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Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.

Wagt die SPD den Neuanfang oder bildet sie eine Koaliton mit der CDU/CSU?

Ich habe die letzten Monate viel mit SPD-Mitgliedern diskutiert. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass sie mit diesem Wahlkampf und mit diesem Führungspersonal keine Bundestagswahl gewinnen können – geglaubt hat es mir keiner, die Quittung hat die SPD an diesem Wochenende bekommen.

Sicherlich hat die SPD leichte zugewinne gemacht, aber alles andere wäre auch eine Bankrotterklärung gewesen, nachdem sie schon vor vier Jahren so wenige Stimmen holen konnte. Aber die Zugewinne sind lächerlich und Schuld daran ist die Profillosigkeit der SPD und das Personal, welches zur Wahl aufgestellt wurde. Warum sollte der Wähler der SPD glauben, dass sie tatsächlich ein sozialeres Programm umsetzen will, nachdem mit Steinbrück ein Kanzlerkandidat am Start war, der schon in der Großen Koalition lieber den Banken geholfen hat und auch in der Schröder-Regierung eine Rolle gespielt hat? Warum sollte der Wähler glauben, dass die SPD nicht wieder einen solchen Verrat an ihnen begeht, wie sie es in den Jahren zwischen 1998-2005 getan hat, als die SPD eine Politik betrieben hat, von der man in der CDU/CSU nur träumen konnte? Die Hartz4-Gesetzgebung hätte ein Helmut Kohl niemals durchsetzen können, die SPD machte dies und genau hier hätte die Führung der SPD ansetzen müssen.

Aber die SPD hat das nicht gemacht, sie hat ihr Führungspersonal nicht ausgetauscht und sie hat sich auch nicht von ihrer Agenda-Politik verabschiedet. Im Gegenteil, sie haben noch im Wahljahr ihre Agenda-Politik gelobt, dabei aber vergessen, dass sie damit höchstens konservative Wähler hätten anlocken können – die haben aber ihre CDU/CSU und brauchen die SPD nicht.

Allerdings ist es nicht nur das Führungspersonal, welches zu dieser Niederlage führte, sondern auch die Oppositionsarbeit der SPD in den letzten vier Jahren. Die war nämlich nicht vorhanden! Zwar meckerten die Politiker öfter mal über die Gesetzesvorhaben der Union, stimmten aber dann doch zu, wenn es mit einer Kanzlermehrheit eng wurde. Wieso sollte der Wähler also glauben, dass die SPD für eine andere Politik steht? Es gab keinen Grund dafür, denn die SPD war eigentlich eine Regierungspartei, die nur keinen Koalitionsvertrag unterschrieben hat.

Mit vernünftiger Oppositionsarbeit hätte sich die SPD ein Profil aufbauen können, mit dem sie eventuell auch mit Peer eine Chance gehabt hätte, diese Wahl zu gewinnen. Dieses Profil hat die SPD aber nicht aufgebaut, sie hat keine Oppositionsarbeit geleistet und das ist dem Wähler auch nicht verborgen geblieben. Nun ist die SPD in einer Situation, in der sie entweder viel gewinnen kann, oder in der sie viel verliert.

Gewinnen könnte die SPD, wenn sie sich jetzt klar gegen eine Koalition mit der CDU/CSU entscheidet und sie die Rolle der Opposition ernst nimmt. Das bedeutet auch, dass sie ihre Positionen im Bundestag vertritt, und die SPD der Kanzlerin nicht zu Mehrheiten verhilft, obwohl das Konzept der SPD ein anderes ist. Nur so kann die SPD sich wieder ein Profil aufbauen und nur so kann sie sich wieder von der CDU/CSU abgrenzen, um dadurch wieder Wähler von sich zu überzeugen.

Geht die SPD aber eine Koalition mit der CDU/CSU ein, so kann sie nur verlieren. An der Politik der letzten Jahre würde das nicht viel ändern, denn bei den wichtigen Gesetzen hatte die SPD ja auch in den letzten Jahren schon zugestimmt. Nur hätte die SPD in einer solchen Koalition auch nicht die Möglichkeit, sich von der CDU/CSU abzugrenzen – sie könnte sich also auch in den nächsten vier Jahren kein neues Profil aufbauen und somit könnte sie auch keine Wähler zurückgewinnen, welche die SPD in den letzten 8 Jahren verloren hat.

Die SPD steht jetzt also vor der Entscheidung, ob sie einen wirklichen Neuanfang wagen soll, oder ob sie sich lieber in einer Regierung mit der CDU/CSU weiter verheizen lässt.