Archiv des Autors: Politik-Teufel100

Über Politik-Teufel100

Über sich selbst etwas zu schreiben ist immer ziemlich schwer. Ich versuche es dennoch einmal: Ich bin Jahrgang 82, wurde damals noch in der DDR geboren und somit seit 1991 Heimatlos ;-) - natürlich nicht wirklich, denn ich bin in der BRD genauso zu Hause und fühle mich genauso unwohl. Meine politische Richtung ist Links. Vor langer Zeit war ich ein Mitglied der SPD, aber die Partei ist mehr fremd geworden und derzeit tendiere ich wohl mehr zur Linkspartei.

Es braucht ein deutliches Demokratieupdate

Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung nach auch keinen deutlichen Regierungsauftrag für Olaf Scholz. Davon einmal abgesehen, haben sich auch 74 Prozent der Wählenden gegen Olaf Scholz als Kanzler entschieden. Okay, das mit den 74 Prozent ist eventuell ein wenig eindimensional betrachtet, aber Fakt ist, diese Menschen haben erst einmal nicht die SPD und somit auch nicht Scholz gewählt, dass da noch taktisches Wählen mit hineinspielt und einige vielleicht doch Scholz wollten, kann da erst einmal vernachlässigt werden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass der Scholz jetzt nicht die Regierung bilden soll, aber er sollte es mit ein wenig mehr Demut machen, so wie auch die SPD mehr Demut an den Tag legen sollte, zumindest was die Wahl im Bund und in Berlin angeht, weniger Demut braucht sie in Mecklenburg-Vorpommern, denn dort kann durchaus von einem deutlichen Sieg und einem deutlichen Regierungsauftrag an die SPD gesprochen werden. Aber genug der einleitenden Worte, denn eigentlich möchte ich auf etwas anderes hinaus.

Lasst uns mal über die „Sonstigen“ reden

Was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, wenn in Berlin über 12 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen und im Bund über 8 Prozent eben dieser Stimmen unter den Tisch fallen? Stimmen, die keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben und somit auch keinen Einfluss auf die dort gemachte Politik? Klar, es gab gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde, aber wenn die Anzahl der Stimmen, die daran scheitern, immer mehr steigt, dann braucht es ein Ausgleichsinstrument, damit der politische Wille auch wirklich im Parlament abgebildet ist. Die Aufteilung der Sitze, die diesen abgegebenen Stimmen zustehen würde, auf die im Parlament vertretenen Parteien darf hier nicht weiter die Lösung sein, auch wenn genau das, das Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist, damit die Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.

Ich gebe zu, ich habe auch keine wirkliche Lösung für das Problem, die einfachste wäre wohl, diese Hürde einfach abzuschaffen, aber vielleicht könnten auch einfach die Sitze, die den sonstigen eigentlich zustehen würden, durch eine Art Losverfahren vergeben werden. Sicher bin ich mir aber, dass es eine gute Lösung geben könnte, wenn es den politischen Willen dazu gäbe.

Stellt die ausgehandelten Koalitionsverträge zur Wahl

Nach Wahlen wird auch immer wieder von einem Wählerwillen gesprochen, den die Parteien jetzt umzusetzen hätten. Ich weiß nicht, ob dieser aus Umfragen abgeleitet wird, die sonst von der Politik ignoriert werden, oder ob ich auf meinem Stimmzettel einfach noch nicht den Ort gefunden habe, wo ich meine Wunschkoalition angeben kann. Kurz gesagt, bei der Wahl haben die Wählenden eigentlich erst einmal nur ihre Parteienpräferenz kundgetan. Klar, einige haben taktisch gewählt, aber das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, weil so Parteien legitimiert werden, die vielleicht gar keine so große Zustimmung erhalten hätten. Aber ich schweife ab …

Es gibt also erst einmal keinen Wählerwillen, der umzusetzen wäre. Um die Demokratie an dieser Stelle zu stärken, wäre es eigentlich sinnvoll, wenn für alle möglichen Koalitionen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und diese ausgehandelten Koalitionsverträge dann zur Wahl gestellt werden. Die Wählenden hätten dann die Möglichkeit, ihre Wunschkoalition zu legitimieren und dann könnte auch vom Wählerwillen gesprochen werden.

Klar, die Wählenden müssten sich dann mit den Koalitionsverträgen beschäftigen, sie müssten also mehr Zeit in die Demokratie investieren, aber das ist ja nicht wirklich etwas Negatives und es könnte sogar mehr Mitgestaltung für jeden einzelnen Wählenden bringen.

Bürger*innenräte

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Bürger*innenräte ins Spiel bringen, die bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen könnten. Sozusagen als Lobbyorganisation für die Wählenden. Davon abgesehen, halte ich Büger*innenräte auch so für eine super Ergänzung in unserer Demokratie. Es ist nicht der Idealzustand, den ich mir wünsche, aber das ist die Parteiendemokratie generell nicht, aber es könnte der Anfang sein, um unsere Demokratie in die richtige Richtung weiterzuentwickeln und am Ende nicht doch wieder im Faschismus zu enden, um hier eine mögliche Dystopie ins Spiel zu bringen.

