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Meinungsschauspielerpodcast Nr.27: Bayernwahl

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Christian

In Bayern wurde gewählt, die AfD sitzt dort jetzt auch im Landtag, die CSU hat nicht mehr die absolute Mehrheit, die SPD hat sich halbiert, die Grünen haben sich fast verdoppelt und der neue Koalitionspartner der CSU werden wohl die Freien Wähler. Auch die FDP hat es geradeso in den Landtag geschafft. Genug Themen also, über die der Christian und ich im Podcast sprechen konnten.

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Regierungsbildung

Regierungsbildung im Bund – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 13

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Christian

 

Die Bundestagswahl 2017 liegt nun schon einige Wochen in der Vergangenheit und noch immer ist nicht klar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Klar ist bis jetzt wohl nur, dass es keine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sein wird. Ansonsten scheint aber vieles möglich zu sein.

Der Christian und ich sprechen im Meinungsschauspielerpodcast über die Regierungsbildung. Wie lästern über die SPD, philosophieren über eine Minderheitenregierung und kommen zu dem Schluss, dass derzeit nur die AfD gewinnen kann. Aber hört doch selbst und hinterlasst Kommentare.

Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

Keine Staatskrise

In einigen Medien wird sogar schon von einer Staatskrise gesprochen, obwohl einfach nur der Luxus des Koalitionszwanges weg fällt. Das ist aber keine Krise, es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und so auch für die Stärkung eines demokratischen Staates. Wenn Gesetzesvorhaben erst um Mehrheiten werben müssen, dann steigt die Chance, dass diese neuen Gesetze auch eine höhere Qualität haben. Eine Minderheitenregierung könnte neue Impulse für die Demokratie geben, sie könnte Menschen aktivieren, sie wieder für Demokratie mobilisieren. Wenn sich neue Gesetzesvorhaben eigene Mehrheiten suchen müssen, wird sich Merkels alternativlose Politik schnell in Luft auflösen, weil Alternativen dadurch sichtbarer werden.

Merkels Inkompetenz

Eine solche Minderheitenregierung erfordert aber kompetente Menschen. Diese Kompetenz könnte Frau Merkel beweisen, wenn sie denn in eine Minderheitenregierung gehen würde. Anscheinend möchte sie sich aber hinter einer stabilen Regierungsmehrheit verstecken, einer Mehrheit, die dank des Koalitionszwangs garantiert wäre und die die Inkompetenz der Kanzlerin vertuschen würde. Sie müsste dann weiterhin nicht für ihre Politik werben, könnte weiterhin von ihrer alternativlosen Politik sprechen.

Eine Minderheitenregierung würde es der Kanzlerin auch erschweren, die negativen Auswirkungen ihrer Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Sie müsste hinter ihrer Politik stehen, denn nur so könnte sie um Mehrheiten für ihre Politik werben. Sie hätte es also schwerer, sich hinter irgendwelchen Sachzwängen zu verstecken und könnte so die Verantwortung nicht auf anderer abschieben.

Auf der anderen Seite könnten aber auch die Oppositionsparteien nicht mehr sagen, dass sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung wären, sondern sie müssten aktiv mitarbeiten. Sie könnten nicht einfach nur eine Blockadepolitik machen, sie müssten Alternativen anbieten, aktiv an Gesetzen mitarbeiten. Auch die Oppositionsparteien könnten ihre Verantwortung dann nicht auf die Regierung abwälzen.

Stärkung des eigenen Profils

Und eine weitere Chance würde sich durch eine solche Regierung ergeben: Alle Parteien könnten ihr Profil schärfen. Es könnten endlich wieder Abgrenzungen zwischen den Parteien erkennbar werden. Dem Wähler könnten also wieder Alternativen zu Merkels Politik geboten werden. Auch das wäre ein Gewinn für die Demokratie, eine Stärkung für die Parteien.

Eine Minderheitenregierung sollte also als Chance für neue Impulse für die Demokratie betrachtet werden. Sie wäre derzeit die beste Option, die Frau Merkel ergreifen könnte. Neuwahlen hingegen wären die schlechteste Option.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema “Nazis im Bundestag” …

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.

Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

Ausstieg vom Atomausstieg

Hört sich eigentlich negativ an, war aber ein verdammt schlauer Schachzug dieser Regierung. Denn nur so konnten sie den Ausstieg aus der Kernspaltung noch ein zweites Mal beschließen, damit diese Regierung auch die Lorbeeren dafür bekommt. Nebenbei konnten sie dann auch ein neues Gesetz zum Atomausstieg basteln, welches so super ist, dass es als Zukunftstechnologie schon die kabellose Übertragung von Strom vorsieht. Deswegen werden inzwischen auch so viele Windräder gebaut, die keinen Anschluss ans Stromnetz haben – diese Verbindung kommt, sobald die kabellose Stromübertragung marktreif ist.

Erhöhung der Hartz4-Regelsätze

Ein zweites Gesetz, bei welchem die Bundesregierung ihre soziale Ader hat zum Vorschein kommen lassen. Nachdem sie großzügigerweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet hat, ist sie sofort daran gegangen, dieses unsoziale Gesetz der Rot-Grünen Regierung sozialer zu gestalten. Nachdem man genau berechnet hatte, wie viel Geld der Mensch für welche Dinge braucht, erhöhte man diesen Betrag noch großzügig, damit die Arbeitslosen auch ein wenig am Luxusleben teilhaben können.

Die Bankenrettung

Auch hier zeigte die Bundesregierung ihre soziale Ader. Wer braucht schon Bildung, wenn die sozialbenachteiligten Banken Geld brauchen? Die Bankenrettung geht vor, schließlich können die Banker nichts dafür, wenn plötzlich irgendwo eine Blase platzt und sie können auch nichts dafür, wenn plötzlich ein paar Milliarden verschwunden sind. Daran sind doch die Banken nicht schuld und somit müssen diese Verluste auch unbedingt von der Allgemeinheit getragen werden – alles andere wäre doch unsozial und das ist diese Regierung doch nicht.

Hach, ich könnte noch viele Vorzeige-Projekte der Bundesregierung hier aufzählen, aber diese Vier sollten vollkommen reichen, um zu zeigen, wie großartig diese Regierung doch ist. Wer die Bundesregierung jetzt nicht lobt, der ist total undankbar. Diese Bundesregierung ist immerhin die Beste seit 1990 und dafür sollten wir verdammt nochmal danke sagen.