Archiv der Kategorie: FDP

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.

Bahn-Mitarbeiter sollen Missmanagement durch Teamgeist wegmachen…

„Die Bahn befördere an einem Tag mehr Menschen als die Lufthansa in einem Jahr. In einer derartigen Notsituation müsse der Urlaub zurückstehen. „Ich appelliere an den Teamgeist der Bahn-Mitarbeiter. Die Züge müssen wieder rollen. Hier geht es um den Ruf der Bahn.““

Quelle: Portal Liberal – Patrick Döring

Ich bin schockiert! Patrick Döring fordert die Bahn-Mitarbeiter tatsächlich auf, das Missmanagement des Bahnvorstandes zu unterstützen, indem sie ihren wohlverdienten Urlaub abbrechen – damit der Ruf der Deutschen Bahn nicht beschädigt wird. Da ist nur noch Kopfschütteln angesagt, denn nicht die Mitarbeiter sind dafür verantwortlich, dass genügend Personal zur Verfügung steht, sondern der Bahnvorstand.

Ich kann nur hoffen, dass die meisten Mitarbeiter dies ablehnen und sie ihren Urlaub genießen, denn dann merkt vielleicht auch die FDP mal, dass nicht in jedem Bereich der Spruch „Privat vor Staat“ seine Gültigkeit hat und das es durchaus Bereiche gibt, die in staatliche Hand gehören. Wenn die Deutsche Bahn unbedingt an die Börse will, und dies nur schafft, indem sie massenhaft Personal abbaut, dann muss sie auch damit leben, wenn die Züge eben irgendwann nicht mehr rollen. Damit muss dann auch ein Herr Döring leben, der ja auch dafür ist, dass die Deutsche Bahn privatisiert wird.

Selbst das zusätzliche Personal, was jetzt eingestellt werden soll, braucht noch mehrere Monate, bis es einsatzbereit ist. Würde für die Bahn-Mitarbeiter dann wohl bedeuten, dass sie in diesem Jahr gar keinen Urlaub mehr machen dürfen. Soll das wirklich die Lösung sein, wenn der Vorstand Mist baut? Der Vorstand verdient genügend Geld und da kann man jawohl verlangen, dass sie die Personalplanung vernünftig machen. Tun sie das nicht, braucht ein Herr Döring auch nicht auf den Teamgeist der Bahn-Mitarbeiter hoffen.

Wen würdet ihr wählen, wenn Bundestagswahlen wären?

Im September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Hierzu wurden von der Wahlkommission 38 Parteien zugelassen, darunter natürlich die sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In den meisten Umfragen sind es auch genau diese Parteien, die zur Wahl stehen, zusätzlich noch die Piraten, der Rest wird meist unter den Tisch fallen gelassen. Da das nicht sinnvoll ist für die Meinungsbildung, starte ich hier jetzt eine Umfrage, in der alle 38 Parteien aufgelistet sind. Jetzt habt ihr die Qual der Wahl – wen würdet ihr derzeit wählen, wenn Bundestagswahl wäre?


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Es war einmal eine verlorene Wahl – history repeating

Wir schreiben das Jahr 2009. Ein junger, alerter Sozialdemokrat mit geringer Bindung an die Partei aber einem großen Rundreiseprogramm im Auftrag des Staates hat gerade die Bundestagswahl verloren.

Er erinnert sich vermutlich auch heute nicht daran, warum es so kam. Er könnte bei seinem noch jüngeren, alerteren Nachfolger aus den Reihen der FDP nachfragen, ob dieser erkannt hat warum.

Es war Mutti damals die ihren Koalitionspartnern kein Thema lies. Zuerst der SPD und nun der FDP. Schlimmer – man muss dagegenrechnen, dass die FDP auch dieses Jahr mit Leihstimmen gerettet werden wird – traf es die einstige Volkspartei.

Neben dem erodierenden linken Parteiflügel, der dem früheren Parteivorsitzenden in die Politikunfähigkeit folgte, sind nun auch die politisch mittleren Sozialdemokraten verblüfft über die Wandlungsfähigkeit der CDU/CSU. Der SPD verbleibt kaum Wählerpotential. Und das ist die Leistung der Kanzlerin. Die Konsequenz könnte der Untergang der ältesten Partei Deutschlands sein – aber dazu ein anderes Mal.

Kein Thema, ob Homo Ehe oder Steuergerechtigkeit, ist vor ihr sicher. Sobald eine Mehrheit der Bevölkerung ein Thema gut findet, setzt sich Angela Merkel drauf. Den Hähnen im Stall verbleibt verdutztes Gackern und anschließendes einlenken. Denn Streit will der Bürger nicht.

