Archiv der Kategorie: SPD

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Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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Kann die #SPD in einer #GroKo ihr Profil schärfen und WählerInnen zurück gewinnen?

Es gab hier schon lange keine neue Umfrage mehr. Dies wird sich nun ändern! Nachdem wir in unseren Podcasts und auch in den letzten Artikeln viel über die SPD gesprochen und geschrieben haben, möchten wir jetzt von euch wissen, ob die SPD in einer großen Koalition ihr Profil stärken kann und dadurch WählerInnen zurück gewinnt. Neben euren Vote freuen wir uns natürlich auch über jeden Kommentar und über eine angeregte Debatte.

Kann die SPD in einer großen Koalition ihr Profil schärfen und WählerInnen zurückgewinnen?

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Logo der SPD Deutschland

Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

Verantwortung für Veränderung

Die SPD hat die Verantwortung für eine starke Demokratie. Sie hat die Verantwortung ein weiteres erstarken der AfD zu verhindern. Eine Erneuerung der Partei, dass ist die Verantwortung. Eine Stärkung des Profils, ein Umbau. Die SPD muss wegkommen von ihrem neoliberalen Weg, muss zurück zu ihren Wurzeln und sich um die Arbeitnehmer kümmern, nicht um die Arbeitgeber. Sie muss weg von Hartz4, muss sich gegen Sanktionen aussprechen und so die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer stärken. Dafür trägt die SPD jetzt die Verantwortung!

Es muss der SPD gelingen die Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verringern. Es müssen Konzepte her, die ein Ausspielen zwischen verschiedensten Gruppen – geflüchteten Menschen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Geringverdienern – unmöglich machen. Diese Konzepte sind mit der Union nicht machbar. Diese Konzepte können nicht auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers entwickelt werden. Dieses Papier bedeutet Abschottung und Ausgrenzung! Dieses Papier bedeutet für die SPD, dass sie auch noch den letzten Krümel Sozialdemokratie aufgeben.

Die Verantwortung der SPD ist, diesen Fehler nicht zu machen. Wenn sie ihn macht, dann kann sie auch gleich mit den Unionsparteien fusionieren, dann ist sie nämlich überflüssig.

Es besteht jetzt die Chance, dass die SPD aufzeigt, dass es auch andere Regierungsformen gibt. Wenn die Unionsparteien diese Formen der Regierung nicht wollen, dann ist es deren Aufgabe, andere Mehrheiten zu finden. Die Verantwortung für die Regierungsbildung hat nämlich immer noch Frau Merkel und ihre Union. Die SPD hat die Verantwortung dafür, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. Sie muss zeigen, dass das, was Frau Merkel bisher gemacht hat, eben nicht alternativlos ist. Sie darf nicht zulassen, dass sie Frau Merkel wieder hinter stabilen Mehrheiten versteckt. Sie muss Frau Merkel zwingen ihre Politik zu erklären, dafür zu werben, Mehrheiten zu organisieren. Das geht aber nur dann, wenn Frau Merkel in eine Minderheitenregierung geht. Und genau das ist die Verantwortung der SPD.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

Fordern und Fördern nennt die SPD das. Sie fordert, dass sich Menschen marktkonform verhalten und fördern so den Niedriglohnsektor, der den Arbeitgebern noch größere Profite bringt. Eine Distanzierung von den Sanktionen, die den Marktmechanismus der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage so ziemlich außer Kraft gesetzt hat, wenn es darum geht, zu welchem Preis Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft verkaufen, gibt es nicht. Viel mehr feiern sie diese Sanktionen immer noch, sind immer noch der Meinung, dass es dieses Werkzeug geben muss, um die Menschen zu erziehen.

Fordern, Fördern, Wörter, die die SPD gerne verwendet. Hört sich so Fair an. Wir fördern euch, allerdings fordern wir dafür auch etwas von euch. Eltern sollten also aufpassen, wenn die SPD etwas von fördern schreibt, denn sie will auf jeden Fall eine Gegenleistung dafür. Nein, nicht eure Stimme bei der Wahl – die natürlich auch, aber eben nicht hauptsächlich. Sie fördern euch, damit ihr dem Markt wieder marktkonforme Arbeitskräfte erzieht. Sie fordern von euch, dass ihr euch dem neoliberalen Kurs hingebt, den sie verfolgen.

