Archiv der Kategorie: CDU/CSU

Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.

Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

Keine Staatskrise

In einigen Medien wird sogar schon von einer Staatskrise gesprochen, obwohl einfach nur der Luxus des Koalitionszwanges weg fällt. Das ist aber keine Krise, es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und so auch für die Stärkung eines demokratischen Staates. Wenn Gesetzesvorhaben erst um Mehrheiten werben müssen, dann steigt die Chance, dass diese neuen Gesetze auch eine höhere Qualität haben. Eine Minderheitenregierung könnte neue Impulse für die Demokratie geben, sie könnte Menschen aktivieren, sie wieder für Demokratie mobilisieren. Wenn sich neue Gesetzesvorhaben eigene Mehrheiten suchen müssen, wird sich Merkels alternativlose Politik schnell in Luft auflösen, weil Alternativen dadurch sichtbarer werden.

Merkels Inkompetenz

Eine solche Minderheitenregierung erfordert aber kompetente Menschen. Diese Kompetenz könnte Frau Merkel beweisen, wenn sie denn in eine Minderheitenregierung gehen würde. Anscheinend möchte sie sich aber hinter einer stabilen Regierungsmehrheit verstecken, einer Mehrheit, die dank des Koalitionszwangs garantiert wäre und die die Inkompetenz der Kanzlerin vertuschen würde. Sie müsste dann weiterhin nicht für ihre Politik werben, könnte weiterhin von ihrer alternativlosen Politik sprechen.

Eine Minderheitenregierung würde es der Kanzlerin auch erschweren, die negativen Auswirkungen ihrer Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Sie müsste hinter ihrer Politik stehen, denn nur so könnte sie um Mehrheiten für ihre Politik werben. Sie hätte es also schwerer, sich hinter irgendwelchen Sachzwängen zu verstecken und könnte so die Verantwortung nicht auf anderer abschieben.

Auf der anderen Seite könnten aber auch die Oppositionsparteien nicht mehr sagen, dass sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung wären, sondern sie müssten aktiv mitarbeiten. Sie könnten nicht einfach nur eine Blockadepolitik machen, sie müssten Alternativen anbieten, aktiv an Gesetzen mitarbeiten. Auch die Oppositionsparteien könnten ihre Verantwortung dann nicht auf die Regierung abwälzen.

Stärkung des eigenen Profils

Und eine weitere Chance würde sich durch eine solche Regierung ergeben: Alle Parteien könnten ihr Profil schärfen. Es könnten endlich wieder Abgrenzungen zwischen den Parteien erkennbar werden. Dem Wähler könnten also wieder Alternativen zu Merkels Politik geboten werden. Auch das wäre ein Gewinn für die Demokratie, eine Stärkung für die Parteien.

Eine Minderheitenregierung sollte also als Chance für neue Impulse für die Demokratie betrachtet werden. Sie wäre derzeit die beste Option, die Frau Merkel ergreifen könnte. Neuwahlen hingegen wären die schlechteste Option.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Nein, Spitzenkandidaten erhöhen nicht den Demokratiestand in der EU, aber genau damit haben die europäischen Parteien geworben. Und genau hier liegt das Problem! Wenn jetzt jemand anderes EU-Kommissionspräsident werden würde, der vorher gar nicht zur Wahl stand, was würde das über die Demokratie aussagen? Das Signal wäre, dass dem Europäischen Rat der Wille des Souveräns, in dem Falle alle Wahlberechtigten in der EU, vollkommen egal ist. Und das wiederum würde den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass es in dieser EU gar keinen Willen zu mehr Demokratie gibt, was wiederum das Vertrauen in die EU noch mehr schädigen würde – wenn denn überhaupt noch vertrauen vorhanden ist.

Frau Merkel hat mit ihrem Zögern die Glaubwürdigkeit der EU schon jetzt beschädigt. Sie hätte sich sofort hinter ihren Spitzenkandidaten stellen müssen, egal welche Bedenken Großbritannien oder andere Länder haben. Die andere Lösung wäre gewesen, dass von vornherein auf Spitzenkandidaten verzichtet wird, dann hätte allerdings niemand erklären können, warum die Wahl des EU-Parlaments an Wertigkeit gewonnen hat.

Und eine weitere Frage stellt sich. Was wäre gewesen, wenn Martin Schulz mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden wäre? Hätte Frau Merkel sich dann dafür eingesetzt, dass Martin Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden wäre? Immerhin wäre das der Kandidat des gegnerischen Lagers gewesen? Und daran schließt dann natürlich die Frage an, ob Spitzenkandidaten überhaupt einen Sinn machen, wenn am Ende der Europäische Rat sich doch für einen anderen Kandidaten entscheiden kann?

Die EU hat sehr große Demokratiedefizite, aber wenn man schon bei solch einem Thema an Glaubwürdigkeit verliert, welcher Europäer sollte dann wirklich noch daran glauben, dass diese Demokratiedefizite wirklich beseitigt werden können? Wie sollen die Menschen vertrauen aufbauen, wenn Frau Merkel schon jetzt, so kurz nach der Wahl, die Spielregeln anders auslegen will, als sie vor der Wahl propagiert wurden? Die Europäische Union hat schon jetzt ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsproblem, was an den Ergebnissen der Rechtspopulisten deutlich abzulesen ist. Wenn Frau Merkel und ihre Kollegen jetzt mit solchen Spielchen anfangen, wird dies nicht besser werden, und wenn es nicht besser wird, dann wird die Europäische Union scheitern.Und dieses Scheitern würde alle Möglichkeiten eines Neustarts für lange Zeit vernichten, und genau diesen Neustart braucht die EU – einen Neustart, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Menschen mitnimmt, eine Mit-Mach-Union, die nicht nur die Interessen des Kapitals schützt.

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

Schreibt einfach einen Artikel zum Thema und veröffentlich ihn in eurem Blog. Hinterlasst dann in den Kommentaren den Link zum Artikel, damit ich ihn auch lesen kann ;-). Wer keinen eigenen Blog hat, aber dennoch seine Meinung zum Thema loswerden möchte, der schreibt mir eine Mail an super_teufel100(at)hotmail.com mit dem Betreff „Meine Meinung zum Mindestlohn“. Dieser Artikel wird dann hier im Blog veröffentlicht. Wenn möglich, solltet ihr auch noch ein paar Infos zu euch mitschicken, die dann ebenfalls im Artikel veröffentlicht werden.

Ich würde mich freuen, wenn an dieser Blogparade viele von euch teilnehmen.

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.

Wer regiert mit der Union?

Nach der Wahl ist auch mal wieder Zeit für eine Umfrage. Diesmal möchte ich von euch wissen, welche Partei politischen Selbstmord begehen wird, weil sie sich in die Koalition mit der CDU begibt? Wird es die SPD sein? Oder Bündnis90/Die Grünen? Oder entscheiden sich beide gegen eine Koalition mit der Union und versuchen etwas ganz Verrücktes? Was ist eure Meinung? Gerne auch Kommentieren.

Welche Partei wird sich für die Koaliton mit der CDU/CSU entscheiden?

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Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.