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Youtube: Mehr direkte Demokratie und die AfD

Wie sieht das eigentlich mit dem Thema “Mehr direkte Demokratie” aus, seitdem es von der AfD besetzt ist? Können wir, als Gegner der AfD und/oder als Linke, überhaupt dieses Themenfeld noch besetzen? Was meint die AfD eigentlich, wenn sie von Demokratie redet? Im Berlinxxnet gab es im Juni dazu eine Diskussion, die ihr im folgenden Youtube-Video noch einmal nachverfolgen könnt.

Demokratie für Alle: Wie viel Demokratie und Teilhabe steckt in den Konzepten von AfD und Co?

Macht ihr eure Themen von der AfD abhängig?

Wie sieht es denn bei euch aus? Macht ihr eure Themenwahl von der Themenwahl der AfD abhängig? Traut ihr euch bestimmte Themen nicht mehr anzusprechen, weil sie von der AfD besetzt sind? Oder habt ihr Argumentationslinien gefunden, die bestimmte Themen von Links besetzen und die das Thema so von der AfD abgrenzen?

Mehr politische Bildung?

Am Anfang spricht Klaus Lederer über mehr Investitionen in politische Bildung und darüber, ob sie rechtsextreme Meinungsbilder verändern könnten. Leider, so finde ich, ist dieses Thema nicht wirklich aufgenommen wurden, obwohl ich der Meinung bin, dass mehr politische Bildung wichtig ist, wenn wir die Demokratie verteidigen wollen. Demokratie funktioniert nur, so denke ich zumindest, wenn die Akteure die nötigen Werkzeuge verwenden können. Diese “Demokratie-Werkzeuge” werden in der Schule nicht ausreichend vermittelt und dies könnte ein wichtiger Ansatz werden, um die AfD zu bekämpfen.

Griechenland zeigt uns was Demokratie ist

Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien. Dabei hat die griechische Regierung nur eines getan: Sie hat ein Referendum über das mögliche nächste Rettungsprogramm angekündigt.

Ein Mitglied der Grünen meinte zum Beispiel, dass sich die griechische Regierung nur hinter dem Referendum verstecken will. Die Regierung müsse das Land führen und nicht das Volk entscheiden lassen, schließlich wurde sie ja schon vom Volk gewählt. Das zeigt eins, es gibt bei den Grünen Mitglieder, die immer noch nicht verstanden haben, dass Demokratie nicht bedeutet, alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen.

Noch schlimmer sind die Politiker, die ein Referendum im Hauptsatz zwar unterstützen, im Nebensatz aber klar sagen, dass sie erwarten, dass das „großzügige Angebot“ der „Retter“ angenommen wird. Auch das zeigt die Unwählbarkeit der großen Parteien in Deutschland, die anscheinend denken, dass eine Parteiendiktatur tatsächlich die beste Form der Demokratie ist. Dem ist nicht so! CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne beweisen hier erneut, dass sie von der Demokratie nicht viel halten, weswegen sie auch unwählbar sind.

Die Bevölkerung muss darüber entscheiden, welche Einschnitte sie noch hinnehmen will

Was die Politiker in der EU allerdings nicht verstehen, ist, dass die Bevölkerung mit den Einschnitten leben muss, die da in einem Hinterstübchen beschlossen werden. Es sind die Menschen in Griechenland, die sich nicht einmal mehr das Notwendigste leisten können, die unter diesem Spardiktat zu leiden haben und warum sollten diese Menschen nicht das verdammte Recht haben, darüber zu entscheiden, ob sie noch weitere Einschnitte verkraften können?

Menschen, die jetzt schon an oder unter der Armutsgrenze leben, können nicht auf noch mehr verzichten, auch das muss den „Rettern“ endlich einmal bewusst werden. Aber es ist ihnen nicht bewusst, ansonsten würden sie nämlich die griechische Regierung dabei unterstützen, die Vermögenden im Land für die Krise bezahlen zu lassen. Aber genau das möchte die EU nicht, sie schützt lieber die Vermögen der Reichen und lässt die Armen noch weiter ausbluten.

Würde die griechische Regierung jetzt kein Referendum anstreben, würde sie riskieren, dass es in Griechenland einen Rechtsruck gibt. Denn das wäre die letzte Option, die der Bevölkerung bleiben würde, wenn SYRIZA die Hoffnungen nicht erfüllen kann, die das griechische Volk an sie hat. SYRIZA macht also alles richtig, wenn sie sich für die entscheidenden Verhandlungen noch einmal die Rückendeckung der Bevölkerung holt. Das ist kein Ausdruck von Führungsschwäche, sondern es ist ein Ausdruck von gelebter Demokratie.

