Archiv der Kategorie: Die LINKE

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

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Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Linke Woche der Zukunft – 23.04 – 26.04.2015

In Berlin findet vom 23. April 2015 bis zum 26. April 2015 die „Linke Woche der Zukunft“ statt. In den vier Tagen gibt es über 80 Veranstaltungen, die sich mit Themen beschäftigen, die sich auf die zukünftige linke Politik auswirken. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei, sodass es hier keine finanzielle Barrieren gibt, die euch davon abhalten, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Linke Woche der Zukunft

Politik geht alle etwas an! Um Politik aber mitgestalten zu können, müssen die Probleme und Themen bekannt sein, die in der Zukunft aktuell sind. Politische Bildung ist das, was ich für immens wichtig halte, deswegen kann ich euch allen eigentlich nur empfehlen, solche Angebote in Anspruch zu nehmen. Wenn ihr also in Berlin seid und Zeit habt, dann schaut euch die Veranstaltungen der „Linken Woche der Zukunft“ einmal an.

Was die Linkspartei jetzt beweisen muss

Dezember 2014, ein Mitglied der Linkspartei macht sich auf Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Koalitionsverhandlungen hat er schon hinter sich, jetzt fehlt nur noch die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dazu hat er eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Beim ersten Wahlgang fällt er noch durch, doch im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist das Ende der Regierungszeit der CDU besiegelt und es steht die erste Rot-Rot-Grüne Koalition, die gleichzeitig auch noch durch die Linkspartei geführt wird und nicht durch die SPD.

Bleibt sich die Linkspartei treu?

Nun muss die Partei beweisen, dass sie nicht zu den neoliberalen Einheitsparteien gehört, zu denen die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP gehören. Jetzt muss die Partei beweisen, dass sie wirklich linke Politik umsetzen kann und das sie dabei auch an ihren Werten festhält. Fünf Jahre Zeit hat sie nun dazu, die sie auch nutzen kann, um die Ängste von einigen Menschen zu zerstreuen, die mit der Linkspartei immer noch die alte SED verbinden.

Der Spagat zwischen dem, was machbar ist und was mit den Werten der Partei vereinbar ist, wird dabei wahrscheinlich sehr schmerzhaft werden, aber nur wenn die Linkspartei ihren Werten jetzt treu bleibt, nur dann kann sie sich als wirkliche linke Kraft in Deutschland verankern. Macht sie dies nicht, verkauft sie ihre Werte in den nächsten Jahren, dann wird sie sich sehr schnell auf einem Abstellgleis wiederfinden. Für die Linkspartei kann dies nur bedeuten, dass sie die Politik in Thüringen wirklich verändert, dass der Wandel spürbar wird und dass dieser Wandel wirklich linke Politik beinhaltet. Sie muss es schaffen, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und sie muss es schaffen, allen Menschen in Thüringen wieder eine Perspektive zu geben.

Sie wird dabei schwierige Situationen meisten müssen, denn die Regierungsmehrheit besteht nur aus einer Stimme. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Linkspartei die Politik von der SPD oder von den Grünen diktieren lässt. Sicher muss sie Kompromisse eingehen, aber die Politik sollte dennoch ein klares linkes Profil haben. Nur wenn sie das schafft, schafft sie es auch, die kritischen Stimmen innerhalb der Linkspartei zu besänftigen. Sie muss beweisen, dass die Kritiker unrecht haben, dass linke Politik nur in der Opposition gemacht werden kann – etwas, woran auch ich nach wie vor glaube.

Dabei darf sie auch nicht den Kontakt zu all den linken politischen Gruppen verlieren, mit denen sie zusammen gekämpft haben, als sie sich noch in der Opposition befunden haben. Diese Gruppen werden nicht überflüssig, nur weil sich die Linkspartei in der Regierung befindet. Im Gegenteil, diese Gruppen werden jetzt noch wichtiger, sie müssen jetzt noch mehr als Korrektiv wirken und sie müssen jetzt noch kritischer auf die Politik schauen. Und die Linkspartei muss dies zulassen und Kritik ernst nehmen.

Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob linke Politik in Regierungsverantwortung wirklich bestehen kann. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob die Linkspartei ihren Werten treu bleiben kann, während sie ein Land regieren. Wenn die Partei in Thüringen dieselben Fehler macht, wie sie in Berlin gemacht wurden, wird sie Probleme bekommen. Probleme mit den eigenen Mitgliedern und Probleme mit den Wählern, die an die Linkspartei bestimmte Erwartungen haben.

