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Über Politik-Teufel100

Über sich selbst etwas zu schreiben ist immer ziemlich schwer. Ich versuche es dennoch einmal: Ich bin Jahrgang 82, wurde damals noch in der DDR geboren und somit seit 1991 Heimatlos ;-) - natürlich nicht wirklich, denn ich bin in der BRD genauso zu Hause und fühle mich genauso unwohl. Meine politische Richtung ist Links. Vor langer Zeit war ich ein Mitglied der SPD, aber die Partei ist mehr fremd geworden und derzeit tendiere ich wohl mehr zur Linkspartei.

Olaf Scholz, die SPD und das BGE

Es ist schon lustig, dass sich gerade viele darüber wundern, dass der Olaf Scholz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Schon 2018 schrieb Ralf Stegner, ebenfalls SPD, dass das BGE ein neoliberales trojanisches Pferd ist, welches unseren Sozialstaat untergraben will. Neoliberal ist Olaf Scholz auch, aber er weiß halt genau, dass das BGE es nicht ist und der Niedriglohnsektor, der jetzt über Jahre mit Hartz4 aufgebaut wurde, in Gefahr wäre, wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen hätte, welches nicht an Bedingungen geknüpft ist. Das wird sich nicht ändern, weil die SPD noch immer der Meinung ist, dass wir sie das kapitalistische Wirtschaftssystem schützen muss und ein solches System braucht eben seinen Niedriglohnsektor!

Die Möglichkeiten, die ein solches BGE mit sich bringt, sieht mit Sicherheit auch die SPD Führung, aber es sind halt nicht die Möglichkeiten, die sich die SPD für die Zukunft wünscht. Wie schön könnte denn eine Welt sein, in der sich jeder Mensch wirklich verwirklichen könnte? Wenn jeder seinen Weg gehen kann, weil nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht, sich in ein Ausbeutungsverhältnis zu begeben, um ein Leben am Existenzminimum führen zu können. Es würde ja sogar die Möglichkeit von Sanktionen wegfallen, wenn sich Menschen nicht mehr in den Niedriglohnsektor begeben möchten. Dass das der SPD nicht gefällt, nachdem sie dieses Instrument mühevoll eingeführt hat, ist nicht verwunderlich.

Sicher gibt es Menschen in der SPD, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe stehen, aber es ist nicht die Mehrheit und wer wirklich ein BGE möchte, der sollte eben nicht die SPD wählen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Zeit

Gerade jetzt in der Pandemie hätte das bedingungslose Grundeinkommen vielen Menschen helfen können. Vielleicht wäre der Verlauf ein anderer, vielleicht würden wir jetzt nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen müssen, wenn Menschen, für die alle Aufträge weggefallen sind, auf ein Grundeinkommen hätten zurückgreifen können. Aber nicht einmal in dieser schweren Zeit, können wir darauf setzen, dass die SPD eine gesellschaftliche Veränderung schafft, eine Transformation weg vom vorherrschenden Kapitalismus. Lieber lässt die Politik – und mit ihr auch die SPD – Existenzen kaputtgehen, treibt Menschen in die Insolvenz und erzählt ihnen dann, dass sie sich doch in das Repressionssystem Hartz4 begeben können.

Sicher geht so ein BGE nicht von jetzt auf gleich, aber zumindest für die Menschen, denen wirklich alles weggebrochen ist in den letzten Monaten, hätte es diese Hilfe jetzt gebraucht. Für Studenten, die plötzlich ihren Job in Cafés und Restaurants verloren haben, für Veranstalter, die plötzlich keine Veranstaltungen mehr ausrichten konnten und für all die anderen, die ich hier nicht alle aufzählen kann. In einer solchen Ausnahmesituation einmal einen neuen Schritt zu wagen, etwas auszuprobieren, die Möglichkeit zu schaffen, ohne Sorgen durch diese Krise zu gehen, hätte der SPD helfen können, hätte der Politik insgesamt helfen können! Wir hätten jetzt wahrscheinlich nicht so viele verwirrte Seelen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnen, wenn diese eine gewisse Absicherung gehabt hätten. Zuzusehen, wie diese Menschen in die Insolvenz rutschen, war dann wohl der falsche Weg, aber das werden sich SPD und die Unionsparteien wohl nicht eingestehen.

