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Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

Bei so vielen Wahlsiegern kann man schon mal den Überblick verlieren und sich fragen, wie es denn jetzt weitergeht. Wer wird jetzt zum Beispiel Kommissionspräsident? Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Juncker hat natürlich klare Vorteile, aber auch die SPD will hier noch nicht aufgeben und hofft auf Mehrheiten für Martin Schulz im europäischen Parlament. In einer Pressemitteilung stellt die SPD fest:

Logo der SPD DeutschlandBeschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

Allen voran danken wir unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz und allen seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Martin Schulz konnte mit seinem beispiellosen Engagement in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union europaweit den Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen deutlich verringern. Wie kein zweiter hat Martin Schulz Menschen von Europa begeistert und für Europa zusammengeführt. Nichts braucht unser Kontinent mehr!

Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger Europas mit ihrer Stimmabgabe nun auch die entscheidenden Grundlagen für die Wahl einer europäischen Regierung und eines europäischen Regierungschefs durch das Europäische Parlament gelegt. Für die SPD gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl: Nur der kann Präsident der Europäischen Kommission werden, der als einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hinter sich und seiner Politik versammeln kann.

Wie in jedem anderen demokratischen Parlament, das eine Regierung wählen muss, sind nun die europäischen Parteifamilien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen für eine Mehrheitsbildung zu führen. Der Verhandlungsführer für die Europäische Sozialdemokratie muss aus Sicht der SPD ihr Spitzenkandidat sein: Martin Schulz.

Für die SPD ist bei diesen Verhandlungen zur Mehrheitsbildung eines klar: Es wird keine Zusammenarbeit geben mit Antieuropäern. Weder werden wir mit ihnen zusammenarbeiten noch sie in die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie aufnehmen. Auch nicht, wenn wir dadurch die Fraktion deutlich stärken könnten.

Wir fordern die deutschen Konservativen von CDU und CSU auf, ihrerseits in ihrer Parteienfamilie für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, dass Rechtspopulisten wie die ungarische FIDESZ oder die italienische Forza Italia keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.

Auch angesichts des massiven Zugewinns von Antieuropäern und rechten wie linken Populisten steht für die deutsche Sozialdemokratie bei diesen Verhandlungen die Erneuerung und Reform Europas im Mittelpunkt.

“Ein besseres Europa” heißt für uns:

1.    Die gigantisch gewachsene Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Abbau zu hoher Staatsschulden mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu verbinden.
2.    Für ein faires Steuersystem in Europa zu sorgen und vor allem das europäische Steuerdumping zu bekämpfen.
3.    Finanzmärkte und Banken zu regulieren und Finanzmärkte endlich zu besteuern, damit dort ein Beitrag zum Abbau der durch die Finanzmärkte verursachten Staatsverschuldung in Europa geleistet wird.
4.    Den Binnenmarkt in Europa zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln, in dem das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” gilt.
5.    Den europäischen Emissionshandel wieder zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen und den Energiebinnenmarkt in Europa zu verwirklichen.
6.    Die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine nachhaltige Strategie der Reindustrialisierung zu fördern und im Zeitalter digitaler Ökonomie nicht in Abhängigkeit weniger großer Datenkonzerne zu geraten.
7.    Die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Zeitalter zu garantieren.
8.    Den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) neu zu starten, für Transparenz und Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft zu sorgen und die hohen europäischen Standards in der Kultur, im Umwelt- und Verbraucherschutz und der Daseinsvorsorge ebenso zu sichern wie die Souveränität der parlamentarischen Demokratie gegenüber Investoreninteressen.
9.    Eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu entwickeln.
10.    Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Aber das ist natürlich nicht das einzige Thema, mit dem sich das Europaparlament jetzt beschäftigen muss. Es muss auch die Frage gestellt werden, warum es in Europa zu einem solchen Rechtsruck gekommen ist und wie man die europäische Bevölkerung davon überzeugen kann, dass dies der falsche Weg ist, den die Rechtspopulisten dort bestreiten wollen.

Ein weiteres Thema ist, ob die EU weiterhin nur ein Projekt bleiben soll, welches wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, oder ob die EU ab jetzt doch den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik nimmt. Auch das könnte dazu beitragen, dass der Rechtsruck in Europa gestoppt werden kann.

