Archiv der Kategorie: Diskussion

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Umfrage: Welche*r Kandidat*in würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?

Es ist mal wieder Zeit für eine Umfrage. Mich würde interessieren, welcher Kandidat oder welche Kandidatin euch am wenigsten Bauchschmerzen bereiten würde, wenn sie/er nächstes Jahr Bundeskanzler*in werden sollte. Richtig, es interessiert mich nicht, ob ihr überhaupt jemanden davon super findet, sondern nur, bei wem ihr weniger Bauchschmerzen habt. Und das Gute ist, ihr könnt sogar noch Kandidaten und Kandidatinnen hinzufügen.

Welcher Kandidat würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?
  • Was ist deine Meinung? Füge deine Antwort zur Umfrage hinzu.

Solltet ihr einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin haben, könnt ihr diese einfach zur Umfrage hinzufügen.

Umfrage: Mietendeckel in Berlin

Ich möchte hier gar nicht viele Worte schreiben, sondern erst einmal eine Umfrage zum Berliner Mietendeckel starten. Warum? Weil ihr zu dieser Umfrage eigene Antwortoptionen hinzufügen könnt und sich so für mich neue Aspekte ergeben könnten, die ich dann eventuell in einem Artikel und/oder Podcast verarbeiten kann. Jetzt aber zur Umfrage:

Was bedeutet der Mietendeckel in Berlin für euch?

Ungenau und Verkürzt

Ungenauigkeiten! Verkürzungen! Das sind die Schlagwörter, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. Es sind Schlagwörter, die auf fast jeden journalistischen Artikel zutreffen, weil es nicht möglich ist, in einem kurzen Ausschnitt all die komplexen Zusammenhänge zu erfassen. Niemand regt sich darüber auf, wenn in einer kurzen Nachricht über einen Bankraub nicht erwähnt wird, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge den Menschen zu dieser Tat getrieben haben. Dabei wären das wichtige Informationen, die für die Bildung der eigenen Meinung elementar sind. Es wird verkürzt, weil wir nicht unendlich viel Zeit haben, weil Artikel nicht ständig mehrere Seiten umfassen können, weil wir bei den meisten Artikeln auch gar nicht bereit sind, so viele Informationen aufzunehmen. Selbst in der Wissenschaft werden komplexe Zusammenhänge in ein Modell gepresst, werden gekürzt, sodass am Ende eben diese Komplexität rausgenommen wird und bestimmte Aspekte betrachtet werden können.

Einem Youtuber werden diese Ungenauigkeiten, diese Verkürzungen nun vorgeworfen. Er fasst in einem Video seine Meinung zusammen, bringt Argumente, bringt sogar Quellnachweise, auf die er seine Argumente aufbaut und weil es anscheinend keine wirklichen Gegenargumente gibt, wird auf die Verkürzungen und auf die Ungenauigkeiten rumgehackt. Hallo? Wie lang hätte das Video denn sein sollen? Wenn in einer Argumentation bestimmte Blickwinkel fehlen, was in jeder Argumentation, in jedem Meinungsaustausch so sein wird, dann haben wir die Möglichkeit, diese Blickwinkel zu ergänzen. Dazu muss nicht jeder ein Video machen, es reicht ein Kommentar, es reicht die Bereitschaft auf Sachebene darüber zu diskutieren, eine Debatte zu führen. Diese Bereitschaft fehlt aber, sie wird ersetzt durch persönliche Angriffe auf die Person, auf diskreditierende Aussagen, die von der eigentlichen Auseinandersetzung mit den Themen und Inhalten ablenken sollen. Es bleibt dann bei Andeutungen, bei er Androhung davon, dass da Argumente und Fakten lauern, mit denen das Video auseinander genommen werden könnte, aber bei diesen Drohungen bleibt es dann auch, die Argumente und Fakten bleiben im Nebel. Warum? Wenn es denn gute Fakten und Argumente gibt, die gegen die Inhalte und Positionen sprechen, warum diese dann im Nebel belassen? Sind die dann vielleicht doch nicht so stark? Sind diese eventuell selbst angreifbar? Schnell zu widerlegen, wenn sie in einer Debatte überprüft werden könnten?

