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Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

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Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Es gibt Piraten, die wünschten sich ein wenig mehr Vertrauen von den Wählern, aber woher soll das Vertrauen kommen? Wie soll ich, als potentieller Wähler, vertrauen in eine Partei haben, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sich gleichzeitig aber zerfetzt, wenn eins ihrer Mitglieder, der ein hohes Parteiamt inne hatte, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch Hartz4 finanziert? Ich weiß, dass ist schon eine alte Geschichte, aber sie ist hängen geblieben. Genauso wie die Archivierung von Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder, um diese eventuell später gegen diese verwenden zu können. Welche Glaubwürdigkeit vermittelt das, wenn die Partei als Themenschwerpunkt gegen mehr Überwachung ist?

Nein, es nutzt überhaupt nichts, wenn die Partei die Schuld außerhalb sucht. Sie hatte lange genug Zeit, um sich über die Wirkung bewusst zu werden, die ihr Verhalten bei den Wählern hinterlässt. Das Traurige daran ist, dass die, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sich in ihren Bezirken wirklich um die Politik gekümmert haben, jetzt abgestraft werden, weil sie nie die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um ihre Arbeit zu präsentieren.

Diesen medialen Raum haben die Piraten aber lieber genutzt, um sich von allen möglichen abzugrenzen – vor allem, um sich von linken Personen abzugrenzen, die dann auch noch in genau die andere Ecke der politischen Gesinnung gedrängt werden sollten.

Nein, derzeit sind die Piraten nicht wählbar, schon gar nicht für Menschen, die Visionen haben. Es mag sein, dass derzeit ruhe eingekehrt ist, aber jetzt müssen die Piraten erst einmal beweisen, dass sie fähig sind, gute politische Arbeit zu leisten. Ja, das müssen sie außerhalb der Parlamente machen, aber das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Wen würdet ihr wählen, wenn Bundestagswahlen wären?

Im September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Hierzu wurden von der Wahlkommission 38 Parteien zugelassen, darunter natürlich die sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In den meisten Umfragen sind es auch genau diese Parteien, die zur Wahl stehen, zusätzlich noch die Piraten, der Rest wird meist unter den Tisch fallen gelassen. Da das nicht sinnvoll ist für die Meinungsbildung, starte ich hier jetzt eine Umfrage, in der alle 38 Parteien aufgelistet sind. Jetzt habt ihr die Qual der Wahl – wen würdet ihr derzeit wählen, wenn Bundestagswahl wäre?


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Das wirklich wahre Problem der Piraten

Sven ist an mich getreten und hat mich darum gebeten, einen Artikel für diesen Blog zu schreiben. Da ich selbst Mitglied der Piratenpartei bin und er nicht wenige Artikel über die Piraten geschrieben hat, dachte ich mir, dass es von Vorteil wäre, mal einen Insider-Bericht loszulassen. (C.Beuster)

Piraten sind laut. Piraten sind störend. Piraten legen ihren Finger da in die Wunde, wo es wehtut. Vor allem sind sie misstrauisch gegen die Obrigkeit. Und genau hier liegt eines der Probleme.

Piraten trauen generell keinen Vorständen. Und weil das so ist, werden Vorstände wegen jeden kleinen Mist, den sie veranstalten fertiggemacht. Daraus resultiert, dass diese Vorstände noch mehr Mist machen, da sie nicht mit dem Druck umgehen können. Was bedeutet, dass die Basis den Druck auf die Vorstände erhöht. Und wären in den Vorstandsämtern auch keine Menschen, sondern Roboter, so könnte man hier vom Perpetuum mobile des Shitstorms sprechen. Aber leider sind es doch Menschen. Menschen, die nicht lange den Druck gewachsen sind und irgendwann die Schnauze voll haben und zurücktreten.

