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Umfrage: Welche*r Kandidat*in würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?

Es ist mal wieder Zeit für eine Umfrage. Mich würde interessieren, welcher Kandidat oder welche Kandidatin euch am wenigsten Bauchschmerzen bereiten würde, wenn sie/er nächstes Jahr Bundeskanzler*in werden sollte. Richtig, es interessiert mich nicht, ob ihr überhaupt jemanden davon super findet, sondern nur, bei wem ihr weniger Bauchschmerzen habt. Und das Gute ist, ihr könnt sogar noch Kandidaten und Kandidatinnen hinzufügen.

Welcher Kandidat würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?
  • Was ist deine Meinung? Füge deine Antwort zur Umfrage hinzu.

Solltet ihr einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin haben, könnt ihr diese einfach zur Umfrage hinzufügen.

Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber weiterhin – wenn sich Frau Merkel denn zur Wahl stellt – frei entscheiden können, ob sie Frau Merkel zur Bundeskanzlerin wählen oder nicht. Interessant an der Diskussion finde ich allerdings, dass sich anscheinend niemand die Frage stellt, inwieweit der Koalitionszwang, der im Sondierungspapier schon vereinbart war, das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Hier sehe ich nämlich ein viel größeres Problem! Wenn Abstimmungen erst vom Fraktions- und Koalitionszwang befreit werden müssen, damit die Abgeordneten Entscheidungen treffen dürfen, die ihrem Gewissen entsprechen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf eine Nominierung haben, dann läuft irgendwas schief. Darüber sollte eher diskutiert werden.

Koalitionsverträge stärker legitimieren

Diese Diskussion möchte ich hier aber gar nicht führen. Meine Gedanken drehen sich hier um den Koalitionsvertrag und wie dieser eine höhere Legitimation durch die WählerInnen bekommen kann. Bisher wählt der Wähler nämlich nur Parteien und somit deren Extrempositionen (Parteiprogramm), aber eben nicht die Koalitionen und somit die Kompromisse, die durch einen Koalitionsvertrag beschlossen werden.

Ein einfacher Weg wäre, den Koalitionsvertrag am Ende dem Wähler noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das würde natürlich Zeit kosten und somit die Regierungsbildung mächtig in die Länge ziehen. Deswegen wäre ich dafür, dass über eine mögliche Koalition schon mit der Wahl abgestimmt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn nach meiner Vorstellung wird nicht nur über eine mögliche Koalition mit abgestimmt, sondern gleich über einen konkreten Koalitionsvertrag.

Kompromisse schon vor der Wahl schließen

Geht nicht? Warum eigentlich? Die Parteiprogramme, und somit die Extrempositionen der Parteien, stehen ja bereits vor der Wahl fest. Auf dieser Grundlage lassen sich – unabhängig von der tatsächlichen Stärke der Fraktionen im späteren Bundestag – Kompromisse auf Augenhöhe finden. Oder eben auch nicht! Dann steht aber schon vor der Wahl fest, dass es eine solche Koalition nicht geben wird.

Natürlich müssen die Parteien dann mehrere Koalitionsverträge aushandeln, und die Medien hätten die Aufgabe, die Unterschiede dieser Koalitionsverträge den WählerInnen zu erklären. Sie müssten Fakten liefern, auf dessen Grundlage die WählerInnen sich dann eine Meinung bilden können. Und nein, ich meine nicht Meinungsbildung auf Bild Niveau.

Das löst übrigens auch das Problem, dass auf einem Wahlzettel nicht alle irgendwie denkbaren Koalitionen zur Auswahl stehen müssen, sondern tatsächlich nur die, für die es auch schon einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt.

Da das jetzt natürlich immer noch nicht garantiert, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag für einen bestimmten Koalitionsvertrag gibt, sollte der Stimmzettel zur Koalitionsfrage so aufgebaut sein, dass die WählerInnen die Möglichkeit haben, sich für 3 Optionen zu entscheiden, wobei diese gewichtet werden. Wenn Option A möglich ist, dann gilt die Stimme für Option A, ist Option A nicht möglich, aber Option B, dann gilt die Stimme für Option B und ist Option A und B nicht möglich, aber Option C, dann gilt die Stimme für Option C. Und sollte es dann immer noch den Fall geben, dass es für keine der Optionen eine Mehrheit gibt, dann sollte eben die stärkste Fraktion den/die Kanzlerkandidaten/in stellen und die Ministerposten werden auf die einzelnen Fraktionen verteilt, wobei sich die Anzahl der Ministerposten aus der Fraktionsstärke ergibt.

