Archiv der Kategorie: Netzpolitik

#DigitalLeben und die VDS

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, das irgendwie nie zu einem Ende kommt. Auf dem Barcamp #DigitalLeben gab es natürlich auch zu diesem Thema ein paar Sessions und zwei davon habe ich mir angehört.

Warum die VDS nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar ist?

Doch, ich war überrascht. Endlich gab es jemanden, der einmal mit der Geschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert. Eine Geschichte, die den Menschen aus der SPD eigentlich bekannt sein sollte, schließlich wurden die Sozialdemokraten und die Sozialisten in der deutschen Geschichte schon oft genug verfolgt und oft genug mussten die Sozialdemokraten ins Exil gehen. Nehmen wir einfach das Dritte Reich als Beispiel. Dadurch, dass den Nazis genügend Aufzeichnungen zur Verfügung standen, konnten sie die Kommunisten und die Sozialdemokraten so gut verfolgen. Und nicht nur die, sondern auch die Juden und andere Gruppen. Wenn das keine Warnung ist, dann weiß ich auch nicht.

Ich meine, es wird doch niemand so naiv sein und glauben, dass nicht irgendwann doch wieder eine faschistische Regierung an die Macht kommt. Sollte das passieren, dann leistet die Politik gerade super vorarbeitet, denn alle Daten, die jetzt gesammelt und gespeichert werden, können später auch von dieser faschistischen Regierung genutzt werden. Ja, es ist eine theoretische Gefahr und ja, die Speicherfristen sind relativ kurz, aber es geht eher um die Überwachungsinfrastruktur, die durch die jetzige Politik geschaffen wird. Glaub wirklich jemand, dass eine faschistische Regierung diese nicht für eigene Zwecke missbrauchen würde? Gerade die Sozialdemokratie sollte genau diesem Irrglauben nicht aufsetzen, sie sollte – schon wegen ihrer Geschichte – gegen eine solche Datensammelwut des Staates sein. Und, so habe ich es zumindest auf dem Barcamp erlebt, viele der SPD-Mitglieder sind dagegen, jetzt muss es nur noch in der Parteispitze ankommen.

Aber natürlich war die Geschichte nicht das einzige Argument gegen die VDS. Auch der Wegfall der europäischen Richtlinie spricht gegen die Einführung. Alle Beschlüsse, die aufgrund dieser Richtlinie in der SPD beschlossen wurden, sind hinfällig. Übrigens auch der Abschnitt im Koalitionsvertrag. Es besteht für die SPD also gar kein Handlungsbedarf, auch dann nicht, wenn die CDU unbedingt auf die Umsetzung besteht. Da fand ich übrigens den Satz eines SPD-Mitglieds ganz nett, der nämlich gesagt hat, dass die SPD es in der Koalition doch einfach mal krachen lassen soll, wenn die Unionsparteien denn unbedingt auf die VDS bestehen. Richtig, ich gehe sogar weiter, die SPD sollte die Koalition platzen lassen, wenn die Unionsparteien unbedingt darauf bestehen, dass die VDS kommt – egal welchen Namen sie hat.

Wie eine VDS überflüssig gemacht wird…

Die zweite Session war ziemlich lustig. Nicht nur, dass der Vortragende gar nicht dazu kam, seine Thesen überhaupt vorzutragen, nein, er wurde auch in eine Ecke geschoben, in die er gar nicht gehörte. Ja, die Fragen, die er am Anfang stellte, waren totaler Schwachsinn, weil, es gibt nicht nur ein entweder… oder, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß, aber ich hätte es schon fair gefunden, wenn er seinen Vortrag bis zum Ende hätte bringen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wollte er über Räume im Internet sprechen. Er wollte über private Räume sprechen und über öffentliche Räume. Und ja, ich glaube, es hätte eine interessante Diskussion werden können, wenn wir nicht davor irgendwie bei Atombomben und Atomkraftwerken gelandet wären. Nein, fragt mich nicht, warum, denn ich fand, die Vergleiche irgendwie seltsam. Aber wie schon erwähnt, ein wenig war der Redner auch selbst schuld, weil die Fragen, die er am Anfang stellte, irgendwie nicht wirklich durchdacht waren. Vielleicht bekommt er aber die Chance, an anderer Stelle noch einmal den Vortrag vorzustellen, denn ich würde ihn mir schon gerne anhören.

