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Olaf Scholz, die SPD und das BGE

Es ist schon lustig, dass sich gerade viele darüber wundern, dass der Olaf Scholz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Schon 2018 schrieb Ralf Stegner, ebenfalls SPD, dass das BGE ein neoliberales trojanisches Pferd ist, welches unseren Sozialstaat untergraben will. Neoliberal ist Olaf Scholz auch, aber er weiß halt genau, dass das BGE es nicht ist und der Niedriglohnsektor, der jetzt über Jahre mit Hartz4 aufgebaut wurde, in Gefahr wäre, wenn jeder Mensch ein Grundeinkommen hätte, welches nicht an Bedingungen geknüpft ist. Das wird sich nicht ändern, weil die SPD noch immer der Meinung ist, dass wir sie das kapitalistische Wirtschaftssystem schützen muss und ein solches System braucht eben seinen Niedriglohnsektor!

Die Möglichkeiten, die ein solches BGE mit sich bringt, sieht mit Sicherheit auch die SPD Führung, aber es sind halt nicht die Möglichkeiten, die sich die SPD für die Zukunft wünscht. Wie schön könnte denn eine Welt sein, in der sich jeder Mensch wirklich verwirklichen könnte? Wenn jeder seinen Weg gehen kann, weil nicht unbedingt die Notwendigkeit besteht, sich in ein Ausbeutungsverhältnis zu begeben, um ein Leben am Existenzminimum führen zu können. Es würde ja sogar die Möglichkeit von Sanktionen wegfallen, wenn sich Menschen nicht mehr in den Niedriglohnsektor begeben möchten. Dass das der SPD nicht gefällt, nachdem sie dieses Instrument mühevoll eingeführt hat, ist nicht verwunderlich.

Sicher gibt es Menschen in der SPD, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe stehen, aber es ist nicht die Mehrheit und wer wirklich ein BGE möchte, der sollte eben nicht die SPD wählen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Corona-Zeit

Gerade jetzt in der Pandemie hätte das bedingungslose Grundeinkommen vielen Menschen helfen können. Vielleicht wäre der Verlauf ein anderer, vielleicht würden wir jetzt nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen müssen, wenn Menschen, für die alle Aufträge weggefallen sind, auf ein Grundeinkommen hätten zurückgreifen können. Aber nicht einmal in dieser schweren Zeit, können wir darauf setzen, dass die SPD eine gesellschaftliche Veränderung schafft, eine Transformation weg vom vorherrschenden Kapitalismus. Lieber lässt die Politik – und mit ihr auch die SPD – Existenzen kaputtgehen, treibt Menschen in die Insolvenz und erzählt ihnen dann, dass sie sich doch in das Repressionssystem Hartz4 begeben können.

Sicher geht so ein BGE nicht von jetzt auf gleich, aber zumindest für die Menschen, denen wirklich alles weggebrochen ist in den letzten Monaten, hätte es diese Hilfe jetzt gebraucht. Für Studenten, die plötzlich ihren Job in Cafés und Restaurants verloren haben, für Veranstalter, die plötzlich keine Veranstaltungen mehr ausrichten konnten und für all die anderen, die ich hier nicht alle aufzählen kann. In einer solchen Ausnahmesituation einmal einen neuen Schritt zu wagen, etwas auszuprobieren, die Möglichkeit zu schaffen, ohne Sorgen durch diese Krise zu gehen, hätte der SPD helfen können, hätte der Politik insgesamt helfen können! Wir hätten jetzt wahrscheinlich nicht so viele verwirrte Seelen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auflehnen, wenn diese eine gewisse Absicherung gehabt hätten. Zuzusehen, wie diese Menschen in die Insolvenz rutschen, war dann wohl der falsche Weg, aber das werden sich SPD und die Unionsparteien wohl nicht eingestehen.