Abschließend möchte ich aber noch anmerken, dass ich kein Fan von Koalitionen und Koalitionsverträgen bin, da diese immer mit einem Koalitionszwang verknüpft sein werden. Lieber wäre mir ein Parlament – solange wir in einer repräsentativen Demokratie leben – in dem sich Ideen Mehrheiten suchen müssen. In einer Koalition ist dies meist nicht nötig, da die Mehrheiten durch den Vertrag abgesichert sind.

Und ja, ihr dürft natürlich all das, was ich hier aufgeschrieben habe, für totalen Schwachsinn halten, aber dann wäre eine Begründung in den Kommentaren cool, in der ihr eure Argumente niederschreibt, warum es totaler Schwachsinn ist, damit wir darüber debattieren können.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

Fordern und Fördern nennt die SPD das. Sie fordert, dass sich Menschen marktkonform verhalten und fördern so den Niedriglohnsektor, der den Arbeitgebern noch größere Profite bringt. Eine Distanzierung von den Sanktionen, die den Marktmechanismus der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage so ziemlich außer Kraft gesetzt hat, wenn es darum geht, zu welchem Preis Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft verkaufen, gibt es nicht. Viel mehr feiern sie diese Sanktionen immer noch, sind immer noch der Meinung, dass es dieses Werkzeug geben muss, um die Menschen zu erziehen.

Fordern, Fördern, Wörter, die die SPD gerne verwendet. Hört sich so Fair an. Wir fördern euch, allerdings fordern wir dafür auch etwas von euch. Eltern sollten also aufpassen, wenn die SPD etwas von fördern schreibt, denn sie will auf jeden Fall eine Gegenleistung dafür. Nein, nicht eure Stimme bei der Wahl – die natürlich auch, aber eben nicht hauptsächlich. Sie fördern euch, damit ihr dem Markt wieder marktkonforme Arbeitskräfte erzieht. Sie fordern von euch, dass ihr euch dem neoliberalen Kurs hingebt, den sie verfolgen.

Fördern, Fordern. Die SPD liebt diese Begriffe. Sie fordert eure Gefolgschaft und wenn sie diese hat, dann fördert sie den Niedriglohnsektor, indem sie die Menschen, die eh schon am unteren Rand der Gesellschaft sind, mit noch mehr Sanktionen und Repressionen erdrückt.

Die Eltern, die eine Förderung wirklich bräuchten, die werden von der SPD garantiert nicht gefördert. Ich schmunzle kurz über das Wahlplakat, bin mir bewusst, dass es Menschen geben wird, die fest daran glauben und gehe weiter. Das nächste Wahlplakat wartet nämlich schon auf mich.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

Jeder von euch, der die AfD wählt, ist Schuld an allem, was die AfD macht, sollte sie tatsächlich einmal die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Nein, die Ausrede, dass ihr nicht wusstet, was die Partei vorhat, welches Gedankengut sie verbreitet, diese Ausrede gilt kein zweites Mal. Ihr könnt euch nicht damit rausreden, dass ihr die Partei nur aus Protest gewählt habt, nur um es denen „da Oben“ mal zu zeigen. Ihr kennt das Programm der Partei, ihr könnt tagtäglich verfolgen, welches Gedankengut diese Partei in Deutschland wieder Salonfähig macht und ihr habt sogar noch einen Vorteil, ihr kennt die Deutsche Geschichte. Ihr wisst, wohin dieser völkische Wahn führt, in welchem Chaos dieser Nationalismus endet.

