Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.