Schlagwort-Archive: Hartz4

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

View Results

Loading ... Loading ...

Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.

Gedanken zu: “Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups Kinder

Wahlplakat Grüne: Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder

“Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder”, lese ich auf einem Wahlplakat der Grünen hier in Berlin. Der erste Gedanke, der mir dazu in den Sinn kommt, ist: Welche Kinder meinen die Grünen wohl damit?

Kinder von Hartz4-Empfängern meinen sie wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann sollten sich die Grünen irgendwann einmal glaubwürdig von den Hartz4-Gesetzen distanzieren. Immerhin haben sie die Agenda2010 und die Hartz4-Gesetzgebung damals unterstützt, als sie unter Gerhard Schröder einer SPD geführten Bundesregierung angehörten. Sie müssten einen Fehler eingestehen, was schwer fällt, was aber notwendig wäre, wenn ihr Slogan denn wirklich glaubwürdig sein soll. Und wenn sie sich schon nicht vom gesamten Hartz4-Gesetz distanzieren wollen, dann sollten sie sich zumindest von den Sanktionen distanzieren, die, wenn sie ausgesprochen werden, die Kinder der Hartz4-Empfänger mit am härtesten treffen.

Wahrscheinlich meinen die Grünen aber nur Kinder, die nicht von Armut bedroht sind. Kinder, die ein finanziell abgesichertes Elternhaus haben. Nein, dafür können diese Kinder natürlich nichts, sie können natürlich nichts dafür, dass es ihnen besser geht als anderen und sie brauchen deswegen auch kein schlechtes Gewissen haben, allerdings die Grünen schon. Nicht nur, dass die Hartz4-Gesetzgebung verhindert, dass die Kinder aus Hartz4-Familien ein vernünftiges soziales Leben führen kann, nein, sie verhindert auch, dass die Kinder aus diesen Familien eine wirkliche Aufstiegschance haben.

Bildung ist Luxus, auch in der BRD und diesen Luxus können sich Kinder und Jugendliche, die in Einkommensschwachen Familien leben, nicht leisten. Nachhilfe kostet Geld, Geld, welches in Familien, die nur ein geringes Einkommen haben – und hier zähle ich jetzt einfach Hartz4-Empfänger hinzu – nicht haben. Anstatt der Staat hier einspringt und auch die Kosten für Nachhilfe trägt, damit die Kinder und Jugendlichen den bestmöglichen Abschluss machen können, lässt er sie lieber allein. Nachhilfe gibt es nur, wenn ein Kind gewahr läuft, dass Klassenziel in einem Schulfach nicht zu erreichen. Erreicht es dies, bekommt also die Note Vier, steht ihm die Nachhilfe nicht zu, obwohl es, mit Nachhilfe, vielleicht sogar die Note Zwei schaffen könnte, wodurch es dann eventuell sogar die Chance hätte, einen höheren Schulabschluss zu erlangen.

Okay, dieses “Bildungspaket” für Kinder von Hartz4-Empfängern ist kein Produkt von Rot-Grün, aber Rot-Grün hatte ein solches Paket ja nicht einmal vorgesehen und es wäre wahrscheinlich auch nie gekommen, wenn es dazu nicht einen Richterspruch gegeben hätte.

Wie glaubwürdig ist es da, wenn die Grünen mit dem Spruch: “Berlins wichtigste Start-Ups: Kinder” werben? Wie glaubwürdig ist es, dass die Grünen hier wirklich alle Kinder meinen und nicht nur die, die in Haushalten leben, die dem Grünen Wählerklientel entsprechen?

Ich gehe weiter, habe den Spruch im Kopf und trage meine Zweifel mit mir. Wie sollte ich den Grünen glauben schenken, wenn sie es nicht schaffen, sich auch für Menschen stark zu machen, die vom Leben schon hart genug getroffen sind. Menschen, die keinen Job mehr haben, und die durch die Hartz4-Gesetzgebung auch noch ihre restliche Würde verlieren – obwohl die Würde ja durch das Grundgesetz geschützt ist, aber das gilt ja nicht wirklich für Hartz4-Empfänger – dank der SPD und dank der Grünen.

