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Meinungsschauspielerpodcast Nr.33: Deutschland 2030 – Zukunftsszenarien für Deutschland

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Christian

Im Podcast Nr.11 haben der Christian und ich über linke Gesellschaftsutopien gesprochen. Irgendwie fehlten uns damals aber die konkreten Ideen, wie solche eine Utopie wirklich aussehen könnte. Auch in diesem Podcast geht es wieder um Zukunftsvisionen. Diesmal aber tatsächlich um konkrete Visionen, die durch die Initiative Deutschland 2030 in Zukunftskonferenzen und in Online-Diskussionen erarbeitet wurden. Im Buch „Deutschland neu Denken“ haben dann die Initiatoren der Initiative die wichtigsten Aspekte und die insgesamt 8 Zukunftsszenarien zusammengefasst und veröffentlicht. Und genau über dieses Buch sprechen der Christian und ich in diesen Podcast.

Leider gibt es zwei Stellen im Podcast, an dem meine Tonspur etwas beschädigt ist. Ich glaube allerdings, dass der Podcast dennoch hörbar und auch Hörenswert ist. Deutschland braucht längerfristige Visionen, braucht Pfade, die es betreten kann, Perspektiven für all die Menschen, die die derzeitige Alternativlosigkeit satt sind. Ich glaube, dass das Buch und die Initiative dazu ein erster Schritt sein können, jedoch braucht es jetzt noch viele weitere kluge Köpfe, die an diesen Visionen weiterarbeiten, die erste Schritte in die Richtung ihrer Wunschzukunft gehen, um die Entwicklung in eine positive Zukunft zu starten.

Wir hoffen, dass uns dieser erste Versuch ein Buch und das darin besprochene Thema gelungen ist und wünschen euch viel Spaß beim Hören des Podcasts.

Wir Deutschen sind wieder wer!

Wir sind wieder wer! Nicht nur im Fußball, sondern auch im Fremdenhass sind wir Deutschen wieder ganz vorne mit dabei. Wir sind keine Nazis, aber wir brennen Unterkünfte nieder, die für geflüchtete Menschen gedacht sind. Menschen, denen es nicht so gut geht wie uns, die aus verschiedensten Gründen ihre Länder verlassen. Schon in den 90igern, nachdem wir die WM gewonnen hatten, dachten wir uns, dass wir Unterkünfte von geflüchteten Menschen niederbrennen müssen, schon damals dachten wir, dass die Angst vor dem Fremden uns weiter bringt und schon damals waren wir keine Nazis, sondern nur besorgte Menschen, die ihren Vorurteilen freien Lauf ließen.

Die Regierung möchte natürlich die Sorgen dieser Bürger ernst nehmen. Die Sorgen vor Überfremdung, vor mehr Gewalt und mehr Verbrechen. Deutsche schlagen natürlich niemanden zusammen, Deutsche klauen nicht, Deutsche begehen keine Morde oder sonst irgendwelche Verbrechen. All das bringen natürlich nur die Fremden ins Land….

Nein, mir wird schlecht, wenn ich diese Gedankengänge weiter aufschreibe. Wir Deutschen sind Weltmeister in Fremdenhass und Vorurteilen. Wir Deutschen hetzen lieber gegen Menschen, die nichts mehr haben, die versuchen sich eine Zukunft aufzubauen – meist nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Familien, die in der Heimat geblieben sind. Wir haben nicht Angst um unsere Arbeitsplätze, weil die Unternehmer und Unternehmerinnen noch mehr Profit machen wollen. Nein, wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze, weil die Fremden uns diese ja wegnehmen könnten. Wenn jemand an irgendwas schuld ist in unserem Land, dann sind es die Fremden, nicht die Kapitalisten, die mit ihren Profiten ja nur unsere Arbeitsplätze sichern wollen.

Schuld ist natürlich auch nicht die ungerechte Verteilung von Wohlstand und schon gar nicht die Ausbeutung, durch die dieser Wohlstand aufgebaut wurde. Auch nicht die Kriegswaffen, die Deutschland in die ganze Welt exportiert, nicht die Kriege und auch nicht die Perspektivenlosigkeit der Menschen.

