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Olaf Scholz, die SPD und das BGE

Es ist schon lustig, dass sich gerade viele darüber wundern, dass der Olaf Scholz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Schon 2018 schrieb Ralf Stegner, ebenfalls SPD, dass das BGE ein neoliberales trojanisches Pferd ist, welches unseren Sozialstaat untergraben will. Neoliberal ist Olaf Scholz auch, aber er weiß halt genau, dass das BGE es nicht ist und der Niedriglohnsektor, der jetzt über Jahre mit Hartz4 aufgebaut wurde, in Gefahr wäre, wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen hätte, welches nicht an Bedingungen geknüpft ist. Das wird sich nicht ändern, weil die SPD noch immer der Meinung ist, dass wir sie das kapitalistische Wirtschaftssystem schützen muss und ein solches System braucht eben seinen Niedriglohnsektor!

Die Möglichkeiten, die ein solches BGE mit sich bringt, sieht mit Sicherheit auch die SPD Führung, aber es sind halt nicht die Möglichkeiten, die sich die SPD für die Zukunft wünscht. Wie schön könnte denn eine Welt sein, in der sich jeder Mensch wirklich verwirklichen könnte? Wenn jeder seinen Weg gehen kann, weil nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht, sich in ein Ausbeutungsverhältnis zu begeben, um ein Leben am Existenzminimum führen zu können. Es würde ja sogar die Möglichkeit von Sanktionen wegfallen, wenn sich Menschen nicht mehr in den Niedriglohnsektor begeben möchten. Dass das der SPD nicht gefällt, nachdem sie dieses Instrument mühevoll eingeführt hat, ist nicht verwunderlich.

Sicher gibt es Menschen in der SPD, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe stehen, aber es ist nicht die Mehrheit und wer wirklich ein BGE möchte, der sollte eben nicht die SPD wählen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Zeit

Gerade jetzt in der Pandemie hätte das bedingungslose Grundeinkommen vielen Menschen helfen können. Vielleicht wäre der Verlauf ein anderer, vielleicht würden wir jetzt nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen müssen, wenn Menschen, für die alle Aufträge weggefallen sind, auf ein Grundeinkommen hätten zurückgreifen können. Aber nicht einmal in dieser schweren Zeit, können wir darauf setzen, dass die SPD eine gesellschaftliche Veränderung schafft, eine Transformation weg vom vorherrschenden Kapitalismus. Lieber lässt die Politik – und mit ihr auch die SPD – Existenzen kaputtgehen, treibt Menschen in die Insolvenz und erzählt ihnen dann, dass sie sich doch in das Repressionssystem Hartz4 begeben können.

Sicher geht so ein BGE nicht von jetzt auf gleich, aber zumindest für die Menschen, denen wirklich alles weggebrochen ist in den letzten Monaten, hätte es diese Hilfe jetzt gebraucht. Für Studenten, die plötzlich ihren Job in Cafés und Restaurants verloren haben, für Veranstalter, die plötzlich keine Veranstaltungen mehr ausrichten konnten und für all die anderen, die ich hier nicht alle aufzählen kann. In einer solchen Ausnahmesituation einmal einen neuen Schritt zu wagen, etwas auszuprobieren, die Möglichkeit zu schaffen, ohne Sorgen durch diese Krise zu gehen, hätte der SPD helfen können, hätte der Politik insgesamt helfen können! Wir hätten jetzt wahrscheinlich nicht so viele verwirrte Seelen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnen, wenn diese eine gewisse Absicherung gehabt hätten. Zuzusehen, wie diese Menschen in die Insolvenz rutschen, war dann wohl der falsche Weg, aber das werden sich SPD und die Unionsparteien wohl nicht eingestehen.

Genügend Alternativen

Wer das BGE als Alternative sieht, als Weg in ein neues Wirtschaftssystem, in welchem unnötige und toxische Berufe einfach wegfallen können, sollte sich nicht die SPD als Partei aussuchen. Es gibt genügend Alternativen, zumindest dann, wenn wir ihnen die Chance geben. Die Partei „Demokratie braucht Bewegung“ hat zum Beispiel ein Konzept für das BGE. Das ist sicher noch nicht perfekt, aber wie sagen einige SPD-Mitglieder so gerne: „Wir alle dürfen Fehler machen, wir müssen halt nur die Chance bekommen, diese zu korrigieren.“. Dass die SPD bisher ihre Fehler – Harz4 zum Beispiel – nicht korrigieren möchte, sehen wir in der aktuellen Politik. Lieber wird sich Hartz4 schön geredet, wird davon geredet, dass dieses System Armut verhindert, obwohl es genau das Gegenteil macht. Deswegen sollten jetzt andere Parteien einmal die Chance bekommen Fehler zu machen und mit diesen die Gesellschaft zum positiven zu verändern.

