EU


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Griechenland zeigt uns was Demokratie ist

Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien….


Bürgerinitiative StopTTIP

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zeichnen…

Kleine Info, jetzt startet die Zeichnungsfrist für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Damit habt ihr die Möglichkeit, den Verantwortlichen in Europa zu zeigen, dass ihr nicht Einverstanden seid mit dem, was dort zwischen der EU und den USA verhandelt wird, bzw. was zwischen der EU und Kanada…


Bürgerinitiative StopTTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Nachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative „StopTTIP“ abgelehnt hat, planen die Bündnispartner nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um dort gegen diese Entscheidung vorzugehen. Hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses: Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und…


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Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch…



Logo der SPD Deutschland

Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass…



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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde! Für mich stellt sich jetzt…


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Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 10/2014

Diese Woche war leider nicht viel mit Diskussionen. Ich war ein wenig genervt davon, dass mir ein bestimmter „Politiker“ vorwarf, dass ich mir Argumente nur ausdenke und ich bestimmte Dinge nur unterstelle. Da macht diskutieren natürlich nicht wirklich Spaß, besonders dann nicht, wenn besagter „Politiker“ nicht wirklich diskutieren kann, weil…