Wir Deutschen sind Weltmeister darin, uns gegen schwächere und ärmere Gruppen ausspielen zu lassen! Die einen hassen den Hartz4-Empfänger, weil der zu faul ist, zu arbeiten und sich von der Gesellschaft alimentieren lässt. Die Anderen hassen geflüchtete Menschen, weil diese ihnen ja irgendwas wegnehmen könnten oder sie Gewalt in das gewaltfreie Deutschland bringen. Jeder tritt nach unten, um sich über die wahren Schuldigen keine Gedanken machen zu müssen.

Wir Deutschen haben jetzt auch wieder eine Partei dafür. Eine Partei, die wir wählen können, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden. Und weil das so ist, wählen wir diese Partei auch wieder. Die wollen ja nichts Schlimmes, die nehmen sich ja nur unserer Ängste an…

Und die Schuldigen? Die Lachen darüber, beuten die Menschen in afrikanischen Ländern und Ländern auf anderen Kontinenten weiter aus und schüren weiter den Fremdenhass, damit sie weiterhin von ihrem Wohlstand nichts abgeben müssen, obwohl sie es könnten, ohne in Hunger und Angst leben zu müssen.

Wir Deutschen haben nichts gelernt. Wir Deutschen sind das Land der Menschen, die in Rassismus und Faschismus ihr Glück suchen.

PS: Vielleicht fällt uns Deutschen ja durch diesen Artikel einmal auf, wie beschissen diese Verallgemeinerung ist. Wie ekelhaft es ist, wenn pauschal über eine Gruppe gesprochen wird, ohne dass Unterschiede gemacht werden. Wie ekelhaft es ist, wenn Vorurteile über einen bestehen, die wahrscheinlich total falsch sind.

Podcast NR.2: Streiks in Deutschland

Der zweite Podcast ist Online. Diesmal diskutieren Christian und ich über das Streikrecht und die Mentalität der Deutschen. Irgendwie sind wir dabei auch bei Hartz4-Empfängern und der FAU gelandet. Aber hört am besten selbst.

Meinungsschauspieler NR.2: Streikrecht (irgendwie war so das Thema) by Meinungsschauspieler_De on Mixcloud

Ihr könnt den Podcast auch hier herunter laden: Podcast Streikrecht

Weitere Links:

Mehr Demokratie e.V.: Gebt den Wählern eine Proteststimme

Im Artikel „Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern“ fragte ich euch, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, nachdem diese bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen doch ziemlich ernüchternd war. In einer Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ wurde genau dieses Thema heute auch aufgegriffen. Der Verein plädiert dafür, dass den Wählern eine Proteststimme geboten wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu bieten.

Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

Nachdem die Wahlbeteiligung auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen niedrig ausgefallen ist (Brandenburg 47,9 Prozent, Thüringen 52,7 Prozent), bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee einer Proteststimme ins Gespräch. „Die Bürger haben aktuell keine wirksame Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem zur Auswahl stehenden Parteien-Angebot auszudrücken“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Man kann zwar den Stimmzettel ungültig machen – die Stimme fällt dann aber komplett unter den Tisch und gilt als nicht abgegeben. Mit der Proteststimme würde im Gegensatz dazu eine politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.“

Der Verein schlägt vor, die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld „Enthaltung“ zu versehen oder leere Stimmzettel als Enthaltungen zu werten, wie es etwa in Portugal oder Brasilien praktiziert wird. „Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, hätte damit eine Möglichkeit, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht wählen zu gehen“, so Beck. Möglicherweise könne dieses Ventil Unzufriedene sogar davon abhalten, ihre Stimme radikalen Parteien, wie der NPD, zu geben.

„Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet werden oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.

Ich persönlich finde beide Ideen gut, wobei ich die Einschränkung machen möchte, dass die AfD dadurch nicht wirklich viel verlieren würde, weil viele Wähler, die die AfD gewählt haben, vom Wahlprogramm eben dieser Partei überzeugt sind.

