Archiv des Autors: Politik-Teufel100

Über Politik-Teufel100

Über sich selbst etwas zu schreiben ist immer ziemlich schwer. Ich versuche es dennoch einmal: Ich bin Jahrgang 82, wurde damals noch in der DDR geboren und somit seit 1991 Heimatlos ;-) - natürlich nicht wirklich, denn ich bin in der BRD genauso zu Hause und fühle mich genauso unwohl. Meine politische Richtung ist Links. Vor langer Zeit war ich ein Mitglied der SPD, aber die Partei ist mehr fremd geworden und derzeit tendiere ich wohl mehr zur Linkspartei.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

Artikel

Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

Artikel

Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.

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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

Herr Reul diskreditiert und kriminalisiert Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, oder zumindest verhindern wollen, dass noch mehr Raubbau an der Natur stattfindet. Menschen, die zumeist einen friedlichen Weg des Protests wählen und auf zivilen Ungehorsam setzen, weil es in unserer Demokratie ansonsten kaum Wege gibt, um gegen die finanzstarken Lobbygruppen des Kapitals etwas auszurichten. Genau dieses Verhalten von Herrn Reul schadet der Demokratie und schädigt somit auch die Grundlagen des Staates. Er sät Misstrauen und produziert dadurch Ablehnung und Spaltung.

Es ist dabei auch egal, wer irgendwann einmal etwas an irgendwen verkauft hat. In einer Demokratie sollte es jederzeit möglich sein, politische Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch rückgängig zu machen. Natürlich produziert das auch ein Stück weit Planungsunsicherheit, aber warum sollte es Unternehmen hier anders gehen, als den Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten? Eine Demokratie muss zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen dürfen, muss am Ende auch Entscheidungen gegen das Eigentum von Unternehmen fällen können, wenn es für das Gemeinwohl die größere Chance bietet. Nur dazu braucht es eben auch den Druck von der Straße, die Artikulation von Unzufriedenheit, um eine solche Entscheidungsfindung in Gang zu setzen.

Wenn ein Unternehmen nicht flexibel genug ist, sich von Praktiken zu verabschieden, die die Umwelt zu stark belasten, dann kann hier auch einmal die Politik der Antreiber für einen schnellen Kurzwechsel des Unternehmens sein. Wenn ein Unternehmen lieber darauf setzt, möglichst viele Profite durch die Zerstörung der Natur zu erzielen, dann ist es die Politik, die das Unternehmen dazu drängen kann, lieber in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren. Und dazu zählt dann notfalls eben auch – wie oben schon erwähnt – die Eigentumsfrage zu stellen und sich nicht dahinter zu verstecken.

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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

Im Braunkohleabbau arbeiten derzeit wohl rund 30.000 Menschen, hinzukommen noch die Jobs, die in einem Zusammenhang mit den Jobs im Braunkohleabbau stehen. Es geht also um 70.000 bis 100.000 Jobs in Deutschland. Diese würden wohl verloren gehen, aber eben nicht ohne Ersatz, denn dafür würden wahrscheinlich wieder Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen. Natürlich braucht es dafür andere Qualifikationen, aber was spricht denn dagegen, wenn der Staat erst einmal die Gehälter von diesen Menschen übernimmt und ihnen gleichzeitig die Umschulungen ermöglicht, durch die diese Menschen dann die nötigen Qualifikationen erwerben könnten?* Und bei denen, wo es nur noch ein paar Jahre bis zur Rente ist, übernimmt er halt für diesen Zeitraum das Gehalt.

Utopisch? Warum eigentlich?

Natürlich kostet das Geld, aber wir können ja einmal die Kosten für die Umweltschäden Gegenrechnen, all die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. All die Kosten durch Umweltkatastrophen, durch Dürre und Ernteausfälle, durch fehlendes Trinkwasser. Ist es dann immer noch utopisch? Sicher machen private Unternehmen durch solch einen Schritt weniger Gewinne, aber ist das wirklich ein Problem? Ist es überhaupt ein Problem, wenn dieses System einmal infrage gestellt wird? Ein System, durch das nur wenige Menschen profitieren, ein viel größerer Anteil aber ausgebeutet wird und unter den Folgen leidet?

