Archiv der Kategorie: EU

Griechenland zeigt uns was Demokratie ist

Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien. Dabei hat die griechische Regierung nur eines getan: Sie hat ein Referendum über das mögliche nächste Rettungsprogramm angekündigt.

Ein Mitglied der Grünen meinte zum Beispiel, dass sich die griechische Regierung nur hinter dem Referendum verstecken will. Die Regierung müsse das Land führen und nicht das Volk entscheiden lassen, schließlich wurde sie ja schon vom Volk gewählt. Das zeigt eins, es gibt bei den Grünen Mitglieder, die immer noch nicht verstanden haben, dass Demokratie nicht bedeutet, alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen.

Noch schlimmer sind die Politiker, die ein Referendum im Hauptsatz zwar unterstützen, im Nebensatz aber klar sagen, dass sie erwarten, dass das „großzügige Angebot“ der „Retter“ angenommen wird. Auch das zeigt die Unwählbarkeit der großen Parteien in Deutschland, die anscheinend denken, dass eine Parteiendiktatur tatsächlich die beste Form der Demokratie ist. Dem ist nicht so! CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beweisen hier erneut, dass sie von der Demokratie nicht viel halten, weswegen sie auch unwählbar sind.

Die Bevölkerung muss darüber entscheiden, welche Einschnitte sie noch hinnehmen will

Was die Politiker in der EU allerdings nicht verstehen, ist, dass die Bevölkerung mit den Einschnitten leben muss, die da in einem Hinterstübchen beschlossen werden. Es sind die Menschen in Griechenland, die sich nicht einmal mehr das Notwendigste leisten können, die unter diesem Spardiktat zu leiden haben und warum sollten diese Menschen nicht das verdammte Recht haben, darüber zu entscheiden, ob sie noch weitere Einschnitte verkraften können?

Menschen, die jetzt schon an oder unter der Armutsgrenze leben, können nicht auf noch mehr verzichten, auch das muss den „Rettern“ endlich einmal bewusst werden. Aber es ist ihnen nicht bewusst, ansonsten würden sie nämlich die griechische Regierung dabei unterstützen, die Vermögenden im Land für die Krise bezahlen zu lassen. Aber genau das möchte die EU nicht, sie schützt lieber die Vermögen der Reichen und lässt die Armen noch weiter ausbluten.

Würde die griechische Regierung jetzt kein Referendum anstreben, würde sie riskieren, dass es in Griechenland einen Rechtsruck gibt. Denn das wäre die letzte Option, die der Bevölkerung bleiben würde, wenn SYRIZA die Hoffnungen nicht erfüllen kann, die das griechische Volk an sie hat. SYRIZA macht also alles richtig, wenn sie sich für die entscheidenden Verhandlungen noch einmal die Rückendeckung der Bevölkerung holt. Das ist kein Ausdruck von Führungsschwäche, sondern es ist ein Ausdruck von gelebter Demokratie.

Wer also ein Referendum angreift, der greift auch die Demokratie an, und wir sollten alle gegen solche Tendenzen kämpfen, denn wer Demokratie in einem anderen Land schon nicht ernst nimmt, schafft das auch im eigenen Land nicht.

Bürgerinitiative StopTTIP

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zeichnen…

Kleine Info, jetzt startet die Zeichnungsfrist für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Damit habt ihr die Möglichkeit, den Verantwortlichen in Europa zu zeigen, dass ihr nicht Einverstanden seid mit dem, was dort zwischen der EU und den USA verhandelt wird, bzw. was zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde.

Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist gestartet! Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie die Bürgerinitiative https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html und leiten Sie diese E-Mail unbedingt an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat. Wir müssen – und können – uns dagegen wehren. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben. Treten Sie mit Ihrer Unterschrift dagegen ein: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne. Mit der selbstorganisierten EBI werden wir sagen: So nicht, nicht mit uns! Sagen Sie das weiter und verbreiten Sie den Link: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Jetzt zählt jede Stimme!