Am Ende gibt es wohl einige Sieger bei den Wahlen, aber der Rechtsruck zeigt auch, dass es eben auch viele Verlierer gibt, welche von der EU jetzt auch ernst genommen werden müssen.

Keine Zeit für Demokratie

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich kurz anmerken, dass ich jetzt lange Zeit überlegt habe, ob ich dazu überhaupt einen Artikel schreibe. Deswegen liegt der Vorfall auch schon ein wenig zurück und eigentlich wäre er auch keinen Artikel wert, wenn er nicht das Demokratieverständnis einiger Politiker so schön wiedergeben würde.

Begeben wir uns einmal in die Niederungen der Politik, um genau zu sein, begeben wir uns in die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Lichtenberg, denn genau hier gab es in der 30ten Sitzung der 7. Wahlperiode der BVV eine interessante Rede von der Grünen Verordneten „van der Wall“. In dieser persönlichen Erklärung wandte sich die Verordnete an Marvin Hemmerlein, der für die Piraten in der BVV sitzt. Und genau in dieser Erklärung finden wir einige interessante Ansätze für das Demokratieverständnis dieser Politikerin.

An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass es sich um die Fortsetzung der 30ten Sitzung handelte, da der erste Termin aus Zeitgründen unterbrochen werden musste. Hieran gab Frau van der Wall Herrn Hemmerlein wohl die Hauptschuld, weswegen es zu folgender persönlicher Erklärung kam:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, und von den Gästen sind ja sehr wenige da, wie wir sehen können. Wir sitzen heute hier zusammen, weil wir die Tagesordnung der Februar-BVV an ihrem regulären Sitzungstermin nicht geschafft haben. Es konnten sogar nur sehr wenige, zu wenige Punkte hier diskutiert werden. Solch eine Situation hatten wir noch nie. Da muss man schon fragen, welche Ursachen es dafür gab und ob man das ändern kann. Ändern muss man es, denn diese heutige zusätzliche Sitzung konnte keine Begeisterungsstürme auslösen, auch kein Verständnis hervorrufen. Woran liegt es – ganz einfach, wir sitzen hier, weil Herr Marvin Hemmerlein auf dem Egotrip ist und nicht daran denkt, ihn einfach mal abzubrechen. Man muss es so deutlich sagen, sind doch gerade Sie, Herr Hemmerlein, sehr auf Transparenz bedacht. Sie pochen sogar darauf, das sollen Sie haben, hier und heute. Es können und sollen sogar alle wissen, die sich für die Tätigkeit der BVV interessieren, dass Sie in selbstgerechter Penetranz und Arroganz hier auftreten, einer Arroganz, die sich aus Ignoranz speist. Und da schließt sich der Kreis. Nicht nur auf der BVV neulich, sondern eigentlich in jeder Sitzung lassen Sie durchblicken, wessen Geistes Kind Sie sind, dass Sie in der Annahme leben, als Einziger wirklich den Durchblick zu haben. Nun ja, solche Menschen soll es geben. Doch beweisen Sie mit jeder Äußerung, dass Sie wahrlich nicht dazugehören. Nun ist es ja auch noch interessant, mit welchen Themen Sie meine, es uns allen mal zeigen zu müssen, das ist wiederum auch für die Öffentlichkeit sehr interessant. Es wäre auch sehr wichtig, dass Sie mal zuhören. Es kann nämlich sein, dass Sie mal von einer Frau, die mindestens ihre Mutter vom Alter her sein könnte, was lernen können. Also noch mal, das ist wiederum auch für Öffentlichkeit sehr interessant, mit welchen Themen Sie meinen, es uns allen mal zeigen zu müssen. Um es vorweg zu sagen, es sind keine Themen, die die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin entsprechend, entscheidend beeinflussen, so dass sie unbedingt und sofort geklärt werden müssten. Es sind nicht mal welche, die für den Bezirk wichtig sind. Nein, es ist viel banaler. Sie Herr Hemmerlein, argumentieren wie ein Besessener bei Fragen, die die Arbeit der BVV betreffen. Also etwas, wo man Beschlüsse ohne Nebenwirkungen ausprobieren kann, wo es ganz einfach ist, Regelungen ,die sich nicht bewährt haben, auch wieder zu ändern. Warum machen Sie das, weil Sie einfach nicht akzeptieren wollen, dass die Mehrheit dieser BVV andere Wege gehen möchte als Sie. Sie tun so, als wollten Sie Wichtiges bewirken, dabei wollen Sie aber nur Ihren Kopf durchsetzen. Sie stehlen anderen die Zeit, was an sich schon ein Vergehen gegen die Menschenwürde und die Selbstbestimmtheit eines jeden ist, und Sie stehlen sicherlich, was mindestens ebenso wiegt, auch manchem Zuschauer das Interesse an kommunalpolitischen Themen. Und das können wir heute hier sehen. Ja, ich kann es nicht verhehlen, dass sich der Eindruck immer mehr verstärkt, dass Sie zu den Piraten gegangen sind, um die Demokratie zu kapern. Es liegt also an Ihnen, fortan zu beweisen, dass dieser Eindruck falsch ist und Sie lernfähig sind. Und uns allen wünsche ich jetzt einen zügigen Verlauf der Verlängerungssitzung.

