Archiv der Kategorie: Parteien

Welche Partei würdet ihr 2021 am ehesten wählen?

Ich muss da Mal eine Umfrage fixen. Wie immer, könnt ihr eure eigenen Antwortmöglichkeiten hinzufügen. Viel Spaß:

Welche Partei würdet ihr denn 2021 am ehesten wählen?

Artikel

Umfrage: Welche*r Kandidat*in würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?

Es ist mal wieder Zeit für eine Umfrage. Mich würde interessieren, welcher Kandidat oder welche Kandidatin euch am wenigsten Bauchschmerzen bereiten würde, wenn sie/er nächstes Jahr Bundeskanzler*in werden sollte. Richtig, es interessiert mich nicht, ob ihr überhaupt jemanden davon super findet, sondern nur, bei wem ihr weniger Bauchschmerzen habt. Und das Gute ist, ihr könnt sogar noch Kandidaten und Kandidatinnen hinzufügen.

Welcher Kandidat würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?
  • Was ist deine Meinung? Füge deine Antwort zur Umfrage hinzu.

Solltet ihr einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin haben, könnt ihr diese einfach zur Umfrage hinzufügen.

Artikel

Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation
Artikel

Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

Artikel

Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

View Results

Loading ... Loading ...

Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.

Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber weiterhin – wenn sich Frau Merkel denn zur Wahl stellt – frei entscheiden können, ob sie Frau Merkel zur Bundeskanzlerin wählen oder nicht. Interessant an der Diskussion finde ich allerdings, dass sich anscheinend niemand die Frage stellt, inwieweit der Koalitionszwang, der im Sondierungspapier schon vereinbart war, das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Hier sehe ich nämlich ein viel größeres Problem! Wenn Abstimmungen erst vom Fraktions- und Koalitionszwang befreit werden müssen, damit die Abgeordneten Entscheidungen treffen dürfen, die ihrem Gewissen entsprechen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf eine Nominierung haben, dann läuft irgendwas schief. Darüber sollte eher diskutiert werden.

Koalitionsverträge stärker legitimieren

Diese Diskussion möchte ich hier aber gar nicht führen. Meine Gedanken drehen sich hier um den Koalitionsvertrag und wie dieser eine höhere Legitimation durch die WählerInnen bekommen kann. Bisher wählt der Wähler nämlich nur Parteien und somit deren Extrempositionen (Parteiprogramm), aber eben nicht die Koalitionen und somit die Kompromisse, die durch einen Koalitionsvertrag beschlossen werden.

Ein einfacher Weg wäre, den Koalitionsvertrag am Ende dem Wähler noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das würde natürlich Zeit kosten und somit die Regierungsbildung mächtig in die Länge ziehen. Deswegen wäre ich dafür, dass über eine mögliche Koalition schon mit der Wahl abgestimmt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn nach meiner Vorstellung wird nicht nur über eine mögliche Koalition mit abgestimmt, sondern gleich über einen konkreten Koalitionsvertrag.

Kompromisse schon vor der Wahl schließen

Geht nicht? Warum eigentlich? Die Parteiprogramme, und somit die Extrempositionen der Parteien, stehen ja bereits vor der Wahl fest. Auf dieser Grundlage lassen sich – unabhängig von der tatsächlichen Stärke der Fraktionen im späteren Bundestag – Kompromisse auf Augenhöhe finden. Oder eben auch nicht! Dann steht aber schon vor der Wahl fest, dass es eine solche Koalition nicht geben wird.

Natürlich müssen die Parteien dann mehrere Koalitionsverträge aushandeln, und die Medien hätten die Aufgabe, die Unterschiede dieser Koalitionsverträge den WählerInnen zu erklären. Sie müssten Fakten liefern, auf dessen Grundlage die WählerInnen sich dann eine Meinung bilden können. Und nein, ich meine nicht Meinungsbildung auf Bild Niveau.

Das löst übrigens auch das Problem, dass auf einem Wahlzettel nicht alle irgendwie denkbaren Koalitionen zur Auswahl stehen müssen, sondern tatsächlich nur die, für die es auch schon einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt.