Warum lassen wir uns nicht auf eine sachliche Debatte ein, wenn ein Mensch den Mut hat, seine Meinung, seine Argumente zur Diskussion zu stellen? Besteht dann eventuell die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Veränderung einstellen könnte? Das alte Strukturen durchbrochen werden, weil das „Es war schon immer so!“ kein Argument mehr ist? Weil dabei eventuell auch politische Machtstrukturen verändert werden, weil sich die Gesellschaft und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe geändert haben?

Wir müssen das Debattieren lernen, müssen einen Meinungsaustausch fördern, müssen uns die Zeit nehmen, um uns zu Informieren. Das ist elementar für eine Demokratie! Debatten gefährden nicht die Demokratie, sie machen die Demokratie erst möglich. Ein Youtube-Video ist ein solcher Debattenbeitrag und somit wichtig für unsere Demokratie. Eine Gefährdung unserer Demokratie geht von Politikern aus, die ihre Politik für Alternativlos halten, die der Meinung sind, dass nur sie selbst die Komplexität verstehen können. Die Gefährdung geht von Politikern und Parteien aus, die den Bürgerinnen und Bürgern das Erfassen von komplexen Zusammenhängen nicht zutrauen und die strikt gegen eine Weiterentwicklung von unseren demokratischen Strukturen aussprechen, weil das die eigene Machtfülle einschränken würde. Und von Medien, die das Informationsmonopol bei sich behalten wollen, die zur Wahrung der Deutungshoheit Meinungsbeiträge von Menschen außerhalb der eigenen Medienwelt diskreditieren.

Die Zerstörung der CDU.

Weitere Links zum Video:

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Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation
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Schulen als Demokratielabore

Ich liebe Werkzeuge, die mehr direkte Demokratie ermöglichen. Ich liebe ebenso Werkzeuge, die zwar nicht direkt mehr direkte Demokratie versprechen, die aber dennoch mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So auch ein Losverfahren, durch welches zufällig Bürger*Innen ausgewählt werden, um dann gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren und für diese Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Es geht LOS!“, ist eine Initiative, die solche Bürgerräte auch in Deutschland etablieren möchte, im hier verlinkten Artikel geht es um ein erstes Treffen, indem das Prinzip solcher Bürgerräte vermittelt werden soll und die Autorin stellt darin richtigerweise fest, dass die Umsetzung die Menschen vor einigen Problemen stellt, geht mir dann aber zu wenig darauf ein, dass das eben ein riesiger Lernprozess ist. Ein Lernprozess, den neue demokratische Elemente immer mit sich bringen.

Bildung als Grundstein für mehr direkte Demokratie

Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir keine Übung und keine Erfahrungen mit neuen direktdemokratischen Elementen haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und lassen die Entscheidungen von Repräsentanten treffen, ohne das wir uns selbst mit den Themen auseinandersetzen müssen. Uns fehlen hier wichtige Erfahrungen und Werkzeuge, die wir allerdings erst dann erwerben können, wenn wir diese neuen direktdemokratischen Elemente leben. Wir können nur so die Prozesse verbessern, Denkfehler aufdecken, praktische Werkzeuge für diese Prozesse finden, unpraktische Werkzeuge über Board werfen. Das ist anstrengend, auch deswegen, weil es ziemlich neu ist, weil es keine Routineaufgabe ist, weil es von uns verlangt, uns beständig mit neuem Wissen auseinandersetzen, neue Informationen aufzunehmen und diese richtig miteinander zu vernetzen. Anstrengung ist aber kein Argument gegen direktdemokratische Elemente, eher ist sie die Herausforderung es anzugehen, zu probieren, gerne auch einmal zu scheitern und es dann mit neuen Ansätzen noch einmal zu probieren, bis es nicht mehr anstrengend ist, bis es zu einer Routine in unserem Leben geworden ist.

