Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine Interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

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Der Versuch ein Gesellschaftssystem zu zementieren …

Sind jetzt eigentlich auch all die Menschen verboten, die die Gedanken, die auf linksunten indymedia veröffentlicht wurden, in sich tragen? Ist eine Gesellschaft überlebensfähig, die eine ständige Hinterfragung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbietet? Ist eine ständige Diskussion über den Gesellschaftsvertrag, auf dem ein Staat gegründet wird, nicht wichtig für jede Gesellschaft und ist es wirklich gefährlich, wenn über das staatliche Gewaltmonopol nachgedacht wird, wenn dieses anscheinend nicht richtig funktioniert? Ist dieses fehlerhafte Funktionieren des Gewaltmonopols nicht sogar der Grund dafür, dass Menschen eben jenes ablehnen, es nicht anerkennen?

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Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

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Keine Agrarwende im Kapitalismus

Deutsche Verbraucher sind mal wieder im Panikmodus. Grund hierfür sind die vergifteten Eier, die derzeit millionenfach aus den Regalen genommen werden. Plötzlich können es sich viele Menschen wieder leisten, ihre Eier direkt aus der Region auf dem Wochenmarkt oder im Hofladen beim Bauern des Vertrauens zu kaufen. Zurecht wird hier angemerkt, dass die Panik in ein paar Wochen wieder verflogen ist und die Menschen, die eigentlich das Geld für regionale Produkte haben – was ja durch die plötzliche Veränderung des Kaufverhaltens, die nicht durch Verzicht geprägt ist, bewiesen wurde – doch wieder auf die Eier beim Discounter zurück greifen. Oft genug wird dabei auch der Preis der Ware angesprochen, wobei mir dann aber eben die Differenzierung fehlt, denn auch in Deutschland gibt es Millionen von Menschen, die einfach nicht die finanziellen Mittel haben, um auf teurere Produkte zurück zu greifen. Und genau hier liegt das Problem, denn dadurch legitimiert sich das System der heutigen Lebensmittelproduktion. Da hilft auch nicht der Zeigefinger oder der Versuch, dem Konsumenten ein schlechtes Gewissen einzureden.

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Neue alte Bilder braucht die Politik?

“Politik braucht Hinterzimmer”, schreibt der Tagesspiegel in seinem Artikel, in dem es um neue Bilder für die Politik geht. Ganz selbstverständlich geht der Tagesspiegel davon aus, dass Politik nicht Transparent handeln kann, dass es Dinge gibt, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden müssen, in dunklen Räumen, bei Zigaretten und Bier oder Wein. Und als Leser fragst du dich, warum dies so selbstverständlich ist, warum Politik Hinterzimmer braucht, obwohl Demokratie ja eigentlich ein Wettstreit der Ideen sein soll. Ein Wettbewerb, der auf möglichst viel Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen muss, damit am Ende wirklich gute Gesetze dabei rauskommen. Wie soll das in einem Hinterzimmer möglich sein?

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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

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Und sie speichern und speichern und speichern …

“Wir haben doch nichts zu verbergen”, tönt es aus den Lautsprechern. “Von jedem neugeborenen Menschen sollte sofort ein genetischer Fingerabdruck gespeichert werden”, fordert die Frau im Fernsehen. Und ich glaube, dass ich im falschen Film bin!

Daten, immer mehr Daten über jeden einzelnen Menschen wollen sie haben. Sie wollen dadurch für mehr Sicherheit sorgen, den nächsten Terrorakt vorhersagen, ihn verhindern – oder ihn eben nicht verhindern, damit sie nach noch mehr Überwachung rufen können, damit sie noch mehr Daten speichern dürfen, damit die Menschen noch transparenter werden. Es hat ja schließlich keiner was zu verbergen. Wenn doch, dann kann es nur ein Krimineller sein, sperrt ihn ein, sofort!

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Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

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Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

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Politik ist kein Konsumgut

Letztens las ich einen Blogartikel über Politik. Darin ging es um das Erstarken der rechten Populisten und es gab einen Erklärungsversuch dazu. Kernthese war, dass die Politik Themen bieten muss, für die der Wähler stimmen kann. Politik soll nicht auf Wählerfang gehen, in dem sie “gegen etwas” ist, sondern sie soll “für etwas” sein. Nun, mich erinnerte dieser Gedankengang sofort an Konsum, nicht an Politik.

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