Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

Keine Staatskrise

In einigen Medien wird sogar schon von einer Staatskrise gesprochen, obwohl einfach nur der Luxus des Koalitionszwanges weg fällt. Das ist aber keine Krise, es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und so auch für die Stärkung eines demokratischen Staates. Wenn Gesetzesvorhaben erst um Mehrheiten werben müssen, dann steigt die Chance, dass diese neuen Gesetze auch eine höhere Qualität haben. Eine Minderheitenregierung könnte neue Impulse für die Demokratie geben, sie könnte Menschen aktivieren, sie wieder für Demokratie mobilisieren. Wenn sich neue Gesetzesvorhaben eigene Mehrheiten suchen müssen, wird sich Merkels alternativlose Politik schnell in Luft auflösen, weil Alternativen dadurch sichtbarer werden.

Merkels Inkompetenz

Eine solche Minderheitenregierung erfordert aber kompetente Menschen. Diese Kompetenz könnte Frau Merkel beweisen, wenn sie denn in eine Minderheitenregierung gehen würde. Anscheinend möchte sie sich aber hinter einer stabilen Regierungsmehrheit verstecken, einer Mehrheit, die dank des Koalitionszwangs garantiert wäre und die die Inkompetenz der Kanzlerin vertuschen würde. Sie müsste dann weiterhin nicht für ihre Politik werben, könnte weiterhin von ihrer alternativlosen Politik sprechen.

Eine Minderheitenregierung würde es der Kanzlerin auch erschweren, die negativen Auswirkungen ihrer Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Sie müsste hinter ihrer Politik stehen, denn nur so könnte sie um Mehrheiten für ihre Politik werben. Sie hätte es also schwerer, sich hinter irgendwelchen Sachzwängen zu verstecken und könnte so die Verantwortung nicht auf anderer abschieben.

Auf der anderen Seite könnten aber auch die Oppositionsparteien nicht mehr sagen, dass sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung wären, sondern sie müssten aktiv mitarbeiten. Sie könnten nicht einfach nur eine Blockadepolitik machen, sie müssten Alternativen anbieten, aktiv an Gesetzen mitarbeiten. Auch die Oppositionsparteien könnten ihre Verantwortung dann nicht auf die Regierung abwälzen.

Stärkung des eigenen Profils

Und eine weitere Chance würde sich durch eine solche Regierung ergeben: Alle Parteien könnten ihr Profil schärfen. Es könnten endlich wieder Abgrenzungen zwischen den Parteien erkennbar werden. Dem Wähler könnten also wieder Alternativen zu Merkels Politik geboten werden. Auch das wäre ein Gewinn für die Demokratie, eine Stärkung für die Parteien.

Eine Minderheitenregierung sollte also als Chance für neue Impulse für die Demokratie betrachtet werden. Sie wäre derzeit die beste Option, die Frau Merkel ergreifen könnte. Neuwahlen hingegen wären die schlechteste Option.

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