Quelle: Wortprotokoll

Nicht nur das Frau van der Wall den Piraten Hemmerlein hier persönlich angreift und beleidigt, nein, sie bringt auch zum Ausdruck, dass sie keine Zeit für Demokratie hat. Herr Hemmerlein hat demokratische Rechte, welche er hier in Anspruch nimmt und dabei ist es vollkommen egal, ob er diese demokratischen Rechte für wichtige oder unwichtige Dinge in Anspruch nimmt. Wichtig ist nur, dass er das Recht dazu hat! Wenn das bedeutet, dass für die Abarbeitung der Tagesordnung ein Termin nicht ausreichend ist, dann ist das eben so und wenn Frau van der Wall meint, dass dadurch ihre Menschenrechte beschnitten werden, weil sie zu wenig Freizeit hat, dann soll sie eben nicht für die BVV kandidieren. Es ist doch ihre freie Entscheidung, ob sie Politik machen will oder nicht. Nur wenn sie Politik machen will, wenn sie die Demokratie mitgestalten will, dann muss sie auch damit leben, dass sie dadurch eben nicht mehr all zu viel Freizeit hat. Wenn es sie ankotzt, dass ein Mitglied der BVV ihre Zeit verplant, weil er seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt, sollte sie eben die BVV verlassen – es zwingt sie ja keiner, dort zu sitzen oder zu stehen. Es zwingt sie keiner, sich das Ganze anzuhören.

Demokratie ist eben nicht, dass man Anträge nur durchnickt oder ablehnt. Demokratie ist, über Anträge zu diskutieren, sie bis ins kleinste Detail zu hinterfragen und sie dadurch besser zu machen. Das kostet Zeit, aber das wusste Frau van der Wall, bevor sie sich zur Wahl gestellt hat. Und wenn sie es bisher gewohnt war, dass in der BVV nur alles durchgewinkt oder abgelehnt wurde, ohne dass es zu wirklichen Debatten kam, dann zeigt das nur, wie wenig das Demokratieverständnis verbreitet war, bevor die Piraten in die BVV eingezogen sind.

Aber die Geschichte geht ja noch weiter, denn Herr Hemmerlein reagierte auf diese persönliche Erklärung, in welcher er permanent beleidigt wurde und in welcher er auch gebeten wurde, doch nicht mehr all zu oft von seinen demokratischen Rechten gebrauch zu nehmen.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau van der Wall. Ich vermute, dass Sie das Problem ansprechen von geheimen Wahlen bzw. geheimen Abstimmungen, was ein bisschen dazu führt, dass die BVV ein bisschen mehr Zeit dafür benötigt. Ich will Sie darauf hinweisen, dass in einer Demokratie, in der wir leben, das ein Grundsatz ist, und wenn Sie damit ein Problem haben, sollten Sie sich vielleicht da hinten zu den zwei Damen setzen, die heute nicht da sind, dann brauchen Sie das nicht unter falschen Vorwänden hier vorwerfen. Ansonsten werde ich, das sind übrigens Wahlgrundsätze, alles andere können Sie gern halt äußern, wie meine Politik, bzw. die Politik meiner Fraktion, dass sie Ihnen nicht gefällt, ist mir klar, sonst wären Sie ja Mitglied der Piratenpartei und nicht der Grünen. Und das, was Sie gesagt haben, werde ich übrigens dann noch mal juristisch prüfen lassen. Vielen Dank, Herr Vorsteher.