Es ist jetzt nicht so, dass das neu ist bei den Piraten. Im Gegenteil. Seitdem ich Mitglied bin, kann ich mich daran erinnern, dass es immer so lief. Vorstand tritt an, wird fertiggemacht, hält durch oder tritt zurück. Und die Presse schreibt ihren Bericht darüber. Was mich zum nächsten Problem führt: die Berichterstattung. Ich will nicht sagen, dass die Medien uns niederschreiben wollen. Im Gegenteil, ich glaube, dass sie das mit allen Parteien so machen, nur, in keiner anderen Partei, als den Piraten sind die Debatten und Streitereien so öffentlich und transparent. Es ist für die Journalisten ein Einfaches sich die schlimmsten Diskussionen herauszusuchen und darüber zu berichten. Eigentlich die perfekte Arbeit: Man macht Twitter an, schaut eins, zwei Stunden zu und schreibt, nachdem man ein paar Tweets der Bundes- und Landesvorstände gelesen hat seinen Artikel dazu.

Was zum dritten Problem der Piraten führt, die Unfähigkeit sich an seine eigenen Wahlsprüche zu erinnern. Es heißt in jedem Wahlkampf: „Informiere dich selbst!“ Und was machen die Piraten? Sie stürzen sich auf jedes Bisschen, was im Spiegel, der Welt oder Focus steht und stürzen sich wieder auf die Person, die es vermeintlich zu verantworten hat, ohne auch nur einmal den Anschein zu erwecken, sie würden sich inhaltlich damit auseinandersetzen.

Problem Nummer vier. Inhalte werde viel zu gering eingeschätzt. Lieber beschäftigt man sich in zehnter Debatte, meistens Mailingliste mit der Neuwahl des Bundesvorstandes oder der Personalie der Listenkandidaten. Auf inhaltliche Fragen kommen kaum antworten und wenn, dann artet die Diskussion derart aus, dass am Ende einer weint.

Dennoch würde ich die Piraten niemals verlassen wollen. Die Probleme die ich gerade geschildert habe betreffen nur die Lautesten und Aggressivsten. Ich habe hier auch Menschen kennengelernt, die gut arbeiten, inhaltlich, wie organisatorisch und würde sie um alles in der Welt nicht missen wollen, denn würde ich austreten, dann würde ich den Schwachmaten ja das Feld überlassen und das will ich nicht.

Nachrichten ohne Nachrichtenwert – Lauer ohne Twitter…

Der Herr Lauer, der ja bekanntlich für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, gab heute bekannt, dass er nicht mehr twittern möchte. Dies tat er aber nicht über seinen eigenen Blog, sondern er machte sich die Mühe, diesen Schritt in einem Gastartikel bei der FAZ bekanntzugeben.

Soweit ist es in den alten Medien also schon. Die Proteste gegen die Energiepreise in Bulgarien bekommen kaum Beachtung, aber ein Herr Lauer kann dort bekanntgeben, dass er nicht mehr twittern möchte. Der Nachrichtenwert eines Twitteraussteigers scheint größer zu sein, als die akute Wohnungsnot in Spanien, die dort durch unnötig hohe Mietpreise ausgelöst wurde – und natürlich durch die Spekulationsblase auf Immobilien.

Herr Lauer, mir ist scheißegal ob sie Twittern. Genauso wenig interessiert es mich, dass gerade mal 500 ihrer 22.000 Follower auf einen Link klicken, den sie verteilen. Es hätte gereicht, wenn sie dies ihren Followern erzählt, oder eben auf ihren Blog bekanntgegeben hätten. Es ist einfach unwichtig und bringt die Piraten auch nicht weiter. Da hatte ihre SMS an Herrn Ponader schon viel mehr Nachrichtenwert als dieser lächerliche Pups, den sie da in der FAZ veröffentlicht haben.

Warum nutzt ein Politiker der Piraten diesen gebotenen Platz nicht, um dort über wichtige politische Themen zu schreiben? Gibt es die nicht? Haben sie nicht ein Thema, mit dem Sie den Wahlkampf der Piraten unterstützen können? Hätten sie nicht einen Artikel über die Chancengleichheit in Berlin schreiben können? Oder über die Verteilung von Lebensmitteln in unserer Welt? Irgendwas, was auch tatsächlich einen Nachrichtenwert gehabt hätte und den Piraten hätte Stimmen bringen können?

