Olaf Scholz, die SPD und das BGE

Es ist schon lustig, dass sich gerade viele darüber wundern, dass der Olaf Scholz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Schon 2018 schrieb Ralf Stegner, ebenfalls SPD, dass das BGE ein neoliberales trojanisches Pferd ist, welches unseren Sozialstaat untergraben will. Neoliberal ist Olaf Scholz auch, aber er weiß halt genau, dass das BGE es nicht ist und der Niedriglohnsektor, der jetzt über Jahre mit Hartz4 aufgebaut wurde, in Gefahr wäre, wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen hätte, welches nicht an Bedingungen geknüpft ist. Das wird sich nicht ändern, weil die SPD noch immer der Meinung ist, dass wir sie das kapitalistische Wirtschaftssystem schützen muss und ein solches System braucht eben seinen Niedriglohnsektor!

Die Möglichkeiten, die ein solches BGE mit sich bringt, sieht mit Sicherheit auch die SPD Führung, aber es sind halt nicht die Möglichkeiten, die sich die SPD für die Zukunft wünscht. Wie schön könnte denn eine Welt sein, in der sich jeder Mensch wirklich verwirklichen könnte? Wenn jeder seinen Weg gehen kann, weil nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht, sich in ein Ausbeutungsverhältnis zu begeben, um ein Leben am Existenzminimum führen zu können. Es würde ja sogar die Möglichkeit von Sanktionen wegfallen, wenn sich Menschen nicht mehr in den Niedriglohnsektor begeben möchten. Dass das der SPD nicht gefällt, nachdem sie dieses Instrument mühevoll eingeführt hat, ist nicht verwunderlich.

Sicher gibt es Menschen in der SPD, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe stehen, aber es ist nicht die Mehrheit und wer wirklich ein BGE möchte, der sollte eben nicht die SPD wählen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Zeit

Gerade jetzt in der Pandemie hätte das bedingungslose Grundeinkommen vielen Menschen helfen können. Vielleicht wäre der Verlauf ein anderer, vielleicht würden wir jetzt nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen müssen, wenn Menschen, für die alle Aufträge weggefallen sind, auf ein Grundeinkommen hätten zurückgreifen können. Aber nicht einmal in dieser schweren Zeit, können wir darauf setzen, dass die SPD eine gesellschaftliche Veränderung schafft, eine Transformation weg vom vorherrschenden Kapitalismus. Lieber lässt die Politik – und mit ihr auch die SPD – Existenzen kaputtgehen, treibt Menschen in die Insolvenz und erzählt ihnen dann, dass sie sich doch in das Repressionssystem Hartz4 begeben können.

Sicher geht so ein BGE nicht von jetzt auf gleich, aber zumindest für die Menschen, denen wirklich alles weggebrochen ist in den letzten Monaten, hätte es diese Hilfe jetzt gebraucht. Für Studenten, die plötzlich ihren Job in Cafés und Restaurants verloren haben, für Veranstalter, die plötzlich keine Veranstaltungen mehr ausrichten konnten und für all die anderen, die ich hier nicht alle aufzählen kann. In einer solchen Ausnahmesituation einmal einen neuen Schritt zu wagen, etwas auszuprobieren, die Möglichkeit zu schaffen, ohne Sorgen durch diese Krise zu gehen, hätte der SPD helfen können, hätte der Politik insgesamt helfen können! Wir hätten jetzt wahrscheinlich nicht so viele verwirrte Seelen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnen, wenn diese eine gewisse Absicherung gehabt hätten. Zuzusehen, wie diese Menschen in die Insolvenz rutschen, war dann wohl der falsche Weg, aber das werden sich SPD und die Unionsparteien wohl nicht eingestehen.

Genügend Alternativen

Wer das BGE als Alternative sieht, als Weg in ein neues Wirtschaftssystem, in welchem unnötige und toxische Berufe einfach wegfallen können, sollte sich nicht die SPD als Partei aussuchen. Es gibt genügend Alternativen, zumindest dann, wenn wir ihnen die Chance geben. Die Partei „Demokratie braucht Bewegung“ hat zum Beispiel ein Konzept für das BGE. Das ist sicher noch nicht perfekt, aber wie sagen einige SPD-Mitglieder so gerne: „Wir alle dürfen Fehler machen, wir müssen halt nur die Chance bekommen, diese zu korrigieren.“. Dass die SPD bisher ihre Fehler – Harz4 zum Beispiel – nicht korrigieren möchte, sehen wir in der aktuellen Politik. Lieber wird sich Hartz4 schön geredet, wird davon geredet, dass dieses System Armut verhindert, obwohl es genau das Gegenteil macht. Deswegen sollten jetzt andere Parteien einmal die Chance bekommen Fehler zu machen und mit diesen die Gesellschaft zum positiven zu verändern.

Ich glaube nicht daran, dass die Menschen faul werden, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Menschen endlich ihre vollen Potenziale entwickeln und die Gesellschaft dadurch besser wird. Sinnfreie Arbeit wird wegfallen, weil es diese Beschäftigungstherapie nicht mehr braucht, sinnvolle und wichtige Arbeit wird an Wertschätzung gewinnen, Profite werden nicht mehr nur einigen wenigen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglichen, sondern sie werden dazu genutzt, um allen Menschen ein würdevolles und lebenswertes Leben zu ermöglichen. Damit das funktioniert, muss das BGE tatsächlich global gedacht werden, aber dazu muss es überhaupt erst einmal gedacht und getestet werden. Dass das wahrscheinlich nicht unbedingt die Welt ist, in der die SPD leben möchte, ist ein anderes Thema, denn in dieser Welt wird auch das demokratische System ein anderes, ein besseres, sein.

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