Schulen als Demokratielabore

Ganz fasziniert bin ich derzeit von den Schulstreiks für das Klima. Nicht, weil das an der aktuellen Politik sehr viel ändern wird. Einer Politik, in der die Interessen einiger weniger vor den Interessen der gesamten Weltbevölkerung steht. Eine Politik, die kurzfristig ein paar tausend Jobs erhalten möchte, weil sie keine Utopien hat und weil sich der Mensch in unserer Gesellschaft über Arbeit definiert. Mich faszinieren die Schulstreiks vielmehr, weil es das Potential zeigt. Schulen könnten große Demokratielabore werden, es könnten neue Formen von direkter Demokratie entstehen, neue demokratische Werkzeuge erlernt werden. Das Thema ist ja durch die Streiks erst einmal gesetzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Dadurch würden direktdemokratische Elemente zur Routine und am Ende könnte es dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft irgendwann in einer perfekten Demokratie wiederfindet. Eine Demokratie für den Menschen, in der die Wirtschaft ebenfalls für den Menschen da ist und nicht als Ausbeutungsinstrument zum Nutzen weniger. Klar, davon sind die Schulstreiks derzeit weit entfernt, aber die Schüler*Innen zeigen, dass sie sich für ihre Umwelt und somit auch für politische Themen interessieren, jetzt müsste nur noch das Potential genutzt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte zur Diskussion geladen. Es ging um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Darum, wie das Land aufgewertet werden kann, damit die Menschen nicht die Flucht in die Stadt antreten müssen, um sich dort ein gutes Leben aufbauen zu können.

Wenig überraschend ist dabei die Feststellung, dass die Infrastruktur gerettet und ausgebaut werden muss. Die Digitalisierung könnte eine Chance sein, wenn es denn endlich schnelles Internet geben würde. Mindestens 4G müsse flächendeckend im ganzen Land verfügbar sein, sagte Herr Brockhaus. Das ist zwar kein ambitioniertes Ziel, aber es wäre eine deutliche Steigerung und für kreative Menschen, die im oder mit dem Internet ihr Geld verdienen, durchaus auch eine ausreichende Geschwindigkeit, wenn es nicht um 4G im unteren Bandbreitenbereich geht und es dann tatsächliche Flatratetarife ohne Datenbegrenzung geben würde.

Natürlich ist Internet nicht alles, auch die Mobilität muss gewährleistet sein. Dörfer sollten an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Wie genau, dass könnte dann je nach Bedarf geregelt werden. Von selbstorganisierten Mitfahrgelegenheiten bis zum Anschluss an das Bahnnetz ist alles möglich, wobei natürlich auch immer die Nachteile betrachtet werden müssen.

Als nächste Punkt wurde die Bildung angesprochen. Junge Menschen müssen meist ihr Dorf verlassen, wenn sie Bildungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Die Schulausbildung bis zur 10. Klasse mag noch relativ gut gesichert sein, aber beim Gymnasium fängt es dann schon an, dass die jungen Menschen oft in die nächste Stadt pendeln müssen, was dann schon wieder zu einem Problem mit dem Mobilitätsangebot führen kann. Für die universitäre oder berufliche Ausbildung müssen die jungen Menschen dann aber meist ganz weg. Hier sollten Ansätze gefunden werden, um die Bildung zu den Menschen zu bringen, dabei kann dann natürlich auch wieder das Internet eine große Rolle spielen.

Insgesamt, so waren sich die Diskutierenden einig, müssen mehr innovative Impulse gesetzt werden, um Menschen wieder auf das Land zu locken. Überregulierungen müssen beseitigt werden, damit innovative Gründungsideen nicht schon am Regulierungs- und Vorschriftenwahn scheitern. Der Staat und die Länder müssen die Infrastruktur schaffen, damit Dörfer ihre Potentiale nutzen können, damit vielleicht sogar eine engere Verzahnung zwischen Stadt und Land möglich ist.

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Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

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Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

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Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.