Der Gewinn eines raschen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Für die jetzige Generation und für all die Generationen nach uns, die weiterhin auf diesem wundervollen Planeten leben möchten. Der Egoismus, der sich derzeit zeigt, bringt diesen Gewinn für die Gesellschaft nicht, er sieht nur die kurzfristigen Vorteile, vergisst dabei die langfristigen Folgen und somit die Folgen für die nächsten Generationen.

Sicher verlieren dadurch Menschen ihren Job, natürlich machen die teilweise schon seit Jahrzehnten diesen Job, aber das Leben besteht aus Veränderungen und wir als Gesellschaft müssen diese Veränderungen begleiten, müssen die Menschen abfedern, sie auffangen, ihre Gegenwart und Zukunft sichern, dabei aber eben auch die Zukunft aller anderen Menschen im Blick behalten und da sind die Kosten, die durch eine Übernahme der Gehälter durch den Staat entstehen würden, wohl die mit Abstand geringsten. Und ja, natürlich definieren sich auch viele über ihren Job. Mir ist das durchaus bewusst, aber auch hier ist ein umdenken wichtig. Der eigene Job kann nicht wichtiger sein als die Zukunft der eigenen Kinder, oder der eigenen Enkel, oder Urenkel. Es sollte sich sowieso kein Mensch über den Job definieren, der er ausübt. Niemand sollte daran seinen sozialen Status knüpfen oder den Wert des eigenen Lebens definieren.

Und mit Gewissheit ist mir auch bewusst, dass das den Neid von anderen Menschen wecken könnte, die durch den Staat nicht aufgefangen wurden, als deren Arbeitsplätze wegfielen. Es ist mir klar, dass das als Ungerecht bewertet werden könnte, aber hier wird ein klares politisches Ziel verfolgt. Die Arbeitsplätze gehen nicht aus Profitgier oder durch Misswirtschaft verloren, sondern sie gehen verloren, weil es für die Menschheit und den Planeten das Beste ist. Es entsteht durch den Wegfall also ein gesellschaftlicher Nutzen und da sollte der Neid einfach mal zurückgestellt werden.

*Diese Idee kommt nicht exklusiv von mir. Schon im Wochendämmerungs-Podcast hat Holger Klein diese Möglichkeit angesprochen und garantiert davor und danach auch viele andere.

Artikel

Stegner und das BGE

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat anscheinend noch nicht verstanden, wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Darauf lässt zumindest sein Debattenbeitrag im Vorwärts zum bedingungslosen Grundeinkommen schließen. Er sieht darin ein trojanisches Pferd, welches den neoliberalen Sozialabbau vorantreibt. Übrigens den neoliberalen Sozialabbau, den die SPD mit „Fördern und Fordern“ angestoßen hat, der mit den Sanktionen bei Transferleistungen der Wirtschaft ein wundervolles Mittel für Lohndumping gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen könnte dieses Lohndumping eingrenzen. Es könnte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer auch einmal Nein sagen können. Eine Sicherung, die es ermöglicht, auf Arbeit zu verzichten, bei denen die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ralf Stegner ist anscheinend immer noch nicht bewusst, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht gleichberechtigt sind, oder er verdrängt das Ungleichgewicht zwischen dem Kapital auf der einen Seite und den Arbeitern auf der anderen Seite. Damit wird aber Ralf Stegner eben selbst zu dem trojanischen Pferd des Neoliberalismus und mit ihm die gesamte SPD.