Wenn also etwas deutlich geworden ist, dann eher, dass es endlich ein deutliches Demokratieupdate braucht. Es braucht mehr Mitbestimmung für die Bürger*innen, auch für die, die derzeit nicht wählen dürfen. Mit der derzeitigen Demokratieform werden wir die Probleme – und vor allem das Klimaproblem – nicht lösen können. Das zeigte auch die Diskussion zwischen Frau Neubauer und Herrn Kühnert bei Markus Lanz.

Neubauer konfrontiert Kühnert mit SPD-Klimaplänen | Markus Lanz vom 21. September 2021
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Youtube: Axel Honneth on „The Working Sovereign“ Walter-Benjamin-Lectures 2021

In letzter Zeit teile ich hier ja immer Videos von Youtube mit euch, die ich für wichtig und sehenswert erachte. Diesmal sind es die Videos von der Veranstaltung der Benjamin-Lectures 2021, in denen Axel Honneth über die Arbeit und Demokratie spricht. Insgesamt ging die Veranstaltung über 3 Tage, somit gibt es hier drei Youtube-Videos.

Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 1)
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Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 2)
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Axel Honneth on "The Working Sovereign" Walter-Benjamin-Lectures 2021 (Day 3)
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Youtube: Enteignen und dann?

In letzter Zeit wird viel über Enteignung gesprochen, doch was passiert eigentlich, wenn wir wirklich alles enteignet haben? Verändert das schon den Kapitalismus oder müssen wir das Ganze weiterdenken?

Enteignen und dann? (mit Sabine Nuss und Hans-Jürgen Urban)
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Youtube: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Was würde das auf dem Berliner Wohnungsmarkt ändern?

Da gerade die nächste Phase startet, hier eine Diskussion zu dem Thema „Deutsche Wohnen enteignen“. Und ja, ich weiß, dass das immer gut ist für hitzige Debatten, aber für hitzige Debatten braucht es durchaus auch Wissen und Grundlagen. Wer also Lust hat, schaut sich diese Diskussion zum Thema an. Und ja, es ist eine Veranstaltung von der Hellen Panke und somit eine Pro-Diskussion zum Volksentscheid.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen - Was würde das auf dem Berliner Wohnungsmarkt ändern?
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Video: Die Poliklinik – Geschichte und Erfahrung aus einem bedeutenden Baustein des DDR-Gesundheitssystems

Die Poliklinik - Geschichte und Erfahrung aus einem bedeutenden Baustein des DDR-Gesundheitssystems
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Ich fand die Poliklinik – auch wenn ich sie nur kurz miterleben konnte – immer klasse. Alles war an einem Ort und somit gab es keine langen Wege zu speziellen Kliniken oder Arztpraxen. Ob das ein Modell wäre, welches heute wieder gelebt werden könnte?

Umfrage: Hattet ihr schon Covid-19?

Eigentlich sollte das nur eine Twitter-Umfrage werden, aber aufgrund von mehreren Hinweisen, muss ich diese Umfrage jetzt hierher auslagern. Nach einem Jahr der Corona-Pandmie interessiert mich, wie viele meiner „Follower“ – als es noch eine Twitter-Umfrage war – schon erkrankt waren oder sind und wer bisher von der Krankheit verschont blieb.

Wem jetzt noch Umfrageoptionen fehlen, der kann diese einfach hinzufügen, ist das nicht cool?

Hattet ihr schon Covid19?
Artikel

Kleiner Fragebogen zur Pandemie

Ich habe Mal einen kleinen Fragebogen zur Pandemie erstellt und würde mich über viele Antworten freuen. Das Ganze ist Anonym, sodass die Antworten niemanden zugeordnet werden können und sie werden auch bei keinem dritten Anbieter gespeichert.

Kleine Anmerkung: Ich habe bei „Derzeitige Tätigkeit“ den Punkt „Ausbildung“ vergessen. Da es aber schon einige Teilnehmer*innen gibt, möchte ich den Fragebogen nicht mehr ändern. Wenn es euch betrifft: Ich würde euch als Schüler/Studenten sehen, aber ordnet euch dort ein, wo ihr meint, dass es passt.

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Olaf Scholz, die SPD und das BGE

Es ist schon lustig, dass sich gerade viele darüber wundern, dass der Olaf Scholz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Schon 2018 schrieb Ralf Stegner, ebenfalls SPD, dass das BGE ein neoliberales trojanisches Pferd ist, welches unseren Sozialstaat untergraben will. Neoliberal ist Olaf Scholz auch, aber er weiß halt genau, dass das BGE es nicht ist und der Niedriglohnsektor, der jetzt über Jahre mit Hartz4 aufgebaut wurde, in Gefahr wäre, wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen hätte, welches nicht an Bedingungen geknüpft ist. Das wird sich nicht ändern, weil die SPD noch immer der Meinung ist, dass wir sie das kapitalistische Wirtschaftssystem schützen muss und ein solches System braucht eben seinen Niedriglohnsektor!