Genügend Alternativen

Wer das BGE als Alternative sieht, als Weg in ein neues Wirtschaftssystem, in welchem unnötige und toxische Berufe einfach wegfallen können, sollte sich nicht die SPD als Partei aussuchen. Es gibt genügend Alternativen, zumindest dann, wenn wir ihnen die Chance geben. Die Partei „Demokratie braucht Bewegung“ hat zum Beispiel ein Konzept für das BGE. Das ist sicher noch nicht perfekt, aber wie sagen einige SPD-Mitglieder so gerne: „Wir alle dürfen Fehler machen, wir müssen halt nur die Chance bekommen, diese zu korrigieren.“. Dass die SPD bisher ihre Fehler – Harz4 zum Beispiel – nicht korrigieren möchte, sehen wir in der aktuellen Politik. Lieber wird sich Hartz4 schön geredet, wird davon geredet, dass dieses System Armut verhindert, obwohl es genau das Gegenteil macht. Deswegen sollten jetzt andere Parteien einmal die Chance bekommen Fehler zu machen und mit diesen die Gesellschaft zum positiven zu verändern.

Ich glaube nicht daran, dass die Menschen faul werden, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Menschen endlich ihre vollen Potenziale entwickeln und die Gesellschaft dadurch besser wird. Sinnfreie Arbeit wird wegfallen, weil es diese Beschäftigungstherapie nicht mehr braucht, sinnvolle und wichtige Arbeit wird an Wertschätzung gewinnen, Profite werden nicht mehr nur einigen wenigen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglichen, sondern sie werden dazu genutzt, um allen Menschen ein würdevolles und lebenswertes Leben zu ermöglichen. Damit das funktioniert, muss das BGE tatsächlich global gedacht werden, aber dazu muss es überhaupt erst einmal gedacht und getestet werden. Dass das wahrscheinlich nicht unbedingt die Welt ist, in der die SPD leben möchte, ist ein anderes Thema, denn in dieser Welt wird auch das demokratische System ein anderes, ein besseres, sein.

Welche Partei würdet ihr 2021 am ehesten wählen?

Ich muss da Mal eine Umfrage fixen. Wie immer, könnt ihr eure eigenen Antwortmöglichkeiten hinzufügen. Viel Spaß:

Welche Partei würdet ihr denn 2021 am ehesten wählen?

Artikel

Umfrage: Welche*r Kandidat*in würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?

Es ist mal wieder Zeit für eine Umfrage. Mich würde interessieren, welcher Kandidat oder welche Kandidatin euch am wenigsten Bauchschmerzen bereiten würde, wenn sie/er nächstes Jahr Bundeskanzler*in werden sollte. Richtig, es interessiert mich nicht, ob ihr überhaupt jemanden davon super findet, sondern nur, bei wem ihr weniger Bauchschmerzen habt. Und das Gute ist, ihr könnt sogar noch Kandidaten und Kandidatinnen hinzufügen.

Welcher Kandidat würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?
  • Was ist deine Meinung? Füge deine Antwort zur Umfrage hinzu.

Solltet ihr einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin haben, könnt ihr diese einfach zur Umfrage hinzufügen.

Umfrage: Mietendeckel in Berlin

Ich möchte hier gar nicht viele Worte schreiben, sondern erst einmal eine Umfrage zum Berliner Mietendeckel starten. Warum? Weil ihr zu dieser Umfrage eigene Antwortoptionen hinzufügen könnt und sich so für mich neue Aspekte ergeben könnten, die ich dann eventuell in einem Artikel und/oder Podcast verarbeiten kann. Jetzt aber zur Umfrage:

Was bedeutet der Mietendeckel in Berlin für euch?

Ungenau und Verkürzt

Ungenauigkeiten! Verkürzungen! Das sind die Schlagwörter, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. Es sind Schlagwörter, die auf fast jeden journalistischen Artikel zutreffen, weil es nicht möglich ist, in einem kurzen Ausschnitt all die komplexen Zusammenhänge zu erfassen. Niemand regt sich darüber auf, wenn in einer kurzen Nachricht über einen Bankraub nicht erwähnt wird, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge den Menschen zu dieser Tat getrieben haben. Dabei wären das wichtige Informationen, die für die Bildung der eigenen Meinung elementar sind. Es wird verkürzt, weil wir nicht unendlich viel Zeit haben, weil Artikel nicht ständig mehrere Seiten umfassen können, weil wir bei den meisten Artikeln auch gar nicht bereit sind, so viele Informationen aufzunehmen. Selbst in der Wissenschaft werden komplexe Zusammenhänge in ein Modell gepresst, werden gekürzt, sodass am Ende eben diese Komplexität rausgenommen wird und bestimmte Aspekte betrachtet werden können.