Das Ergebnis ist eine entpolitisierte Wahl. Angela Merkel wird gewinnen, weil sie für alles steht, das als wichtig erachtet wird. Die SPD steht dafür auch irgendwie dafür zu sein. Ein Dank gilt auch dem alerten jungen Sozialdemokraten von damals, der heute noch nicht sieht, dass er sich wieder über den Tisch ziehen ließ, weil er Merkels Weg unkritisch selbst aus der Opposition heraus mitging.

Ein Blumenstrauß wird von Rainer Brüderle kommen, denn noch nie hatte eine totgesagte Partei bessere Chancen auch im Herbst dieses Jahres in die Regierung einzuziehen. Als Partner der Sozialdemokratie in Deutschland, kurz: CDU.

Das Wahlprogramm der FDP – Teil 1

Die FDP hat in den letzten Tagen an ihrem Wahlprogramm gearbeitet. Nachdem ich gestern schon über Lohnuntergrenzen geschrieben habe, möchte ich auch noch ein paar mehr Punkte aus dem Wahlprogramm ansprechen. Quelle hierfür ist die Zusammenfassung des Wahlprogramms auf tagesschau.de.

Europa und der Euro

Wer mich kennt, weiß, dass ich der Meinung bin, dass die EU nur überleben kann, wenn sie irgendwann zu einem Bundesstaat wird. Dies scheint die FDP auch so zu sehen, denn in ihrem Wahlprogramm steht, dass die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat gehen soll, welcher durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert ist. Allerdings wird das nicht in den nächsten vier Jahren geschehen, was auch die FDP berücksichtigt. Deswegen möchte sie bis dahin die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, lehnt aber EU-Steuern ab.

Zu den EU-Steuern wird es aber kommen müssen, wenn die EU zu einem Bundesstaat wird. Irgendwie muss sich so ein Bundesstaat ja finanzieren und eine Finanzierung, bei der die Länder jedes Mal darüber diskutieren, wie viel sie bereit sind, an die EU zu überweisen, ist keine sichere Finanzierung. Hier widerspricht sich die FDP also in ihrem Wahlprogramm, aber da es in den nächsten vier Jahren eh nicht soweit ist, kann man darüber ruhig hinweg sehen.

Den Euro möchte die FDP stabilisieren, indem sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreibt. Ihrer Meinung nach ist Inflation unsozial. Meiner Meinung nach geht das aber am Problem vorbei, denn eine bestimmte Inflation wird es immer geben. Wichtiger wäre es dafür zu sorgen, dass Löhne zumindest einen Inflationsausgleich erfahren und dieser Inflationsausgleich nicht durch höhere Steuern aufgefressen wird. Es wäre also wichtig, dass bei der Einkommenssteuer die Berechnungsgrenzen und die Freibeträge jährlich an die Inflation angepasst werden, damit Lohnerhöhungen auch wirklich Lohnerhöhungen sind.

Haushalt, Steuern und Mindestlohn

Da wären wir dann auch beim Haushalt, denn die FDP möchte Wähler schon wieder mit Steuersenkungen locken. Nicht sofort, denn an erster Stelle soll das Staatsdefizit so schnell wie möglich abgebaut werden und Mehreinnahmen bei Steuern sollen zum Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem möchte sie den Solidaritätszuschlag bis 2019 auslaufen lassen.

Hört sich erst einmal nicht schlecht an, aber, meiner Meinung nach, wird der Solidaritätszuschlag noch gebraucht. Nicht unbedingt für den Osten, sondern für viele Regionen im Westen, die dringend Geld für ihre Infrastruktur brauchen.

Auch Steuersenkungen sind nicht realisierbar, weil die Bundesregierung, sollte diese irgendwann mal kein Staatsdefizit mehr haben, die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau benötigen wird. Hinzu kommen viele Probleme, die angegangen werden müssen und welche die Staatsausgaben dadurch sogar erhöhen werden. Das muss finanziert werden, weswegen gegen eine Vermögenssteuer nicht viel einzuwenden ist. Deswegen ist es auch nur eine Utopie, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Dass die FDP verhindern möchte, dass niemand mehr als 50 Prozent seines Lohnes als Ertragssteuern an den Staat abführt, hört sich gut an, ist aber eh schon der Fall. Das eigentliche Problem sind die anderen Fixkosten, welche durch den Staat festgesetzt sind, und die jeder Bürger verpflichtend zu zahlen hat. Erwähnt sei hier die GEZ oder die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung. Diese Fixkosten werden ständig erhöht, und dass sogar mit der Zustimmung der FDP.

