Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:
Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.
Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!
Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.
Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.
„Die Bahn befördere an einem Tag mehr Menschen als die Lufthansa in einem Jahr. In einer derartigen Notsituation müsse der Urlaub zurückstehen. „Ich appelliere an den Teamgeist der Bahn-Mitarbeiter. Die Züge müssen wieder rollen. Hier geht es um den Ruf der Bahn.““
Quelle: Portal Liberal – Patrick Döring
Ich bin schockiert! Patrick Döring fordert die Bahn-Mitarbeiter tatsächlich auf, das Missmanagement des Bahnvorstandes zu unterstützen, indem sie ihren wohlverdienten Urlaub abbrechen – damit der Ruf der Deutschen Bahn nicht beschädigt wird. Da ist nur noch Kopfschütteln angesagt, denn nicht die Mitarbeiter sind dafür verantwortlich, dass genügend Personal zur Verfügung steht, sondern der Bahnvorstand.
Im September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Hierzu wurden von der Wahlkommission 38 Parteien zugelassen, darunter natürlich die sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In den meisten Umfragen sind es auch genau diese Parteien, die zur Wahl stehen, zusätzlich noch die Piraten, der Rest wird meist unter den Tisch fallen gelassen. Da das nicht sinnvoll ist für die Meinungsbildung, starte ich hier jetzt eine Umfrage, in der alle 38 Parteien aufgelistet sind. Jetzt habt ihr die Qual der Wahl – wen würdet ihr derzeit wählen, wenn Bundestagswahl wäre?
Wir schreiben das Jahr 2009. Ein junger, alerter Sozialdemokrat mit geringer Bindung an die Partei aber einem großen Rundreiseprogramm im Auftrag des Staates hat gerade die Bundestagswahl verloren.
Er erinnert sich vermutlich auch heute nicht daran, warum es so kam. Er könnte bei seinem noch jüngeren, alerteren Nachfolger aus den Reihen der FDP nachfragen, ob dieser erkannt hat warum.
Es war Mutti damals die ihren Koalitionspartnern kein Thema lies. Zuerst der SPD und nun der FDP. Schlimmer – man muss dagegenrechnen, dass die FDP auch dieses Jahr mit Leihstimmen gerettet werden wird – traf es die einstige Volkspartei.
Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm ansprechen. Quelle hierfür ist die Zusammenfassung des Wahlprogramms auf tagesschau.de.
Wer mich kennt, weiß, dass ich der Meinung bin, dass die EU nur überleben kann, wenn sie irgendwann zu einem Bundesstaat wird. Dies scheint die FDP auch so zu sehen, denn in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat gehen soll, welcher durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert ist. Allerdings wird das nicht in den nächsten vier Jahren geschehen, was auch die FDP berücksichtigt. Deswegen möchte sie bis dahin die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, lehnt aber EU-Steuern ab.
4,- Euro als Lohnuntergrenze pro Stunde. Ich kenne einige Länder, in welchen sich die Menschen darüber freuen würden – aber Deutschland gehört mit Sicherheit nicht dazu! Die FDP ist allerdings der Meinung, dass diese Lohnuntergrenze vollkommen ausreichend ist, wobei sie wahrscheinlich die Antwort schuldig bleibt, wie ein Mensch von einer solchen Lohnuntergrenze leben sollte.
