Stegner und das BGE

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat anscheinend noch nicht verstanden, wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Darauf lässt zumindest sein Debattenbeitrag im Vorwärts zum bedingungslosen Grundeinkommen schließen. Er sieht darin ein trojanisches Pferd, welches den neoliberalen Sozialabbau vorantreibt. Übrigens den neoliberalen Sozialabbau, den die SPD mit „Fördern und Fordern“ angestoßen hat, der mit den Sanktionen bei Transferleistungen der Wirtschaft ein wundervolles Mittel für Lohndumping gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen könnte dieses Lohndumping eingrenzen. Es könnte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer auch einmal Nein sagen können. Eine Sicherung, die es ermöglicht, auf Arbeit zu verzichten, bei denen die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ralf Stegner ist anscheinend immer noch nicht bewusst, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht gleichberechtigt sind, oder er verdrängt das Ungleichgewicht zwischen dem Kapital auf der einen Seite und den Arbeitern auf der anderen Seite. Damit wird aber Ralf Stegner eben selbst zu dem trojanischen Pferd des Neoliberalismus und mit ihm die gesamte SPD.

In einer Gesellschaft, in der eine Grundsicherung nur dann gezahlt wird, wenn der hilfsbedürftige Bürger alles offenlegt und dieser zum Teil auch auf seine Grundrechte verzichten muss, ist dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Wer genau so funktionieren muss, wie es der Neoliberalismus will, wer bei Lohnverhandlungen kein wirkliches Druckmittel hat, der muss nehmen, was er bekommt, damit er zumindest auf niedrigem Niveau ein Leben mit Würde und Grundrechten leben kann.

Eine Gesellschaft hingegen, in der die grundlegenden Bedürfnisse gesichert sind, ein Arbeitsplatzverlust also nicht bedeutet, dass die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Nahrung, Strom, Telefon und Kleidung gefährdet sind, und ebenso die soziale Teilhabe gesichert ist, ohne dabei auf eigene Grundrechte und auf die eigene Würde zu verzichten, ermöglicht sehr viel mehr. Sie ermöglicht eine neue Gesellschaft, eine nachhaltige Gesellschaft, die nicht mehr nur für wenige Menschen einen riesigen Vorteil bringt, sondern für alle. Und wenn das dann noch Weltweit gelten würde, dann würde es die Macht des Kapitals endgültig brechen.

Ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass die Gewinne von Unternehmen zu einem viel größeren Teil der Gesellschaft zugutekommen, dass da nicht mehr nur wenige Menschen von profitieren, dazu muss es aber global gedacht werden, nicht nur national. Und vielleicht hat Ralf Stegner genau davor Angst, denn dann könnte der Kapitalismus tatsächlich überwunden werden und damit Unterdrückung und Ausbeutung. Etwas, was die SPD ja anscheinend nicht mehr als Ziel hat, da dann auch ihr Privilegien schrumpfen würden.

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