In einer Gesellschaft, in der eine Grundsicherung nur dann gezahlt wird, wenn der hilfsbedürftige Bürger alles offenlegt und dieser zum Teil auch auf seine Grundrechte verzichten muss, ist dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Wer genau so funktionieren muss, wie es der Neoliberalismus will, wer bei Lohnverhandlungen kein wirkliches Druckmittel hat, der muss nehmen, was er bekommt, damit er zumindest auf niedrigem Niveau ein Leben mit Würde und Grundrechten leben kann.

Eine Gesellschaft hingegen, in der die grundlegenden Bedürfnisse gesichert sind, ein Arbeitsplatzverlust also nicht bedeutet, dass die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Nahrung, Strom, Telefon und Kleidung gefährdet sind, und ebenso die soziale Teilhabe gesichert ist, ohne dabei auf eigene Grundrechte und auf die eigene Würde zu verzichten, ermöglicht sehr viel mehr. Sie ermöglicht eine neue Gesellschaft, eine nachhaltige Gesellschaft, die nicht mehr nur für wenige Menschen einen riesigen Vorteil bringt, sondern für alle. Und wenn das dann noch Weltweit gelten würde, dann würde es die Macht des Kapitals endgültig brechen.

Ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass die Gewinne von Unternehmen zu einem viel größeren Teil der Gesellschaft zugutekommen, dass da nicht mehr nur wenige Menschen von profitieren, dazu muss es aber global gedacht werden, nicht nur national. Und vielleicht hat Ralf Stegner genau davor Angst, denn dann könnte der Kapitalismus tatsächlich überwunden werden und damit Unterdrückung und Ausbeutung. Etwas, was die SPD ja anscheinend nicht mehr als Ziel hat, da dann auch ihr Privilegien schrumpfen würden.

Blogparade

Blogparade: Was ist Europa für dich?

Seit Jahren sehen wir den Trend in Europa, dass die Staaten wieder mehr auf Abschottung und Nationalismus setzen. Errungenschaften wie offene Grenzen und die Freiheit, innerhalb der EU zu Leben und zu Arbeiten, wo es einem gefällt, werden immer weiter in Frage gestellt. Auch die Menschenrechte, die sich die EU groß auf die Fahne schreibt, werden derzeit mit Füßen getreten, wenn es um die Rechte von geflüchteten Menschen geht. Im Mai 2019 sind nun wieder Europawahlen und ich finde, dass ist der perfekte Zeitpunkt, um euch einmal zu fragen, was Europa für euch ist.

Blogparade: Was ist Europa für dich?

In dieser Blogparade würde mich interessieren, was Europa für euch bedeutet? Alle Geschichten, alle Erlebnisse und Erfahrungen sind willkommen in dieser Blogparade.

Mitmachen?

Mitmachen kann jeder, der etwas zum Thema zu schreiben hat. Veröffentlicht einfach bis zum 31.12.2018 einen Blogartikel dazu in eurem Blog und hinterlasst mir hier einen Kommentar, damit wir alle eure Beiträge auch finden können. Am Ende der Blogparade wird es eine Zusammenfassung hier im Blog geben. Achja, wenn ihr keinen eigenen Blog habt, dann besteht auch immer die Möglichkeit, dass ihr euren Artikel direkt hier im Blog veröffentlicht.

Hashtag?

Jede gute Blogparade braucht wohl inzwischen auch einen Hashtag, deshalb gibt es auch hier einen:

#EuropaundIch

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.

Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber weiterhin – wenn sich Frau Merkel denn zur Wahl stellt – frei entscheiden können, ob sie Frau Merkel zur Bundeskanzlerin wählen oder nicht. Interessant an der Diskussion finde ich allerdings, dass sich anscheinend niemand die Frage stellt, inwieweit der Koalitionszwang, der im Sondierungspapier schon vereinbart war, das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Hier sehe ich nämlich ein viel größeres Problem! Wenn Abstimmungen erst vom Fraktions- und Koalitionszwang befreit werden müssen, damit die Abgeordneten Entscheidungen treffen dürfen, die ihrem Gewissen entsprechen, ohne damit rechnen zu müssen, dass sie bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf eine Nominierung haben, dann läuft irgendwas schief. Darüber sollte eher diskutiert werden.