Vielmehr interessiert mich aber eure Meinung. Kann eine Proteststimme zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

Wohnraum aus der kapitalistischen Logik lösen

In Deutschlands Städten explodieren die Mietpreise. Für viele Menschen bedeutet das, dass sie aus ihrem angewohnten Umfeld vertrieben werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Viele davon haben ebenfalls das Problem, dass sie keinen neuen Wohnraum finden, den sie sich von ihrem Einkommen leisten können. Das bedeutet meistens, dass diese Menschen aus den Innenstädten vertrieben werden und sich am Rand oder außerhalb der Stadt ansiedeln.

Daraus ergeben sich natürlich weitere Probleme, wie zum Beispiel die Einschränkung der Mobilität, da die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel dadurch meist schlechter wird und nicht das Geld zur Verfügung steht, um sich ein eigenes Auto zu leisten. Hieraus kann sich dann auch ein eingeschränkter Wissenszugang ergeben und auch die Pflege von Freundschaften, von sozialen Kontakten generell, kann dadurch zum Erliegen kommen.

Dies sind nur einige Probleme, die sich aber weiter ausbreiten werden, wenn der Wohnungsmarkt nicht aus der kapitalistischen Logik heraus genommen wird.

Um den Wohnungsmarkt aus der kapitalistischen Logik zu befreien, muss der Wohnraum wieder vergesellschaftet werden. Er muss aus den Fängen von privaten Kapitalgebern befreit werden, damit der Profitdruck vom Wohnungsmarkt genommen wird. Eine Mietpreisbremse wird dies nicht leisten können, ebenso wie andere Schutzmaßnahmen, die der Staat einzieht, um die Mieter zu schützen. Auch wenn diese Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung sind, führen diese höchstens dazu, dass die Mieten weniger schnell steigen, ein Ansteigen an sich wird dadurch aber nicht verhindert werden. Das bedeutet aber auch, dass die Verdrängung von finanzschwachen Menschen dadurch nicht gestoppt wird, sondern höchstens verlangsamt, wie oben schon bei den Mieten erwähnt.

Nur eine Loslösung vom kapitalistischen Markt kann diese Verdrängung stoppen. Dazu muss es aber auch eine neue Mietpreispolitik geben, denn die Vergesellschaftung von Wohnraum bedeutet ja noch lange nicht die Überwindung der kapitalistischen Logik – wobei das im Kapitalismus natürlich nie vollständig der Fall sein wird. Eine Lösung könnte sein, dass die Mietpreise gesetzlich festgesetzt werden, sich die Preise also nicht am Markt bilden, sondern durch die Allgemeinheit bestimmt sind.

Aber auch hier kann es noch zu Ungerechtigkeiten kommen, da das Lohngefälle weiterhin vorhanden ist. Deswegen wird es weiterhin nötig sein, dass die Miete auf einen bestimmten prozentualen Anteil des Haushaltseinkommens beschränkt wird.

Aufgrund dieser Beschränkung wird dann natürlich auch drittens eine Diskussion darüber stattfinden müssen, wie viel Wohnraum für einen Menschen angemessen ist. Allerdings sollten hier auch Abwägungen möglich sein. So sollte es zum Beispiel für alte Menschen, die meist schon mehrere Jahrzehnte in ihren Wohnungen leben, keinen Zwang zum Umzug geben, wenn sie in einer zu großen Wohnung leben, die sie sich aber finanziell nicht mehr leisten können. Aber auch für Menschen, die durch einen solchen Zwangsumzug aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, weil es keine passende Wohnung im Kiez gibt, sollte es in diesem Fall ausnahmen geben.

Natürlich wäre auch Privateigentum an Wohnraum weiterhin möglich, allerdings mit der Einschränkung, dass dieses Eigentum nur dann erworben werden kann, wenn der Wohnraum auch durch die Eigentümer selbst genutzt wird.

Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde

Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:

„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“

Quelle: Abgeornetenwatsch

Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.

Vielleicht sollte Herr Gabriel sich auch einmal die Frage stellen, welche Würde ein Mensch noch hat, wenn er für jeden Schritt, den er gehen will, die Erlaubnis einer Behörde braucht. Wenn ein Mensch sanktioniert wird, weil er nicht so funktioniert, wie die Behörde es gerne hätte, welche Würde hat dieser Mensch noch?