Nein, ihr braucht euch nicht als Opfer hinstellen, nicht als Missverstandene, die doch nur ihre Meinung kundtun möchten und die doch eigentlich gar keine Nazis sind. Hört auf damit! Ihr flutet die sozialen Medien mit euren Meinungen, ihr könnt sie also äußern, auch wenn ihr in jedem zweiten Satz behauptet, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft es. Ihr müsst dann aber eben auch damit leben, wenn ihr durch diese Meinung in eine bestimmte Ecke gedrängt werdet – verdammt noch mal, steht doch dazu! Wenn es euch peinlich ist ein Nazi zu sein, dann seid doch einfach kein Nazi, es zwingt euch doch keiner dazu. Es zwingt euch keiner diese völkischen Ideen auf, es zwingt euch keiner diesen Nationalismus auf.

Ihr habt Angst vor fremden Menschen? Ja verdammt, dann macht was dagegen, lernt die Menschen kennen, werdet Freunde, ihr werdet sehen, dass ihr keine Angst haben müsst. Kriminelle gibt es überall, ja, auch Deutsche sind kriminell. Wenn ihr Angst davor habt, dann müsst ihr euch vor jeden Menschen verstecken, den ihr nicht kennt, egal welche Hautfarbe er hat oder welche Nationalität in seinem Pass steht.

Angst ist aber auch erst einmal gar nichts negatives, doch sobald aus Angst Menschenfeindlichkeit wird, ist es negativ – nein, es ist nicht nur negativ, es ist Scheiße. Ein großes Fass Scheiße voll mit rassistischen Vorurteilen.

Kein geflüchteter Mensch will euch die Arbeit wegnehmen, sie sind auch nicht daran Schuld, dass ihr eventuell zu wenig Geld verdient oder gar Transferleistungen erhaltet. Das hat andere Gründe, aber diese Gründe interessieren euch ja nicht, weil diese Gründe euer Weltbild stören würden. Deswegen werde ich sie hier auch nicht aufzählen.

Wenn ihr also AfD wählt, dann steht dazu. Dann sagt nicht, dass das nur eine Protestwahl war, denn diese Aussage ändert überhaupt nichts daran, wenn es wirklich wieder zum Schlimmsten kommen sollte. Diese Aussage wird euch nicht von eurer Schuld befreien. Ihr habt schließlich auch die Möglichkeit, eine andere kleine Partei zu wählen, eine Partei, die eben nicht die AfD ist. Es ist ganz allein eure Entscheidung. Und wenn eure Entscheidung ist, dass eine nationalistische und marktradikale Partei an die Macht kommen soll, dann steht zu dieser Entscheidung und dann lebt aber eben auch mit den Folgen und versucht euch dann nicht wieder herauszureden.

Es braucht mir jetzt keiner mit „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ kommen. Ich beschneide eure Meinungsfreiheit nämlich nicht, wenn ich meine Meinung dazu kundtue, und ich bin auch kein Gegner der Demokratie, wenn ich alles tue, damit die AfD nicht gewählt wird.

Und noch was: Nein, ich muss mir eure Meinungen und Ansichten nicht anhören. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ihr eure Meinung haben dürft, dass ihr sie auch äußern dürft, aber eben nicht, dass ich sie mir auch anhören muss. Was ich mir anhöre, dass darf immer noch ich entscheiden, und was ich für eine Meinung habe und wie ich mir diese Meinung bilde, dass liegt ganz allein in meinem Verantwortungsbereich. Fordert also nicht immer etwas für euch ein, was ihr anderen, die eine andere Meinung haben, dann selbst nicht zugestehen wollt.

Wisst ihr, wer sich noch schuldig macht? Jeder verdammte Politiker aus einer anderen Partei, der versucht, die AfD zu verharmlosen. Der von einer Protestbewegung spricht, der es sich nicht mit den Wählern dieser Partei verscherzen will, weil diese ja Potentiell irgendwann auch wieder eine andere Partei wählen könnten. Ganz ehrlich? Damit machen diese Politiker die Partei Gesellschaftsfähig. Wenn ein Grüner davon spricht, die AfD nicht zu verteufeln, dann erreicht er damit, dass die Partei in der Gesellschaft ankommt, weil sie ja gar nicht so schlimm ist. Er verschafft der Partei noch mehr Wähler!

Geht also wählen am Sonntag. Macht es, aber steht auch dazu!

