigewalt mit Amnesty Deutschland

Nachdem ich mich hier im Blog schon mit Polizeigewalt allgemein und mit Pressemitteilungen der Polizei beschäftigte, hatte ich auch an Amnesty Deutschland ein paar Fragen zum Thema Polizeigewalt in Deutschland gestellt. In der ersten Frage geht es konkret um das Video, welches in den letzten Wochen im Internet zu sehen war, in den weiteren Fragen geht es dann etwas allgemeiner um Polizeigewalt in Deutschland, was sich schon geändert hat und was sich noch ändern muss und wie ihr euch verhalten solltet, wenn ihr Opfer von Polizeigewalt werdet. Beantwortet wurden die Fragen von Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty Deutschland.

Wie ist Ihre Einschätzung zum Polizeieinsatz, der im Video zu sehen ist?

Auf der Grundlage eines geschnittenen Videos können wir den Polizeieinsatz nicht abschließend bewerten. Zur Vorgeschichte des gezeigten Einsatzes liegen uns wiederum nur Aussagen der Polizei vor.

Ursprung dieser Eskalation sei demnach, dass eine Person einen Polizeieinsatz beobachtet und kommentiert hat. Dadurch fühlten sich die PolizistInnen gestört und erteilten dieser Person einen Platzverweis. Dem kam der Adressat nicht nach, woraufhin seine Personalien festgestellt werden sollten. Auf dem Video sieht man, wie die Person den Ort verlassen möchte und dann eingeholt und mit massiver körperlicher Gewalt zu Boden gebracht wird. Inzwischen sind mehrere Anzeigen gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt worden. Diese Vorwurf muss umfassend untersucht werden. Da in Berlin die PolizistInnen inzwischen durch eine Nummer gekennzeichnet sind, sollte es dabei kein Problem sein, die beschuldigten Beamten zu identifizieren. Die für die Verfolgung interner Beamtendelikte zuständige Dienststelle im Landeskriminalamt hat nach Presseberichten inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus, wie ihn Amnesty fordert, gibt es allerdings in Berlin nicht.

Unabhängig von den Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe stellt sich die Frage, ob die Polizei in diesem Fall besonnen gehandelt hat: Musste die Person wegen eines Platzverweises zwingend am Gehen gehindert und zu Boden gebracht werden? Und musste dabei diese massive Gewalt angewendet werden? Polizeieinsätze werden zunehmend kritisch beobachtet, kommentiert und dokumentiert. Wieso konnte die Polizei nicht gelassener bleiben, die ursprünglichen Maßnahmen in Ruhe durchführen und sich bei korrekter Arbeit beobachten lassen?

Wie könnten solche Gewaltanwendungen unterbunden werden, oder sich zumindest auf ein annehmbares Maß zurückfahren lassen?

Menschenrechtsbildung muss integraler Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Polizei sein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings sowie die Förderung interkultureller Kompetenz. Polizisten müssen vertraut sein mit den geltenden nationalen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Sie müssen sich stets – also auch in sehr schwierigen Situationen – darüber bewusst sein, dass sie in der Ausübung ihres Dienstes an diese Regelungen gebunden sind. Und dass es nicht nur wichtig ist, sondern auch ihre Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu wahren und zu schützen. Aus- und Fortbildungen der PolzistInnen sollten daher verstärkt deeskalierende Kommunikation lehren, um durch eine konkrete Vorbereitung auf solche Situationen Eskalationen verhindern zu können.

Wurden die Maßnahmen, die Amnesty vorschlägt, um die Polizeigewalt einzudämmen, in Deutschland schon vollständig umgesetzt? Wie sieht es mit einer externen Beschwerdestelle für Polizeigewalt aus und wie könnte diese genau funktionieren?