Herzlich grüßt Sie

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

Quelle: Mehr Demokratie e.V – Dr. Michael Efler

Bürgerinitiative StopTTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bürgerinitiative StopTTIPNachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative „StopTTIP“ abgelehnt hat, planen die Bündnispartner nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um dort gegen diese Entscheidung vorzugehen. Hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses:

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“

Quelle: Pressemitteilung „StopTTIP“

Dass die Entscheidung der EU-Kommission eine Niederlage für die Demokratie ist, dürfte wohl jedem klar sein. Es geht hier um Verträge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und den USA betreffen. Verhandelt von ein paar Menschen, die durch die Lobbyarbeit der großen Unternehmen beeinflusst sind. Durch die Entscheidung der EU-Kommission werden die Bürgerinnen und Bürger der EU weiterhin daran gehindert, ihre Interessen zu vertreten. Eine demokratische EU würde keine Verträge aushandeln und abschließen, an denen die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht mitarbeiten dürfen. Eine demokratische EU würde die Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen und sie würde schon gar nicht Verträge abschließen, die von einer Mehrzahl der EU Bürger und Bürgerinnen nicht gewollt sind.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, die Demokratie in der EU zu stärken – dazu muss es nur dazu beitragen, dass die Bürgerinitiative doch noch zugelassen wird.

Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Nein, Spitzenkandidaten erhöhen nicht den Demokratiestand in der EU, aber genau damit haben die europäischen Parteien geworben. Und genau hier liegt das Problem! Wenn jetzt jemand anderes EU-Kommissionspräsident werden würde, der vorher gar nicht zur Wahl stand, was würde das über die Demokratie aussagen? Das Signal wäre, dass dem Europäischen Rat der Wille des Souveräns, in dem Falle alle Wahlberechtigten in der EU, vollkommen egal ist. Und das wiederum würde den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es in dieser EU gar keinen Willen zu mehr Demokratie gibt, was wiederum das Vertrauen in die EU noch mehr schädigen würde – wenn denn überhaupt noch vertrauen vorhanden ist.

Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Glaubwürdigkeit der EU schon jetzt beschädigt. Sie hätte sich sofort hinter ihren Spitzenkandidaten stellen müssen, egal welche Bedenken Großbritannien oder andere Länder haben. Die andere Lösung wäre gewesen, dass von vornherein auf Spitzenkandidaten verzichtet wird, dann hätte allerdings niemand erklären können, warum die Wahl des EU-Parlaments an Wertigkeit gewonnen hat.

Und eine weitere Frage stellt sich. Was wäre gewesen, wenn Martin Schulz mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wäre? Hätte Frau Merkel sich dann dafür eingesetzt, dass Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden wäre? Immerhin wäre das der Kandidat des gegnerischen Lagers gewesen? Und daran schließt dann natürlich die Frage an, ob Spitzenkandidaten überhaupt einen Sinn machen, wenn am Ende der Europäische Rat sich doch für einen anderen Kandidaten entscheiden kann?

Die EU hat sehr große Demokratiedefizite, aber wenn man schon bei solch einem Thema an Glaubwürdigkeit verliert, welcher Europäer sollte dann wirklich noch daran glauben, dass diese Demokratiedefizite wirklich beseitigt werden können? Wie sollen die Menschen vertrauen aufbauen, wenn Frau Merkel schon jetzt, so kurz nach der Wahl, die Spielregeln anders auslegen will, als sie vor der Wahl propagiert wurden? Die Europäische Union hat schon jetzt ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, was an den Ergebnissen der Rechtspopulisten deutlich abzulesen ist. Wenn Frau Merkel und ihre Kollegen jetzt mit solchen Spielchen anfangen, wird dies nicht besser werden, und wenn es nicht besser wird, dann wird die Europäische Union scheitern.Und dieses Scheitern würde alle Möglichkeiten eines Neustarts für lange Zeit vernichten, und genau diesen Neustart braucht die EU – einen Neustart, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen mitnimmt, eine Mit-Mach-Union, die nicht nur die Interessen des Kapitals schützt.

Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

Bei so vielen Wahlsiegern kann man schon mal den Überblick verlieren und sich fragen, wie es denn jetzt weitergeht. Wer wird jetzt zum Beispiel Kommissionspräsident? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Juncker hat natürlich klare Vorteile, aber auch die SPD will hier noch nicht aufgeben und hofft auf Mehrheiten für Martin Schulz im europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung stellt die SPD fest:

Logo der SPD DeutschlandBeschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

Allen voran danken wir unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und allen seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Martin Schulz konnte mit seinem beispiellosen Engagement in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europaweit den Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen deutlich verringern. Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr!

Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger Europas mit ihrer Stimmabgabe nun auch die entscheidenden Grundlagen für die Wahl einer europäischen Regierung und eines europäischen Regierungschefs durch das Europäische Parlament gelegt. Für die SPD gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl: Nur der kann Präsident der Europäischen Kommission werden, der als einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich und seiner Politik versammeln kann.

