Schlagwort-Archive: Bundestag

Es braucht ein deutliches Demokratieupdate

Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung nach auch keinen deutlichen Regierungsauftrag für Olaf Scholz. Davon einmal abgesehen, haben sich auch 74 Prozent der Wählenden gegen Olaf Scholz als Kanzler entschieden. Okay, das mit den 74 Prozent ist eventuell ein wenig eindimensional betrachtet, aber Fakt ist, diese Menschen haben erst einmal nicht die SPD und somit auch nicht Scholz gewählt, dass da noch taktisches Wählen mit hineinspielt und einige vielleicht doch Scholz wollten, kann da erst einmal vernachlässigt werden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass der Scholz jetzt nicht die Regierung bilden soll, aber er sollte es mit ein wenig mehr Demut machen, so wie auch die SPD mehr Demut an den Tag legen sollte, zumindest was die Wahl im Bund und in Berlin angeht, weniger Demut braucht sie in Mecklenburg-Vorpommern, denn dort kann durchaus von einem deutlichen Sieg und einem deutlichen Regierungsauftrag an die SPD gesprochen werden. Aber genug der einleitenden Worte, denn eigentlich möchte ich auf etwas anderes hinaus.

Lasst uns mal über die „Sonstigen“ reden

Was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, wenn in Berlin über 12 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen und im Bund über 8 Prozent eben dieser Stimmen unter den Tisch fallen? Stimmen, die keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben und somit auch keinen Einfluss auf die dort gemachte Politik? Klar, es gab gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde, aber wenn die Anzahl der Stimmen, die daran scheitern, immer mehr steigt, dann braucht es ein Ausgleichsinstrument, damit der politische Wille auch wirklich im Parlament abgebildet ist. Die Aufteilung der Sitze, die diesen abgegebenen Stimmen zustehen würde, auf die im Parlament vertretenen Parteien darf hier nicht weiter die Lösung sein, auch wenn genau das, das Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist, damit die Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.

Ich gebe zu, ich habe auch keine wirkliche Lösung für das Problem, die einfachste wäre wohl, diese Hürde einfach abzuschaffen, aber vielleicht könnten auch einfach die Sitze, die den sonstigen eigentlich zustehen würden, durch eine Art Losverfahren vergeben werden. Sicher bin ich mir aber, dass es eine gute Lösung geben könnte, wenn es den politischen Willen dazu gäbe.

Stellt die ausgehandelten Koalitionsverträge zur Wahl

Nach Wahlen wird auch immer wieder von einem Wählerwillen gesprochen, den die Parteien jetzt umzusetzen hätten. Ich weiß nicht, ob dieser aus Umfragen abgeleitet wird, die sonst von der Politik ignoriert werden, oder ob ich auf meinem Stimmzettel einfach noch nicht den Ort gefunden habe, wo ich meine Wunschkoalition angeben kann. Kurz gesagt, bei der Wahl haben die Wählenden eigentlich erst einmal nur ihre Parteienpräferenz kundgetan. Klar, einige haben taktisch gewählt, aber das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, weil so Parteien legitimiert werden, die vielleicht gar keine so große Zustimmung erhalten hätten. Aber ich schweife ab …

Es gibt also erst einmal keinen Wählerwillen, der umzusetzen wäre. Um die Demokratie an dieser Stelle zu stärken, wäre es eigentlich sinnvoll, wenn für alle möglichen Koalitionen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und diese ausgehandelten Koalitionsverträge dann zur Wahl gestellt werden. Die Wählenden hätten dann die Möglichkeit, ihre Wunschkoalition zu legitimieren und dann könnte auch vom Wählerwillen gesprochen werden.

Klar, die Wählenden müssten sich dann mit den Koalitionsverträgen beschäftigen, sie müssten also mehr Zeit in die Demokratie investieren, aber das ist ja nicht wirklich etwas Negatives und es könnte sogar mehr Mitgestaltung für jeden einzelnen Wählenden bringen.