Logo der SPD Deutschland

Verdrängung: Deckelung der Wohnraum-Renditen

Logo der SPD DeutschlandDer Berliner SPD befindet sich im Wahlkampf! Das ist nicht verwunderlich, denn in ein paar Wochen wird in Berlin gewählt. Da kommt Raed Saleh mit seiner Aussage, dass die Renditen, die durch Wohnraum erzielt werden, gedeckelt werden sollten, gerade recht. Schließlich könnte hier der Verdacht entstehen, dass die SPD tatsächlich einmal etwas gegen Menschen tun will, die mit Wohnraum den größtmöglichen Profit machen wollen. Eventuell keimt bei dem ein oder anderen Wähler sogar die Hoffnung auf, dass die Verdrängung gestoppt wird und die Mieten nicht mehr so rasant steigen. Kurz gesagt, vielleicht verirrt sich – durch diese Aussage – doch wieder der ein oder andere Wähler und wählt SPD.

Wie sollte eine Deckelung überprüft werden?

Nein, es ist sicher kein schlechter Anfang, wenn die Rendite, die durch Wohnraum erzielt wird, gedeckelt wird. Aber wie soll das Ganze kontrolliert werden? Gilt die Deckelung pauschal auf den gesamten Wohnraum, den ein Spekulant besitzt? Oder gilt er für jede Wohneinheit? Wenn die Deckelung pauschal für den gesamten Wohnraum gilt, der sich im Besitz eines Spekulanten befindet, so kann die Rendite auf einzelne Objekte durchaus bedeutend höher sein, die Verdrängung wäre dadurch also nicht wirklich gestoppt, sie wäre dadurch nicht einmal wirklich gebremst.

Und nein, die Deckelung der Rendite beendet noch lange nicht die Erhöhung der Miete.

Abschreckung für Investoren

Was eine solche Deckelung durchaus schaffen könnte, ist, dass Investoren abgeschreckt werden. Das ist durchaus ein positiver Punkt, allerdings nur, wenn Berlin dann selbst in den Wohnungsmarkt investiert und selbst Wohnungen baut. Viel besser wäre aber, wenn der Wohnungsmarkt generell in öffentlicher Hand wäre, denn nur so könnte der Profitdruck rausgenommen werden und nur so könnte die Verdrängung durch ständig steigende Mieten gebremst werden. Soweit geht aber Raed Saleh nicht, er möchte die privaten Investoren nicht verdrängen, er will bloß eine symbolische Diskussion starten, die der SPD eventuell ein paar Wähler bringt. Geholfen ist den Menschen, die aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden, dadurch allerdings nicht.

Nichtwähler: Ihr wart also mal wieder nicht wählen?

Ihr wart mal wieder nicht wählen? Oder ihr wollt bei der nächsten Wahl wieder nicht wählen gehen? Ihr wollt aber auch keine Parteien wie die AfD oder NPD im Parlament haben? Nun, dann macht ihr eindeutig sehr viel falsch!

Wahlkampfbürger

Wollen wir einmal eine kurze Rechnung aufmachen? Gehen wir davon aus, dass es in Deutschland 100 Wahlberechtigte Menschen gibt. Die Parteien brauchen mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Zur Wahl treten die bekannten Parteien an, also CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne und AfD und noch einige kleine Parteien.

Der Wahltag ist gekommen, die Auszählung vorbei und am Ende ist die AfD mit 5 Prozent ins Parlament eingezogen. Die Wahlbeteiligung lag leider nur bei 60 Prozent, und so reichten der AfD 3 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Wenn alle sich an der Wahl beteiligt hätten, wären dazu immerhin 5 Stimmen nötig gewesen. Hier fällt schon etwas auf, nämlich dass die Stimmen der Wähler auf einmal einen größeren Wert haben, da die Stimmen der Nichtwähler einfach unterm Tisch landen, oder, um es ein wenig drastischer auszudrücken, die Stimmen werden einfach auf die Stimmen der Wähler umgerechnet.

In unserem Fall haben die Nichtwähler mit fünf Prozent ihrer Stimme – du also mit fünf Prozent deiner Stimme -, die sie ja anscheinend nicht abgegeben haben, die AfD gewählt. Jeder Nichtwähler hat also auch dazu beigetragen, dass die AfD gewählt wurde. Gleichzeitig stärken die Nichtwähler aber auch die Parteien, die sie mit ihrer Enthaltung ja eigentlich abstrafen wollen. Gehen wir davon aus, dass die CDU 37 Prozent der Stimmen bekommen hat, dann fallen auch 37 Prozent der Stimme der Nichtwähler auf die CDU und das lässt sich auf alle Parteien umlegen.

