Schlagwort-Archive: Politik

Ungenau und Verkürzt

Ungenauigkeiten! Verkürzungen! Das sind die Schlagwörter, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. Es sind Schlagwörter, die auf fast jeden journalistischen Artikel zutreffen, weil es nicht möglich ist, in einem kurzen Ausschnitt all die komplexen Zusammenhänge zu erfassen. Niemand regt sich darüber auf, wenn in einer kurzen Nachricht über einen Bankraub nicht erwähnt wird, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge den Menschen zu dieser Tat getrieben haben. Dabei wären das wichtige Informationen, die für die Bildung der eigenen Meinung elementar sind. Es wird verkürzt, weil wir nicht unendlich viel Zeit haben, weil Artikel nicht ständig mehrere Seiten umfassen können, weil wir bei den meisten Artikeln auch gar nicht bereit sind, so viele Informationen aufzunehmen. Selbst in der Wissenschaft werden komplexe Zusammenhänge in ein Modell gepresst, werden gekürzt, sodass am Ende eben diese Komplexität rausgenommen wird und bestimmte Aspekte betrachtet werden können.

Einem Youtuber werden diese Ungenauigkeiten, diese Verkürzungen nun vorgeworfen. Er fasst in einem Video seine Meinung zusammen, bringt Argumente, bringt sogar Quellnachweise, auf die er seine Argumente aufbaut und weil es anscheinend keine wirklichen Gegenargumente gibt, wird auf die Verkürzungen und auf die Ungenauigkeiten rumgehackt. Hallo? Wie lang hätte das Video denn sein sollen? Wenn in einer Argumentation bestimmte Blickwinkel fehlen, was in jeder Argumentation, in jedem Meinungsaustausch so sein wird, dann haben wir die Möglichkeit, diese Blickwinkel zu ergänzen. Dazu muss nicht jeder ein Video machen, es reicht ein Kommentar, es reicht die Bereitschaft auf Sachebene darüber zu diskutieren, eine Debatte zu führen. Diese Bereitschaft fehlt aber, sie wird ersetzt durch persönliche Angriffe auf die Person, auf diskreditierende Aussagen, die von der eigentlichen Auseinandersetzung mit den Themen und Inhalten ablenken sollen. Es bleibt dann bei Andeutungen, bei er Androhung davon, dass da Argumente und Fakten lauern, mit denen das Video auseinander genommen werden könnte, aber bei diesen Drohungen bleibt es dann auch, die Argumente und Fakten bleiben im Nebel. Warum? Wenn es denn gute Fakten und Argumente gibt, die gegen die Inhalte und Positionen sprechen, warum diese dann im Nebel belassen? Sind die dann vielleicht doch nicht so stark? Sind diese eventuell selbst angreifbar? Schnell zu widerlegen, wenn sie in einer Debatte überprüft werden könnten?

Warum lassen wir uns nicht auf eine sachliche Debatte ein, wenn ein Mensch den Mut hat, seine Meinung, seine Argumente zur Diskussion zu stellen? Besteht dann eventuell die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Veränderung einstellen könnte? Das alte Strukturen durchbrochen werden, weil das „Es war schon immer so!“ kein Argument mehr ist? Weil dabei eventuell auch politische Machtstrukturen verändert werden, weil sich die Gesellschaft und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe geändert haben?

Wir müssen das Debattieren lernen, müssen einen Meinungsaustausch fördern, müssen uns die Zeit nehmen, um uns zu Informieren. Das ist elementar für eine Demokratie! Debatten gefährden nicht die Demokratie, sie machen die Demokratie erst möglich. Ein Youtube-Video ist ein solcher Debattenbeitrag und somit wichtig für unsere Demokratie. Eine Gefährdung unserer Demokratie geht von Politikern aus, die ihre Politik für Alternativlos halten, die der Meinung sind, dass nur sie selbst die Komplexität verstehen können. Die Gefährdung geht von Politikern und Parteien aus, die den Bürgerinnen und Bürgern das Erfassen von komplexen Zusammenhängen nicht zutrauen und die strikt gegen eine Weiterentwicklung von unseren demokratischen Strukturen aussprechen, weil das die eigene Machtfülle einschränken würde. Und von Medien, die das Informationsmonopol bei sich behalten wollen, die zur Wahrung der Deutungshoheit Meinungsbeiträge von Menschen außerhalb der eigenen Medienwelt diskreditieren.

Die Zerstörung der CDU.

Weitere Links zum Video:

Meinungsschauspielerpodcast Nr.37: Systemisches Konsensieren = Demokratieupdate?

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Christian

Artikel13, Klimaschutz und noch vieles mehr, in den letzten Jahren kommt die repräsentative Demokratie immer mehr an ihre Grenzen. Wäre es nicht langsam Zeit für ein Update? Eines, dass ganz langsam dazu führt, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen, weil es durch ein System der direkten Demokratie abgelöst wird? Über ein Werkzeug, dass uns den Weg dorthin ebnen kann, sprechen der Christian und ich im 37. Meinungsschauspielerpodcast.