Wenn Herr Gabriel wirklich meint, dass Hartz4 dazu da ist, um die Menschenwürde eines Menschen zu erhalten, dann sollte er schnell die Sanktionen abschaffen, die durch Hartz4 möglich sind. Er sollte auch die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen und er sollte vor allem die Bevormundung dieser Menschen durch die Behörden abschaffen, denn nur dann kann man davon reden, dass Hartz4 die Menschenwürde erhält.

Diese Funktion hat Hartz4 aber gar nicht! Die Funktion ist, einen funktionierten Niedriglohnsektor aufzubauen, wobei die Sanktionen dabei helfen, dass ein Langzeitarbeitsloser jeden Job annehmen muss, egal wie viel Lohn er dafür bekommt. Hartz4 sichert also nicht die Menschenwürde, Hartz4 sichert die Ausbeutung von Menschen und davon sind nicht nur die betroffen, die tatsächlich im Leistungsbezug stehen, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die Angst, die durch Hartz4 aufgebaut wird, wirkt nicht nur auf die Arbeitslosen selbst, sie wirkt auch auf die Menschen, die zwar Arbeit haben, die sich aber nicht trauen sich in Gewerkschaften zu organisieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Sie wirkt in die gesamte Gesellschaft hinein und genau hierin liegt auch das Ziel von Hartz4.

Hinzu kommen die ganzen Vorurteile gegenüber Hartz4-Empfängern. Auch diese bauen einen Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf. Niemand möchte in eine Schublade mit Hartz4-Empfängern gesteckt werden, weil eben diese Vorurteile bestehen. Deswegen verzichtet man dann lieber auf seine Arbeitnehmerrechte, verzichtet darauf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, verzichtet auf wirkliche Lohnerhöhungen, damit ja nicht der eigene Arbeitsplatz gefährdet wird. Und diese Vorurteile wirken auch auf die Arbeitslosen selbst, denn nicht wenige werden dadurch von ihrem sozialen Umfeld isoliert. Eine Teilhabe am kulturellen Leben ist auch nicht mehr gegeben und da redet Herr Gabriel vom Erhalt der Menschenwürde?

Es ist eher ein Wunder, dass es in diesem System der Erpressung und Sanktionierung überhaupt so viele Langzeitarbeitslose gibt, die sich noch nicht aufgegeben haben. Es ist ein Wunder, dass diese Menschen weiter kämpfen, dass sie sich weiterhin ihre Würde erhalten und nicht vor dem Leben kapitulieren.

Herr Gabriel beweist auch mit dieser Aussage wieder, dass seine „Lebensrealitäten“ überhaupt nichts mit dem wirklichen Leben zu tun haben. Wie auch? Als Politiker ist er bis an sein Lebensende gut abgesichert.

Polizeigewalt: Interview zur Polizeigewalt mit Amnesty Deutschland

Nachdem ich mich hier im Blog schon mit Polizeigewalt allgemein und mit Pressemitteilungen der Polizei beschäftigte, hatte ich auch an Amnesty Deutschland ein paar Fragen zum Thema Polizeigewalt in Deutschland gestellt. In der ersten Frage geht es konkret um das Video, welches in den letzten Wochen im Internet zu sehen war, in den weiteren Fragen geht es dann etwas allgemeiner um Polizeigewalt in Deutschland, was sich schon geändert hat und was sich noch ändern muss und wie ihr euch verhalten solltet, wenn ihr Opfer von Polizeigewalt werdet. Beantwortet wurden die Fragen von Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty Deutschland.

Wie ist Ihre Einschätzung zum Polizeieinsatz, der im Video zu sehen ist?

Auf der Grundlage eines geschnittenen Videos können wir den Polizeieinsatz nicht abschließend bewerten. Zur Vorgeschichte des gezeigten Einsatzes liegen uns wiederum nur Aussagen der Polizei vor.

Ursprung dieser Eskalation sei demnach, dass eine Person einen Polizeieinsatz beobachtet und kommentiert hat. Dadurch fühlten sich die PolizistInnen gestört und erteilten dieser Person einen Platzverweis. Dem kam der Adressat nicht nach, woraufhin seine Personalien festgestellt werden sollten. Auf dem Video sieht man, wie die Person den Ort verlassen möchte und dann eingeholt und mit massiver körperlicher Gewalt zu Boden gebracht wird. Inzwischen sind mehrere Anzeigen gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt worden. Diese Vorwurf muss umfassend untersucht werden. Da in Berlin die PolizistInnen inzwischen durch eine Nummer gekennzeichnet sind, sollte es dabei kein Problem sein, die beschuldigten Beamten zu identifizieren. Die für die Verfolgung interner Beamtendelikte zuständige Dienststelle im Landeskriminalamt hat nach Presseberichten inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus, wie ihn Amnesty fordert, gibt es allerdings in Berlin nicht.