Hartz4: Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Hamburg

In Deutschland gibt es viele Langzeitarbeitslose, die, unter den heutigen Bedingungen, kaum noch eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies ist meist nicht die Schuld der Langzeitarbeitslosen, aber dennoch werden sie deswegen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die durch Hartz4 erzogen werden sollen. Als Erziehungsmaßnahmen stehen dem Jobcentern Sanktionen zur Verfügung, die sogar eine 100-prozentige Kürzung der Mittel vorsehen. In Hamburg möchte die Regierung jetzt noch weiter gehen, indem sie 500 Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose einführen möchte. Jobs also, für die die Betroffenen keine weitere Aufwandsentschädigung erhalten. Die Betroffenen können sich nicht einmal weigern einen solchen Job anzunehmen, denn dann droht die Sanktionierung der Bezüge.

Tim Golke, Mitglied der Linkspartei Hamburg, hat sich die Zeit genommen, um uns ein paar Fragen zu den geplanten Null-Euro-Jobs zu beantworten.

Was muss man sich unter einem Null-Euro-Job vorstellen?

Nach Auffassung des Hamburger Senats und des Sozialsenators Scheele ist die Beschreibung als 0 Euro Job nicht zutreffend, weil es sich dabei um eine geplante Maßnahme und nicht um eine Beschäftigung i.S. eines 1-Euro-Jobs handelt. Mir fällt dazu nur “Raider heißt jetzt Twix” ein. Inhaltlich sollen diese Jobs produktionsorientiert sein, z.B. bei sozialen Stadtteilcafes oder Suppenküchen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren dieser Jobs?

Die Null Euro Jobs basieren auf den §§ 45 SGB III, 16 SGB II

Wie sollen diese Jobs Langzeitarbeitslosen dabei helfen, wieder auf dem
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen?

Das ist auch mir ein Rätsel. Bei einem ähnlichen Projekt 2010/2011 in Köln – Wege in Arbeit WiA – ist meines Erachtens nach die Quote der nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten Menschen so gering das die Aussage niemand hat eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden richtig ist.

Was versprechen sich die Verantwortlichen in Hamburg davon?

Die Beschäftigung von 1-Euro-Jobbern in Stadtteiltreffs und Suppenküchen ist problematisch, denn diese Tätigkeiten sind nicht zusätzlich. Zwar hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) einzelnen Einrichtungen in Hamburg bescheinigt, dass durch diese keine Marktverzerrungen entstehen würden, aber das reicht nicht aus, um das Kriterium der Zusätzlichkeit zu erfüllen.

Auch aus diesem Grund sind in Hamburg im letzten Jahr viele 1-Euro-Jobs weggefallen. Die entsprechenden Stellen wurden aber dennoch, z.B. mit sogenannten Minijobs, weitergeführt.

Werden damit nicht weitere Grundrechte von Langzeitarbeitslosen
eingeschränkt?

Durch den Sanktionsparagraphen § 31 SGB II sind das Recht auf freie Berufswahl und das Existenzminimum ohnehin schon bis an die Grenze der Verfassungswidrigkeit belastet. Letztlich sind aber solche 0-Euro-Jobs ein weiterer Baustein in der menschenverachtenden Ideologie von Hartz IV.

Gehen durch diese Jobs nicht wieder reguläre Stellen auf dem ersten
Arbeitsmarkt verloren?

Davon gehe ich nicht aus. Wie oben beschrieben, sollen die 500 0-Euro-Jobber_innen vor allem in sozialen Stadtteiltreffs eingesetzt werden. Diese sind häufig in Gebieten, die ohnehin nur keine oder nur geringe reguläre gastronomische Angebote haben.

In den Dimensionen eines wirklichen sozialen Arbeitsmarktes wird hier durch den SPD-Senat und Senator Scheele aber die Chance vergeben tariflich abgesicherte Arbeitsplätze für benachteiligte arbeitslose Menschen zu schaffen.

Was hält die Linke in Hamburg von diesen Null-Euro-Jobs? Sind Aktionen
geplant, um die Öffentlichkeit über diese Null-Euro-Jobs aufzuklären?

Die Linke in Hamburg lehnt solche 0-Euro-Jobs entschieden ab. Die LAG Arbeit und Armut wird in den nächsten Tagen mit mir zusammen planen, welche Aktionen wir gegen diese Planungen der BASFI angehen wollen.

Dient Hamburg als Testzone für Null-Euro-Jobs, um dessen Ausbreitung auf
das gesamte Bundesgebiet vorzubereiten?

Das steht zu befürchten. Der Eingliederungstitel (Bundesmittel, aus denen z.B. die 1-Euro-Jobs bezahlt werden) steht immer weiter unter Kürzungsdruck. Bei 0-Euro Jobs spart man sich also die Mehraufwandsentschädigung.

Wohin bewegt sich die Linkspartei?