Es geht um das Buch „Nicht über unsere Köpfe“, in dem Erich Visotschnig seine Zukunftsversion von unserer Demokratie vorstellt. Wichtigstes Werkzeug hierfür ist das Systemische Konsensieren, was kein wirklich neues Werkzeug ist, welches uns aber völlig neue Türen für unsere Demokratie eröffnet. Wir hoffen, dass wir mit dem Podcast ein wenig die Neugierde wecken können und wünschen jedem, der sich dafür entscheidet, viel Spaß beim Lesen des Buches.

Buch (Amazon Partnerlink):

Artikel

Schulen als Demokratielabore

Ich liebe Werkzeuge, die mehr direkte Demokratie ermöglichen. Ich liebe ebenso Werkzeuge, die zwar nicht direkt mehr direkte Demokratie versprechen, die aber dennoch mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So auch ein Losverfahren, durch welches zufällig Bürger*Innen ausgewählt werden, um dann gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren und für diese Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Es geht LOS!“, ist eine Initiative, die solche Bürgerräte auch in Deutschland etablieren möchte, im hier verlinkten Artikel geht es um ein erstes Treffen, indem das Prinzip solcher Bürgerräte vermittelt werden soll und die Autorin stellt darin richtigerweise fest, dass die Umsetzung die Menschen vor einigen Problemen stellt, geht mir dann aber zu wenig darauf ein, dass das eben ein riesiger Lernprozess ist. Ein Lernprozess, den neue demokratische Elemente immer mit sich bringen.

Bildung als Grundstein für mehr direkte Demokratie

Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir keine Übung und keine Erfahrungen mit neuen direktdemokratischen Elementen haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und lassen die Entscheidungen von Repräsentanten treffen, ohne das wir uns selbst mit den Themen auseinandersetzen müssen. Uns fehlen hier wichtige Erfahrungen und Werkzeuge, die wir allerdings erst dann erwerben können, wenn wir diese neuen direktdemokratischen Elemente leben. Wir können nur so die Prozesse verbessern, Denkfehler aufdecken, praktische Werkzeuge für diese Prozesse finden, unpraktische Werkzeuge über Board werfen. Das ist anstrengend, auch deswegen, weil es ziemlich neu ist, weil es keine Routineaufgabe ist, weil es von uns verlangt, uns beständig mit neuem Wissen auseinandersetzen, neue Informationen aufzunehmen und diese richtig miteinander zu vernetzen. Anstrengung ist aber kein Argument gegen direktdemokratische Elemente, eher ist sie die Herausforderung es anzugehen, zu probieren, gerne auch einmal zu scheitern und es dann mit neuen Ansätzen noch einmal zu probieren, bis es nicht mehr anstrengend ist, bis es zu einer Routine in unserem Leben geworden ist.

Schulen als Demokratielabore

Ganz fasziniert bin ich derzeit von den Schulstreiks für das Klima. Nicht, weil das an der aktuellen Politik sehr viel ändern wird. Einer Politik, in der die Interessen einiger weniger vor den Interessen der gesamten Weltbevölkerung steht. Eine Politik, die kurzfristig ein paar tausend Jobs erhalten möchte, weil sie keine Utopien hat und weil sich der Mensch in unserer Gesellschaft über Arbeit definiert. Mich faszinieren die Schulstreiks vielmehr, weil es das Potential zeigt. Schulen könnten große Demokratielabore werden, es könnten neue Formen von direkter Demokratie entstehen, neue demokratische Werkzeuge erlernt werden. Das Thema ist ja durch die Streiks erst einmal gesetzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Dadurch würden direktdemokratische Elemente zur Routine und am Ende könnte es dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft irgendwann in einer perfekten Demokratie wiederfindet. Eine Demokratie für den Menschen, in der die Wirtschaft ebenfalls für den Menschen da ist und nicht als Ausbeutungsinstrument zum Nutzen weniger. Klar, davon sind die Schulstreiks derzeit weit entfernt, aber die Schüler*Innen zeigen, dass sie sich für ihre Umwelt und somit auch für politische Themen interessieren, jetzt müsste nur noch das Potential genutzt werden.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.35: Demokratielabor e.V.

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Christian

Im 35. Meinungsschauspieler Podcast haben der Sven und ich über das Projekt Liquid Erfurt und dessen Trägerverein Demokratielabor e.V. gesprochen. Diesem Verein stehe ich als Vorsitzender vor. Dabei haben wir über die Erfolge, Probleme und Chancen des Projektes gesprochen und auch darüber, wo sich Menschen um die Beteiligung vielleicht herausreden wollen.

Daneben haben wir noch kurz das Projekt Licracy gesprochen und deren Vorstellungen und Ziele.