Ich glaube nicht daran, dass die Menschen faul werden, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Menschen endlich ihre vollen Potenziale entwickeln und die Gesellschaft dadurch besser wird. Sinnfreie Arbeit wird wegfallen, weil es diese Beschäftigungstherapie nicht mehr braucht, sinnvolle und wichtige Arbeit wird an Wertschätzung gewinnen, Profite werden nicht mehr nur einigen wenigen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglichen, sondern sie werden dazu genutzt, um allen Menschen ein würdevolles und lebenswertes Leben zu ermöglichen. Damit das funktioniert, muss das BGE tatsächlich global gedacht werden, aber dazu muss es überhaupt erst einmal gedacht und getestet werden. Dass das wahrscheinlich nicht unbedingt die Welt ist, in der die SPD leben möchte, ist ein anderes Thema, denn in dieser Welt wird auch das demokratische System ein anderes, ein besseres, sein.

Artikel

Stegner und das BGE

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat anscheinend noch nicht verstanden, wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Darauf lässt zumindest sein Debattenbeitrag im Vorwärts zum bedingungslosen Grundeinkommen schließen. Er sieht darin ein trojanisches Pferd, welches den neoliberalen Sozialabbau vorantreibt. Übrigens den neoliberalen Sozialabbau, den die SPD mit „Fördern und Fordern“ angestoßen hat, der mit den Sanktionen bei Transferleistungen der Wirtschaft ein wundervolles Mittel für Lohndumping gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen könnte dieses Lohndumping eingrenzen. Es könnte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer auch einmal Nein sagen können. Eine Sicherung, die es ermöglicht, auf Arbeit zu verzichten, bei denen die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ralf Stegner ist anscheinend immer noch nicht bewusst, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht gleichberechtigt sind, oder er verdrängt das Ungleichgewicht zwischen dem Kapital auf der einen Seite und den Arbeitern auf der anderen Seite. Damit wird aber Ralf Stegner eben selbst zu dem trojanischen Pferd des Neoliberalismus und mit ihm die gesamte SPD.

In einer Gesellschaft, in der eine Grundsicherung nur dann gezahlt wird, wenn der hilfsbedürftige Bürger alles offenlegt und dieser zum Teil auch auf seine Grundrechte verzichten muss, ist dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Wer genau so funktionieren muss, wie es der Neoliberalismus will, wer bei Lohnverhandlungen kein wirkliches Druckmittel hat, der muss nehmen, was er bekommt, damit er zumindest auf niedrigem Niveau ein Leben mit Würde und Grundrechten leben kann.

Eine Gesellschaft hingegen, in der die grundlegenden Bedürfnisse gesichert sind, ein Arbeitsplatzverlust also nicht bedeutet, dass die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Nahrung, Strom, Telefon und Kleidung gefährdet sind, und ebenso die soziale Teilhabe gesichert ist, ohne dabei auf eigene Grundrechte und auf die eigene Würde zu verzichten, ermöglicht sehr viel mehr. Sie ermöglicht eine neue Gesellschaft, eine nachhaltige Gesellschaft, die nicht mehr nur für wenige Menschen einen riesigen Vorteil bringt, sondern für alle. Und wenn das dann noch Weltweit gelten würde, dann würde es die Macht des Kapitals endgültig brechen.

Ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass die Gewinne von Unternehmen zu einem viel größeren Teil der Gesellschaft zugutekommen, dass da nicht mehr nur wenige Menschen von profitieren, dazu muss es aber global gedacht werden, nicht nur national. Und vielleicht hat Ralf Stegner genau davor Angst, denn dann könnte der Kapitalismus tatsächlich überwunden werden und damit Unterdrückung und Ausbeutung. Etwas, was die SPD ja anscheinend nicht mehr als Ziel hat, da dann auch ihr Privilegien schrumpfen würden.

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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