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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

Natürlich geht es um die Bilder, die beim G20-Gipfel in Hamburg erzeugt wurden. Wir brauchen auch gar nicht über die abgefackelten Autos sprechen, denn dass das sinnlose Gewalt ist, die, auch wenn sie gegen Gegenstände gerichtet ist, Menschen schädigt, diese vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, ist vollkommen klar. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob durch das Zerstören von Fensterscheiben und Ladenlokalen der Kapitalismus bekämpft werden kann. Durch diese Gewalt wird kein Obdachloser eine Wohnung bekommen. Sie wird die Ausbeutung in dieser Welt nicht beenden, wird die Umweltzerstörung nicht beenden, wird keine Kriege oder Konflikte zu einem Ende bringen. Darin sind wir uns einig. Aber diese Gewalt kann eben auch nicht zur Rechtfertigung für die Gewalt genutzt werden, die vorher durch die Polizei ausging!

Wer sagt, dass die Gewalt, die zeitlich vor den Gewaltausbrüchen der Autonomen liegt, durch eben diese Gewaltausbrüche gerechtfertigt werden kann, vergisst hier die Kausalketten. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass einige der Autonomen nur angereist sind, um dort ihre Gewaltphantasien auszuleben, aber wir können zumindest darüber diskutieren, ob es zu solch schlimmen Bildern gekommen wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Musste eine Demo mit mehreren tausend Menschen wirklich aufgehalten werden, weil dort ein paar hundert Vermummte drin standen? Eine Demo, die bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verlaufen ist? Nein, musste sie nicht! Die Polizei hätte sie erst einmal laufen lassen können, genauso wie sie die Tage davor die friedlichen Demonstranten nicht hätte mit Schikane und Gewalt überziehen müssen. Wäre es dann zu Gewalt von Seiten der Autonomen gekommen, Gewalt die eben nicht durch Provokationen von der Polizei ausgelöst wurde, hätten wir jetzt eine ganz andere Diskussionsgrundlage.

Aber wenn wir uns jetzt über die Gewalt empören möchten, dann müssen wir uns über die Gewalt von beiden Seiten empören. Wir müssen uns nämlich durchaus fragen, ob diese Eskalationsstufe, die jetzt beim G20 erreicht wurde, tatsächlich erreicht worden wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Wir müssen uns sogar fragen, ob die Polizei diese Eskalation nicht sogar wollte, um das Vorgehen der Tage davor rechtfertigen zu können, um eine Legitimierung für Grundrechtsverletzungen zu bekommen. Und nein, all das dürfen wir nicht ausblenden, nur weil die Autonomen am Ende genau die Bilder geliefert haben, die die Polizei vorher schon herbei phantasiert hat.

Wir müssen diese Dinge schon deswegen hinterfragen, weil die Polizei in einer Demokratie Vertrauen braucht. Vertrauen setzt aber voraus, dass die Menschen sich sicher sind, dass die Polizei immer Verhältnismäßig arbeitet und dabei eben auch die Grund- und Menschenrechte schützt. Dazu braucht es eine Aufarbeitung von Polizeigewalt, dazu braucht es eine unabhängige Stelle, bei der die Menschen Straftaten von Polizisten anzeigen können, ohne Angst haben zu müssen, dass daraus eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizeibeamten resultiert. Nur durch eine unabhängige Behörde, die tatsächlich neutral und unbelastet gegen die Beamten ermittelt, kann garantiert werden, dass Straftaten von Polizeibeamten wirklich aufgearbeitet, und dadurch abgestellt werden.

Wer den Spruch ernst nimmt, der derzeit immer gegen die Autonomen genutzt wird, das Gewalt keine Gewalt rechtfertigt, der muss diesen Spruch auch auf die Polizei anwenden. Es darf dann eben nicht sein, dass die Gewalt der Polizei durch die nachträgliche Gewalt der Autonomen gerechtfertigt wird.

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.