Die Berliner SPD und ihr Demokratieproblem
Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller, das sind die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das entschied die Berliner SPD, die derzeit einen Nachfolger für…
Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde
Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist: „Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die…
Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?
Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse:…
Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas
Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele…
Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens…
Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn
Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus…
Rentenreform für die Europawahl
Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon…
Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!
Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung…
Sigmar und das Internet
Sigmar Gabriel meint also, dass die Berliner Intellektuellen, die sich im Internet aufhalten, sich nicht mit dem wirklichen Leben auskennen. Dabei glaube ich eher, dass sich Herr Gabriel nicht mit…
SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum
Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf…
Erst der Mindestlohn, dann die Regierung
Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung,…
Wer regiert mit der Union?
Nach der Wahl ist auch mal wieder Zeit für eine Umfrage. Diesmal möchte ich von euch wissen, welche Partei politischen Selbstmord begehen wird, weil sie sich in die Koalition mit…
Wagt die SPD den Neuanfang oder bildet sie eine Koaliton mit der CDU/CSU?
Ich habe die letzten Monate viel mit SPD-Mitgliedern diskutiert. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass sie mit diesem Wahlkampf und mit diesem Führungspersonal keine Bundestagswahl gewinnen können – geglaubt…
Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land
Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit…
Ole sucht das Super-Schlagloch in Berlin
Berlin hat bekanntlich kaum Geld, ein Zustand, der auch auf Berliner Straßen deutlich zu erkennen ist. Ole Kreins, Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhaus, ruft deswegen dazu auf, ihm Fotos von Berlins…