Genügend Alternativen

Wer das BGE als Alternative sieht, als Weg in ein neues Wirtschaftssystem, in welchem unnötige und toxische Berufe einfach wegfallen können, sollte sich nicht die SPD als Partei aussuchen. Es gibt genügend Alternativen, zumindest dann, wenn wir ihnen die Chance geben. Die Partei „Demokratie braucht Bewegung“ hat zum Beispiel ein Konzept für das BGE. Das ist sicher noch nicht perfekt, aber wie sagen einige SPD-Mitglieder so gerne: „Wir alle dürfen Fehler machen, wir müssen halt nur die Chance bekommen, diese zu korrigieren.“. Dass die SPD bisher ihre Fehler – Harz4 zum Beispiel – nicht korrigieren möchte, sehen wir in der aktuellen Politik. Lieber wird sich Hartz4 schön geredet, wird davon geredet, dass dieses System Armut verhindert, obwohl es genau das Gegenteil macht. Deswegen sollten jetzt andere Parteien einmal die Chance bekommen Fehler zu machen und mit diesen die Gesellschaft zum positiven zu verändern.

Ich glaube nicht daran, dass die Menschen faul werden, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wahrscheinlicher ist doch, dass die Menschen endlich ihre vollen Potenziale entwickeln und die Gesellschaft dadurch besser wird. Sinnfreie Arbeit wird wegfallen, weil es diese Beschäftigungstherapie nicht mehr braucht, sinnvolle und wichtige Arbeit wird an Wertschätzung gewinnen, Profite werden nicht mehr nur einigen wenigen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglichen, sondern sie werden dazu genutzt, um allen Menschen ein würdevolles und lebenswertes Leben zu ermöglichen. Damit das funktioniert, muss das BGE tatsächlich global gedacht werden, aber dazu muss es überhaupt erst einmal gedacht und getestet werden. Dass das wahrscheinlich nicht unbedingt die Welt ist, in der die SPD leben möchte, ist ein anderes Thema, denn in dieser Welt wird auch das demokratische System ein anderes, ein besseres, sein.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.40 – Europawahl

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Christian
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Thomas

Was waren das noch einmal für spannende Tage vor der Europawahl und für interessante Erkenntnisse danach. Viele Themen, über die der Christian, der Thomas und ich einmal sprechen mussten. Leider kam nach der Aufnahme des Podcasts noch der Samstag und der Sonntag und damit noch die Entwicklung mit Frau Nahles und der SPD, den wir im Podcast noch nicht voraussehen konnten. Leider raubten mir diese Entwicklungen auch ein wenig die Motivation den Podcast noch am Wochenende zu veröffentlichen. Aber jetzt ist er hier, jetzt ist er fertig, jetzt möchte er von euch gehört werden. Viel Spaß dabei …

Europawahl

Rezo

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 38 – Urheberrechtsrichtlinie

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Christian
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Thomas

Am 23.03.2019 war es soweit: Das Internet wird nicht mehr so sein, wie es mal war. Die Demokratie ist in Europa abgeschafft. Das Europaparlament hat die Urheberrechtsrichtlinie unverändert mit Artikel 13 angenommen.

Im 38. Meinungsschauspieler Podcast reden Thomas und ich darüber, was denn eigentlich genau in der Richtlinie steht, was vor der Abstimmung, während der Abstimmung und nach der Abstimmung passiert ist.

Ja, Thomas, da Sven im Moment keine Zeit hat, musste ich mich nach einem Ersatz umsehen und kam da auf Thomas, gefühlt unser einziger treuer Zuhörer.

Links

CDU will Uploadfilter verhindern: https://www.golem.de/news/pauschallizenzen-cdu-will-ihre-eigenen-uploadfilter-verhindern-1903-140054.html

Artikel

Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.27: Bayernwahl

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Christian
In Bayern wurde gewählt, die AfD sitzt dort jetzt auch im Landtag, die CSU hat nicht mehr die absolute Mehrheit, die SPD hat sich halbiert, die Grünen haben sich fast verdoppelt und der neue Koalitionspartner der CSU werden wohl die Freien Wähler. Auch die FDP hat es geradeso in den Landtag geschafft. Genug Themen also, über die der Christian und ich im Podcast sprechen konnten.