Koalitionsverträge stärker legitimieren

Diese Diskussion möchte ich hier aber gar nicht führen. Meine Gedanken drehen sich hier um den Koalitionsvertrag und wie dieser eine höhere Legitimation durch die WählerInnen bekommen kann. Bisher wählt der Wähler nämlich nur Parteien und somit deren Extrempositionen (Parteiprogramm), aber eben nicht die Koalitionen und somit die Kompromisse, die durch einen Koalitionsvertrag beschlossen werden.

Ein einfacher Weg wäre, den Koalitionsvertrag am Ende dem Wähler noch einmal zur Abstimmung vorzulegen. Das würde natürlich Zeit kosten und somit die Regierungsbildung mächtig in die Länge ziehen. Deswegen wäre ich dafür, dass über eine mögliche Koalition schon mit der Wahl abgestimmt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn nach meiner Vorstellung wird nicht nur über eine mögliche Koalition mit abgestimmt, sondern gleich über einen konkreten Koalitionsvertrag.

Kompromisse schon vor der Wahl schließen

Geht nicht? Warum eigentlich? Die Parteiprogramme, und somit die Extrempositionen der Parteien, stehen ja bereits vor der Wahl fest. Auf dieser Grundlage lassen sich – unabhängig von der tatsächlichen Stärke der Fraktionen im späteren Bundestag – Kompromisse auf Augenhöhe finden. Oder eben auch nicht! Dann steht aber schon vor der Wahl fest, dass es eine solche Koalition nicht geben wird.

Natürlich müssen die Parteien dann mehrere Koalitionsverträge aushandeln, und die Medien hätten die Aufgabe, die Unterschiede dieser Koalitionsverträge den WählerInnen zu erklären. Sie müssten Fakten liefern, auf dessen Grundlage die WählerInnen sich dann eine Meinung bilden können. Und nein, ich meine nicht Meinungsbildung auf Bild Niveau.

Das löst übrigens auch das Problem, dass auf einem Wahlzettel nicht alle irgendwie denkbaren Koalitionen zur Auswahl stehen müssen, sondern tatsächlich nur die, für die es auch schon einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt.

Da das jetzt natürlich immer noch nicht garantiert, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag für einen bestimmten Koalitionsvertrag gibt, sollte der Stimmzettel zur Koalitionsfrage so aufgebaut sein, dass die WählerInnen die Möglichkeit haben, sich für 3 Optionen zu entscheiden, wobei diese gewichtet werden. Wenn Option A möglich ist, dann gilt die Stimme für Option A, ist Option A nicht möglich, aber Option B, dann gilt die Stimme für Option B und ist Option A und B nicht möglich, aber Option C, dann gilt die Stimme für Option C. Und sollte es dann immer noch den Fall geben, dass es für keine der Optionen eine Mehrheit gibt, dann sollte eben die stärkste Fraktion den/die Kanzlerkandidaten/in stellen und die Ministerposten werden auf die einzelnen Fraktionen verteilt, wobei sich die Anzahl der Ministerposten aus der Fraktionsstärke ergibt.

Abschließend möchte ich aber noch anmerken, dass ich kein Fan von Koalitionen und Koalitionsverträgen bin, da diese immer mit einem Koalitionszwang verknüpft sein werden. Lieber wäre mir ein Parlament – solange wir in einer repräsentativen Demokratie leben – in dem sich Ideen Mehrheiten suchen müssen. In einer Koalition ist dies meist nicht nötig, da die Mehrheiten durch den Vertrag abgesichert sind.

Und ja, ihr dürft natürlich all das, was ich hier aufgeschrieben habe, für totalen Schwachsinn halten, aber dann wäre eine Begründung in den Kommentaren cool, in der ihr eure Argumente niederschreibt, warum es totaler Schwachsinn ist, damit wir darüber debattieren können.