Einem Youtuber werden diese Ungenauigkeiten, diese Verkürzungen nun vorgeworfen. Er fasst in einem Video seine Meinung zusammen, bringt Argumente, bringt sogar Quellnachweise, auf die er seine Argumente aufbaut und weil es anscheinend keine wirklichen Gegenargumente gibt, wird auf die Verkürzungen und auf die Ungenauigkeiten rumgehackt. Hallo? Wie lang hätte das Video denn sein sollen? Wenn in einer Argumentation bestimmte Blickwinkel fehlen, was in jeder Argumentation, in jedem Meinungsaustausch so sein wird, dann haben wir die Möglichkeit, diese Blickwinkel zu ergänzen. Dazu muss nicht jeder ein Video machen, es reicht ein Kommentar, es reicht die Bereitschaft auf Sachebene darüber zu diskutieren, eine Debatte zu führen. Diese Bereitschaft fehlt aber, sie wird ersetzt durch persönliche Angriffe auf die Person, auf diskreditierende Aussagen, die von der eigentlichen Auseinandersetzung mit den Themen und Inhalten ablenken sollen. Es bleibt dann bei Andeutungen, bei er Androhung davon, dass da Argumente und Fakten lauern, mit denen das Video auseinander genommen werden könnte, aber bei diesen Drohungen bleibt es dann auch, die Argumente und Fakten bleiben im Nebel. Warum? Wenn es denn gute Fakten und Argumente gibt, die gegen die Inhalte und Positionen sprechen, warum diese dann im Nebel belassen? Sind die dann vielleicht doch nicht so stark? Sind diese eventuell selbst angreifbar? Schnell zu widerlegen, wenn sie in einer Debatte überprüft werden könnten?

Warum lassen wir uns nicht auf eine sachliche Debatte ein, wenn ein Mensch den Mut hat, seine Meinung, seine Argumente zur Diskussion zu stellen? Besteht dann eventuell die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Veränderung einstellen könnte? Das alte Strukturen durchbrochen werden, weil das „Es war schon immer so!“ kein Argument mehr ist? Weil dabei eventuell auch politische Machtstrukturen verändert werden, weil sich die Gesellschaft und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe geändert haben?

Wir müssen das Debattieren lernen, müssen einen Meinungsaustausch fördern, müssen uns die Zeit nehmen, um uns zu Informieren. Das ist elementar für eine Demokratie! Debatten gefährden nicht die Demokratie, sie machen die Demokratie erst möglich. Ein Youtube-Video ist ein solcher Debattenbeitrag und somit wichtig für unsere Demokratie. Eine Gefährdung unserer Demokratie geht von Politikern aus, die ihre Politik für Alternativlos halten, die der Meinung sind, dass nur sie selbst die Komplexität verstehen können. Die Gefährdung geht von Politikern und Parteien aus, die den Bürgerinnen und Bürgern das Erfassen von komplexen Zusammenhängen nicht zutrauen und die strikt gegen eine Weiterentwicklung von unseren demokratischen Strukturen aussprechen, weil das die eigene Machtfülle einschränken würde. Und von Medien, die das Informationsmonopol bei sich behalten wollen, die zur Wahrung der Deutungshoheit Meinungsbeiträge von Menschen außerhalb der eigenen Medienwelt diskreditieren.

Die Zerstörung der CDU.

Weitere Links zum Video:

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Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation
Artikel

Schulen als Demokratielabore

Ich liebe Werkzeuge, die mehr direkte Demokratie ermöglichen. Ich liebe ebenso Werkzeuge, die zwar nicht direkt mehr direkte Demokratie versprechen, die aber dennoch mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So auch ein Losverfahren, durch welches zufällig Bürger*Innen ausgewählt werden, um dann gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren und für diese Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Es geht LOS!“, ist eine Initiative, die solche Bürgerräte auch in Deutschland etablieren möchte, im hier verlinkten Artikel geht es um ein erstes Treffen, indem das Prinzip solcher Bürgerräte vermittelt werden soll und die Autorin stellt darin richtigerweise fest, dass die Umsetzung die Menschen vor einigen Problemen stellt, geht mir dann aber zu wenig darauf ein, dass das eben ein riesiger Lernprozess ist. Ein Lernprozess, den neue demokratische Elemente immer mit sich bringen.