Bürger*innenräte

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Bürger*innenräte ins Spiel bringen, die bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen könnten. Sozusagen als Lobbyorganisation für die Wählenden. Davon abgesehen, halte ich Büger*innenräte auch so für eine super Ergänzung in unserer Demokratie. Es ist nicht der Idealzustand, den ich mir wünsche, aber das ist die Parteiendemokratie generell nicht, aber es könnte der Anfang sein, um unsere Demokratie in die richtige Richtung weiterzuentwickeln und am Ende nicht doch wieder im Faschismus zu enden, um hier eine mögliche Dystopie ins Spiel zu bringen.

Wenn also etwas deutlich geworden ist, dann eher, dass es endlich ein deutliches Demokratieupdate braucht. Es braucht mehr Mitbestimmung für die Bürger*innen, auch für die, die derzeit nicht wählen dürfen. Mit der derzeitigen Demokratieform werden wir die Probleme – und vor allem das Klimaproblem – nicht lösen können. Das zeigte auch die Diskussion zwischen Frau Neubauer und Herrn Kühnert bei Markus Lanz.

Neubauer konfrontiert Kühnert mit SPD-Klimaplänen | Markus Lanz vom 21. September 2021
Dieses Video ansehen auf YouTube.
Regierungsbildung

Regierungsbildung im Bund – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 13

avatar
Christian
 

Die Bundestagswahl 2017 liegt nun schon einige Wochen in der Vergangenheit und noch immer ist nicht klar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Klar ist bis jetzt wohl nur, dass es keine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sein wird. Ansonsten scheint aber vieles möglich zu sein.

Der Christian und ich sprechen im Meinungsschauspielerpodcast über die Regierungsbildung. Wie lästern über die SPD, philosophieren über eine Minderheitenregierung und kommen zu dem Schluss, dass derzeit nur die AfD gewinnen kann. Aber hört doch selbst und hinterlasst Kommentare.

Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

Keine Staatskrise

In einigen Medien wird sogar schon von einer Staatskrise gesprochen, obwohl einfach nur der Luxus des Koalitionszwanges weg fällt. Das ist aber keine Krise, es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und so auch für die Stärkung eines demokratischen Staates. Wenn Gesetzesvorhaben erst um Mehrheiten werben müssen, dann steigt die Chance, dass diese neuen Gesetze auch eine höhere Qualität haben. Eine Minderheitenregierung könnte neue Impulse für die Demokratie geben, sie könnte Menschen aktivieren, sie wieder für Demokratie mobilisieren. Wenn sich neue Gesetzesvorhaben eigene Mehrheiten suchen müssen, wird sich Merkels alternativlose Politik schnell in Luft auflösen, weil Alternativen dadurch sichtbarer werden.

Merkels Inkompetenz

Eine solche Minderheitenregierung erfordert aber kompetente Menschen. Diese Kompetenz könnte Frau Merkel beweisen, wenn sie denn in eine Minderheitenregierung gehen würde. Anscheinend möchte sie sich aber hinter einer stabilen Regierungsmehrheit verstecken, einer Mehrheit, die dank des Koalitionszwangs garantiert wäre und die die Inkompetenz der Kanzlerin vertuschen würde. Sie müsste dann weiterhin nicht für ihre Politik werben, könnte weiterhin von ihrer alternativlosen Politik sprechen.

Eine Minderheitenregierung würde es der Kanzlerin auch erschweren, die negativen Auswirkungen ihrer Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Sie müsste hinter ihrer Politik stehen, denn nur so könnte sie um Mehrheiten für ihre Politik werben. Sie hätte es also schwerer, sich hinter irgendwelchen Sachzwängen zu verstecken und könnte so die Verantwortung nicht auf anderer abschieben.

Auf der anderen Seite könnten aber auch die Oppositionsparteien nicht mehr sagen, dass sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung wären, sondern sie müssten aktiv mitarbeiten. Sie könnten nicht einfach nur eine Blockadepolitik machen, sie müssten Alternativen anbieten, aktiv an Gesetzen mitarbeiten. Auch die Oppositionsparteien könnten ihre Verantwortung dann nicht auf die Regierung abwälzen.

Stärkung des eigenen Profils

Und eine weitere Chance würde sich durch eine solche Regierung ergeben: Alle Parteien könnten ihr Profil schärfen. Es könnten endlich wieder Abgrenzungen zwischen den Parteien erkennbar werden. Dem Wähler könnten also wieder Alternativen zu Merkels Politik geboten werden. Auch das wäre ein Gewinn für die Demokratie, eine Stärkung für die Parteien.

