Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde
Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:
„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“
Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.
Vielleicht sollte Herr Gabriel sich auch einmal die Frage stellen, welche Würde ein Mensch noch hat, wenn er für jeden Schritt, den er gehen will, die Erlaubnis einer Behörde braucht. Wenn ein Mensch sanktioniert wird, weil er nicht so funktioniert, wie die Behörde es gerne hätte, welche Würde hat dieser Mensch noch?
Wenn Herr Gabriel wirklich meint, dass Hartz4 dazu da ist, um die Menschenwürde eines Menschen zu erhalten, dann sollte er schnell die Sanktionen abschaffen, die durch Hartz4 möglich sind. Er sollte auch die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen und er sollte vor allem die Bevormundung dieser Menschen durch die Behörden abschaffen, denn nur dann kann man davon reden, dass Hartz4 die Menschenwürde erhält.
Diese Funktion hat Hartz4 aber gar nicht! Die Funktion ist, einen funktionierten Niedriglohnsektor aufzubauen, wobei die Sanktionen dabei helfen, dass ein Langzeitarbeitsloser jeden Job annehmen muss, egal wie viel Lohn er dafür bekommt. Hartz4 sichert also nicht die Menschenwürde, Hartz4 sichert die Ausbeutung von Menschen und davon sind nicht nur die betroffen, die tatsächlich im Leistungsbezug stehen, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die Angst, die durch Hartz4 aufgebaut wird, wirkt nicht nur auf die Arbeitslosen selbst, sie wirkt auch auf die Menschen, die zwar Arbeit haben, die sich aber nicht trauen sich in Gewerkschaften zu organisieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Sie wirkt in die gesamte Gesellschaft hinein und genau hierin liegt auch das Ziel von Hartz4.
Hinzu kommen die ganzen Vorurteile gegenüber Hartz4-Empfängern. Auch diese bauen einen Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf. Niemand möchte in eine Schublade mit Hartz4-Empfängern gesteckt werden, weil eben diese Vorurteile bestehen. Deswegen verzichtet man dann lieber auf seine Arbeitnehmerrechte, verzichtet darauf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, verzichtet auf wirkliche Lohnerhöhungen, damit ja nicht der eigene Arbeitsplatz gefährdet wird. Und diese Vorurteile wirken auch auf die Arbeitslosen selbst, denn nicht wenige werden dadurch von ihrem sozialen Umfeld isoliert. Eine Teilhabe am kulturellen Leben ist auch nicht mehr gegeben und da redet Herr Gabriel vom Erhalt der Menschenwürde?
Es ist eher ein Wunder, dass es in diesem System der Erpressung und Sanktionierung überhaupt so viele Langzeitarbeitslose gibt, die sich noch nicht aufgegeben haben. Es ist ein Wunder, dass diese Menschen weiter kämpfen, dass sie sich weiterhin ihre Würde erhalten und nicht vor dem Leben kapitulieren.
Herr Gabriel beweist auch mit dieser Aussage wieder, dass seine „Lebensrealitäten“ überhaupt nichts mit dem wirklichen Leben zu tun haben. Wie auch? Als Politiker ist er bis an sein Lebensende gut abgesichert.