Archiv der Kategorie: Die Grünen

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Gedanken zu: “Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups Kinder

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder

“Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”, lese ich auf einem Wahlplakat der Grünen hier in Berlin. Der erste Gedanke, der mir dazu in den Sinn kommt, ist: Welche Kinder meinen die Grünen wohl damit?

Kinder von Hartz4-Empfängern meinen sie wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann sollten sich die Grünen irgendwann einmal glaubwürdig von den Hartz4-Gesetzen distanzieren. Immerhin haben sie die Agenda2010 und die Hartz4-Gesetzgebung damals unterstützt, als sie unter Gerhard Schröder einer SPD geführten Bundesregierung angehörten. Sie müssten einen Fehler eingestehen, was schwer fällt, was aber notwendig wäre, wenn ihr Slogan denn wirklich glaubwürdig sein soll. Und wenn sie sich schon nicht vom gesamten Hartz4-Gesetz distanzieren wollen, dann sollten sie sich zumindest von den Sanktionen distanzieren, die, wenn sie ausgesprochen werden, die Kinder der Hartz4-Empfänger mit am härtesten treffen.

Wahrscheinlich meinen die Grünen aber nur Kinder, die nicht von Armut bedroht sind. Kinder, die ein finanziell abgesichertes Elternhaus haben. Nein, dafür können diese Kinder natürlich nichts, sie können natürlich nichts dafür, dass es ihnen besser geht als anderen und sie brauchen deswegen auch kein schlechtes Gewissen haben, allerdings die Grünen schon. Nicht nur, dass die Hartz4-Gesetzgebung verhindert, dass die Kinder aus Hartz4-Familien ein vernünftiges soziales Leben führen kann, nein, sie verhindert auch, dass die Kinder aus diesen Familien eine wirkliche Aufstiegschance haben.

Bildung ist Luxus, auch in der BRD und diesen Luxus können sich Kinder und Jugendliche, die in Einkommensschwachen Familien leben, nicht leisten. Nachhilfe kostet Geld, Geld, welches in Familien, die nur ein geringes Einkommen haben – und hier zähle ich jetzt einfach Hartz4-Empfänger hinzu – nicht haben. Anstatt der Staat hier einspringt und auch die Kosten für Nachhilfe trägt, damit die Kinder und Jugendlichen den bestmöglichen Abschluss machen können, lässt er sie lieber allein. Nachhilfe gibt es nur, wenn ein Kind gewahr läuft, dass Klassenziel in einem Schulfach nicht zu erreichen. Erreicht es dies, bekommt also die Note Vier, steht ihm die Nachhilfe nicht zu, obwohl es, mit Nachhilfe, vielleicht sogar die Note Zwei schaffen könnte, wodurch es dann eventuell sogar die Chance hätte, einen höheren Schulabschluss zu erlangen.

Okay, dieses “Bildungspaket” für Kinder von Hartz4-Empfängern ist kein Produkt von Rot-Grün, aber Rot-Grün hatte ein solches Paket ja nicht einmal vorgesehen und es wäre wahrscheinlich auch nie gekommen, wenn es dazu nicht einen Richterspruch gegeben hätte.

Wie glaubwürdig ist es da, wenn die Grünen mit dem Spruch: “Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder” werben? Wie glaubwürdig ist es, dass die Grünen hier wirklich alle Kinder meinen und nicht nur die, die in Haushalten leben, die dem Grünen Wählerklientel entsprechen?

Ich gehe weiter, habe den Spruch im Kopf und trage meine Zweifel mit mir. Wie sollte ich den Grünen glauben schenken, wenn sie es nicht schaffen, sich auch für Menschen stark zu machen, die vom Leben schon hart genug getroffen sind. Menschen, die keinen Job mehr haben, und die durch die Hartz4-Gesetzgebung auch noch ihre restliche Würde verlieren – obwohl die Würde ja durch das Grundgesetz geschützt ist, aber das gilt ja nicht wirklich für Hartz4-Empfänger – dank der SPD und dank der Grünen.