Wer also ein Referendum angreift, der greift auch die Demokratie an, und wir sollten alle gegen solche Tendenzen kämpfen, denn wer Demokratie in einem anderen Land schon nicht ernst nimmt, schafft das auch im eigenen Land nicht.

Kriegseinsätze: Schuldig durch Unerlassen – Eine Antwort

„Schuldig durch Unterlassen“, so lautete in den letzten Tagen eine Überschrift in der TAZ. Es geht, wie so oft in letzter Zeit, um Kriegseinsätze gegen die IS und um die Schuld, die wir auf uns nehmen, wenn wir diese Kriegseinsätze unterlassen. Dabei führt Albrecht von Lucke so allerlei Zitate auf, welche die Kriegsgegner in ein schlechtes Licht rücken sollen, allerdings geht Herr Lucke nicht auf die Ursachen ein. Es sei denn er meint, die Gewalt mit dem Zitat von Alfred Fried erklären zu können. Dieser sagte wohl: „Die Ursachen der Kriege liegen in der Anarchie der internationalen Beziehungen.“.

Was er aber nicht erwähnt, ist, wer den IS aufgebaut hat und wieso die Kämpfer so stark sind. Es wird nicht erwähnt, dass die Saat für diesen Fanatismus durch Gewalt ausgebracht wurde und dass der Boden, auf dem diese Saat ausgebracht wurde, durch Perspektivlosigkeit gut gedüngt wurde. Auf der Suche nach einem besseren Leben klammern sich viele Menschen an ihrem Glauben. Sie sehen natürlich auch, dass es im „Westen“ einen gewissen Wohlstand gibt und sie wissen natürlich auch, dass der Kapitalismus auf Ausbeutung beruht. Da ist es nicht verwunderlich, dass es einigen wenigen Spinnern gelingt, Einfluss auf eine größere Menge von Menschen zu nehmen, wodurch der Fanatismus sich fortpflanzt.

Aber anstatt diese Ursachen einmal anzugehen und jedem Menschen eine Perspektive zu geben, indem ihm ein gutes Leben ermöglicht wird, suchen wir den Ausweg lieber in Gewalt. Die Medien meinen wirklich, dass die Gewaltspirale durchbrochen werden kann, wenn man sie immer wieder mit Gewalt bekämpft. Es werden weiterhin Häuser zerstört, Kinder getötet und Infrastrukturen zerstört, wodurch weitere Lebensgrundlagen zerstört, und weitere Menschen in den Fanatismus getrieben werden.

Der richtige Ansatz wäre jetzt aber, die kapitalistische Ausbeutung zu durchbrechen und die Umverteilung der lebensnotwendigen Ressourcen fair zu gestalten. Das kann nicht durch Gewalt geschehen! Gewalt bringt niemanden Essen, Gewalt bringt niemanden Wasser, Gewalt bringt auch niemanden Bildung oder Kleidung. Im Gegenteil, Gewalt zerstört Lebensgrundlagen und bestärkt dadurch den Fanatismus.

Aber eine Kritik am kapitalistischem System ist nicht erwünscht! Schließlich hat der Kapitalismus doch den Sozialismus besiegt und schließlich hat der Kapitalismus den Menschen im Westen doch eine Menge Wohlstand gebracht. Die Menschen müssen einfach härter Arbeiten, dann bringt auch ihnen der Kapitalismus diesen Wohlstand. Nicht beachtet wird dabei immer, dass der Wohlstand im Westen durch die Ausbeutung anderer Länder entstanden ist und nicht beachtet wird, dass der Kapitalismus ein Wettkampf um immer mehr Macht und Geld ist und dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben, die sich dann radikalisieren.

Daran kann Gewalt nichts ändern! Sie kann eventuell die Radikalisierung für kurze Zeit unterdrücken, aber durch diese Unterdrückung wird noch mehr Gewalt aufgestaut und diese wird sich irgendwann, explosionsartig, ihren Weg nach draußen suchen.

