Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Flattr this!

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Flattr this!

Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

Flattr this!

Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

View Results

Loading ... Loading ...

Flattr this!

Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

Flattr this!

Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

Flattr this!

Politik ist kein Konsumgut

Letztens las ich einen Blogartikel über Politik. Darin ging es um das Erstarken der rechten Populisten und es gab einen Erklärungsversuch dazu. Kernthese war, dass die Politik Themen bieten muss, für die der Wähler stimmen kann. Politik soll nicht auf Wählerfang gehen, in dem sie “gegen etwas” ist, sondern sie soll “für etwas” sein. Nun, mich erinnerte dieser Gedankengang sofort an Konsum, nicht an Politik.

Flattr this!

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Flattr this!

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Flattr this!

Gedanken zu: “Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups Kinder

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder

“Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”, lese ich auf einem Wahlplakat der Grünen hier in Berlin. Der erste Gedanke, der mir dazu in den Sinn kommt, ist: Welche Kinder meinen die Grünen wohl damit?

Kinder von Hartz4-Empfängern meinen sie wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann sollten sich die Grünen irgendwann einmal glaubwürdig von den Hartz4-Gesetzen distanzieren. Immerhin haben sie die Agenda2010 und die Hartz4-Gesetzgebung damals unterstützt, als sie unter Gerhard Schröder einer SPD geführten Bundesregierung angehörten. Sie müssten einen Fehler eingestehen, was schwer fällt, was aber notwendig wäre, wenn ihr Slogan denn wirklich glaubwürdig sein soll. Und wenn sie sich schon nicht vom gesamten Hartz4-Gesetz distanzieren wollen, dann sollten sie sich zumindest von den Sanktionen distanzieren, die, wenn sie ausgesprochen werden, die Kinder der Hartz4-Empfänger mit am härtesten treffen.

Flattr this!