Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag auf einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

In den Medien darf solche Gewalt natürlich nicht stattfinden, und wenn, dann nur in den „bösen“ Staaten, keinesfalls aber in einer Demokratie wie Deutschland. Wenn hier von Gewalt berichtet wird, dann ist diese durch die „Linksextremisten“ ausgelöst worden und nicht durch die Polizei. So wird es in die Medien berichtet, so wird es von den Politikern verbreitet und so ist natürlich niemand in der Pflicht, gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen.

Es ist an der Zeit, dass es eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt gibt, die nicht bei der Polizei angesiedelt, und die auch nicht mit Polizeibeamten besetzt ist. Diese Beschwerdestelle muss eine vertrauensvolle Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sein und sie muss unbegrenzten Zugriff auf Videomaterial der Polizei haben. Dieses Videomaterial wiederum darf vorher nicht durch die Polizei bearbeitet wurden sein, es müssen also Rohdaten sein, welche die gesamte Szene wiedergeben, und nicht nur den Teil, welcher der Polizei passt.
Außerdem muss diese Stelle auch die Befugnis haben, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, wenn diese durch Gewalt auffällig geworden sind und sie muss demokratisch sein – was auch bedeutet, dass eine Kontrolle von Außen möglich sein muss.

Eine Polizei, die, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können, vertrauen in der gesamten Gesellschaft benötigt, darf keine Polizei sein, die einfach mal Gewalt anwendet, nur weil sie das Gewaltmonopol im Rücken hat. Eine solche Polizei müsste sich allerdings auch von Feindbildern befreien, die meist gegen Menschen aus dem linken Spektrum gerichtet sind und sie müsste die Kraft haben, sich von innen zu reinigen, indem die Kollegen auf sich selbst aufpassen.

All das ist in unserer Polizei derzeit nicht gegeben, weswegen sich Beamte und Beamtinnen nicht wundern müssen, wenn in der Bevölkerung kein Respekt mehr gegenüber der Polizei besteht. Wenn es das Ziel der Polizei ist, dass die Bevölkerung Angst vor ihnen hat, dann können sie so weiter machen. Sie sollte aber auch beachten, dass Angst ungleich Respekt ist und das sich angst auch schnell in Aggressionen umwandeln kann – was dann wiederum keinen der beiden Seiten hilft.

Warum schreibe ich das jetzt? Nun, Grund ist die Polizeigewalt in Kreuzberg. Grund ist die Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern. Grund ist aber auch die Gewalt, die im nachfolgenden Video zu sehen ist und die für die Beamten sicher wieder folgenlos sein wird. Dabei ist deutlich zu sehen, dass die Beamten hier nur Schmerzen verursachen wollen. Die Festnahme der Person ist zweitrangig, primär geht es darum, diesen Menschen Angst zu machen und ihm wehzutun. Das dürfte den Beamten gelungen sein, Respekt werden sie durch diese Aktion allerdings nicht ernten.

brutaler Polizeiübergriff, 5. Juli 2014, Berlin Kreuzberg (Görlitzer Park)

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