Wie in jedem anderen demokratischen Parlament, das eine Regierung wählen muss, sind nun die europäischen Parteifamilien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen für eine Mehrheitsbildung zu führen. Der Verhandlungsführer für die Europäische Sozialdemokratie muss aus Sicht der SPD ihr Spitzenkandidat sein: Martin Schulz.

Für die SPD ist bei diesen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung eines klar: Es wird keine Zusammenarbeit geben mit Antieuropäern. Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten.

Wir fordern die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.

Auch angesichts des massiven Zugewinns von Antieuropäern und rechten wie linken Populisten steht für die deutsche Sozialdemokratie bei diesen Verhandlungen die Erneuerung und Reform Europas im Mittelpunkt.

“Ein besseres Europa” heißt für uns:

1.    Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
2.    Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
3.    Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
4.    Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” gilt.
5.    Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
6.    Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
7.    Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
8.    Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
9.    Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
10.    Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Aber das ist natürlich nicht das einzige Thema, mit dem sich das Europaparlament jetzt beschäftigen muss. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum es in Europa zu einem solchen Rechtsruck gekommen ist und wie man die europäische Bevölkerung davon überzeugen kann, dass dies der falsche Weg ist, den die Rechtspopulisten dort bestreiten wollen.

Ein weiteres Thema ist, ob die EU weiterhin nur ein Projekt bleiben soll, welches wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, oder ob die EU ab jetzt doch den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik nimmt. Auch das könnte dazu beitragen, dass der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann.

Am Ende gibt es wohl einige Sieger bei den Wahlen, aber der Rechtsruck zeigt auch, dass es eben auch viele Verlierer gibt, welche von der EU jetzt auch ernst genommen werden müssen.

Logo der SPD Deutschland

Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass sie von ihrer Arbeit leben können. In Spanien können die Jugendlichen sich keine Zukunft aufbauen, weil sie keine Arbeit haben. Das sind nur zwei Beispiele und nur zwei Länder. Diese Probleme, und noch viele mehr, gibt es in vielen europäischen Staaten, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht.

Martin Schulz – Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten – hat nun seine fünf Schwerpunkte vorgelegt, welche er anpacken will, wenn er zum EU-Kommissionspräsident gewählt wird. Dazu gehören:

  1. die Demokratie
  2. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  3. der Freihandel mit den USA (TTIP)
  4. die Digitale Agenda
  5. und die Steuergerechtigkeit in der EU.

Hierzu hat die SPD folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Logo der SPD DeutschlandDer Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, hat heute seine „Fünf Ziele für Europas Zukunft“ vorgestellt:

In den kommenden fünf Jahren werden wichtige Weichen gestellt, damit Europa weiterhin an der Weltspitze bleibt. Dabei spielen die nächste Kommission und ihr Kommissionspräsident im Zusammenspiel mit den Regierungen und Parlamenten eine entscheidende Rolle. Die vergangenen Jahre waren in der EU von ständigem Krisenmanagement geprägt. In dieser Zeit haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom europäischen Projekt abgewandt. Vertrauen ist verloren gegangen. Populistische und extremistische Parteien versuchen dies auszunutzen. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.

Dies werde ich als EU-Kommissionspräsident anpacken. Ich werde fünf Schwerpunkte setzen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen:

1. Demokratie
Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa.
Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.

2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.

•    Die Investitionsquote muss deutlich erhöht werden. Nicht abgerufene EU-Mittel will ich in einem Zukunftsfonds bündeln.
•    Eine europäische Wachstumsbank kann helfen, die Kreditklemme des Mittelstandes, die Investitionen in vielen Ländern verhindert, zu überwinden.
•    Ich will eine smarte Industrialisierung und die Förderung des Mittelstands.
•    Ich will eine Bündelung der Energiepolitik in Europa erreichen, um Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Die Kommission muss die deutsche Energiewende unterstützen und nicht blockieren.
•    Ich will europäische Korridore für Mindestlöhne und die Bekämpfung des Gender Pay Gaps.

3. Freihandel
Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke – Europa und USA – einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP.
Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.

4. Digitale Agenda
Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können.
Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:
•    kritisch prüfen, ob ein fairer Wettbewerb bei Schlüsseltechnologien der digitalen Welt existiert oder ob es marktbeherrschende Unternehmen oder Kartelle gibt, die diesen Wettbewerb und damit Innovationen und Investitionen verhindern.
•    mehr Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen lassen, z.B. in den Ausbau der Netze. Es geht um die Daseinsvorsorge.
•    die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnen, um strategische Investments zu unterstützen.
•    eine bessere Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start-Ups anstreben. Wir müssen prüfen, inwieweit Start-Ups über eine europäische KfW einfacher an Risikokapital kommen können.

Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:
•    mit den Mitgliedsstaaten eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, die unseren Kontinent besser vor Cyber-Attacken schützt.
•    eine europäische Grundrechtecharta der Rechte im Digitalen Zeitalter (Digital Bill of Rights) schaffen, die einen effektiven Datenschutz regelt. Daten sind eine wichtige Ressource im 21. Jahrhundert.
•    einen einheitlichen, hohen Datenschutz in Europa gewährleisten. Ein einheitlicher Datenschutzstandard erleichtert es Unternehmen, sich auf dem europäischen Markt zu bewegen, weil sie sich dann nicht mehr an 28 unterschiedliche Standards halten müssen.

5. Steuergerechtigkeit
Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:
•    Steuerschlupflöcher in Europa schließen und den Grundsatz einführen, dass das Land des Gewinns das Land der Steuern ist. Über einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen will ich zügig mit den Mitgliedstaaten verhandeln.
•    Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, von europäischen Ausschreibungen ausschließen.
•    die Finanztransaktionssteuer zügig einführen.
•    dass Finanzinstitutionen, die sich systematisch an Steuerbetrug beteiligen, mit dem Entzug der Banklizenz rechnen müssen.

Meine Kommission wird effizient und subsidiär arbeiten. Ich werde dafür kämpfen, dass die Hälfte alle Kommissionsposten von Frauen besetzt sind.

Die komplette Fassung des 5-Punkte-Plans finden Sie hier: http://spd-link.de/s8aX.

Was ist eure Meinung zu diesem 5-Punkte-Plan von Martin Schulz? Kann er die EU besser und sozialer machen? Kann er die Probleme aller europäischen Länder lösen, oder nur die Probleme der Länder, die in der EU sind?

Es werden sicher noch Meinungsartikel folgen, die auf die einzelnen Punkte eingehen. Das wäre an dieser Stelle wohl zu viel, da die Pressemitteilung schon so ausführlich ist.

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EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.

Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist nicht viel in diese Richtung geschehen, da eine Finanztransaktionssteuer nur europaweit eingeführt werden kann, wenn sie denn eine Wirkung haben soll. Dies würde aber natürlich die europäischen Finanzmärkte schwächen, weil in anderen Regionen der Welt durch eine solche Steuer natürlich Wettbewerbsvorteile entstehen würden. Das ist für Staaten wir Großbritannien natürlich nicht hinnehmbar, weswegen diese gegen eine solche Steuer sind.

Anfang 2013 hatte sich aber eine Gruppe von 11 Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, zusammengetan, um intensiver über die Einführung einer solchen Steuer diskutieren zu können. Dagegen hatte Großbritannien nun vor dem EuGH geklagt, weil sie Angst hatten, dass allen anderen Mitgliedsstaaten der EU, die nicht zu diesen 11 Staaten gehören, durch eine eventuelle Steuer ebenfalls Kosten entstehen könnten. Diese Klage wurde vom EuGH nun aber abgelehnt, da über die Kosten erst dann entschieden werden könnte, wenn ein konkretes Gesetz zur Finanztransaktionssteuer vorliegen würde. Das bedeutet jetzt konkret, dass diese 11 Staaten nun über die Einführung einer solchen Steuer verhandeln dürfen. Dazu schreibt die SPD in einer Pressemitteilung:

Logo der SPD DeutschlandDer Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, erklärt zum gestrigen EuGH-Urteil zur Finanztransaktionssteuer:

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Das Urteil eröffnet der Europäischen Union die Handlungsmöglichkeit, die sie benötigt, um Ursachen und Folgen der Bankenkrise und der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig und langfristig zu bekämpfen. Wir müssen gefährliche Spekulationen endlich eindämmen! Die Finanztransaktionssteuer macht die hochfrequente Computerspekulation unattraktiv, weil sie für jede Transaktion anfällt und damit die schmalen Gewinnmargen weiter eingrenzt. Mit dieser Steuer lässt sich verhindern, dass der Markt überhitzt.

Der EuGH hat mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal gezeigt, dass die Europäischen Verträge im Sinne der Aufgaben zu interpretieren sind, die sie der EU zuweisen. Denn die Europäische Union muss politische handlungsfähig bleiben, wenn sie die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen soll. Der internationale Finanzmarkt lässt sich politisch nur beeinflussen, wenn die internationalen Organisationen die dafür nötigen Instrumente erhalten.