Mir ist dabei bewusst, dass dies alles den Menschen nicht hilft, die gerade durch die IS bedroht werden. Mir ist bewusst, dass das alles derzeit nichts an dem ändert, was gerade in der Welt passiert. Aber wer meint, dass Gewalt jetzt die richtige Antwort ist, der muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Spirale der Gewalt langfristig durchbrochen werden kann, der muss Antworten darauf geben, wie die Perspektivlosigkeit durchbrochen werden kann und der muss jetzt damit anfangen, die Umverteilung in unserer Welt gerechter zu gestalten. Wer das nicht tut, wer also das Nachdenken unterlässt, der macht sich schuldig durch unterlassen und ist schuld am zukünftigen Fanatismus.

Bürgerinitiative StopTTIP

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zeichnen…

Kleine Info, jetzt startet die Zeichnungsfrist für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Damit habt ihr die Möglichkeit, den Verantwortlichen in Europa zu zeigen, dass ihr nicht Einverstanden seid mit dem, was dort zwischen der EU und den USA verhandelt wird, bzw. was zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde.

Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist gestartet! Binnen eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie die Bürgerinitiative https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html und leiten Sie diese E-Mail unbedingt an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat. Wir müssen – und können – uns dagegen wehren. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben. Treten Sie mit Ihrer Unterschrift dagegen ein: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne. Mit der selbstorganisierten EBI werden wir sagen: So nicht, nicht mit uns! Sagen Sie das weiter und verbreiten Sie den Link: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Jetzt zählt jede Stimme!

Herzlich grüßt Sie

Dr. Michael Efler
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie

Quelle: Mehr Demokratie e.V – Dr. Michael Efler

Bürgerinitiative StopTTIP

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bürgerinitiative StopTTIPNachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative „StopTTIP“ abgelehnt hat, planen die Bündnispartner nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um dort gegen diese Entscheidung vorzugehen. Hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses:

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. „Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“

Quelle: Pressemitteilung „StopTTIP“

Dass die Entscheidung der EU-Kommission eine Niederlage für die Demokratie ist, dürfte wohl jedem klar sein. Es geht hier um Verträge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und den USA betreffen. Verhandelt von ein paar Menschen, die durch die Lobbyarbeit der großen Unternehmen beeinflusst sind. Durch die Entscheidung der EU-Kommission werden die Bürgerinnen und Bürger der EU weiterhin daran gehindert, ihre Interessen zu vertreten. Eine demokratische EU würde keine Verträge aushandeln und abschließen, an denen die Bürgerinnen und Bürger der EU nicht mitarbeiten dürfen. Eine demokratische EU würde die Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließen und sie würde schon gar nicht Verträge abschließen, die von einer Mehrzahl der EU Bürger und Bürgerinnen nicht gewollt sind.

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, die Demokratie in der EU zu stärken – dazu muss es nur dazu beitragen, dass die Bürgerinitiative doch noch zugelassen wird.

Gemeinsame Fußballabende als Plattform für Diskussionen und Aufklärung

Heute beginnt die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien. Für viele Menschen ist diese einfach ein Sportfest, auf das sie sich schon lange freuen und welches für diese Menschen keine politische Dimension hat. Sie wollen ihrem Team zujubeln, mit Freunden feiern und einfach nur Spaß haben.

Das ist auch vollkommen in Ordnung, denn am Spiel „Fußball“ selbst ist nichts schlimmes zu finden. Man kann das Spiel mögen oder nicht mögen – beides ist okay. Und jemand, der hinter seiner Nationalmannschaft steht, ist noch lange kein Nazi, auch das Vergessen einige gern. Nicht das Spiel ist das Problem, sondern die mächtigen Organisationen, die dahinter stehen. Im Fall der WM wäre das die FIFA, die nicht nur einfach der Dachverband des weltweiten Fußballs ist, sondern vielmehr auch eine große politische Macht, die nationale Regierungen unter Druck setzen kann. Und diese Macht nutzt die FIFA natürlich auch, um mit dem Großereignis „WM“ den größtmöglichen Profit zu erwirtschaften.

Dass durch solche Events viel Geld verbrannt wird, welches an anderen Stellen sehr viel sinnvoller hätte eingesetzt werden können, ist vielen Menschen meist nicht klar. Aber gerade in Schwellenländern wie Brasilien kann man dies sehr gut beobachten und genau deswegen ist Aufklärung sehr wichtig. Die WM ist kein „unpolitisches“ Ereignis. Im Gegenteil, sie bedeutet für viele Menschen Verdrängung aus ihrem Wohnumfeld. Sie bedeutet auch, dass Staatsgelder in Projekten gebunden werden, welche die Allgemeinheit nicht weiterbringen und die dem Staat nicht mehr zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen. Diese Events stehen meist auch für eine deutliche Militarisierung des Staates, wie es auch in Brasilien wieder zu sehen ist.