Eine Minderheitenregierung sollte also als Chance für neue Impulse für die Demokratie betrachtet werden. Sie wäre derzeit die beste Option, die Frau Merkel ergreifen könnte. Neuwahlen hingegen wären die schlechteste Option.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema „Nazis im Bundestag“ …

Warum Nichtwähler gefährlich sind…

Stellt euch vor, ihr sitzt am 22.09 um 18 Uhr vor dem Fernseher und wartet dort auf die erste Hochrechnung. Ihr wart natürlich nicht wählen, warum auch, es ändert sich ja eh nichts und die anderen werden schon das Richtige wählen. Um kurz nach 18 Uhr kommt dann die erste Hochrechnung, die Spannung steigt und die stärkste Kraft im Bundestag ist nicht die CDU, auch nicht die SPD oder die Linkspartei, die stärkste Kraft im Bundestag ist die NPD! Erschrocken sitzt ihr vor dem Fernseher, fragt euch, wie das geschehen konnte und schlagartig wird euch bewusst, dass zu viele Menschen nicht an der Wahlurne waren, weil sie sich auf die anderen Bürger verlassen haben, die schon das Richtige wählen werden.

Kann nicht geschehen, sagt ihr jetzt, aber woher wollt ihr das wissen? Es gibt kein Quorum, welches erreicht werden muss, damit eine Bundestagswahl gültig ist. Somit gilt eine Wahl auch dann, wenn nur 10 Prozent wählen gehen und wenn von diesen 10 Prozent dann auch noch 51 Prozent Nazis wählen, nun, dann haben die Nazis eine Mehrheit im Bundestag. Da ist erst einmal egal, welche Legitimation diese Regierung hat, denn sie ist gewählt und hat somit erst einmal alle Rechte, die der Bundestag hat. Sie können also den Bundeskanzler wählen, sie können Gesetze verabschieden, kurz gesagt, sie können regieren. Deswegen kann ich das Argument, dass Nichtwähler der Regierung ihre Legitimation nehmen, auch nicht akzeptieren. Es mag sich zwar so anfühlen, aber solange Nichtwähler keine Rolle dabei spielen, wie die Sitze im Bundestag verteilt werden, solange macht das Nichtwählen keinen Sinn. Im Gegenteil, es verändert überhaupt nichts!

Wahlkampfbürger

Wahlkampfbürger

Ja, wenn ich einer Partei meine Stimme gebe, die nicht in den Bundestag einzieht, ändert das auch erst einmal nichts an der Sitzverteilung im Bundestag. Aber meine Stimme wird gezählt und sie verringert somit den prozentualen Anteil der anderen Parteien. Das kann dazu beitragen, dass zum Beispiel die FDP eben auch nicht in den Bundestag einzieht – damit hätte meine Stimme dann schon mal Schwarz-Gelb verhindert. Außerdem trägt meine Stimmabgabe dazu bei, dass die großen Volksparteien sehen, welchen Rückhalt sie tatsächlich in der Bevölkerung haben. Derzeit stehen da 30 + x Prozent bei den großen Parteien, in Wirklichkeit sind es aber wohl nur 20 Prozent. Das interessiert die Parteien aber nicht, weil sie diese Wirklichkeit nicht sehen. Auch wenn es Leute gibt, die die wirkliche Stimmverteilung ausrechnen, was aber eben auch nicht wirklich stimmt, da niemand weiß, wie sich die Nichtwähler entscheiden würden, wenn sie denn wählen würden.