Außerdem sagt Thorsten Schäfer-Gümbel:

Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Klage Großbritanniens und für die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden. Europa leidet nach wie vor unter dessen Folgen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um für die Finanzmärkte gefährliche Spekulationen einzudämmen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer das richtige Mittel.

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 10/2014

Diese Woche war leider nicht viel mit Diskussionen. Ich war ein wenig genervt davon, dass mir ein bestimmter „Politiker“ vorwarf, dass ich mir Argumente nur ausdenke und ich bestimmte Dinge nur unterstelle. Da macht diskutieren natürlich nicht wirklich Spaß, besonders dann nicht, wenn besagter „Politiker“ nicht wirklich diskutieren kann, weil er nie irgendwelche Argumente in die Diskussion einbringt.

Günstiger Wohnraum ist nicht gleich billiger Wohnraum

In der Diskussion, auf die ich oben anspiele, ging es darum, ob 6-8 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter wirklich günstiger Wohnraum ist. Ich verwendete für das Wort „günstig“ das Synonym „billig“, was mir dann den Vorwurf einbrachte, dass ich eben diesem „Politiker“ nur Dinge unterstelle, weil er das nie gesagt hat. Nachdem ich dann extra im Synonym-Wörterbuch gesucht habe, ob „billig“ wirklich kein Synonym für „günstig“ ist, um zu schauen, ob ich ihm wirklich nur etwas unterstellt habe, ging die Diskussion auf Twitter richtig los.

Diese 6-8 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter spielen auf den günstigen Wohnraum an, der durch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes entstehen soll. Darüber gibt es in Berlin ja bekanntlich nun einen Volksentscheid und da finde ich es nur ehrlich, wenn man auch darüber diskutiert, ob diese Nettokaltmiete eben wirklich für die Menschen Wohnraum schafft, die sich jetzt schon kaum noch Wohnraum leisten können. Es kommt dann ja oft das Argument, dass dadurch anderer Wohnraum wieder frei wird, aber was nicht erwähnt wird, ist, dass dieser Wohnraum dann meist mit einer Mietpreiserhöhung weiter vermietet wird. Am Ende gibt es also immer noch keinen Wohnraum für Niedriglohn- und Hartz4-Empfänger.

Diskussion auf Facebook

Braucht Europa erst eine neue Generation von Europäern?

In einem Artikel auf „The European“ geht es darum, ob wir in Europa erst eine neue Generation brauchen, um den Nationalismus zu überwinden. Ich finde, das ist eine interessante Frage, über die man sich ruhig einmal Gedanken machen darf.

Meine Meinung dazu ist, dass die EU es verschlafen hat, die Menschen mit ins Boot zu nehmen. Wenn alle Europäer die EU als gemeinsames Projekt gesehen hätten, an dem sie demokratisch mitarbeiten dürfen und in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, wäre diese neue Generation nicht nötig. Denn dann wäre die EU schon im Herzen der Menschen angekommen, dann würden sich die meisten tatsächlich als Europäer fühlen und dann würde dieser Nationalismus, der durch die Krise ja wieder stärker aufkommt, überhaupt kein Thema mehr sein.
So ist es aber leider nicht. Im Mittelpunkt der EU steht nicht der Mensch, sondern die Wirtschaft. Die EU wurde nicht durch alle Europäer gestaltet, sondern nur von einigen Politikern und die EU ist noch lange nicht so demokratisch, wie sie es sein sollte. All das sind die Gründe, warum sich die Menschen von der EU bedroht fühlen und warum sie diese noch nicht als Chance begreifen.

Diskussion auf „The European“ – und noch ein zweiter Artikel zum Thema EU

Darf die Bundeswehr an Schulen werben?

Hier bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr nicht an Schulen werben sollte. Soldat zu sein ist kein normaler Beruf. Einen Soldaten kann man nicht mit einem Koch oder einem Bäcker vergleichen. Ich bin mir aber bewusst, dass dies eine schwere Diskussion ist, weil es da nur zwei Seiten gibt. Entweder man ist für die Bundeswehr, dann ist man am Ende auch für die Werbung an Schulen, oder man ist gegen die Bundeswehr und somit auch gegen die Werbung. Die Diskussion möchte ich euch aber dennoch nicht vorenthalten.

Diskussion auf Facebook