Um unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei vorzubeugen, fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungsmechanismen – das kann eine externe Beschwerdestelle sein – und eine individuelle Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern. Die Kennzeichnungspflicht gilt inzwischen in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Bremen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg ist sie in den Koalitionsverträgen der jeweiligen Landesregierungen vereinbart worden.

Unabhängige Untersuchungsmechanismen, wie sie in anderen Staaten bestehen, hat noch kein deutsches Bundesland eingerichtet. Nur in einigen Bundesländern gibt es kleine Fortschritte: Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz einen Polizeibeauftragten ernannt. In Bremen und Niedersachsen wird über Polizeibeschwerdestellen nachgedacht.
Eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt sollte

 

  • bevollmächtigt sein, alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen einschließlich Todesfälle in Gewahrsam, Tötungsdelikte, Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Rassismus zu ermitteln;
  • befugt sein, Anzeigen und Beschwerden von Personen aufzunehmen, aufzuzeichnen und zu ermitteln, sowie das Recht haben, Vorfälle selbstständig und ohne das Vorliegen einer Anzeige zu untersuchen
  • über die notwendige Kompetenz und Ausstattung verfügen, Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen durchzuführen.

Ist Polizeigewalt in Deutschland ein systematisches Problem, oder handelt es sich nur um Einzelfälle?

Jeder Fall von unrechtmäßiger Polizeigewalt ist einer zu viel. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen die PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, sie liegt weiter bei jährlich um die 2 000. Nach unserem Eindruck hat aber in den letzten Jahren die kritische Berichterstattung über Polizeigewalt zugenommen. Wir begrüßen das, da sich notwendige Veränderungen leider nur durch öffentlichen Druck herbeiführen lassen.

Wie sieht es mit der Bestrafung der betreffenden Beamten aus?

In unserem Bericht aus dem Jahr 2010 haben wir Fälle dokumentiert, in denen nicht umfassend gegen Polizisten ermittelt wurde. In anderen Fällen von dokumentierten brutalen Polizeieinsätzen konnten die beschuldigten Beamten nicht ermittelt werden. Das hat sich leider nicht grundlegend geändert. So werden nach wie vor mehr als 95 Prozent der Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass in einem Teil dieser Verfahren nicht umfassend und unabhängig ermittelt wurde. Deshalb ist die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen für Vorwürfe gegen die Polizei nach wie vor unabdingbar.

Was sollten Betroffene von Polizeigewalt unbedingt tun?

Betroffene von Polizeigewalt sollten unbedingt:

  1. Alle Informationen zu dem Vorfall aufschreiben.
  2. Bei Verletzungen einen Arzt aufsuchen und sich Verletzungen per Attest bescheinigen lassen.
  3. Feststellen ob gegen Sie eine Strafanzeige erstattet wurde und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten.
  4. Falls Sie Anzeige erstatten wollen, tun Sie dies nicht bei einer Polizeidienststelle, sondern schriftlich bei der Staatsanwaltschaft.
  5. Gegebenenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde über einen bestimmten Beamten/Beamtin an den Dienstvorgesetzten richten. (nähere Informationen finden Sie hier: http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Opfermerkblatt-mit-Begleitschreiben-2010.pdf)

Linktipp: 737 rechtsmotivierte Angriffe in Ostdeutschland

737! Das ist die Zahl von registrierten Angriffen im Jahr 2013, die eindeutig auf rechte und rassistische Motive zurückzuführen sind. Allerdings nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in Ostdeutschland, denn nur hier wurde diese Statistik geführt. Außerdem sind hier auch nicht alle Fälle registriert, sodass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel höher liegt. Ein Hauptgrund ist hier, dass die Polizei viel zu selten ermittelt, ob es sich um einen rechtsextremen Übergriff handelt oder nicht.

Mehr interessante Fakten gibt es im Originalartikel „Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe“ auf antifra.blog.rosalux.de.

SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

Einige SPD-Mitglieder schreiben auf Twitter, dass sie keine Häme für die „Verlierer“ vorbringen wollen, dabei haben sie diese Häme schon verbreitet, als sie ihre Macht dazu genutzt haben, den Volksentscheid nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl abzuhalten, sondern ihn auf ein späteres Datum zu verlegen. Das nennen sie dann demokratisch, weil sie genau wissen, dass das Quorum sehr schwer zu erreichen ist, wenn es nur um den Volksentscheid geht. Dafür haben diese Superdemokraten sogar höhere Kosten in Kauf genommen, denn die Wahlhelfer müssen nun noch für einen zweiten Tag entschädigt werden. Aber natürlich alles im Sinne der Demokratie….

Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Wenn die SPD jetzt also feiert, dann kann sie dies nicht tun, weil sie gewonnen hat, sondern nur, weil ihre Machtspielchen aufgegangen sind. Ob sie damit der Demokratie aber einen Dienst geleistet haben, kann man durchaus verneinen, auch wenn die Superdemokraten der SPD natürlich sagen können, dass ohne sie ein Volksentscheid gar nicht möglich wäre, weil sie dieses Mittel erst geschaffen haben.

Und die Berlinerinnen und Berliner haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, warum mehr direkte Demokratie mit diesem Volk nicht möglich ist. Dieses Volk ist zu faul, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, sie machen das kaputt, wofür wirkliche Demokraten einmal gekämpft haben. Wirkliche Demokraten aus früheren Generationen der SPD – nicht das, was sich heute Sozialdemokrat schimpft.
CDUler werden mir jetzt sicher wieder damit kommen, dass in einer echten Demokratie auch die Möglichkeit besteht, nicht zu wählen, aber diese Ausrede braucht es ja auch, weil sonst bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können. Nichtwähler zementieren die Parteiendiktatur, weil sie sich nicht gegen die Parteien wehren, durch die sie sich nicht vertreten fühlen. Genauso untergraben sie die Bemühungen, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, wie man es heute wieder gesehen hat.

Aber okay, mir bleibt nur die Möglichkeit mich darüber aufzuregen, denn in einer Demokratie kann man als Minderheit nicht wirklich viel ändern. Aber ich habe die Möglichkeit meine Meinung zu schreiben und sie zu veröffentlichen. Und ich habe die Möglichkeit die anderen Leute zu verachten, wenn diese ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Das ein Großteil nicht meiner Meinung sein wird, ist mir natürlich auch klar und das die Antidemokraten nicht zugeben wollen, dass sie Antidemokraten sind, ist natürlich auch klar.

Warum Nichtwähler gefährlich sind…

Stellt euch vor, ihr sitzt am 22.09 um 18 Uhr vor dem Fernseher und wartet dort auf die erste Hochrechnung. Ihr wart natürlich nicht wählen, warum auch, es ändert sich ja eh nichts und die anderen werden schon das Richtige wählen. Um kurz nach 18 Uhr kommt dann die erste Hochrechnung, die Spannung steigt und die stärkste Kraft im Bundestag ist nicht die CDU, auch nicht die SPD oder die Linkspartei, die stärkste Kraft im Bundestag ist die NPD! Erschrocken sitzt ihr vor dem Fernseher, fragt euch, wie das geschehen konnte und schlagartig wird euch bewusst, dass zu viele Menschen nicht an der Wahlurne waren, weil sie sich auf die anderen Bürger verlassen haben, die schon das Richtige wählen werden.