Die Aufklärung kann aber nicht durch einen Boykott des Events geschaffen werden, sondern vielmehr sollten die Spiele dazu genutzt werden, die Fußballfans auf die Missstände aufmerksam zu machen. Eine anständige Diskussionsrunde, in deren Anschluss dann zusammen Fußball geschaut wird, bringt wahrscheinlich mehr, als die absolute Verweigerung des Events – denn mit dieser Verweigerung werden keine Fußballfans erreicht. Ausschalten mag dem Einzelnen zwar eine gewisse Genugtuung bringen, als Druckmittel würde es allerdings nur nutzen, wenn dies die Zielgruppe auch tun würde und das wird wohl nicht geschehen, wenn diese nicht aufgeklärt wird. Dies kann aber nicht durch Ablehnung geschehen und schon gar nicht durch die Dämonisierung des Fußballfans.

Kleines Update:

Bei “Ein Ostwestfale im Rheinland” habe ich gerade folgendes Video gefunden. Es handelt sich um einen kritischen WM-Song, den man ja durchaus auch mal seinen Freunden zeigen kann:

 

Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Nein, Spitzenkandidaten erhöhen nicht den Demokratiestand in der EU, aber genau damit haben die europäischen Parteien geworben. Und genau hier liegt das Problem! Wenn jetzt jemand anderes EU-Kommissionspräsident werden würde, der vorher gar nicht zur Wahl stand, was würde das über die Demokratie aussagen? Das Signal wäre, dass dem Europäischen Rat der Wille des Souveräns, in dem Falle alle Wahlberechtigten in der EU, vollkommen egal ist. Und das wiederum würde den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es in dieser EU gar keinen Willen zu mehr Demokratie gibt, was wiederum das Vertrauen in die EU noch mehr schädigen würde – wenn denn überhaupt noch vertrauen vorhanden ist.

Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Glaubwürdigkeit der EU schon jetzt beschädigt. Sie hätte sich sofort hinter ihren Spitzenkandidaten stellen müssen, egal welche Bedenken Großbritannien oder andere Länder haben. Die andere Lösung wäre gewesen, dass von vornherein auf Spitzenkandidaten verzichtet wird, dann hätte allerdings niemand erklären können, warum die Wahl des EU-Parlaments an Wertigkeit gewonnen hat.

Und eine weitere Frage stellt sich. Was wäre gewesen, wenn Martin Schulz mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wäre? Hätte Frau Merkel sich dann dafür eingesetzt, dass Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden wäre? Immerhin wäre das der Kandidat des gegnerischen Lagers gewesen? Und daran schließt dann natürlich die Frage an, ob Spitzenkandidaten überhaupt einen Sinn machen, wenn am Ende der Europäische Rat sich doch für einen anderen Kandidaten entscheiden kann?

Die EU hat sehr große Demokratiedefizite, aber wenn man schon bei solch einem Thema an Glaubwürdigkeit verliert, welcher Europäer sollte dann wirklich noch daran glauben, dass diese Demokratiedefizite wirklich beseitigt werden können? Wie sollen die Menschen vertrauen aufbauen, wenn Frau Merkel schon jetzt, so kurz nach der Wahl, die Spielregeln anders auslegen will, als sie vor der Wahl propagiert wurden? Die Europäische Union hat schon jetzt ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, was an den Ergebnissen der Rechtspopulisten deutlich abzulesen ist. Wenn Frau Merkel und ihre Kollegen jetzt mit solchen Spielchen anfangen, wird dies nicht besser werden, und wenn es nicht besser wird, dann wird die Europäische Union scheitern.Und dieses Scheitern würde alle Möglichkeiten eines Neustarts für lange Zeit vernichten, und genau diesen Neustart braucht die EU – einen Neustart, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen mitnimmt, eine Mit-Mach-Union, die nicht nur die Interessen des Kapitals schützt.

Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

Bei so vielen Wahlsiegern kann man schon mal den Überblick verlieren und sich fragen, wie es denn jetzt weitergeht. Wer wird jetzt zum Beispiel Kommissionspräsident? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Juncker hat natürlich klare Vorteile, aber auch die SPD will hier noch nicht aufgeben und hofft auf Mehrheiten für Martin Schulz im europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung stellt die SPD fest:

Logo der SPD DeutschlandBeschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

Allen voran danken wir unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und allen seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Martin Schulz konnte mit seinem beispiellosen Engagement in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europaweit den Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen deutlich verringern. Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr!

Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger Europas mit ihrer Stimmabgabe nun auch die entscheidenden Grundlagen für die Wahl einer europäischen Regierung und eines europäischen Regierungschefs durch das Europäische Parlament gelegt. Für die SPD gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl: Nur der kann Präsident der Europäischen Kommission werden, der als einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich und seiner Politik versammeln kann.

Wie in jedem anderen demokratischen Parlament, das eine Regierung wählen muss, sind nun die europäischen Parteifamilien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen für eine Mehrheitsbildung zu führen. Der Verhandlungsführer für die Europäische Sozialdemokratie muss aus Sicht der SPD ihr Spitzenkandidat sein: Martin Schulz.

Für die SPD ist bei diesen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung eines klar: Es wird keine Zusammenarbeit geben mit Antieuropäern. Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten.

Wir fordern die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.

Auch angesichts des massiven Zugewinns von Antieuropäern und rechten wie linken Populisten steht für die deutsche Sozialdemokratie bei diesen Verhandlungen die Erneuerung und Reform Europas im Mittelpunkt.

“Ein besseres Europa” heißt für uns:

1.    Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
2.    Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
3.    Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
4.    Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” gilt.
5.    Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
6.    Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
7.    Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
8.    Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
9.    Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
10.    Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Aber das ist natürlich nicht das einzige Thema, mit dem sich das Europaparlament jetzt beschäftigen muss. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum es in Europa zu einem solchen Rechtsruck gekommen ist und wie man die europäische Bevölkerung davon überzeugen kann, dass dies der falsche Weg ist, den die Rechtspopulisten dort bestreiten wollen.

Ein weiteres Thema ist, ob die EU weiterhin nur ein Projekt bleiben soll, welches wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, oder ob die EU ab jetzt doch den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik nimmt. Auch das könnte dazu beitragen, dass der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann.

Am Ende gibt es wohl einige Sieger bei den Wahlen, aber der Rechtsruck zeigt auch, dass es eben auch viele Verlierer gibt, welche von der EU jetzt auch ernst genommen werden müssen.

Die Militarisierung Brasiliens für die Fußball-WM

Am 12. Juni 2014 beginnt in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft. Für viele Fußballverrückte handelt es sich dabei nur um ein großes Sportereignis, welches keinerlei politischen Hintergrund hat. Dabei hat die WM in Brasilien auch wieder schwerwiegende Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen, hinzu kommt die Militarisierung Brasiliens, die durch die Fußball-WM und die Olympischen Spiele im Jahr 2016 beschleunigt wurde.

So bestellte Brasilien 34 gebrauchte Exemplare des Flugabwehrpanzers Gepard 1A2 in Deutschland und in Israel Drohnen des Typs Hermes 450. Hinzu kamen noch Roboter vom Typ Packbot 510 und dann natürlich noch die Kleinwaffen von Glock, mit denen die brasilianische Polizei ausgestattet wurde. All das dient offiziell natürlich dazu, die Sportveranstaltungen im Land zu beschützen. Ob dazu allerdings 34 Flugabwehrpanzer benötigt werden, sollte doch schon hinterfragt werden.

Vielmehr sieht es so aus, das Brasilien die sportlichen Großevents dazu genutzt hat, – und auch weiterhin nutzt – um sich militärisch aufzurüsten. Die Frage wäre natürlich, wozu diese Aufrüstung nötig ist und gegen wen diese Waffen eingesetzt werden sollen? Eine Antwort könnte sein, dass Brasilien gegenüber den unzufriedenen Menschen im Land eine Drohkulisse aufbauen möchte, damit diese nicht an Demonstrationen während der Fußball-Weltmeisterschaft oder während der Olympischen Spiele teilnehmen. Dies könnte nämlich am Ende dazu führen, dass die Touristen kein positives Bild von Brasilien mitnehmen, worum es bei solchen Sportgroßveranstaltungen meist geht. Dafür spricht auch, dass in Brasilien Armenviertel geräumt werden, in denen sich die Menschen Holzhüten gebaut haben, damit sie einen Ort zum Leben haben.

Das Geld, welches in die Anschaffung dieser Waffen gesteckt wurde, hätte hier wohl vielen Menschen helfen können, aus dieser Armut zu entkommen. 70 Millionen US-Dollar sind nicht wirklich wenig Geld, welches in sozialen Projekten wohl besser angelegt gewesen wäre.