Fördern, Fordern. Die SPD liebt diese Begriffe. Sie fordert eure Gefolgschaft und wenn sie diese hat, dann fördert sie den Niedriglohnsektor, indem sie die Menschen, die eh schon am unteren Rand der Gesellschaft sind, mit noch mehr Sanktionen und Repressionen erdrückt.

Die Eltern, die eine Förderung wirklich bräuchten, die werden von der SPD garantiert nicht gefördert. Ich schmunzle kurz über das Wahlplakat, bin mir bewusst, dass es Menschen geben wird, die fest daran glauben und gehe weiter. Das nächste Wahlplakat wartet nämlich schon auf mich.

Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

Logo der SPD Deutschland

Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

Berlin ist in den zurückliegenden Jahren deutlich vorangekommen: Kita- und Arbeitsplätze wurden ausgebaut, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken und es sind viele zusätzliche landeseigene Mietwohnungen geschaffen worden. Zu diesen Erfolgen hat die kluge, bürgernahe Regierungsarbeit der SPD entscheidend beigetragen. Diesen erfolgreichen Weg werdet Ihr weitergehen – mit einem klaren Konzept für ein modernes und sozial gerechtes Bundesland. Ihr wollt das Land weiter voranbringen und dabei den sozialen Missständen begegnen. Gutes Zusammenleben und sozialer Zusammenhalt sind politische Kernziele, die Du auf höchst glaubwürdige Weise vertrittst. Mit Kraft und Leidenschaft setzt Du Dich für die Interessen Berlins und die Belange der Berlinerinnen und Berliner ein und prägst das Land sowohl politisch als auch menschlich.

Für die Fortführung Deiner Aufgabe wünsche ich Dir auch weiterhin viel Kraft, Überzeugungsstärke und Erfolg. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich dabei verlassen. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir.”

 

Quelle: Pressemitteilung der SPD

Lustig daran finde ich die “bürgernahe Regierungsarbeit der SPD”. Ich weiß ja nicht, wann die SPD ihre Regierungsarbeit nah am Bürger geleistet hat, aber wahrscheinlich war ich zu diesem Zeitpunkt einfach gerade geistig abwesend. Ich erinnere mich vielmehr an einen Herrn Müller, der unbedingt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wollte. Okay, damals war er noch nicht Bürgermeister, aber das ändert ja nichts an seinem Auftreten, welches sehr unangenehm war.

Und in seiner Zeit als Bürgermeister? Ja, da war kaum etwas von ihm zu hören, weil ein Henkel sehr viel mehr Lärm gemacht hat, aber das war eben auch nicht bürgernah. Wobei, die Polizeieinsätze waren schon sehr bürgernah, aber ich glaube, diese Nähe hätten sich die betroffenen Bürger gerne erspart.

Ich weiß nicht, aber anscheinend hat weder Müller noch Herr Gabriel erkannt, dass die SPD, auch wenn sie die stärkste Fraktion ist, zu den Verlierern der letzten Wahl in Berlin gehören. Wären sie das, wenn ihre Politik wirklich so bürgernah und Erfolgreich gewesen wäre? Ist das zweistellige Ergebnis der AfD nicht ein Zeichen dafür, dass das, was in den letzten 15 Jahren in Berlin unter der Führung der SPD passiert ist, nicht ganz so positiv war?

Vielleicht sehe ich das falsch, aber wenn nicht, dann wäre ein wenig mehr Demut angesagt. Dann sollte die SPD endlich einmal analysieren, was in der SPD schief läuft und diese Dinge angehen. Dieser verklärte Blick auf die vergangenen Jahre bringt weder der Berliner SPD etwas, noch der SPD im Bund.

Aber egal. Da ein Herr Gabriel ja lieber in seinen eigenen Realitäten lebt, wird er eh nie verstehen, warum die SPD immer mehr Wähler und Wählerinnen verliert.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

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