Die Möglichkeiten, die ein solches BGE mit sich bringt, sieht mit Sicherheit auch die SPD Führung, aber es sind halt nicht die Möglichkeiten, die sich die SPD für die Zukunft wünscht. Wie schön könnte denn eine Welt sein, in der sich jeder Mensch wirklich verwirklichen könnte? Wenn jeder seinen Weg gehen kann, weil nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht, sich in ein Ausbeutungsverhältnis zu begeben, um ein Leben am Existenzminimum führen zu können. Es würde ja sogar die Möglichkeit von Sanktionen wegfallen, wenn sich Menschen nicht mehr in den Niedriglohnsektor begeben möchten. Dass das der SPD nicht gefällt, nachdem sie dieses Instrument mühevoll eingeführt hat, ist nicht verwunderlich.

Sicher gibt es Menschen in der SPD, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe stehen, aber es ist nicht die Mehrheit und wer wirklich ein BGE möchte, der sollte eben nicht die SPD wählen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Zeit

Gerade jetzt in der Pandemie hätte das bedingungslose Grundeinkommen vielen Menschen helfen können. Vielleicht wäre der Verlauf ein anderer, vielleicht würden wir jetzt nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen müssen, wenn Menschen, für die alle Aufträge weggefallen sind, auf ein Grundeinkommen hätten zurückgreifen können. Aber nicht einmal in dieser schweren Zeit, können wir darauf setzen, dass die SPD eine gesellschaftliche Veränderung schafft, eine Transformation weg vom vorherrschenden Kapitalismus. Lieber lässt die Politik – und mit ihr auch die SPD – Existenzen kaputtgehen, treibt Menschen in die Insolvenz und erzählt ihnen dann, dass sie sich doch in das Repressionssystem Hartz4 begeben können.

Sicher geht so ein BGE nicht von jetzt auf gleich, aber zumindest für die Menschen, denen wirklich alles weggebrochen ist in den letzten Monaten, hätte es diese Hilfe jetzt gebraucht. Für Studenten, die plötzlich ihren Job in Cafés und Restaurants verloren haben, für Veranstalter, die plötzlich keine Veranstaltungen mehr ausrichten konnten und für all die anderen, die ich hier nicht alle aufzählen kann. In einer solchen Ausnahmesituation einmal einen neuen Schritt zu wagen, etwas auszuprobieren, die Möglichkeit zu schaffen, ohne Sorgen durch diese Krise zu gehen, hätte der SPD helfen können, hätte der Politik insgesamt helfen können! Wir hätten jetzt wahrscheinlich nicht so viele verwirrte Seelen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnen, wenn diese eine gewisse Absicherung gehabt hätten. Zuzusehen, wie diese Menschen in die Insolvenz rutschen, war dann wohl der falsche Weg, aber das werden sich SPD und die Unionsparteien wohl nicht eingestehen.

Genügend Alternativen

Wer das BGE als Alternative sieht, als Weg in ein neues Wirtschaftssystem, in welchem unnötige und toxische Berufe einfach wegfallen können, sollte sich nicht die SPD als Partei aussuchen. Es gibt genügend Alternativen, zumindest dann, wenn wir ihnen die Chance geben. Die Partei „Demokratie braucht Bewegung“ hat zum Beispiel ein Konzept für das BGE. Das ist sicher noch nicht perfekt, aber wie sagen einige SPD-Mitglieder so gerne: „Wir alle dürfen Fehler machen, wir müssen halt nur die Chance bekommen, diese zu korrigieren.“. Dass die SPD bisher ihre Fehler – Harz4 zum Beispiel – nicht korrigieren möchte, sehen wir in der aktuellen Politik. Lieber wird sich Hartz4 schön geredet, wird davon geredet, dass dieses System Armut verhindert, obwohl es genau das Gegenteil macht. Deswegen sollten jetzt andere Parteien einmal die Chance bekommen Fehler zu machen und mit diesen die Gesellschaft zum positiven zu verändern.

Ich glaube nicht daran, dass die Menschen faul werden, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Menschen endlich ihre vollen Potenziale entwickeln und die Gesellschaft dadurch besser wird. Sinnfreie Arbeit wird wegfallen, weil es diese Beschäftigungstherapie nicht mehr braucht, sinnvolle und wichtige Arbeit wird an Wertschätzung gewinnen, Profite werden nicht mehr nur einigen wenigen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglichen, sondern sie werden dazu genutzt, um allen Menschen ein würdevolles und lebenswertes Leben zu ermöglichen. Damit das funktioniert, muss das BGE tatsächlich global gedacht werden, aber dazu muss es überhaupt erst einmal gedacht und getestet werden. Dass das wahrscheinlich nicht unbedingt die Welt ist, in der die SPD leben möchte, ist ein anderes Thema, denn in dieser Welt wird auch das demokratische System ein anderes, ein besseres, sein.