Wahrscheinlich werden wir in der FAZ dann bald einen Gastartikel von Herrn Peukert lesen, warum er die roten Gummibärchen nicht mehr essen möchte, oder warum er den Cappuccino immer gegen den Uhrzeigersinn umrührt. Dass in Indien Menschen unter menschenverachtenden Umständen arbeiten, interessiert uns nur, wenn dort mal wieder ein Industriegebäude abbrennt.

Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die Medien aufreiben lassen haben, ebenso wie durch den Erfolg, den sie einige Zeit lang hatten.

Mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ist ein großartiges Ziel, welches die Piraten vertreten haben. Das Problem ist halt, dass die Piraten hier schon in ihrer eigenen Partei verzweifeln. Liquid Feedback ist eine großartige Software, um mehr Basisdemokratie in der Partei zu ermöglichen. Dazu müssten allerdings alle Mitglieder bereit sein, dieses Werkzeug auch zu nutzen. Es gibt keine Ausrede dafür, warum es nicht genutzt werden kann – auch nicht die Bedienung, die jeder Pirat durchaus lernen kann.

Das Internet gibt uns heute Möglichkeiten, von denen man vor 20 Jahren nur träumen konnte. Jeder Bürger könnte am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben und sich einmischen, wenn Gesetze sie direkt betreffen. Jeder Bürger hätte die Möglichkeit sein Fachwissen in die Gesetze einzubringen, um damit die Gesetze, und somit die Gesellschaft, besser zu machen. Ein Punkt also, mit dem die Piraten durchaus punkten könnten, wenn sie es denn selbst hinbekommen würden.

Doch wie wollen die Piraten die Wähler von ihrer Idee überzeugen, wenn sie selbst nicht zu 100 Prozent von dieser Idee überzeugt sind? Sie können es nicht! Deswegen haben sie wohl auch vergessen, dieses Thema zu einem Hauptthema zu machen. Mit diesem Thema könnten sie Punkten und eine große Wählergruppe ansprechen – die Gruppe der Nichtwähler, bei denen einige nur nicht zur Wahl gehen, weil sie der Meinung sind, dass sie in einer Diktatur leben, in welcher sie eh kein Mitspracherecht haben.

Aber nicht nur, dass die Piraten es nicht geschafft haben, zumindest mit diesem Thema in der Gesellschaft festzusetzen, sie lassen auch kein Fettnäpfchen aus, um sich selbst zu schaden. Interne Streitigkeiten kommen an die Öffentlichkeit, ohne dass sich die Piraten irgendwann auf eine gemeinsame Linie einigen können. Auch das Spitzenpersonal wird, sobald es sich durch einen demokratischen Basisentschluss dazu gemausert hat, wird andauernd angegriffen, sodass es sehr schnell wieder das Handtuch wirft. Auch eine gemeinsame Linie gegen Vorwürfe aus den Medien ist nicht zu erkennen, was der Partei ebenfalls schadet. Viel mehr lässt man sich eine Personaldiskussion, wie zum Beispiel bei Herrn Ponader, durch die Medien aufzwingen.

Dieser hatte in der Diskussion um seine Hartz4-Bezüge offengelegt, wie viele Monate er von diesen Sozialleistungen abhängig war. Das waren nur wenige Monate, aber dennoch wurde er von einem Teil der Mitglieder als Sozialschmarotzer abgestempelt. Außerdem wurde ihm ein Rücktritt nahegelegt, obwohl die Piraten selbst das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen.

Wieder so ein Punkt, wo die Piraten ein Problem mit der Außenwirkung haben. Wenn ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin, kann ich nicht den eigenen Geschäftsführer verurteilen, nur weil der für kurze Zeit auf Sozialleistungen angewiesen war.

Bis zum 22 September haben die Piraten noch Zeit, ihre Außenwirkung in den Griff zu bekommen. Sie haben immer noch die Zeit, um ihr Hauptthema wieder einzunehmen und die internen Streitigkeiten abzustellen, bzw. eine positivere Außendarstellung hinzubekommen.