Unabhängig von den Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe stellt sich die Frage, ob die Polizei in diesem Fall besonnen gehandelt hat: Musste die Person wegen eines Platzverweises zwingend am Gehen gehindert und zu Boden gebracht werden? Und musste dabei diese massive Gewalt angewendet werden? Polizeieinsätze werden zunehmend kritisch beobachtet, kommentiert und dokumentiert. Wieso konnte die Polizei nicht gelassener bleiben, die ursprünglichen Maßnahmen in Ruhe durchführen und sich bei korrekter Arbeit beobachten lassen?

Wie könnten solche Gewaltanwendungen unterbunden werden, oder sich zumindest auf ein annehmbares Maß zurückfahren lassen?

Menschenrechtsbildung muss integraler Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Polizei sein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings sowie die Förderung interkultureller Kompetenz. Polizisten müssen vertraut sein mit den geltenden nationalen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Sie müssen sich stets – also auch in sehr schwierigen Situationen – darüber bewusst sein, dass sie in der Ausübung ihres Dienstes an diese Regelungen gebunden sind. Und dass es nicht nur wichtig ist, sondern auch ihre Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu wahren und zu schützen. Aus- und Fortbildungen der PolzistInnen sollten daher verstärkt deeskalierende Kommunikation lehren, um durch eine konkrete Vorbereitung auf solche Situationen Eskalationen verhindern zu können.

Wurden die Maßnahmen, die Amnesty vorschlägt, um die Polizeigewalt einzudämmen, in Deutschland schon vollständig umgesetzt? Wie sieht es mit einer externen Beschwerdestelle für Polizeigewalt aus und wie könnte diese genau funktionieren?

Um unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei vorzubeugen, fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungsmechanismen – das kann eine externe Beschwerdestelle sein – und eine individuelle Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern. Die Kennzeichnungspflicht gilt inzwischen in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Bremen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg ist sie in den Koalitionsverträgen der jeweiligen Landesregierungen vereinbart worden.

Unabhängige Untersuchungsmechanismen, wie sie in anderen Staaten bestehen, hat noch kein deutsches Bundesland eingerichtet. Nur in einigen Bundesländern gibt es kleine Fortschritte: Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz einen Polizeibeauftragten ernannt. In Bremen und Niedersachsen wird über Polizeibeschwerdestellen nachgedacht.
Eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt sollte

 

  • bevollmächtigt sein, alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen einschließlich Todesfälle in Gewahrsam, Tötungsdelikte, Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Rassismus zu ermitteln;
  • befugt sein, Anzeigen und Beschwerden von Personen aufzunehmen, aufzuzeichnen und zu ermitteln, sowie das Recht haben, Vorfälle selbstständig und ohne das Vorliegen einer Anzeige zu untersuchen
  • über die notwendige Kompetenz und Ausstattung verfügen, Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen durchzuführen.

Ist Polizeigewalt in Deutschland ein systematisches Problem, oder handelt es sich nur um Einzelfälle?

Jeder Fall von unrechtmäßiger Polizeigewalt ist einer zu viel. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen die PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, sie liegt weiter bei jährlich um die 2 000. Nach unserem Eindruck hat aber in den letzten Jahren die kritische Berichterstattung über Polizeigewalt zugenommen. Wir begrüßen das, da sich notwendige Veränderungen leider nur durch öffentlichen Druck herbeiführen lassen.

Wie sieht es mit der Bestrafung der betreffenden Beamten aus?