Liebe #SPD …

… ihr wundert euch, warum sich die Menschen von euch abwenden? Ihr versteht nicht, warum der Populismus von Rechts so einen Zulauf hat? Dann schaut euch doch einfach mal dieses Video an, vielleicht versteht ihr es dann und vielleicht öffnet es euch die Augen, wobei ich daran nicht glaube. Aber ich hoffe, dass ihr endlich aufhört mit dem Jammern, denn eure Politik trägt die Mitschuld an dem erstarken der AfD und dieser Verantwortung solltet ihr euch endlich einmal bewusst werden …

Existenzbedrohung statt Hartz IV | FAKT | Das Erste

Zuerst gesehen auf “gegen-Hartz.de”

Podcast NR.2: Streiks in Deutschland

Der zweite Podcast ist Online. Diesmal diskutieren Christian und ich über das Streikrecht und die Mentalität der Deutschen. Irgendwie sind wir dabei auch bei Hartz4-Empfängern und der FAU gelandet. Aber hört am besten selbst.

Meinungsschauspieler NR.2: Streikrecht (irgendwie war so das Thema) by Meinungsschauspieler_De on Mixcloud

Ihr könnt den Podcast auch hier herunter laden: Podcast Streikrecht

Weitere Links:

Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde

Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:

„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“

Quelle: Abgeornetenwatsch

Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.

Vielleicht sollte Herr Gabriel sich auch einmal die Frage stellen, welche Würde ein Mensch noch hat, wenn er für jeden Schritt, den er gehen will, die Erlaubnis einer Behörde braucht. Wenn ein Mensch sanktioniert wird, weil er nicht so funktioniert, wie die Behörde es gerne hätte, welche Würde hat dieser Mensch noch?

Wenn Herr Gabriel wirklich meint, dass Hartz4 dazu da ist, um die Menschenwürde eines Menschen zu erhalten, dann sollte er schnell die Sanktionen abschaffen, die durch Hartz4 möglich sind. Er sollte auch die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn abschaffen und er sollte vor allem die Bevormundung dieser Menschen durch die Behörden abschaffen, denn nur dann kann man davon reden, dass Hartz4 die Menschenwürde erhält.

Diese Funktion hat Hartz4 aber gar nicht! Die Funktion ist, einen funktionierten Niedriglohnsektor aufzubauen, wobei die Sanktionen dabei helfen, dass ein Langzeitarbeitsloser jeden Job annehmen muss, egal wie viel Lohn er dafür bekommt. Hartz4 sichert also nicht die Menschenwürde, Hartz4 sichert die Ausbeutung von Menschen und davon sind nicht nur die betroffen, die tatsächlich im Leistungsbezug stehen, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die Angst, die durch Hartz4 aufgebaut wird, wirkt nicht nur auf die Arbeitslosen selbst, sie wirkt auch auf die Menschen, die zwar Arbeit haben, die sich aber nicht trauen sich in Gewerkschaften zu organisieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Sie wirkt in die gesamte Gesellschaft hinein und genau hierin liegt auch das Ziel von Hartz4.

Hinzu kommen die ganzen Vorurteile gegenüber Hartz4-Empfängern. Auch diese bauen einen Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf. Niemand möchte in eine Schublade mit Hartz4-Empfängern gesteckt werden, weil eben diese Vorurteile bestehen. Deswegen verzichtet man dann lieber auf seine Arbeitnehmerrechte, verzichtet darauf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, verzichtet auf wirkliche Lohnerhöhungen, damit ja nicht der eigene Arbeitsplatz gefährdet wird. Und diese Vorurteile wirken auch auf die Arbeitslosen selbst, denn nicht wenige werden dadurch von ihrem sozialen Umfeld isoliert. Eine Teilhabe am kulturellen Leben ist auch nicht mehr gegeben und da redet Herr Gabriel vom Erhalt der Menschenwürde?

Es ist eher ein Wunder, dass es in diesem System der Erpressung und Sanktionierung überhaupt so viele Langzeitarbeitslose gibt, die sich noch nicht aufgegeben haben. Es ist ein Wunder, dass diese Menschen weiter kämpfen, dass sie sich weiterhin ihre Würde erhalten und nicht vor dem Leben kapitulieren.

Herr Gabriel beweist auch mit dieser Aussage wieder, dass seine „Lebensrealitäten“ überhaupt nichts mit dem wirklichen Leben zu tun haben. Wie auch? Als Politiker ist er bis an sein Lebensende gut abgesichert.