Es liest wohl immer wer mit!

In den letzten Tagen ist die NSA in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur in die Amerikanische, denn es handelt sich bei der NSA ja um einen amerikanischen Geheimdienst, sondern in die weltweite Öffentlichkeit. Schuld daran ist Edward Snowden, der der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, welch ein riesiger Überwachungsapparat die NSA inzwischen ist. Wenn sie wollte, könnte sie wohl innerhalb kürzester Zeit ein riesiges Profil von jedem Internetnutzer zusammenstellen. Die Daten dafür hat sie im Internet gesammelt und auf ihren eigenen Systemen gespeichert.

Nun könnte man natürlich sagen, dass jeder, der Daten ins Internet stellt, selbst daran schuld ist, wenn die NSA diese sammelt. Sicher ist die Aussage nicht falsch, aber das Internet wurde ohne Daten nicht gehen. Ich rufe ja auch niemanden an, und schweige dann am Telefon, nur weil die Möglichkeit besteht, dass jemand das Telefonat mithört. Und ich verschicke auch nicht ein leeres Blatt Papier, nur damit niemand den Brief lesen kann, den ich eigentlich versenden wollte. Fakt ist also, bei jeder Art der Kommunikation entstehen Daten und einer Überwachung dieser könnte der Bürger wohl nur entgehen, wenn er die Kommunikation einstellt. Nur könnte er dann auch gleich sein Leben einstellen, weil das ohne Kommunikation nicht viel Sinn macht.

Dasselbe gilt für das Internet. Das Internet lebt durch die Kommunikation, die es ermöglicht. Dabei fallen immer Daten an, die auch irgendwo gespeichert sind. Ein kleines Forum hat dabei natürlich nicht so viele Daten wie ein großes soziales Netzwerk, aber das ist auch nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, wofür diese Daten genutzt werden.

Das Unternehmen wie Facebook und Google die Daten nutzen, um damit Geld zu verdienen, sollte jedem klar sein. Das kann einem gefallen oder auch nicht, aber jeder der Facebook nutzt, macht das freiwillig und das es in unserer Gesellschaft nichts kostenlos gibt, sollte jedem bekannt sein. Wer also nicht möchte, dass Google oder Facebook mit seinen Daten Geld verdient, sollte die Dienste einfach meiden und hat dann schon gewonnen. Hier ist also jeder persönlich für seinen Datenschutz verantwortlich und die Browser bieten inzwischen viele Möglichkeiten, um im Thema Datenschutz seinen eigenen Weg zu gehen.

Ein anderes Thema ist aber, wenn Geheimdienste und somit Staaten die Daten abfangen. Dagegen kann ein Mensch meist nichts tun, denn Computersysteme sind, solange sie am Internet sind, nie zu 100 Prozent sicher. Und wenn es ein Geheimdienst auf die Daten abgesehen hat, dann bekommt er die auch. Hier kann nur der Gesetzgeber eingreifen, nur macht er das eben nicht. In einem anderen Artikel hatte ich ja schon darüber geschrieben, dass der Staat bald alles über seine Bürger weiß. Er stellt alle unter einen Generalverdacht und überzeugt viele Wähler mit dem Argument der Terrorabwehr. Sicher wurden dadurch schon einige Terroranschläge verhindert, aber jeder Bürger muss sich fragen, ob die Maßnahmen, die die Freiheit jedes Einzelnen beschneiden, wirklich zweckmäßig sind. Und wir brauchen hier gar nicht nach Amerika blicken, denn auch in Deutschland sind wir auf dem besten Weg, jeden Schritt eines Bürgers für den Staat verfolgbar zu machen. Das Argument: „Ich habe nichts zu verheimlichen.“, sollten wir endlich über Board werfen. Das rechtfertigt nämlich nicht die Maßnahmen, die der Staat gegen seine Bürger einleitet, nur damit er diese Schützen kann.

Ich persönlich werde mir das großartige Kommunikationswerkzeug, welches das Internet bietet, nicht nehmen lassen. Ich werde weiterhin Google, Facebook und Twitter nutzen. Ich werde mir weiterhin bewusst sein, dass diese Unternehmen meine Daten verkaufen und damit Geld verdienen. Aber ich werde es nicht hinnehmen, dass der Staat mich unter Generalverdacht stellt, nur weil er die Macht und die Möglichkeiten dazu hat.

Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten.

Was ist passiert?

Passiert ist eigentlich schon lange etwas. Das Leistungsschutzrecht (LSR), welches die Bundesregierung unbedingt einführen will, obwohl es kaum einer haben möchte. Das Gesetz also, welches Google dazu verdonnern möchte, an deutsche Verlage Geld zu zahlen, damit sie auf die Nachrichten dieser Verlage verlinken dürfen. Google soll also dafür zahlen, dass es Werbung für die Presseverlage macht und somit Besucher auf deren Webseiten bringt – wodurch dann die Pressverlage wieder Geld verdienen könnten.

Die Verlage, vor allem Springer, sehen das natürlich anders. Hier wird argumentiert, dass Google mit seinem News-Portal eine Menge Geld verdient und dass sie dafür die Leistungen der Verlage missbrauchen. Kurz gesagt, die Verlage wollen auch Geld und dagegen setzt sich Google jetzt zur Wehr.

Google informiert über das Gesetz und setzt sich zur Wehr.

Google möchte kein Geld dafür bezahlen, dass es kostenlose Werbung für die Presseverlage macht. Meiner Meinung nach hat Google damit auch recht, denn die Verlage profitieren durch diese Werbung, sie bekommen Besucher, die sie sonst nicht hätten und mit diesen Besuchern können die Verlage Geld verdienen. Dass das natürlich nicht so einfach ist, weiß jeder, der eine eigene Webseite betreibt, aber dafür kann Google ja nichts.
Die Bundesregierung sieht das anders, was kein Wunder ist, denn die Lobbygruppen haben hier sehr gute Arbeit geleistet. Sie ist ebenso der Meinung, dass die Verlage ihr Geld von Google bekommen müssen, denn Google nutzt nun einmal die Leistungen der Verlage, indem es kurze Textauszüge und die Überschriften in ihrem News-Portal anbietet, welche dann auf die Seiten der Verlage verlinken. Das bringt Besucher auf diese Seiten, wenn denn der News-Portal Nutzer diesen Artikel lesen möchte.

Allerdings könnten die Verlage dagegen etwas machen, indem sie die Google-Bots von ihrer Seite verbannen, was nicht einmal 5 Minuten dauert. Daran haben die Verlage aber auch kein Interesse, denn die meisten Besucher kommen eben von Google. Schließen sie ihren Content also aus, brechen auch die Besucherzahlen ein und somit auch die Einnahmen, welche die Verlage durch diese Besucher erzielen könnten.

Kommt das LSR, wird Google seinerseits die Angebote der Verlage aus dem Index verbannen, denn Google wird für kostenlose Werbung nicht bezahlen. Das schädigt nicht nur die Verlage, die dieses Gesetz ja unbedingt wollen, sondern auch die deutschen Internetnutzer, welche nicht mehr auf alle Informationen im Internet zugreifen können. Das LSR wird also dazu beitragen, dass die Informationsvielfalt im Internet nicht mehr gegeben ist, weil Google nicht mehr alle Informationen anbietet.

Außerdem sorgt das Gesetz für noch mehr Rechtsunsicherheit für viele andere aktive Internetnutzer. Denn zum Beispiel auch in Blogs wird gerne einmal auf Zeitungsartikel verlinkt, zusammen mit einem Textauszug. Hier ist dann die Frage, wann ist ein Blog gewerblich und ab wann muss der Blogger für diesen Link bezahlen? Ihr merkt schon, worauf das hinausläuft? Auch Blogger werden nicht mehr auf die Verlagsseiten verlinken, was wiederum weniger Besucher für die Verlage selbst bedeutet.

Ich hoffe, dass dieser Artikel jetzt nicht ganz verwirrend war, aber als Fazit lässt sich festhalten, dass Google eigentlich nur die Verlage vor einen großen Fehler bewahren möchte. Sie wehren sich gegen ein Gesetz, welches gegen das Unternehmen gerichtet ist und dazu hat Google alles recht der Welt. Und Google muss es ja auch tun, denn die Bundesregierung hört ja nicht auf die Bedenken, welche schon von sehr vielen Stellen an sie herangetragen wurden. Sie möchte unbedingt ein Gesetz durch den Bundestag bringen, welches kein Mensch braucht.