Rot-Rot-Grün oder doch lieber Opposition? Die Linkspartei ist derzeit in einer Findungsphase und einige in der Partei scheinen bereit zu sein, in dieser Phase wichtige Grundwerte der Partei über Board zu werfen, um in einer Rot-Rot-Grünen Koalition anzukommen.

UN-Mandate müssen respektiert werden

Dietmar Bartsch zum Beispiel ist für Militäreinsätze, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind. So sagte er es zumindest in einem Zeitungsinterview. Er möchte damit beweisen, dass auch die Linkspartei Verträge einhält und sie in Regierungsverantwortung ein verlässlicher Partner ist. Diese Position steht aber im Widerspruch zum Parteiprogramm, in welchem klar gefordert wird, dass alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beendet werden müssen.

Ein solcher Richtungswechsel würde der Partei nicht nur das Attribut „Friedenspartei“ kosten, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Die Partei darf auf keinem Fall Grundsätze über Board werfen, nur um in Regierungsverantwortung zu kommen. Das hat die Partei schon in Berlin gemacht, wo sie den sozialen Ausverkauf der Stadt unterstützt hat, als sie in Regierungsverantwortung war und dieser Weg hat dazu geführt, dass die Partei sehr viele Stimmen verloren hat. Für viele ehemalige Wähler der Linkspartei, bzw. der PDS, ist die Partei dadurch in die neoliberale Ecke gerutscht, also dorthin, wo die anderen bürgerlichen Parteien schon lange stehen. Mit diesem Label ist es der Partei aber nicht möglich, wirklich als Alternative angesehen zu werden.

Diese Glaubwürdigkeit ist schon angekratzt durch die Abstimmung zum Syrieneinsatz, welche im Bundestag stattfand, und bei welcher Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz zustimmten.

Distanzierung von Dagdelen zeigt den Kurs

Auch die Distanzierung des Parteivorstandes von einer Aussage ihrer Genossin Sevim Dagdelen, die der Grünen Katrin Göring-Eckardt mit einem Brecht Zitat zu verstehen gab, dass es nicht in Ordnung sei, wenn sie sich die Regierung in der Ukraine schönredet, obwohl sie die Wahrheit kenne, ist ein Beweis dafür, dass einige Teile der Linkspartei unbedingt in Regierungsverantwortung wollen.

Auch das kann nicht der richtige Weg sein! Den Abgeordneten muss es möglich sein, auch weiterhin die Wahrheit zu sagen. Es darf nicht sein, dass sich die Linkspartei jetzt einen Maulkorb verpasst, nur weil sie 2017 in eine Rot-Rot-Grüne Koalition möchte – das wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Linkspartei, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, die Politik sozialer gestalten kann. Wichtiger sollten die Grundwerte der Partei sein, und wenn diese nicht aufrechterhalten werden können, wenn die Partei in Regierungsverantwortung kommt, sollte die Partei lieber weiterhin ihr Glück in der Opposition suchen.

Diese Oppositionsarbeit sollte die Linkspartei auch auf die Straße tragen, indem sie mit Bürgerinitiativen und linken Strömungen zusammenarbeitet. Dies könnte der Partei, auf lange Sicht, eine große Verankerung in der Bevölkerung bringen, was die Chance für eine Regierungsbeteiligung vergrößert, ohne dass die Partei ihre Grundwerte mit den Füßen treten muss.

Wem gehört die Stadt

Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?

Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.

Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.

Der Mann von der SPD blieb dabei bei den alten Argumenten. Das Hauptargument sind die steigenden Mieten in Berlin. Die SPD behauptet weiterhin, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes die Mietpreisentwicklung positiv beeinflussen könnte, indem diese Neubauwohnungen den Preisdruck von den Bestandsmieten nehmen sollen. Wer in die entstehenden Wohnungen am Tempelhofer Feld zieht, so eine Aussage von Herrn Felgentreu, wird keine alte Bestandswohnung mieten. Außerdem bleibt er auch dabei, dass dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen, da ein Teil der Wohnungen für 6 bis 8,- Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter vermietet werden sollen.

Ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu war, dass das Tempelhofer Feld bereits dem Land Berlin gehört, was die Baukosten noch einmal senken würde, weil das Bauland nicht erst gekauft werden müsste. Außerdem dient die Randbebauung des Feldes, so ein weiteres Argument von Herrn Felgentreu, dem Gemeinwohl. Denn nur durch die Randbebauung würden durch das Tempelhofer Feld auch neue Steuereinnahmen generiert werden, welche dann wieder der gesamten Berliner Bevölkerung zugutekommen würden. Diese Steuereinnahmen sollen durch die Gewerbeeinheiten generiert werden, die am Rand des Feldes entstehen sollen.