In unserem Bericht aus dem Jahr 2010 haben wir Fälle dokumentiert, in denen nicht umfassend gegen Polizisten ermittelt wurde. In anderen Fällen von dokumentierten brutalen Polizeieinsätzen konnten die beschuldigten Beamten nicht ermittelt werden. Das hat sich leider nicht grundlegend geändert. So werden nach wie vor mehr als 95 Prozent der Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass in einem Teil dieser Verfahren nicht umfassend und unabhängig ermittelt wurde. Deshalb ist die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen für Vorwürfe gegen die Polizei nach wie vor unabdingbar.

Was sollten Betroffene von Polizeigewalt unbedingt tun?

Betroffene von Polizeigewalt sollten unbedingt:

  1. Alle Informationen zu dem Vorfall aufschreiben.
  2. Bei Verletzungen einen Arzt aufsuchen und sich Verletzungen per Attest bescheinigen lassen.
  3. Feststellen ob gegen Sie eine Strafanzeige erstattet wurde und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten.
  4. Falls Sie Anzeige erstatten wollen, tun Sie dies nicht bei einer Polizeidienststelle, sondern schriftlich bei der Staatsanwaltschaft.
  5. Gegebenenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde über einen bestimmten Beamten/Beamtin an den Dienstvorgesetzten richten. (nähere Informationen finden Sie hier: http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Opfermerkblatt-mit-Begleitschreiben-2010.pdf)

Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag auf einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

In den Medien darf solche Gewalt natürlich nicht stattfinden, und wenn, dann nur in den „bösen“ Staaten, keinesfalls aber in einer Demokratie wie Deutschland. Wenn hier von Gewalt berichtet wird, dann ist diese durch die „Linksextremisten“ ausgelöst worden und nicht durch die Polizei. So wird es in die Medien berichtet, so wird es von den Politikern verbreitet und so ist natürlich niemand in der Pflicht, gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen.

Es ist an der Zeit, dass es eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt gibt, die nicht bei der Polizei angesiedelt, und die auch nicht mit Polizeibeamten besetzt ist. Diese Beschwerdestelle muss eine vertrauensvolle Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sein und sie muss unbegrenzten Zugriff auf Videomaterial der Polizei haben. Dieses Videomaterial wiederum darf vorher nicht durch die Polizei bearbeitet wurden sein, es müssen also Rohdaten sein, welche die gesamte Szene wiedergeben, und nicht nur den Teil, welcher der Polizei passt.
Außerdem muss diese Stelle auch die Befugnis haben, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, wenn diese durch Gewalt auffällig geworden sind und sie muss demokratisch sein – was auch bedeutet, dass eine Kontrolle von Außen möglich sein muss.

Eine Polizei, die, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können, vertrauen in der gesamten Gesellschaft benötigt, darf keine Polizei sein, die einfach mal Gewalt anwendet, nur weil sie das Gewaltmonopol im Rücken hat. Eine solche Polizei müsste sich allerdings auch von Feindbildern befreien, die meist gegen Menschen aus dem linken Spektrum gerichtet sind und sie müsste die Kraft haben, sich von innen zu reinigen, indem die Kollegen auf sich selbst aufpassen.

All das ist in unserer Polizei derzeit nicht gegeben, weswegen sich Beamte und Beamtinnen nicht wundern müssen, wenn in der Bevölkerung kein Respekt mehr gegenüber der Polizei besteht. Wenn es das Ziel der Polizei ist, dass die Bevölkerung Angst vor ihnen hat, dann können sie so weiter machen. Sie sollte aber auch beachten, dass Angst ungleich Respekt ist und das sich angst auch schnell in Aggressionen umwandeln kann – was dann wiederum keinen der beiden Seiten hilft.

Warum schreibe ich das jetzt? Nun, Grund ist die Polizeigewalt in Kreuzberg. Grund ist die Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern. Grund ist aber auch die Gewalt, die im nachfolgenden Video zu sehen ist und die für die Beamten sicher wieder folgenlos sein wird. Dabei ist deutlich zu sehen, dass die Beamten hier nur Schmerzen verursachen wollen. Die Festnahme der Person ist zweitrangig, primär geht es darum, diesen Menschen Angst zu machen und ihm wehzutun. Das dürfte den Beamten gelungen sein, Respekt werden sie durch diese Aktion allerdings nicht ernten.

Was fehlt, ist die Perspektive!