Du willst tatsächlich etwas ändern?

Wer tatsächlich etwas ändern will, wer tatsächlich ein Zeichen setzen will, muss also wählen gehen. Dauert jetzt auch nicht wirklich lange, tut nicht weh – nein, es gibt keine Spritze am Eingang und es muss auch keine Blutprobe abgegeben werden. Und wer jetzt sagt, dass er die etablierten Parteien aber alle nicht wählen kann, muss dies auch nicht tun. Es gibt so viele kleine Parteien, die zu den Wahlen antreten. Wer die etablierten Parteien nicht wählen möchte, der sollte sich eben informieren, welche kleine Partei zu ihm passt. Denn nur dann könnt ihr sicher sein, dass eure Stimme nicht doch genau den Parteien hilft, die ihr eigentlich gar nicht wählen wollt. Nur so könnt ihr ein Zeichen setzen und es kommt dabei eben nicht darauf an, ob die Parteien überhaupt eine Chance haben, die fünf Prozent Hürde zu erreichen, es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte andere Parteien eben diese Hürde nehmen können.

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Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

Regieren ist Wahlkampf

Dabei sollte das Regieren eigentlich schon Wahlkampf genug sein. Solange die Regierung anständige Politik macht, und diese auch vernünftig erklärt, sollte das eigentliche Regieren schon als Wahlkampf ausreichen. Dass die Regierung dennoch soviel Zeit in den Wahlkampf investieren muss, zeigt eigentlich nur, dass sie ihre Politik entweder nicht anständig erklärt oder die Politik an den Bedürfnissen der Wähler vorbei geht. Das ist aber noch lange kein Grund, um die Wahlperiode zu verlängern. Im Gegenteil, eine verlängerte Wahlperiode führt dazu, dass die Mitmachmöglichkeiten der Wähler noch weiter eingeschränkt werden, da sie nur noch alle fünf Jahre eine Bewertung der Politik vornehmen könnten und so auch nur noch alle fünf Jahre eine Korrektur des politischen Kurses erzwingen könnten. Die ständig fallende Wahlbeteiligung zeigt aber, dass genau das Gegenteil wichtig wäre.

Wahlperiode verkürzen

Wer die Demokratie ernst nimmt, würde eher den Vorschlag machen, die Wahlperiode zu verkürzen. Die Menschen hätten dann viel schneller die Möglichkeit, den Kurs der Regierung zu korrigieren und somit einen größeren Einfluss auf die Politik. Politiker wären dann nämlich dazu genötigt, die gesamte Zeit auf Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu reagieren und notfalls müssten sie dann auch erklären, warum sie eine Entscheidung getroffen haben, die der Stimmung in der Bevölkerung entgegen steht. Dafür kann es nämlich durchaus Gründe geben, die aber eben erklärt werden müssen.

Eine Alternative dazu wäre, dass es regelmäßig Volksentscheide gibt, bei denen die Parteien Alternativen zu Gesetzesentwürfen zur Wahl stellen und die Bevölkerung entscheiden lassen, welche dieser Alternative diese für die Sinnvollste hält. Die Mitarbeit sollte dabei aber schon früher beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, schon bei der Entstehung von Gesetzen mitzuwirken. Dazu müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die derzeitige repräsentative Demokratie aufbrechen und die Mitgestaltung der Bürger und Bürgerinnen gesetzlich verankern.

Nur so kann die Wahlbeteiligung wieder erhöht werden, nur so kann die Demokratie wieder ihre Anziehungskraft entfalten und nur so kann sich die Demokratie überhaupt weiterentwickeln. Wer meint, dass der Ist-Zustand – weil er schon seit Jahrzehnten so ist – der beste ist, der versteht immer noch nicht, was Demokratie wirklich bedeutet. Und wer die Wahlperiode verlängern möchte, um die Mitsprachemöglichkeiten der BürgerInnen noch weiter einzuschränken, der möchte Demokratie auch gar nicht verstehen.