4,- Euro Lohnuntergrenze – für die FDP ist das ausreichend

4,- Euro als Lohnuntergrenze pro Stunde. Ich kenne einige Länder, in welchen sich die Menschen darüber freuen würden – aber Deutschland gehört mit Sicherheit nicht dazu! Die FDP ist allerdings der Meinung, dass diese Lohnuntergrenze vollkommen ausreichend ist, wobei sie wahrscheinlich die Antwort schuldig bleibt, wie ein Mensch von einer solchen Lohnuntergrenze leben sollte.

Rechnen wir es doch einfach mal durch und gehen dabei von einer 40-Stunden-Woche aus und von 4 Wochen im Monat. Das wären 4,- Euro x 40 Stunden x 4 Wochen, insgesamt also gerade einmal 640,- Euro im Monat. Das ist der Bruttobetrag, denn von diesem werden noch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, welche ja in diesem Bereich bereits fällig werden. Blieben am Ende also etwas mehr als 500,- Euro übrig, von denen die Menschen dann leben sollen. Natürlich kommt dann noch der Aufstockungsbetrag hinzu, den man sich beim Jobcenter holen kann, indem man dort alles offenlegt und so zu einem modernen Sklaven verkommt, der sich vor den Sanktionen des Staates und des Arbeitgebers fürchten muss.

Wahrscheinlich kalkuliert die FDP genau das ein, denn die liberalen Grundsätze scheinen nicht mehr die Freiheit des Einzelnen zu sein, sondern die Abhängigkeit. Denn abhängig werden diese Menschen immer sein, wenn sie nur 4,- Euro die Stunde verdienen. Damit kann ein Mensch nämlich weder eine vernünftige staatliche Rente aufbauen, noch eine private Vorsorge treffen. Kurz gesagt, die Altersarmut ist vorprogrammiert und anscheinend von der FDP auch gewollt.

Leistung muss sich wieder lohnen, aber nur für die Arbeitgeber, die nämlich eine solche Lohnuntergrenze wieder dazu nutzen, das Lohnniveau in Deutschland weiter zu senken, um ihre eigenen Gewinne und Profite zu steigern.

4,- Euro als Lohnuntergrenze sind lächerlich und hilft den Arbeitnehmern nicht weiter. Im Gegenteil, die FDP würde damit Lohndumping gesetzlich ermöglichen, denn wenn 4,- Euro die unterste Grenze ist, werden viele Arbeitgeber auch nur noch diese 4,- Euro zahlen.

Wer FDP wählt, wählt automatisch auch die Armut. Vielleicht nicht die Eigene, aber die vieler anderen. Wer FDP wählt, ist mitverantwortlich für Altersarmut und zerstörter Chancengleichheit, denn genau das bedeuten diese 4,- Euro. Sie bedeuten für viele eine zerstörte Zukunft, die FDP Wähler mit zu verantworten haben.

Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

Das Einsparen von Energie ist für viele aber ein viel größeres Problem, denn diese Haushalte können es sich nicht leisten, neue energiesparende Geräte zu kaufen. Deswegen findet man in vielen dieser Haushalte auch noch Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind und somit zu den Energiefressern im Haushalt gehören. Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, diesen Haushalten unter die Arme zu greifen. Sie möchten den Menschen einen Gutschein zur Verfügung stellen, mit dem sie sich einen neuen energiesparenden Kühlschrank kaufen können. Dieser Gutschein soll auch nicht auf die Hartz4 Leistungen angerechnet werden, was auch ziemlich sinnlos wäre, da sich die Menschen dann garantiert keinen neuen Kühlschrank kaufen würden.

Noch ist es nur eine Idee, konkrete Pläne wurden noch nicht ausgearbeitet. Aber sollte die Bundesregierung diese Idee tatsächlich umsetzen, so wäre dies das erste Gesetz, welches ich mit voller Überzeugung unterstützen könnte. Viele Gesetze, die von dieser Bundesregierung verabschiedet wurden, belasteten die Haushalte mit niedrigen Einkommen am meisten. Diese Idee könnte jetzt dazu beitragen, dass diese Haushalte auch mal entlastet werden, auch wenn es natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.