Quelle: Wortprotokoll

Aus dieser Erwiderung machten einige Verordnete jetzt einen Skandal, weil Herr Hemmerlein sich getraut hat, einer Demokratin zu sagen, dass sie sich zu den Verordneten der NPD setzen soll, wenn sie Probleme mit demokratischen Rechten hat. Ich persönlich wüsste jetzt allerdings nicht, was der Skandal daran ist. Frau van der Wall hat mit den Beleidigungen in ihrer Erklärung angefangen. Sie hat Herrn Hemmerlein permanent persönlich angegriffen und dann muss sie auch mit einer Erwiderung leben.

Schlimm wird dann erst das Verhalten einiger Verordneter, wie zum Beispiel das von Herrn Kevin Hönicke, der seiner Empörung über diese Äußerung freien Lauf lässt, ohne den Kontext zu liefern. Wobei hier nicht die Empörung das Schlimme ist, sondern die Intransparenz, die Herr Hönicke sogar noch als Transparenz darstellen möchte. Durch seinen Unwillen, in der Diskussion auch noch den Kontext zu bringen, was bedeutet hätte, dass er beide Reden veröffentlicht, hat er verhindert, dass sich andere ein Bild von der Situation machen konnten. Er hat versucht, hier seine Meinung zur Grundlage der Meinungsbildung zu machen, damit Herr Hemmerlein einseitig in ein schlechtes Licht gestellt wird. Auch dies zeigt viel über das Demokratieverständnis einiger Demokraten aus der SPD.

Grenzen auf für alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?

Am Mittwoch dem 19.02.2014 lud Marx21 zur Veranstaltung „Grenzen auf für Alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?“ ein. Zu Gast waren zwei Redner von der Linkspartei, die jeweils einen kurzen Beitrag zum Thema hielten.

Alper Sirin, der kurzfristig für eine erkrankte Referentin eingesprungen ist, ging in seinem Vortrag kurz auf die wichtigen Zahlen für die Migrationsströme ein, und erörterte auch kurz die Gründe, die für die Flucht der Menschen aus ihrer Heimat ursächlich sind. Hierzu zählen natürlich Kriege, aber auch Armut, Naturkatastrophen, politische Verfolgung, Verfolgung generell und viele andere. Dabei sollte klar sein, dass viele der betroffenen Menschen nicht freiwillig ihr Land verlassen, sie sind in ihrer Heimat verankert, haben dort ihre Familie, und nur die Not treibt sie dazu an, ihr Land zu verlassen.
Er erklärte auch, dass nicht alle Flüchtlingsströme nach Europa fließen und er widerlegte Vorurteile, die durch Herrn Seehofer in letzter Zeit gerne gestreut werden.

Solidarität in Hamburg mit den Lampedusa-Flüchtlingen

Im zweiten Vortrag kam Florian Wilde zu Wort, der am Samstag einen super Redebeitrag auf dem Europa-Parteitag der Linkspartei gehalten hat. Er ging in seinem Vortrag auf die große Solidaritätswelle in Hamburg ein, welche die Lampedusa-Flüchtlingen erfahren haben. Auch die positive Rolle der Kirche wurde erwähnt, und natürlich kam auch die gut vernetzte Linke Szene in Hamburg zur Sprache, die ebenfalls viel für die Flüchtlinge getan haben. Er erklärte auch, warum die Linke Szene in Hamburg so gut vernetzt ist und er zeigte, anhand von Beispielen, wie groß die Solidarität in Hamburg ist. So gab es zum Beispiel eine Schulklasse, die durchsetzen wollte, dass die Turnhalle der Schule für die Flüchtlinge geöffnet wird. Diese wurden daraufhin von der Regierung der Stadt kriminalisiert, woraufhin dann der Elternrat der Schule einen offenen Brief an die Regierung in Hamburg geschrieben hat.
Natürlich ging er auch auf die negative, rassistische Rolle der Regierung ein, gegen welche sich die Solidarität der Hamburger und Hamburgerinnen richtete.

Gute Vorträge, die das Thema aber nur tangierten.