Wem gehört die Stadt

Herr Lehnert von der Linkspartei sieht das Ganze natürlich ein wenig anders. So wird, seiner Meinung nach, die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nicht dafür sorgen, dass die Bestandsmieten entlastet werden. Im Gegenteil, die Bebauung wird die Durchschnittsmieten im Bezirk sogar erhöhen, wodurch auch die Bestandsmieten weiter steigen werden. Auch den Mythos von den günstigen Wohnungen am Tempelhofer Feld ließ er nicht gelten, denn aus einer Nettokaltmiete von 6-8,- Euro pro Quadratmeter, wird schnell eine Nettowarmmiete von 8-10,- Euro pro Quadratmeter. Diese Mieten können sich Menschen mit niedrigen Einkommen nicht leisten und auch für Hartz4-Empfänger ist dieser Wohnraum unerreichbar, denn diesem steht derzeit eine Quadratmeterkaltmiete von ungefähr 5,50 Euro zu. Damit ist klar, dass am Tempelhofer Feld Wohnungen für mittlere und hohe Einkommen entstehen, denn die „günstigen“ Wohnungen müssen durch die restlichen Wohnungen, die am Tempelhofer Feld entstehen sollen, quer finanziert werden, was auch Herr Felgentreu zugab.

Für Herrn Lehnert sind auch die Gewerbeeinheiten überflüssig, weil es in Berlin einen riesigen Bestand an leerstehenden Gewerbeeinheiten gibt, die erst einmal genutzt werden könnten. Außerdem besteht die Gefahr, dass Teile des bebauten Gebietes dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sind, denn wenn das Bauland verkauft wird, hätte der neue Eigentümer auch das Recht, um dieses Land einen Zaun zu bauen, sodass nur noch ein eingeschränkter Personenkreis Zutritt zu diesen Bereichen hätte.

Das waren kurz die Hauptargumente der beiden Diskutanten, wobei Herr Lehnert so ziemlich das wiedergegeben hat, was auch ich schon in den letzten Monaten zum Volksentscheid gesagt habe. Der günstige Wohnraum ist ein Witz. Ein noch größerer Witz ist, dass dieser zwar immer als Argument genutzt wird, aber im Gesetzesentwurf des Senates gar nicht verankert ist. Es kann also im schlimmsten Fall passieren, dass dieser „günstige“ Wohnraum nie entstehen wird. Und wenn er entsteht, dann besteht die Gefahr, dass die Mieten relativ schnell ansteigen, da es keine Mietpreisbindung für diese Wohnungen gibt.

Das war übrigens auch ein Argument in der folgenden Diskussion, auf welches Herr Felgentreu nur erwidern konnte, dass diese Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen, und der Senat somit einen Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen könnte. Nur bleibt dann die Frage, was passiert, wenn der Senat dann wieder von einer CDU-Regierung geführt wird?

Und eine weitere Frage wurde in den Raum geworfen. Warum wirbt der Senat nicht mit den Fakten aus ihrem Gesetzesentwurf und warum sind die Vorhaben, mit denen argumentiert wird, nicht auch so im Gesetzesentwurf festgeschrieben? Es besteht eine Menge Misstrauen gegenüber dem Senat und auch Herr Felgentreu musste zugeben, dass viele Dinge erst durch Verträge endgültig geklärt werden können, die aber bisher noch gar nicht bestehen.

Mein Entschluss für die Initiatoren des Volksentscheides zu stimmen, wurde durch diese Diskussionsveranstaltung nur noch gestärkt. Natürlich muss ich zugeben, dass Herr Felgentreu es nicht wirklich leicht hatte, denn auf der Veranstaltung waren fast nur Menschen, die gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sind, aber das hätte für ihn eigentlich eine Motivation sein müssen, sich ein paar neue Argumente für die Bebauung einfallen zu lassen, die eventuell überzeugender sind als die, die bisher die Runde machen.

Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

Schreibt einfach einen Artikel zum Thema und veröffentlich ihn in eurem Blog. Hinterlasst dann in den Kommentaren den Link zum Artikel, damit ich ihn auch lesen kann ;-). Wer keinen eigenen Blog hat, aber dennoch seine Meinung zum Thema loswerden möchte, der schreibt mir eine Mail an super_teufel100(at)hotmail.com mit dem Betreff „Meine Meinung zum Mindestlohn“. Dieser Artikel wird dann hier im Blog veröffentlicht. Wenn möglich, solltet ihr auch noch ein paar Infos zu euch mitschicken, die dann ebenfalls im Artikel veröffentlicht werden.

Ich würde mich freuen, wenn an dieser Blogparade viele von euch teilnehmen.