Bildung als Grundstein für mehr direkte Demokratie

Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir keine Übung und keine Erfahrungen mit neuen direktdemokratischen Elementen haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und lassen die Entscheidungen von Repräsentanten treffen, ohne das wir uns selbst mit den Themen auseinandersetzen müssen. Uns fehlen hier wichtige Erfahrungen und Werkzeuge, die wir allerdings erst dann erwerben können, wenn wir diese neuen direktdemokratischen Elemente leben. Wir können nur so die Prozesse verbessern, Denkfehler aufdecken, praktische Werkzeuge für diese Prozesse finden, unpraktische Werkzeuge über Board werfen. Das ist anstrengend, auch deswegen, weil es ziemlich neu ist, weil es keine Routineaufgabe ist, weil es von uns verlangt, uns beständig mit neuem Wissen auseinandersetzen, neue Informationen aufzunehmen und diese richtig miteinander zu vernetzen. Anstrengung ist aber kein Argument gegen direktdemokratische Elemente, eher ist sie die Herausforderung es anzugehen, zu probieren, gerne auch einmal zu scheitern und es dann mit neuen Ansätzen noch einmal zu probieren, bis es nicht mehr anstrengend ist, bis es zu einer Routine in unserem Leben geworden ist.

Schulen als Demokratielabore

Ganz fasziniert bin ich derzeit von den Schulstreiks für das Klima. Nicht, weil das an der aktuellen Politik sehr viel ändern wird. Einer Politik, in der die Interessen einiger weniger vor den Interessen der gesamten Weltbevölkerung steht. Eine Politik, die kurzfristig ein paar tausend Jobs erhalten möchte, weil sie keine Utopien hat und weil sich der Mensch in unserer Gesellschaft über Arbeit definiert. Mich faszinieren die Schulstreiks vielmehr, weil es das Potential zeigt. Schulen könnten große Demokratielabore werden, es könnten neue Formen von direkter Demokratie entstehen, neue demokratische Werkzeuge erlernt werden. Das Thema ist ja durch die Streiks erst einmal gesetzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Dadurch würden direktdemokratische Elemente zur Routine und am Ende könnte es dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft irgendwann in einer perfekten Demokratie wiederfindet. Eine Demokratie für den Menschen, in der die Wirtschaft ebenfalls für den Menschen da ist und nicht als Ausbeutungsinstrument zum Nutzen weniger. Klar, davon sind die Schulstreiks derzeit weit entfernt, aber die Schüler*Innen zeigen, dass sie sich für ihre Umwelt und somit auch für politische Themen interessieren, jetzt müsste nur noch das Potential genutzt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte zur Diskussion geladen. Es ging um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Darum, wie das Land aufgewertet werden kann, damit die Menschen nicht die Flucht in die Stadt antreten müssen, um sich dort ein gutes Leben aufbauen zu können.

Wenig überraschend ist dabei die Feststellung, dass die Infrastruktur gerettet und ausgebaut werden muss. Die Digitalisierung könnte eine Chance sein, wenn es denn endlich schnelles Internet geben würde. Mindestens 4G müsse flächendeckend im ganzen Land verfügbar sein, sagte Herr Brockhaus. Das ist zwar kein ambitioniertes Ziel, aber es wäre eine deutliche Steigerung und für kreative Menschen, die im oder mit dem Internet ihr Geld verdienen, durchaus auch eine ausreichende Geschwindigkeit, wenn es nicht um 4G im unteren Bandbreitenbereich geht und es dann tatsächliche Flatratetarife ohne Datenbegrenzung geben würde.

Natürlich ist Internet nicht alles, auch die Mobilität muss gewährleistet sein. Dörfer sollten an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Wie genau, dass könnte dann je nach Bedarf geregelt werden. Von selbstorganisierten Mitfahrgelegenheiten bis zum Anschluss an das Bahnnetz ist alles möglich, wobei natürlich auch immer die Nachteile betrachtet werden müssen.

Als nächste Punkt wurde die Bildung angesprochen. Junge Menschen müssen meist ihr Dorf verlassen, wenn sie Bildungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Die Schulausbildung bis zur 10. Klasse mag noch relativ gut gesichert sein, aber beim Gymnasium fängt es dann schon an, dass die jungen Menschen oft in die nächste Stadt pendeln müssen, was dann schon wieder zu einem Problem mit dem Mobilitätsangebot führen kann. Für die universitäre oder berufliche Ausbildung müssen die jungen Menschen dann aber meist ganz weg. Hier sollten Ansätze gefunden werden, um die Bildung zu den Menschen zu bringen, dabei kann dann natürlich auch wieder das Internet eine große Rolle spielen.

Insgesamt, so waren sich die Diskutierenden einig, müssen mehr innovative Impulse gesetzt werden, um Menschen wieder auf das Land zu locken. Überregulierungen müssen beseitigt werden, damit innovative Gründungsideen nicht schon am Regulierungs- und Vorschriftenwahn scheitern. Der Staat und die Länder müssen die Infrastruktur schaffen, damit Dörfer ihre Potentiale nutzen können, damit vielleicht sogar eine engere Verzahnung zwischen Stadt und Land möglich ist.

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Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

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Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.