Am Ende tangierten die beide Vorträge allerdings nur das Thema des Abends. Sie waren, meiner Meinung nach, zwar gut, aber es wurde dennoch nicht erklärt, warum für alle Menschen die Grenzen geöffnet werden sollten und was daran die Lösungsstrategie der Linken ist. Darauf hätten die Redner ein wenig mehr eingehen müssen, auch wenn mir klar ist, dass das natürlich schwer ist. Im Publikum kam dann nämlich auch die berechtigte Frage, warum man nicht die Gründe beseitigt, die für diese Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Ansonsten wurde in der Diskussion viel darüber nachgedacht, wie die Solidarität, die man in Hamburg gesehen hat, auch in andere Städte und Bundesländer transportieren kann und wie die Helfer und Aktivisten besser verknüpft werden können.

Natürlich sind das alles wichtige Themen, schon allein deswegen, weil nur durch eine riesige Solidaritätswelle in Deutschland etwas an der Gesetzgebung geändert werden kann. Aber all das erklärt natürlich nicht, warum die Grenzen geöffnet werden sollen. Persönlich bin ich auch dafür, dass die Grenzen abgeschafft werden, allerdings im Zusammenhang mit der Abschaffung der Nationalstaaten. Denn diese sind ein Hauptgrund dafür, dass wir Menschen nicht friedlich zusammenleben können. Und natürlich muss auch der Kapitalismus überwunden werden, der für Ausbeutung, Armut und Hunger in der Welt verantwortlich ist – also für die Gründe, die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Genau zu diesen Themen hätte ich mir am Abend mehr erwünscht. Ich hätte mich gefreut, wenn es eine Analyse über die positiven und vielleicht auch negativen Aspekte gegeben hätte – wenn also aufgezeigt würde, warum es sich dabei um eine Lösungsstrategie der Linken handelt. All das fehlte mir aber am Ende.

Rentenreform für die Europawahl

Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon einmal fragen, ob das denn unbedingt nötig wäre, oder ob da eine Partei schon in den Europa-Wahlkampf gestartet ist – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Braucht die Rentenreform Werbung?

Als Erstes sollte man sich fragen, ob für die Rentenreform überhaupt Werbung gemacht werden muss. Hat die Bundesregierung etwa Angst davor, dass die Rentenreform, wenn sie denn irgendwann beschlossen wird, nicht genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt? Ansonsten ist eine solche Werbeaktion nämlich total sinnlos, denn die Änderungen werden genügend mediale Aufmerksamkeit bekommen, sobald sie vom Gesetzgeber verabschiedet wurden. Die Menschen, die davon betroffen sind, werden also ausreichend informiert werden, sobald die Rente reformiert wurde.

Europa-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?

Wenn die Rentenreform also genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt, stellt sich als Zweites die Frage, warum dann soviel Geld für eine Werbeaktion ausgeben? Als Erklärung könnte der Europa-Wahlkampf dienen, der in diesem Jahr stattfindet. Die SPD braucht jetzt schnell einen Erfolg, damit sie noch Stimmen für die Europawahl mobilisieren kann. Und da die Rentenreform eh schon mit der SPD verknüpft ist, könnte eine solche Werbeaktion ziemlich nützlich sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn das der wirkliche Grund für diese Werbeaktion ist, sollte sich die SPD schämen. Das Geld, was da verschwendet wird, hätte an anderer Stelle viel Gutes erreichen können. Es hätten zum Beispiel Unterkünfte für Obdachlose geschaffen werden können. Dauerhafte Unterkünfte, damit diese Menschen eben nicht mehr auf der Straße leben müssten. Aber dafür ist ja bekanntlich kein Geld da! Im Gegenteil, in Berlin zum Beispiel wurden sogar noch Unterkünfte für Obdachlose geschlossen, obwohl die Zahl der Obdachlosen nicht rückgängig ist.

Für mich beweist das einmal mehr, dass die SPD nur an Macht interessiert ist, und nicht an sozialer Gerechtigkeit, wie sie es denn sooft betont.

Kontokündigung wegen der politischen Gesinnung

Vor Kurzem las ich irgendwo einen Artikel, indem es um einen rechten Verlag ging, dem von seiner Bank das Konto gekündigt wurde. Es ging dabei nicht darum, dass das Konto in den Miesen war, sondern es ging um die Gesinnung, also um die Meinung. Diese Kündigung wurde auch von einem Gericht bestätigt, weil sich eine Bank ja aussuchen könne, mit wem sie eine Geschäftsverbindung eingeht.