Links:

Artikel

Stegner und das BGE

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat anscheinend noch nicht verstanden, wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Darauf lässt zumindest sein Debattenbeitrag im Vorwärts zum bedingungslosen Grundeinkommen schließen. Er sieht darin ein trojanisches Pferd, welches den neoliberalen Sozialabbau vorantreibt. Übrigens den neoliberalen Sozialabbau, den die SPD mit „Fördern und Fordern“ angestoßen hat, der mit den Sanktionen bei Transferleistungen der Wirtschaft ein wundervolles Mittel für Lohndumping gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen könnte dieses Lohndumping eingrenzen. Es könnte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer auch einmal Nein sagen können. Eine Sicherung, die es ermöglicht, auf Arbeit zu verzichten, bei denen die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Ralf Stegner ist anscheinend immer noch nicht bewusst, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht gleichberechtigt sind, oder er verdrängt das Ungleichgewicht zwischen dem Kapital auf der einen Seite und den Arbeitern auf der anderen Seite. Damit wird aber Ralf Stegner eben selbst zu dem trojanischen Pferd des Neoliberalismus und mit ihm die gesamte SPD.

In einer Gesellschaft, in der eine Grundsicherung nur dann gezahlt wird, wenn der hilfsbedürftige Bürger alles offenlegt und dieser zum Teil auch auf seine Grundrechte verzichten muss, ist dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Wer genau so funktionieren muss, wie es der Neoliberalismus will, wer bei Lohnverhandlungen kein wirkliches Druckmittel hat, der muss nehmen, was er bekommt, damit er zumindest auf niedrigem Niveau ein Leben mit Würde und Grundrechten leben kann.

Eine Gesellschaft hingegen, in der die grundlegenden Bedürfnisse gesichert sind, ein Arbeitsplatzverlust also nicht bedeutet, dass die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Nahrung, Strom, Telefon und Kleidung gefährdet sind, und ebenso die soziale Teilhabe gesichert ist, ohne dabei auf eigene Grundrechte und auf die eigene Würde zu verzichten, ermöglicht sehr viel mehr. Sie ermöglicht eine neue Gesellschaft, eine nachhaltige Gesellschaft, die nicht mehr nur für wenige Menschen einen riesigen Vorteil bringt, sondern für alle. Und wenn das dann noch Weltweit gelten würde, dann würde es die Macht des Kapitals endgültig brechen.

Ja, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass die Gewinne von Unternehmen zu einem viel größeren Teil der Gesellschaft zugutekommen, dass da nicht mehr nur wenige Menschen von profitieren, dazu muss es aber global gedacht werden, nicht nur national. Und vielleicht hat Ralf Stegner genau davor Angst, denn dann könnte der Kapitalismus tatsächlich überwunden werden und damit Unterdrückung und Ausbeutung. Etwas, was die SPD ja anscheinend nicht mehr als Ziel hat, da dann auch ihr Privilegien schrumpfen würden.

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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Mitgliedervotum der #SPD – Handelskrieg – die Tafeln und mehr – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 18

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Christian
 

Hat die SPD eine Todessehnsucht oder warum entscheidet sich die Basis so, wie sie sich entschieden hat? Wird Trump die USA in eine Handelsisolation führen und was ist eigentlich mit den Tafeln? Der Christian und ich – Sven – sprechen über all diese Themen und über noch ein wenig mehr. Hören lohnt sich also auf jeden Fall wieder.

Links:

Kann die #SPD in einer #GroKo ihr Profil schärfen und WählerInnen zurück gewinnen?

Es gab hier schon lange keine neue Umfrage mehr. Dies wird sich nun ändern! Nachdem wir in unseren Podcasts und auch in den letzten Artikeln viel über die SPD gesprochen und geschrieben haben, möchten wir jetzt von euch wissen, ob die SPD in einer großen Koalition ihr Profil stärken kann und dadurch WählerInnen zurück gewinnt. Neben euren Vote freuen wir uns natürlich auch über jeden Kommentar und über eine angeregte Debatte.

Kann die SPD in einer großen Koalition ihr Profil schärfen und WählerInnen zurückgewinnen?

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