Ich werde Nichtwähler nie verstehen, weil sie mit ihrer Verweigerung nichts verändern. Sie zementieren den Ist-Zustand, und wenn wir viel Pech haben, dann ebenen sie extremistischen Parteien den Weg zur Macht. Es gibt genügend kleine Parteien, denen eine Nichtwählerin ihre Stimme geben kann. Notfalls soll ein Nichtwähler auch eine Ein-Themen-Partei wählen, wenn er sich für dieses Thema interessiert. Entscheiden sich genügend Nichtwählerinnen und Nichtwähler dazu, dann kann es auch passieren, dass eine dieser kleinen Parteien eben doch in den Bundestag einzieht, was dann natürlich auch die Sitzverteilung im Bundestag verändert. Nur so kann Veränderung erreicht werden, nicht aber dadurch, dass man auf sein Wahlrecht verzichtet, nur weil man meint, dass die eigene Stimme eh nichts ändert. Das macht sie nämlich tatsächlich nicht, wenn sie nicht genutzt wird. Das ist wie, wenn ich mich an einen Debattenpult stelle und dort nur schweige, anstatt meine Ansichten zu vertreten.

Es geht übrigens auch darum, unsere Grundrechte zu verteidigen. Grundrechte, für die viele Menschen ihre Leben gelassen haben und für die viele Menschen auch heute noch ihr Leben lassen. Sicher ist unsere Demokratie nicht perfekt, aber wir haben noch eine, noch haben wir die Wahl, und nur wenn wir diese Möglichkeit auch nutzen, kann sich die Demokratie verbessern. Sind bundesweite Volksabstimmungen sinnvoll, wenn schon an der Bundestagswahl nur 60-70 Prozent der Wähler teilnehmen? Sind andere Formen der direkten Demokratie sinnvoll, wenn schon jetzt die Demokratie nicht mehr ernst genommen wird? Nein!

Geht wählen, oder erklärt mir, warum ich dermaßen falsch liege mit meinem Artikel. Gerne auch mit einem eigenen Artikel, den ihr hier oder in eurem Blog veröffentlichen könnt.

Kostenlos-Kultur im Bundestag

Deutsche Politiker müssen sehr arm sein! Jedenfalls wäre das die einzige Erklärung dafür, dass sie ihre kostenlose Bahncard 100 nun auch für private Fahrten benutzen dürfen.

Versteht mich nicht falsch, dass die Abgeordneten eine Bahncard bekommen, um damit Dienstreisen abzuwickeln, ist vollkommen in Ordnung – wobei hier die Frage erlaubt sein muss, ob es denn unbedingt 1.Klasse sein muss. Aber das sie mit dieser Bahncard, welche der Steuerzahler finanziert, nun auch ihre privaten Fahrten abwickeln dürfen – natürlich auch in der 1.Klasse – ist dann doch etwas, was man niemanden erklären kann.

Für normale Angestellte kann es schon zum Verhängnis werden, wenn sie das Internet ihres Unternehmens für private Zwecke gebrauchen. Die Kosten für diesen Vorgang dürften geringer sein, als die Bahncard 100, welche für Dienstreisen zur Verfügung gestellt wird. Ein privates Unternehmen zahlt wahrscheinlich auch die Dienstreisen ihrer Angestellten, sie würden aber wohl nicht auf die Idee kommen, auch die privaten Reisen zu subventionieren. Das beste Beispiel sind hier wohl die Firmenfahrzeuge, für die der Angestellte, wenn er sie privat nutzt, zumindest das Benzin bezahlen muss.

Ich weiß, wir haben in Deutschland andere Probleme, und die private Nutzung ist, wenn man es aus einem anderen Sichtwinkel betrachtet, auch sinnvoll, weil diese Bahncard ja namensgebunden ist. Aber dann sollten die Abgeordneten auch so fair sein, und einen Teil der Kosten für die Bahncard selbst tragen. Denn so arm sind unsere Politiker nun wirklich nicht, dass sie nicht zumindest 1/3 der Kosten für die Bahncard übernehmen könnten. Dann würde der Bürger wahrscheinlich auch nichts sagen, denn dann gäbe es eine Legitimation für die private Nutzung. So hat es aber ein Geschmäckle, denn die Abgeordneten ziehen einen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung, den alle anderen Arbeitnehmer in Deutschland nicht haben. Viele Unternehmen sind ja sogar schon zu geizig, einen Zuschuss zur Monatskarte zu zahlen, wenn ihre Angestellten auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind.

Die Bahncard 100 für die 1.Klasse kostet übrigens 6.690,- Euro. Eine stolze Summe, die der Steuerzahler alleine zu tragen hat.