Ich wollte damals schon einen Artikel darüber schreiben. Nicht, weil mir der Verlag irgendwie leidtut, ich kann mit rechtem Gedankengut überhaupt nichts anfangen, sondern weil ich das generell als ein Problem empfinde, wenn jemanden das Konto gekündigt werden kann, weil er eine bestimmte Meinung hat. Irgendwie ist dieser Artikel untergegangen, aber heute wurde ich wieder daran erinnert, und gleichzeitig wurde ich in meinen Bedenken bestätigt.

Heute schrieb die „Junge Welt“, dass einer Kundin der Commerzbank das Konto gekündigt wurde, weil sie ihrem Sohn eine Kontovollmacht erteilt hatte, und sie diese nicht zurück ziehen wollte. Jetzt fragt man sich natürlich, warum kündigt die Commerzbank ein Konto wegen einer Kontovollmacht? Nun, der Sohn der Kundin ist als Linksextremist bekannt und wurde als solcher auch schon einmal im bayrischen Verfassungsbericht erwähnt. Und genau deswegen kündigte die Commerzbank das Konto.

Auch hier wird klar, dass die Kundin sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Sie wurde für die Meinung ihres Sohnes in Sippenhaft genommen – wobei hier schon zwei Dinge sind, die meiner Meinung nach überhaupt nicht gehen.

Zum einen ist da die Sippenhaft, die es in Deutschland nicht gibt, was meiner Meinung nach auch richtig ist. Und zum anderen ist da der Grund der Kündigung, nämlich die linksextremistische Gesinnung des Sohnes, die in einer Geschäftsbeziehung mit einer Bank eigentlich uninteressant sein sollte. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und deswegen kann es nicht sein, dass jemanden wegen der eigenen Meinung, oder der Meinung eines Angehörigen, das Konto gekündigt wird. Gerade in unserer Zeit, in der ein Konto einfach Lebensgrundlage ist, darf es so etwas nicht geben.

Durch diese Praktiken wird ein weiteres Hemmnis aufgebaut, die eigene Meinung kundzutun. Niemand weiß, ab wann die Meinung nicht mehr konform mit der eigenen Bank ist und niemand weiß, wann die Bank dann zum Mittel der Kündigung greift. Das ist eindeutig eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, und es ist ein Einschüchterungsversuch, der anscheinend auch vom Staat so gewollt ist. Denn die Vermutung liegt nahe, dass der bayrische Verfassungsschutz hier seine Hände mit im Spiel hatte.

Natürlich hat die Betroffene nun die Möglichkeit sich eine andere Bank zu suchen, und mit Sicherheit wird sie auch ein neues Geldinstitut finden, aber eine solche Entwicklung sollte von Anfang an kritisch begleitet werden, denn was klein anfängt, kann irgendwann einmal groß enden. Mögen es jetzt noch Einzelfälle sein, so kann es in 10 Jahren schon zur Normalität gehören – und im schlimmsten Fall kann es sogar soweit kommen, dass sich die Banken untereinander absprechen und einem Kunden, der wegen seiner Gesinnung gekündigt wurde, auch bei einer anderen Bank kein Konto mehr gewährt wird.

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Das ist keine Beteiligungspartei, das ist Augenwischerei! Der Parteivorstand möchte am Ende nur sagen können, dass sich die Mehrheit für die Große Koalition entschieden hat, auch wenn dies eventuell in vier Jahren für die SPD zu einem Desaster wird. Und wie die SPD-Spitze Propaganda für die Koalitionsvereinbarung gemacht hat, war auch nicht schön. Die Mitglieder, die mit Nein stimmen wollten, wurden von Herrn Gabriel sofort in die Ecke des Egoisten gestellt. Wer gegen die Koalitionsvereinbarung ist, verhindert, dass es Millionen von Menschen besser geht, so die Aussage von Gabriel. Dass sich natürlich kaum jemand als Egoist abstempeln lassen möchte, sollte klar sein, und so waren schon viele Ja-Stimmen gewonnen – eine freie Meinungsbildung über die Koalitionsvereinbarung war damit auch nicht mehr möglich.

Auch die Androhung des Rücktrittes wurde gemacht, wenn die Basis der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmt! Oder es wurde die Angst geschürt, dass bei Neuwahlen die Welt untergeht, dass also die AfD in den Bundestag kommt. Interessantes Demokratieverständnis. Und wenn die Welt nicht untergeht, dann ist zumindest die Demokratie in Gefahr, weil eine fünf-Prozent-Partei, vielleicht auch sechs Prozent, wie die AfD, ja die Verfassung ändern kann. Hier haben die Massenmedien gute Arbeit geleistet, sie haben sogar Gegner der Großen Koalition durch den Kakao gezogen, nur damit die SPD-Basis nicht anfängt, selbstständig über die Vereinbarung nachzudenken.

