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Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

Berlin ist in den zurückliegenden Jahren deutlich vorangekommen: Kita- und Arbeitsplätze wurden ausgebaut, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken und es sind viele zusätzliche landeseigene Mietwohnungen geschaffen worden. Zu diesen Erfolgen hat die kluge, bürgernahe Regierungsarbeit der SPD entscheidend beigetragen. Diesen erfolgreichen Weg werdet Ihr weitergehen – mit einem klaren Konzept für ein modernes und sozial gerechtes Bundesland. Ihr wollt das Land weiter voranbringen und dabei den sozialen Missständen begegnen. Gutes Zusammenleben und sozialer Zusammenhalt sind politische Kernziele, die Du auf höchst glaubwürdige Weise vertrittst. Mit Kraft und Leidenschaft setzt Du Dich für die Interessen Berlins und die Belange der Berlinerinnen und Berliner ein und prägst das Land sowohl politisch als auch menschlich.

Für die Fortführung Deiner Aufgabe wünsche ich Dir auch weiterhin viel Kraft, Überzeugungsstärke und Erfolg. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich dabei verlassen. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir.”

 

Quelle: Pressemitteilung der SPD

Lustig daran finde ich die “bürgernahe Regierungsarbeit der SPD”. Ich weiß ja nicht, wann die SPD ihre Regierungsarbeit nah am Bürger geleistet hat, aber wahrscheinlich war ich zu diesem Zeitpunkt einfach gerade geistig abwesend. Ich erinnere mich vielmehr an einen Herrn Müller, der unbedingt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wollte. Okay, damals war er noch nicht Bürgermeister, aber das ändert ja nichts an seinem Auftreten, welches sehr unangenehm war.

Und in seiner Zeit als Bürgermeister? Ja, da war kaum etwas von ihm zu hören, weil ein Henkel sehr viel mehr Lärm gemacht hat, aber das war eben auch nicht bürgernah. Wobei, die Polizeieinsätze waren schon sehr bürgernah, aber ich glaube, diese Nähe hätten sich die betroffenen Bürger gerne erspart.

Ich weiß nicht, aber anscheinend hat weder Müller noch Herr Gabriel erkannt, dass die SPD, auch wenn sie die stärkste Fraktion ist, zu den Verlierern der letzten Wahl in Berlin gehören. Wären sie das, wenn ihre Politik wirklich so bürgernah und Erfolgreich gewesen wäre? Ist das zweistellige Ergebnis der AfD nicht ein Zeichen dafür, dass das, was in den letzten 15 Jahren in Berlin unter der Führung der SPD passiert ist, nicht ganz so positiv war?

Vielleicht sehe ich das falsch, aber wenn nicht, dann wäre ein wenig mehr Demut angesagt. Dann sollte die SPD endlich einmal analysieren, was in der SPD schief läuft und diese Dinge angehen. Dieser verklärte Blick auf die vergangenen Jahre bringt weder der Berliner SPD etwas, noch der SPD im Bund.

Aber egal. Da ein Herr Gabriel ja lieber in seinen eigenen Realitäten lebt, wird er eh nie verstehen, warum die SPD immer mehr Wähler und Wählerinnen verliert.

Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde

Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:

„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“

Quelle: Abgeornetenwatsch

Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.

Vielleicht sollte Herr Gabriel sich auch einmal die Frage stellen, welche Würde ein Mensch noch hat, wenn er für jeden Schritt, den er gehen will, die Erlaubnis einer Behörde braucht. Wenn ein Mensch sanktioniert wird, weil er nicht so funktioniert, wie die Behörde es gerne hätte, welche Würde hat dieser Mensch noch?

Wenn Herr Gabriel wirklich meint, dass Hartz4 dazu da ist, um die Menschenwürde eines Menschen zu erhalten, dann sollte er schnell die Sanktionen abschaffen, die durch Hartz4 möglich sind. Er sollte auch die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen und er sollte vor allem die Bevormundung dieser Menschen durch die Behörden abschaffen, denn nur dann kann man davon reden, dass Hartz4 die Menschenwürde erhält.

Diese Funktion hat Hartz4 aber gar nicht! Die Funktion ist, einen funktionierten Niedriglohnsektor aufzubauen, wobei die Sanktionen dabei helfen, dass ein Langzeitarbeitsloser jeden Job annehmen muss, egal wie viel Lohn er dafür bekommt. Hartz4 sichert also nicht die Menschenwürde, Hartz4 sichert die Ausbeutung von Menschen und davon sind nicht nur die betroffen, die tatsächlich im Leistungsbezug stehen, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die Angst, die durch Hartz4 aufgebaut wird, wirkt nicht nur auf die Arbeitslosen selbst, sie wirkt auch auf die Menschen, die zwar Arbeit haben, die sich aber nicht trauen sich in Gewerkschaften zu organisieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Sie wirkt in die gesamte Gesellschaft hinein und genau hierin liegt auch das Ziel von Hartz4.

Hinzu kommen die ganzen Vorurteile gegenüber Hartz4-Empfängern. Auch diese bauen einen Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf. Niemand möchte in eine Schublade mit Hartz4-Empfängern gesteckt werden, weil eben diese Vorurteile bestehen. Deswegen verzichtet man dann lieber auf seine Arbeitnehmerrechte, verzichtet darauf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, verzichtet auf wirkliche Lohnerhöhungen, damit ja nicht der eigene Arbeitsplatz gefährdet wird. Und diese Vorurteile wirken auch auf die Arbeitslosen selbst, denn nicht wenige werden dadurch von ihrem sozialen Umfeld isoliert. Eine Teilhabe am kulturellen Leben ist auch nicht mehr gegeben und da redet Herr Gabriel vom Erhalt der Menschenwürde?

Es ist eher ein Wunder, dass es in diesem System der Erpressung und Sanktionierung überhaupt so viele Langzeitarbeitslose gibt, die sich noch nicht aufgegeben haben. Es ist ein Wunder, dass diese Menschen weiter kämpfen, dass sie sich weiterhin ihre Würde erhalten und nicht vor dem Leben kapitulieren.

Herr Gabriel beweist auch mit dieser Aussage wieder, dass seine „Lebensrealitäten“ überhaupt nichts mit dem wirklichen Leben zu tun haben. Wie auch? Als Politiker ist er bis an sein Lebensende gut abgesichert.

Sigmar und das Internet

Sigmar Gabriel meint also, dass die Berliner Intellektuellen, die sich im Internet aufhalten, sich nicht mit dem wirklichen Leben auskennen. Dabei glaube ich eher, dass sich Herr Gabriel nicht mit dem wirklichen Leben auskennt, dass er bisher nur weiß, was die Alltagsrealität von Politikern ist – aber nicht, was die Alltagsrealität der Arbeiter ist, welche die SPD ja eigentlich vertritt.

Ich glaube nicht, dass Herr Gabriel weiß, wie es ist, wenn man sich täglich überlegen muss, wie man die Stromrechnung bezahlt. Er weiß wahrscheinlich nicht, wie es ist, wenn man hungern muss, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um Nahrungsmittel zu kaufen. Er ist sich auch nicht bewusst darüber, was es bedeutet, wenn man ständig davor Angst hat, die eigene Wohnung zu verlieren, weil es Monat für Monat schwieriger wird, die Miete zu bezahlen.

Diese Realitäten bilden sich im Internet aber sehr gut ab, weil es hier die Möglichkeit gibt, seine Meinungen und Erfahrungen zu veröffentlichen, ohne dass man Journalismus studiert haben muss. Das Internet ist der ideale Ort für diese Menschen, sich zu vernetzen und den Mangel gemeinsam zu bekämpfen. Die Politik hat diese Realitäten nämlich schon lange aus den Augen verloren und Gabriel weiß von diesen Realitäten auch nichts! Er kann es gar nicht, weil er abgesichert ist, weil er all die Sorgen gar nicht kennt, die für viele Millionen Menschen tägliche Realität sind. Und genau deswegen sollte er einfach mal seinen Mund halten, er sollte nicht behaupten, dass er Lebensrealitäten kennt – er kennt sie nämlich nicht. Er kennt nur seine Realitäten!

Außerdem ist das Internet keine abgeschlossene Welt! Auch das hat Herr Gabriel noch nicht verstanden. Das Internet gehört für viele zum Leben dazu. Es ist verknüpft mit dem Leben und erleichtert es für viele, gerade, weil es möglich ist, Netzwerke aufzubauen, die sich gegenseitig unterstützen.
Was Herrn Gabriel wirklich stört, was er so aber nicht sagen kann, ist, dass die Menschen im Internet Zugang zu einem enormen Wissensspeicher haben. Diese können sich über die Aussagen der Politiker Informieren und sie können überprüfen, ob diese Aussagen der Realität nahe kommen. Sein Problem ist also, dass die Bürger, die im Internet unterwegs sind, eigenständig denken können, wenn sie es denn wollen, und dass sie deswegen auch genau wissen, wenn sie von Parteien wieder verarscht werden. Und genau das ist dass eigentliche Probleme, was Gabriel mit dem Internet hat. Das Internet verbreitet und speichert Informationen, die früher schon mal verloren gegangen sind, weil sie von den Medien vorher gefiltert wurden. Darauf kann sich Gabriel jetzt nicht mehr verlassen und genau das ist sein Problem – dass ist das Problem der SPD.