Da bleibt bei vielen Menschen, die ihr Geld im Niedriglohnsektor verdienen, nicht viel übrig. Die Lösung könnte hier ein Mindestlohn sein, den man meinetwegen auch Lohnuntergrenze nennen darf, solange er flächendeckend ist. Die FDP lehnt dies weiterhin ab, auch wenn sie jetzt über Lohnuntergrenzen mit sich reden lassen will. Leider wird das nicht das Problem lösen, welches viele Millionen Menschen in Deutschland haben, nämlich, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können. Oder das sie die steigenden Energiekosten nicht mehr zahlen können, die durch die Energiewende auf sie zukommen.

Hier möchte die FDP die Stromsteuer, parallel zu den steigenden Einnahmen der EEG-Umlage, senken. Auch möchte sie die erneuerbaren Energien schneller dem Wettbewerb aussetzen, was, meiner Meinung nach, aber nicht viel an den explodierenden Strompreisen ändern wird. Viel ehrlicher wäre es, wenn der Energiesektor wieder verstaatlicht werden würde, da die Investitionen eh von jedem einzelnen Bürger bezahlt werden. Unternehmen tragen derzeit kein Investitionsrisiko, da dieses durch die EEG-Umlage auf den Stromkunden abgewälzt wurde. Um das weiter auszuführen, fehlt hier aber der Platz.

Fehlen noch der Bereich Banken und Soziales und Gesellschaft. Diese Bereiche werde ich in einen weiteren Artikel abarbeiten, da dieser Blogeintrag hier sonst zu lang wird. Dort wird es dann auch eine abschließende Bewertung geben.

4,- Euro Lohnuntergrenze – für die FDP ist das ausreichend

4,- Euro als Lohnuntergrenze pro Stunde. Ich kenne einige Länder, in welchen sich die Menschen darüber freuen würden – aber Deutschland gehört mit Sicherheit nicht dazu! Die FDP ist allerdings der Meinung, dass diese Lohnuntergrenze vollkommen ausreichend ist, wobei sie wahrscheinlich die Antwort schuldig bleibt, wie ein Mensch von einer solchen Lohnuntergrenze leben sollte.

Rechnen wir es doch einfach mal durch und gehen dabei von einer 40-Stunden-Woche aus und von 4 Wochen im Monat. Das wären 4,- Euro x 40 Stunden x 4 Wochen, insgesamt also gerade einmal 640,- Euro im Monat. Das ist der Bruttobetrag, denn von diesem werden noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, welche ja in diesem Bereich bereits fällig werden. Blieben am Ende also etwas mehr als 500,- Euro übrig, von denen die Menschen dann leben sollen. Natürlich kommt dann noch der Aufstockungsbetrag hinzu, den man sich beim Jobcenter holen kann, indem man dort alles offenlegt und so zu einem modernen Sklaven verkommt, der sich vor den Sanktionen des Staates und des Arbeitgebers fürchten muss.

Wahrscheinlich kalkuliert die FDP genau das ein, denn die liberalen Grundsätze scheinen nicht mehr die Freiheit des Einzelnen zu sein, sondern die Abhängigkeit. Denn abhängig werden diese Menschen immer sein, wenn sie nur 4,- Euro die Stunde verdienen. Damit kann ein Mensch nämlich weder eine vernünftige staatliche Rente aufbauen, noch eine private Vorsorge treffen. Kurz gesagt, die Altersarmut ist vorprogrammiert und anscheinend von der FDP auch gewollt.

Leistung muss sich wieder lohnen, aber nur für die Arbeitgeber, die nämlich eine solche Lohnuntergrenze wieder dazu nutzen, das Lohnniveau in Deutschland weiter zu senken, um ihre eigenen Gewinne und Profite zu steigern.

4,- Euro als Lohnuntergrenze sind lächerlich und hilft den Arbeitnehmern nicht weiter. Im Gegenteil, die FDP würde damit Lohndumping gesetzlich ermöglichen, denn wenn 4,- Euro die unterste Grenze ist, werden viele Arbeitgeber auch nur noch diese 4,- Euro zahlen.

Wer FDP wählt, wählt automatisch auch die Armut. Vielleicht nicht die Eigene, aber die vieler anderen. Wer FDP wählt, ist mitverantwortlich für Altersarmut und zerstörter Chancengleichheit, denn genau das bedeuten diese 4,- Euro. Sie bedeuten für viele eine zerstörte Zukunft, die FDP Wähler mit zu verantworten haben.