Und wem das alles noch nicht gereicht hat, dem wurde noch etwas von der Verantwortung für dieses Land erzählt. Immerhin befindet sich Europa in einer Krise und Deutschland sitzt mittendrin in Europa. Da muss in den nächsten vier Jahren eine handlungsfähige Regierung da sein, die notfalls auch schwierige Entscheidungen treffen kann.

Verfassungsänderungen ohne Opposition

Eine solche Handlungsfähigkeit hat die Große Koalition natürlich. Immerhin kommt sie auf genügend Stimmen, um notfalls die Verfassung zu ändern. Und das wird kommen, denn sooft wie bei Frau Merkel schon das Verfassungsgericht eingreifen musste, weil die Gesetze nicht konform mit dem Grundgesetz waren, sooft wird sich das diese Regierung nicht gefallen lassen. Und eine Opposition, die in einer guten parlamentarischen Demokratie so etwas verhindern könnte, gibt es im neuen Bundestag nicht. Da können die Linkspartei und die Grünen noch soviel Redezeit haben, wenn die Regierung etwas will, dann wird sie das machen.

Dadurch ist die Demokratie in einer größeren Gefahr, als sie es durch Neuwahlen und einem eventuellen Einzug der AfD, in den Bundestag, gewesen wäre. Da zählt auch nicht das Argument, dass es sich bei beiden Parteien um demokratische Parteien handelt! Diese Koalition hat eine Machtfülle, da wird einem schlecht, und da hilft nicht einmal der Bundesrat weiter, denn auch hier sitzt die SPD in vielen Regierungen.

Die nächsten vier Jahre kann jetzt eigentlich nur die Parole sein, dass wir, also jeder einzelne Bürger, auf diese Demokratie aufpassen. Jeder muss genau hinschauen, wenn diese Regierung etwas macht und jeder muss bereit sein auf die Straße zu gehen, wenn dieses Handeln die Demokratie gefährdet. Auch dann, wenn man diese Demokratie nicht für eine wirkliche Demokratie hält! Auf diese Ausgangslage kann man aufbauen, weil man noch Grundrechte hat, die jeder Einzelne jetzt verteidigen muss. Nur auf dieser Grundlage ist ein Ausbau der Demokratie möglich, nur auf diesem Grundgerüst kann der Souverän, also wir, seine Macht wieder erlangen.

Die nächsten vier Jahre heißt es also aufpassen, selbstständig nachdenken, die Massenmedien hinterfragen und aufstehen, wenn Grundrechte in Gefahr sind.

Verfallendes Haus in Berlin

Das verfallende Haus – ein Symbol für unser System

Es gibt da in meiner Gegend so ein Haus. Dieses Haus zerfällt seit Jahren, schon seit meiner Schulzeit schaue ich diesem Haus beim Zerfall zu. Eigentlich könnte es ein schöner Altbau sein, wenn er denn saniert werden würde. Aber das wird er nicht! Warum das nicht der Fall ist, weiß ich nicht, aber es ärgert mich.

Verfallendes Haus in Berlin

Verfallendes Haus in Berlin

Es gibt so viele Menschen in Berlin, die auf der Suche nach Wohnraum sind, Obdachlose, die unter Brücken schlafen müssen, weil sie sich irgendwann die Mietpreise nicht mehr leisten konnten, und dann steht dort so ein Altbau, der schon seit über 15 Jahren zerfällt. In seinem jetzigen Zustand kann er unmöglich als Wohnraum genutzt werden, das ist mir schon klar, aber hätte es denn soweit kommen müssen? Im Gesetz steht, das Eigentum verpflichtet. Die Verpflichtung wäre für mich, dass der Wohnraum erhalten wird, aber das hat der Eigentümer nicht gemacht. Es kann ja sein, dass er finanzielle Probleme hatte und das er deswegen das Haus nicht hat sanieren können, aber in einen solchen Fall sollte – meiner Meinung nach – der Senat einspringen und das Haus sanieren. Alternativ hätte der Eigentümer das Haus auch an alternative Wohnprojekte vergeben können, die im Gegenzug das Haus saniert hätten.