Kann nicht geschehen, sagt ihr jetzt, aber woher wollt ihr das wissen? Es gibt kein Quorum, welches erreicht werden muss, damit eine Bundestagswahl gültig ist. Somit gilt eine Wahl auch dann, wenn nur 10 Prozent wählen gehen und wenn von diesen 10 Prozent dann auch noch 51 Prozent Nazis wählen, nun, dann haben die Nazis eine Mehrheit im Bundestag. Da ist erst einmal egal, welche Legitimation diese Regierung hat, denn sie ist gewählt und hat somit erst einmal alle Rechte, die der Bundestag hat. Sie können also den Bundeskanzler wählen, sie können Gesetze verabschieden, kurz gesagt, sie können regieren. Deswegen kann ich das Argument, dass Nichtwähler der Regierung ihre Legitimation nehmen, auch nicht akzeptieren. Es mag sich zwar so anfühlen, aber solange Nichtwähler keine Rolle dabei spielen, wie die Sitze im Bundestag verteilt werden, solange macht das Nichtwählen keinen Sinn. Im Gegenteil, es verändert überhaupt nichts!

Wahlkampfbürger

Wahlkampfbürger

Ja, wenn ich einer Partei meine Stimme gebe, die nicht in den Bundestag einzieht, ändert das auch erst einmal nichts an der Sitzverteilung im Bundestag. Aber meine Stimme wird gezählt und sie verringert somit den prozentualen Anteil der anderen Parteien. Das kann dazu beitragen, dass zum Beispiel die FDP eben auch nicht in den Bundestag einzieht – damit hätte meine Stimme dann schon mal Schwarz-Gelb verhindert. Außerdem trägt meine Stimmabgabe dazu bei, dass die großen Volksparteien sehen, welchen Rückhalt sie tatsächlich in der Bevölkerung haben. Derzeit stehen da 30 + x Prozent bei den großen Parteien, in Wirklichkeit sind es aber wohl nur 20 Prozent. Das interessiert die Parteien aber nicht, weil sie diese Wirklichkeit nicht sehen. Auch wenn es Leute gibt, die die wirkliche Stimmverteilung ausrechnen, was aber eben auch nicht wirklich stimmt, da niemand weiß, wie sich die Nichtwähler entscheiden würden, wenn sie denn wählen würden.

Ich werde Nichtwähler nie verstehen, weil sie mit ihrer Verweigerung nichts verändern. Sie zementieren den Ist-Zustand, und wenn wir viel Pech haben, dann ebenen sie extremistischen Parteien den Weg zur Macht. Es gibt genügend kleine Parteien, denen eine Nichtwählerin ihre Stimme geben kann. Notfalls soll ein Nichtwähler auch eine Ein-Themen-Partei wählen, wenn er sich für dieses Thema interessiert. Entscheiden sich genügend Nichtwählerinnen und Nichtwähler dazu, dann kann es auch passieren, dass eine dieser kleinen Parteien eben doch in den Bundestag einzieht, was dann natürlich auch die Sitzverteilung im Bundestag verändert. Nur so kann Veränderung erreicht werden, nicht aber dadurch, dass man auf sein Wahlrecht verzichtet, nur weil man meint, dass die eigene Stimme eh nichts ändert. Das macht sie nämlich tatsächlich nicht, wenn sie nicht genutzt wird. Das ist wie, wenn ich mich an einen Debattenpult stelle und dort nur schweige, anstatt meine Ansichten zu vertreten.

Es geht übrigens auch darum, unsere Grundrechte zu verteidigen. Grundrechte, für die viele Menschen ihre Leben gelassen haben und für die viele Menschen auch heute noch ihr Leben lassen. Sicher ist unsere Demokratie nicht perfekt, aber wir haben noch eine, noch haben wir die Wahl, und nur wenn wir diese Möglichkeit auch nutzen, kann sich die Demokratie verbessern. Sind bundesweite Volksabstimmungen sinnvoll, wenn schon an der Bundestagswahl nur 60-70 Prozent der Wähler teilnehmen? Sind andere Formen der direkten Demokratie sinnvoll, wenn schon jetzt die Demokratie nicht mehr ernst genommen wird? Nein!

Geht wählen, oder erklärt mir, warum ich dermaßen falsch liege mit meinem Artikel. Gerne auch mit einem eigenen Artikel, den ihr hier oder in eurem Blog veröffentlichen könnt.

