Frage: Soll die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre…

In den letzten Tagen war zu hören, dass einige Politiker im Bundestag darüber nachdenken, ob die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erhöht werden soll. Dadurch soll es der Regierung möglich sein, etwas ruhiger zu arbeiten, weil sie nicht vom Bundestagswahlkampf zu Bundestagswahlkampf hetzen müssen. Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die […]

Weiterlesen

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande. Die SPD als „Beteiligungspartei“ Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt […]

Weiterlesen