Nach tagelanger Belagerung eines Berliner Kiezes durch die Polizei, kam es am Mittwoch, dem 02.07.2014, zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirksamt zu einer Einigung. Die Flüchtlinge dürfen weiterhin in der besetzten Schule leben, wobei sie nur einen Teil der Fläche nutzen dürfen, damit der Rest renoviert werden kann. Sie bekommen neue Hausausweise, damit sie die Schule jederzeit verlassen und betreten können und das Gebäude wird von einem Sicherheitsdienst bewacht, damit nicht wieder neue Hilfesuchende in die alte Schule einziehen.

Damit hat die Belagerung eines Kiezes durch die Polizei ein Ende, die Anwohner können sich wieder frei bewegen, und die Räumung der Schule ist erst einmal abgewendet, was aber fehlt, ist die Perspektive für die Flüchtlinge. Sie dürfen zwar weiterhin in der Schule leben, aber ein Bleiberecht ist das noch lange nicht. Die Gefahr der Abschiebung besteht weiterhin, was für die Menschen in der Schule bedeutet, dass sie weiterhin in Unsicherheit leben müssen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass sie abgeschoben werden – abgeschoben in noch schlechtere, in noch unmenschlichere Verhältnisse. Das ist kein Erfolg, ein Teilsieg vielleicht, aber kein Erfolg für die Menschen.

Und es geht um Menschen, dass vergessen viele viel zu oft. Es sind keine Kriminellen, nur weil sie Frieden und Freiheit suchen. Es sind keine Erpresser, nur weil sie androhen von einem Schuldach zu springen, weil es für diese Menschen eben dasselbe ist wie Abschiebung. Es sind Menschen, die ein gutes Leben führen wollen, so wie wir alle ein gutes Leben führen wollen. Und sie verlangen gar nicht viel, nur das Bleiberecht, das Recht sich frei bewegen zu dürfen und natürlich das Recht auch arbeiten zu dürfen. Was ist daran verwerflich? Was ist daran falsch?

Wer jetzt mit unserem Asylgesetz kommt, – einem Gesetz, welches nach der Wende brutal verstümmelt wurde und deswegen auch gar kein Asylgesetz mehr ist – der hat die Lage immer noch nicht verstanden. Der hat immer noch nicht verstanden, dass wir Glück hatten, in der westlichen Welt geboren zu werden. Wir haben das Glück in der Gesellschaft zu leben, die durch Ausbeutung zu großem Wohlstand gekommen ist. Das ist kein Verdienst von uns, das ist einfach nur Glück! Und es ist keinesfalls egoistisch von den „Anderen“, wenn sie auch etwas von diesem Glück abhaben wollen.

Unser Reichtum basiert auf Rohstoffen aus Afrika, die wir dort über Jahrzehnte geplündert haben, und die wir auch weiterhin plündern, weil der Westen das Geld und die Macht hat, die afrikanischen Märkte weiterhin auszuplündern. Zusätzlich bringen wir mit unseren Waffen Krieg und Gewalt in diese Länder und vermehren auch damit unseren Reichtum und unseren Wohlstand.

Aber ich habe das schon oft geschrieben und ich weiß natürlich, dass viele das anders sehen. Viele wollen die Ausbeutung nicht sehen, viele meinen, dass wir uns unseren Wohlstand hart erarbeitet haben und das wir diesen Menschen deswegen überhaupt nichts schuldig sind. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass auch viele Europäer ausgebeutet wurden und werden, ich möchte gar nicht behaupten, dass deutsche Arbeiter nicht schwer gearbeitet haben, um sich ihr Leben finanzieren zu können, aber das ändert doch nichts daran, dass der Wohlstand Europas auf der Ausbeutung von anderen – wie zum Beispiel Afrika – aufbaut.

Menschlichkeit ist es, was diese Menschen wollen. Sie wollen auch eine Zukunft. Sie hätten diese Zukunft, diese Perspektive gerne in ihrem Land gehabt, aber dort ist sie derzeit nicht möglich. Es gibt dort keine Zukunft, selbst dann nicht, wenn sie dort noch härter Arbeiten. Die Zukunft und Perspektive für Afrika – und für viele andere Länder – kann nur hier entstehen, in Europa, durch Solidarität, durch eine Veränderung des Systems und durch Menschlichkeit.