Berlin du multikulturelle Stadt der Nazis!

Berlin du multikulturelle Stadt der Nazis. Okay, der Satz ist ein wenig übertrieben, aber ich schäme mich doch langsam dafür, in dieser Stadt zu leben. Nicht, dass es mir hier nicht gefällt, im Gegenteil, ich bin hier in Berlin geboren, bin hier groß geworden und eigentlich liebe ich diese Stadt, aber die Nachrichten, die ich in den letzten Wochen lesen muss, schockieren mich einfach.

Dass es mit der Toleranz sehr schnell vorbei sein kann, wenn auf einmal fremde Menschen in den eigenen Kiez ziehen sollen, hatte „Mensch“ in seinen damaligen Artikel schon festgestellt. Aber dabei bleibt es ja nicht, jedenfalls nicht in Berlin.

Beispiel Marzahn/Hellersdorf

In Berlin Hellersdorf soll ein Asylheim für Syrier entstehen. Genutzt werden soll eine alte Schule, die derzeit leer steht. Diese befindet sich natürlich in einem Wohngebiet, was auch vollkommen in Ordnung ist, denn die Asylbewerber sollen ja nicht isoliert werden. Doch anstatt die Asylbewerber freundlich zu empfangen, machen sich einige Anwohner eher sorgen darum, dass das Gebiet verdrecken könnte und die Gewalt steigt. Wer Berlin kennt, der weiß, dass hier nicht wirklich viel verdrecken kann, denn viele Berliner lassen ihren Abfall überall fallen, vor allem feiernde Jugendliche, die nicht mehr in der Lage sind, den nächsten Mülleimer anzusteuern.

Warum die Gewalt steigen soll, wenn sich Menschen, die gerade aus einem Kriegsgebiet geflüchtet sind, hier niederlassen, damit sie ihr Leben in Frieden leben können, erschließt sich mir auch nicht. Meinen die Anwohner wirklich, dass diese Menschen plündernd durch die Gegend ziehen und alle Mädels vergewaltigen, die nach Anbruch der Dunkelheit noch auf der Straße herumlaufen? Alles nur verdammte Vorurteile, die aber anscheinend in vielen Köpfen tief verankert sind. Aber ein Nazi ist man natürlich nicht…

Beispiel Reinickendorf

In Reinickendorf haben die Anwohner Angst vor fallenden Immobilienpreisen, wenn Kinder von Flüchtlingen auf deren Spielplatz spielen. Wahrscheinlich werden die auch plündernd über den Spielplatz streifen und sich den Sand klauen, oder sie fackeln den Spielplatz ab, weil, es sind ja keine deutschen Kinder, weswegen sie nicht wissen, wie hier in Deutschland richtig gespielt wird. Deswegen haben sich die Ureinwohner einen Ureinwohneranwalt genommen, der den Flüchtlingskindern das Spielen auf den Ureinwohnerspielplatz untersagt hat.

Und weil das noch nicht genug ist, haben die Ureinwohner auch gleich noch gegen eine Baugenehmigung Einspruch eingelegt, weil die Ureinwohner Angst davor haben, von den Flüchtlingen mit irgendwelchen Seuchen angesteckt zu werden. Wahrscheinlich sind die Ureinwohner nämlich gegen Impfungen und haben jetzt Angst vor den Folgen ihrer Impffaulheit. Habe ich schon die fallenden Immobilienpreise erwähnt?…

Das sind jetzt nur zwei Beispiele – ich habe in den letzten Wochen leider von sehr viel mehr gelesen. Aber ich habe noch Hoffnungen, denn es gibt nicht nur die Gegner, sondern es gibt auch die Menschen, welche die Asylbewerber hier willkommen heißen und die sich gegen die verdammte Nazipropaganda stellen. Diese Menschen machen mir Hoffnung, denn sie bleiben stehen, auch dann, wenn sie von der anderen Seite bedroht werden.