Da das jetzt natürlich immer noch nicht garantiert, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag für einen bestimmten Koalitionsvertrag gibt, sollte der Stimmzettel zur Koalitionsfrage so aufgebaut sein, dass die WählerInnen die Möglichkeit haben, sich für 3 Optionen zu entscheiden, wobei diese gewichtet werden. Wenn Option A möglich ist, dann gilt die Stimme für Option A, ist Option A nicht möglich, aber Option B, dann gilt die Stimme für Option B und ist Option A und B nicht möglich, aber Option C, dann gilt die Stimme für Option C. Und sollte es dann immer noch den Fall geben, dass es für keine der Optionen eine Mehrheit gibt, dann sollte eben die stärkste Fraktion den/die Kanzlerkandidaten/in stellen und die Ministerposten werden auf die einzelnen Fraktionen verteilt, wobei sich die Anzahl der Ministerposten aus der Fraktionsstärke ergibt.

Abschließend möchte ich aber noch anmerken, dass ich kein Fan von Koalitionen und Koalitionsverträgen bin, da diese immer mit einem Koalitionszwang verknüpft sein werden. Lieber wäre mir ein Parlament – solange wir in einer repräsentativen Demokratie leben – in dem sich Ideen Mehrheiten suchen müssen. In einer Koalition ist dies meist nicht nötig, da die Mehrheiten durch den Vertrag abgesichert sind.

Und ja, ihr dürft natürlich all das, was ich hier aufgeschrieben habe, für totalen Schwachsinn halten, aber dann wäre eine Begründung in den Kommentaren cool, in der ihr eure Argumente niederschreibt, warum es totaler Schwachsinn ist, damit wir darüber debattieren können.

Kann die #SPD in einer #GroKo ihr Profil schärfen und WählerInnen zurück gewinnen?

Es gab hier schon lange keine neue Umfrage mehr. Dies wird sich nun ändern! Nachdem wir in unseren Podcasts und auch in den letzten Artikeln viel über die SPD gesprochen und geschrieben haben, möchten wir jetzt von euch wissen, ob die SPD in einer großen Koalition ihr Profil stärken kann und dadurch WählerInnen zurück gewinnt. Neben euren Vote freuen wir uns natürlich auch über jeden Kommentar und über eine angeregte Debatte.

Kann die SPD in einer großen Koalition ihr Profil schärfen und WählerInnen zurückgewinnen?

View Results

Loading ... Loading ...

Logo der SPD Deutschland

Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

Verantwortung für Veränderung

Die SPD hat die Verantwortung für eine starke Demokratie. Sie hat die Verantwortung ein weiteres erstarken der AfD zu verhindern. Eine Erneuerung der Partei, dass ist die Verantwortung. Eine Stärkung des Profils, ein Umbau. Die SPD muss wegkommen von ihrem neoliberalen Weg, muss zurück zu ihren Wurzeln und sich um die Arbeitnehmer kümmern, nicht um die Arbeitgeber. Sie muss weg von Hartz4, muss sich gegen Sanktionen aussprechen und so die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer stärken. Dafür trägt die SPD jetzt die Verantwortung!

Es muss der SPD gelingen die Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verringern. Es müssen Konzepte her, die ein Ausspielen zwischen verschiedensten Gruppen – geflüchteten Menschen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Geringverdienern – unmöglich machen. Diese Konzepte sind mit der Union nicht machbar. Diese Konzepte können nicht auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers entwickelt werden. Dieses Papier bedeutet Abschottung und Ausgrenzung! Dieses Papier bedeutet für die SPD, dass sie auch noch den letzten Krümel Sozialdemokratie aufgeben.

Die Verantwortung der SPD ist, diesen Fehler nicht zu machen. Wenn sie ihn macht, dann kann sie auch gleich mit den Unionsparteien fusionieren, dann ist sie nämlich überflüssig.

Es besteht jetzt die Chance, dass die SPD aufzeigt, dass es auch andere Regierungsformen gibt. Wenn die Unionsparteien diese Formen der Regierung nicht wollen, dann ist es deren Aufgabe, andere Mehrheiten zu finden. Die Verantwortung für die Regierungsbildung hat nämlich immer noch Frau Merkel und ihre Union. Die SPD hat die Verantwortung dafür, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. Sie muss zeigen, dass das, was Frau Merkel bisher gemacht hat, eben nicht alternativlos ist. Sie darf nicht zulassen, dass sie Frau Merkel wieder hinter stabilen Mehrheiten versteckt. Sie muss Frau Merkel zwingen ihre Politik zu erklären, dafür zu werben, Mehrheiten zu organisieren. Das geht aber nur dann, wenn Frau Merkel in eine Minderheitenregierung geht. Und genau das ist die Verantwortung der SPD.