All das ist leider nicht passiert, weswegen das Haus jetzt so dasteht und langsam aber sicher zerfällt. Ich habe keine Ahnung, ob man diesen Altbau jetzt noch erhalten kann, aber ich ärgere mich darüber, dass hier nicht eingegriffen wurde. Sicher muss eine solche Sanierung bezahlt werden, und mir ist natürlich auch bewusst, dass gerade in Berlin kaum Geld für so etwas zur Verfügung steht, aber muss ein Haus wirklich absichtlich verfallen, nur weil keiner die Verantwortung dafür übernehmen will? Wenn der Eigentümer sich nicht kümmert, gehört er enteignet. Ich weiß, da werden jetzt viele an die Decke springen, weil Eigentum und Enteignung nicht wirklich zusammenpassen.

Aber Wohnraum ist etwas, was die Gesellschaft braucht, womit keine Profite erwirtschaftet werden sollten und was natürlich gepflegt werden muss, damit dieser Wohnraum der Gesellschaft auch zur Nutzung zur Verfügung steht. Da der Verzicht auf Profit und der Kapitalismus nicht wirklich zusammenpassen, ist die Bereitstellung von Wohnraum für mich eine Aufgabe, die entweder der Staat übernehmen muss, oder die durch genossenschaftliche Zusammenschlüsse realisiert wird. Der Verzicht auf Profit bedeutet übrigens nicht, dass das Ganze im Verlustbereich ablaufen soll, sondern nur, dass der Profit nicht an erster Stelle steht. Das schließt natürlich nicht aus, dass sich ein privater Investor, oder eine private Genossenschaft irgendwo Luxuswohnraum schafft, solange das gesellschaftsverträglich ist und keine Anwohner verdrängt.

Für mich steht dieses Haus als Symbol für unser System. Auf der einen Seite ist das Streben nach immer mehr Profit, und nur wenn dieser auch erzielt werden kann, wird auch etwas gemacht, und auf der anderen Seite sind die, die genau das brauchen, was keinen Profit bringt, und die deswegen im Regen stehen, obwohl es eigentlich umgesetzt werden könnte. Nicht der gesellschaftliche Nutzen steht in unserem System im Mittelpunkt, also der Nutzen für den Menschen, sondern der Profit einiger weniger.

Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.

2012 gab es 15 Prozent mehr Obdachlose als 2010, aber…

2012 gab es, im Vergleich zum Jahr 2010, 15 Prozent mehr Obdachlose in Deutschland. Die Zahl ist natürlich nur eine Schätzung, aber ich gehe einfach davon aus, dass die tatsächliche Zahl sogar höher ist. Weiterhin sind 130.000 weitere Menschen in Deutschland von Obdachlosigkeit bedroht, bei derzeit knapp 300.000 Obdachlosen, wäre das ein weiterer Anstieg um knapp 50 Prozent. Das in einem reichen Land wie Deutschland. Und Frau Merkel möchte ihren Erfolgskurs noch weiter fortführen, sie möchte, dass es 2017 noch mehr Menschen besser geht, also dass wahrscheinlich noch mehr Menschen Obdachlos sind. Aber noch viel schlimmer ist folgender Kommentar, den ich heute als Antwort auf einen Kommentar von mir bei der JungenUnionDeutschland (Quelle) bekam:

Es gibt keine deutschen Obdachlosen

Es gibt keine deutschen Obdachlosen

Das bedeutet also entweder, die Obdachlosen sind nicht Deutsch – ich möchte auf den rassistischen Aspekt jetzt gar nicht eingehen – oder sie sind selbst daran schuld, dass sie auf der Straße leben müssen. Hallo?

Sicher gibt es einige, die freiwillig auf der Straße leben, aber der Großteil wäre mit Sicherheit glücklicher, wenn er seine eigene Wohnung hätte. Nur wie soll er sie finanzieren, wenn die verdammten Mieten, Nebenkosten und Energiepreise in Deutschland immer weiter ansteigen. Wie soll er das bezahlen, wenn die „beste“ Regierung seit 1990 nichts gegen diesen raschen Kostenanstieg tut?

Die Junge Union Deutschland würde jetzt wahrscheinlich sagen: „Cool bleiben und Brücke wählen!“…