Links

WLAN bzw. Freifunk in Bibliotheken

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 34: Was war da noch 2018? Und Ausblick auf 2019.

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Christian

Da machst du mal ein wenig Pause und dann passieren da doch einige interessante Dinge in der Welt. Der Christian wollte aber vorher erst einmal ein wenig Statistik zu unserem Podcast machen und stellt seine 16 wichtigen Jahrestage aus dem letzten Jahr vor, doch dann gehen wir auf die wichtigen Themen ein. Haushaltssperre in den USA zum Beispiel, den Angriff auf die Privatsphäre von Menschen des öffentlichen Lebens. Dann machen wir noch ein wenig Medienkritik, sprechen über die AfD und über Lebensmittel, die nicht verschwendet werden dürfen. Ich sprach hier im Podcast glaube von 4.000 qm, ab die Lebensmittelläden in Tschechien nicht mehr Verkaufbare Lebensmittel spenden müssen, gemeint waren aber nur 400 qm. Alles andere wäre viel zu groß ;).

Links

Artikel

Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.

Artikelbild Deutschland2030 mit Buchcover und Cappuccinotasse

Meinungsschauspielerpodcast Nr.33: Deutschland 2030 – Zukunftsszenarien für Deutschland

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Christian
Im Podcast Nr.11 haben der Christian und ich über linke Gesellschaftsutopien gesprochen. Irgendwie fehlten uns damals aber die konkreten Ideen, wie solche eine Utopie wirklich aussehen könnte. Auch in diesem Podcast geht es wieder um Zukunftsvisionen. Diesmal aber tatsächlich um konkrete Visionen, die durch die Initiative Deutschland 2030 in Zukunftskonferenzen und in Online-Diskussionen erarbeitet wurden. Im Buch „Deutschland neu Denken“ haben dann die Initiatoren der Initiative die wichtigsten Aspekte und die insgesamt 8 Zukunftsszenarien zusammengefasst und veröffentlicht. Und genau über dieses Buch sprechen der Christian und ich in diesen Podcast.

Leider gibt es zwei Stellen im Podcast, an dem meine Tonspur etwas beschädigt ist. Ich glaube allerdings, dass der Podcast dennoch hörbar und auch Hörenswert ist. Deutschland braucht längerfristige Visionen, braucht Pfade, die es betreten kann, Perspektiven für all die Menschen, die die derzeitige Alternativlosigkeit satt sind. Ich glaube, dass das Buch und die Initiative dazu ein erster Schritt sein können, jedoch braucht es jetzt noch viele weitere kluge Köpfe, die an diesen Visionen weiterarbeiten, die erste Schritte in die Richtung ihrer Wunschzukunft gehen, um die Entwicklung in eine positive Zukunft zu starten.

Wir hoffen, dass uns dieser erste Versuch ein Buch und das darin besprochene Thema gelungen ist und wünschen euch viel Spaß beim Hören des Podcasts.

Artikel

Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

Artikel

Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.

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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

Herr Reul diskreditiert und kriminalisiert Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, oder zumindest verhindern wollen, dass noch mehr Raubbau an der Natur stattfindet. Menschen, die zumeist einen friedlichen Weg des Protests wählen und auf zivilen Ungehorsam setzen, weil es in unserer Demokratie ansonsten kaum Wege gibt, um gegen die finanzstarken Lobbygruppen des Kapitals etwas auszurichten. Genau dieses Verhalten von Herrn Reul schadet der Demokratie und schädigt somit auch die Grundlagen des Staates. Er sät Misstrauen und produziert dadurch Ablehnung und Spaltung.

Es ist dabei auch egal, wer irgendwann einmal etwas an irgendwen verkauft hat. In einer Demokratie sollte es jederzeit möglich sein, politische Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch rückgängig zu machen. Natürlich produziert das auch ein Stück weit Planungsunsicherheit, aber warum sollte es Unternehmen hier anders gehen, als den Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten? Eine Demokratie muss zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen dürfen, muss am Ende auch Entscheidungen gegen das Eigentum von Unternehmen fällen können, wenn es für das Gemeinwohl die größere Chance bietet. Nur dazu braucht es eben auch den Druck von der Straße, die Artikulation von Unzufriedenheit, um eine solche Entscheidungsfindung in Gang zu setzen.

Wenn ein Unternehmen nicht flexibel genug ist, sich von Praktiken zu verabschieden, die die Umwelt zu stark belasten, dann kann hier auch einmal die Politik der Antreiber für einen schnellen Kurzwechsel des Unternehmens sein. Wenn ein Unternehmen lieber darauf setzt, möglichst viele Profite durch die Zerstörung der Natur zu erzielen, dann ist es die Politik, die das Unternehmen dazu drängen kann, lieber in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren. Und dazu zählt dann notfalls eben auch – wie oben schon erwähnt – die Eigentumsfrage zu stellen und sich nicht dahinter zu verstecken.