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

Schreibt einfach einen Artikel zum Thema und veröffentlich ihn in eurem Blog. Hinterlasst dann in den Kommentaren den Link zum Artikel, damit ich ihn auch lesen kann ;-). Wer keinen eigenen Blog hat, aber dennoch seine Meinung zum Thema loswerden möchte, der schreibt mir eine Mail an super_teufel100(at)hotmail.com mit dem Betreff „Meine Meinung zum Mindestlohn“. Dieser Artikel wird dann hier im Blog veröffentlicht. Wenn möglich, solltet ihr auch noch ein paar Infos zu euch mitschicken, die dann ebenfalls im Artikel veröffentlicht werden.

Ich würde mich freuen, wenn an dieser Blogparade viele von euch teilnehmen.

Mindestlohn ja – aber doch nicht für Alle!

Seit Jahren wird über die Einführung eines Mindestlohns diskutiert. Inzwischen steht fest, dass er kommen wird – einige sprechen ja von 2014, aber faktisch wird er erst ab 2017 gelten und auch dann wird er immer noch Ausnahmen enthalten. Inzwischen bin ich ja zu der Auffassung gekommen, dass die Politiker den Mindestlohn lieber sein lassen sollten, denn sie können es einfach nicht.

Jetzt kommen die Grünen auf die Idee, dass der Mindestlohn für Berufseinsteiger geringer sein sollte als für andere, damit für diese der Anreiz nicht genommen wird, eine Berufsausbildung zu beginnen. Sie haben tatsächlich Angst davor, dass sich die jungen Menschen lieber für ein Leben als Hilfsarbeiter entscheiden, wenn sie dafür auch schon 8,50 Euro* Mindestlohn erhalten. Denn, so die Aussage der Grünen, natürlich sind sie nicht dafür, dass Auszubildende auch schon den Mindestlohn bekommen – wo würden wir denn da auch hinkommen?

Was ich mich dann allerdings immer frage, ist, ob die Berufseinsteiger dann auch eine geringere Miete zahlen müssen. Oder ob die Nahrungsmittel günstiger sind? Wie sieht es mit den Kosten für die Telekommunikation aus, oder für Strom und Gas? Um es kurz zu halten, werden die Lebenshaltungskosten der Berufseinsteiger um den gleichen Anteil gesenkt, wie der Mindestlohn niedriger ausfallen soll? Oder ist man denn generell der Auffassung, dass man junge Menschen noch ein wenig mehr ausnutzen darf, weil sie ja jung sind und sie durchaus mal eine Woche hungern können, wenn diese kein Geld mehr für Nahrungsmittel haben?

Was ist eigentlich die Idee hinter einem Mindestlohn? Er soll doch eigentlich eine Grenze bilden. Eine Grenze, durch die den Arbeitern und Arbeiterinnen eine bestimmte soziale Absicherung garantiert wird. Eine Grenze, die für alle Menschen die soziale Teilhabe sichern soll, die sicherstellen soll, dass jeder Mensch von dem Leben kann, was er verdient. Brauchen junge Menschen weniger, um zu überleben? Müssen junge Menschen weniger am sozialen Leben teilhaben? Was sollen solche Ausnahmen? Und das sollen ja nicht die Einzigen sein!

Wenn ich eine Grenze festlegen will, dann muss ich diese auch richtig festlegen und darf sie nicht durch Ausnahmen gleich wieder infrage stellen. Wenn ich sage, 8,50 Euro* ist der niedrigste Lohn, den man noch nicht als Ausbeutung bezeichnen kann, dann ist das der niedrigste Lohn! Und dann muss dieser auch für alle gelten. Also auch für Berufseinsteiger oder für Auszubildende. Und wenn der Staat meint, dass sich dann für den Unternehmer die Ausbildung nicht mehr lohnt, dann muss er eine Prämie zahlen. Eine Prämie für jeden Auszubildenden, der die Ausbildung erfolgreich abschließt.

*Ich bezweifle, dass dieser Mindestlohn für ein gutes Leben reicht, aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen.