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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

Im Braunkohleabbau arbeiten derzeit wohl rund 30.000 Menschen, hinzukommen noch die Jobs, die in einem Zusammenhang mit den Jobs im Braunkohleabbau stehen. Es geht also um 70.000 bis 100.000 Jobs in Deutschland. Diese würden wohl verloren gehen, aber eben nicht ohne Ersatz, denn dafür würden wahrscheinlich wieder Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen. Natürlich braucht es dafür andere Qualifikationen, aber was spricht denn dagegen, wenn der Staat erst einmal die Gehälter von diesen Menschen übernimmt und ihnen gleichzeitig die Umschulungen ermöglicht, durch die diese Menschen dann die nötigen Qualifikationen erwerben könnten?* Und bei denen, wo es nur noch ein paar Jahre bis zur Rente ist, übernimmt er halt für diesen Zeitraum das Gehalt.

Utopisch? Warum eigentlich?

Natürlich kostet das Geld, aber wir können ja einmal die Kosten für die Umweltschäden Gegenrechnen, all die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. All die Kosten durch Umweltkatastrophen, durch Dürre und Ernteausfälle, durch fehlendes Trinkwasser. Ist es dann immer noch utopisch? Sicher machen private Unternehmen durch solch einen Schritt weniger Gewinne, aber ist das wirklich ein Problem? Ist es überhaupt ein Problem, wenn dieses System einmal infrage gestellt wird? Ein System, durch das nur wenige Menschen profitieren, ein viel größerer Anteil aber ausgebeutet wird und unter den Folgen leidet?

Der Gewinn eines raschen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Für die jetzige Generation und für all die Generationen nach uns, die weiterhin auf diesem wundervollen Planeten leben möchten. Der Egoismus, der sich derzeit zeigt, bringt diesen Gewinn für die Gesellschaft nicht, er sieht nur die kurzfristigen Vorteile, vergisst dabei die langfristigen Folgen und somit die Folgen für die nächsten Generationen.

Sicher verlieren dadurch Menschen ihren Job, natürlich machen die teilweise schon seit Jahrzehnten diesen Job, aber das Leben besteht aus Veränderungen und wir als Gesellschaft müssen diese Veränderungen begleiten, müssen die Menschen abfedern, sie auffangen, ihre Gegenwart und Zukunft sichern, dabei aber eben auch die Zukunft aller anderen Menschen im Blick behalten und da sind die Kosten, die durch eine Übernahme der Gehälter durch den Staat entstehen würden, wohl die mit Abstand geringsten. Und ja, natürlich definieren sich auch viele über ihren Job. Mir ist das durchaus bewusst, aber auch hier ist ein umdenken wichtig. Der eigene Job kann nicht wichtiger sein als die Zukunft der eigenen Kinder, oder der eigenen Enkel, oder Urenkel. Es sollte sich sowieso kein Mensch über den Job definieren, der er ausübt. Niemand sollte daran seinen sozialen Status knüpfen oder den Wert des eigenen Lebens definieren.

Und mit Gewissheit ist mir auch bewusst, dass das den Neid von anderen Menschen wecken könnte, die durch den Staat nicht aufgefangen wurden, als deren Arbeitsplätze wegfielen. Es ist mir klar, dass das als Ungerecht bewertet werden könnte, aber hier wird ein klares politisches Ziel verfolgt. Die Arbeitsplätze gehen nicht aus Profitgier oder durch Misswirtschaft verloren, sondern sie gehen verloren, weil es für die Menschheit und den Planeten das Beste ist. Es entsteht durch den Wegfall also ein gesellschaftlicher Nutzen und da sollte der Neid einfach mal zurückgestellt werden.

*Diese Idee kommt nicht exklusiv von mir. Schon im Wochendämmerungs-Podcast hat Holger Klein diese Möglichkeit angesprochen und garantiert davor und danach auch viele andere.

Blogparade

Blogparade: Was ist Europa für dich?

Seit Jahren sehen wir den Trend in Europa, dass die Staaten wieder mehr auf Abschottung und Nationalismus setzen. Errungenschaften wie offene Grenzen und die Freiheit, innerhalb der EU zu Leben und zu Arbeiten, wo es einem gefällt, werden immer weiter in Frage gestellt. Auch die Menschenrechte, die sich die EU groß auf die Fahne schreibt, werden derzeit mit Füßen getreten, wenn es um die Rechte von geflüchteten Menschen geht. Im Mai 2019 sind nun wieder Europawahlen und ich finde, dass ist der perfekte Zeitpunkt, um euch einmal zu fragen, was Europa für euch ist.

Blogparade: Was ist Europa für dich?

In dieser Blogparade würde mich interessieren, was Europa für euch bedeutet? Alle Geschichten, alle Erlebnisse und Erfahrungen sind willkommen in dieser Blogparade.

Mitmachen?

Mitmachen kann jeder, der etwas zum Thema zu schreiben hat. Veröffentlicht einfach bis zum 31.12.2018 einen Blogartikel dazu in eurem Blog und hinterlasst mir hier einen Kommentar, damit wir alle eure Beiträge auch finden können. Am Ende der Blogparade wird es eine Zusammenfassung hier im Blog geben. Achja, wenn ihr keinen eigenen Blog habt, dann besteht auch immer die Möglichkeit, dass ihr euren Artikel direkt hier im Blog veröffentlicht.

Hashtag?

Jede gute Blogparade braucht wohl inzwischen auch einen Hashtag, deshalb gibt es auch hier einen:

#EuropaundIch

Meinungsschauspieler Podcast Nr.23: Klimawandel und Nazis sind Nazis

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Christian

 

Der Sommer war heiß und gerade der letzte Monat motivierte weder den Christian noch mich dazu, einen Podcast aufzunehmen. Dafür sind wir aber jetzt zurück und mit uns der Klimawandel. Wobei der natürlich nie weg war, aber wir reden darüber, gerade auch deswegen, weil er in den letzten Jahren immer deutlicher zu sehen war. Nachdem wir letztes Jahr in den Straßen von Berlin schwimmen konnten, war es dieses Jahr kaum möglich, ohne genügend Getränke vor die Tür zu gehen. Das war für einige Menschen durchaus schön, für die Tiere und Pflanzen hingegen nicht.

Und dann war da ja auch noch Chemnitz. Auch darüber sprechen Christian und ich in diesem Podcast.

Links:

Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.

Mitgliedervotum der #SPD – Handelskrieg – die Tafeln und mehr – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 18

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Christian

 

Hat die SPD eine Todessehnsucht oder warum entscheidet sich die Basis so, wie sie sich entschieden hat? Wird Trump die USA in eine Handelsisolation führen und was ist eigentlich mit den Tafeln? Der Christian und ich – Sven – sprechen über all diese Themen und über noch ein wenig mehr. Hören lohnt sich also auf jeden Fall wieder.

Links:

Neue alte Bilder braucht die Politik?

“Politik braucht Hinterzimmer”, schreibt der Tagesspiegel in seinem Artikel, in dem es um neue Bilder für die Politik geht. Ganz selbstverständlich geht der Tagesspiegel davon aus, dass Politik nicht Transparent handeln kann, dass es Dinge gibt, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden müssen, in dunklen Räumen, bei Zigaretten und Bier oder Wein. Und als Leser fragst du dich, warum dies so selbstverständlich ist, warum Politik Hinterzimmer braucht, obwohl Demokratie ja eigentlich ein Wettstreit der Ideen sein soll. Ein Wettbewerb, der auf möglichst viel Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen muss, damit am Ende wirklich gute Gesetze dabei rauskommen. Wie soll das in einem Hinterzimmer möglich sein?

Ja, der Tagesspiegel hat recht, die Politik braucht neue Bilder. Sie braucht Bilder von Transparenz, von Offenheit, von der Möglichkeit, dass die Menschen nachvollziehen können, wie die Gesetze entstanden sind. Die neuen Bilder müssen die Diskussionsprozesse offenlegen, sie müssen zeigen, wer dort mitschreibt an den Gesetzen und die neuen Bilder müssen dabei helfen, dass Politik für die Menschen wieder verständlich werden, sie müssen verstehen, warum bestimmte Gesetze notwendig sind und warum gerade in dieser Form.

Das ist in Hinterzimmern nicht möglich und das ist auch nicht notwendig, wenn Demokratie wirklich ein Wettbewerb der Ideen sein soll. Wer wieder mehr Vertrauen in Politik will, der muss sich öffnen, der muss Entscheidungen nachvollziehbar machen und der muss Menschen eben auch mitgestalten lassen. Das Expertenwissen sitzt nicht nur in Unternehmen, es befindet sich in der gesamten Gesellschaft. Wenn nur bestimmte Teile am Entstehungsprozess teilhaben dürfen, Lobbyisten, die genügend Geld haben, dann ist das kein mitgestalten der Gesellschaft. Hier müssen neue Bilder geschaffen werden, hier müssen sich die Politiker ändern.

Die neuen Bilder, die vom Tagesspiegel gefordert werden, die sind nebensächlich, die braucht kein Mensch. Sie verändern vielleicht die Sicht auf die Politiker, aber sie verändern eben nicht das politische System und bringen somit auch nicht mehr Vertrauen für die Politik und für die Politiker.

Blogparade: Bundestagswahl

Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Bis dahin läuft noch ein wenig Wasser durch die Flüsse der Welt, aber es wird doch langsam Zeit, sich über die Bundestagswahl Gedanken zu machen. Deswegen ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Blogparade zum Thema Bundestagswahl zu starten.

Deine Gedanken zur Bundestagwahl

Was erwartest du vom nächsten Bundestag? Welche Themen sind dir wichtig, welche Fixpunkte sollte die neue Regierung haben? Welche Befürchtungen hast du? Wie denkst du über die einzelnen Parteien und ganz wichtig, was fehlt dir bei den bestehenden Parteien?

Du bist Nichtwähler? Warum? Was müsste passieren, dass du dich wieder aktiv an Wahlen beteiligst?

Das sind nur einige Anregungen, die du vielleicht in deinem Artikel aufgreifst oder auch nicht. Du bist frei und vielleicht verbindest du ja mit der Bundestagswahl etwas ganz anderes, was du gerne mitteilen möchtest.

Teilnahme

Bei Blogparaden kann jeder mitmachen. Und damit wirklich jeder mitmachen kann, besteht auch diesmal wieder die Möglichkeit, dass ihr, wenn ihr gar keinen eigenen Blog habt, eure Gedanken hier auf meinungsschauspieler veröffentlichen könnt. Allerdings behalte ich mir vor, bestimmte Artikel nicht hier im Blog zu veröffentlichen. Explizit meine ich damit Hetze und Menschenfeindlichkeit.

Wer seinen eigenen Blog hat, darf gerne auf diese Blogparade verweisen, muss es aber nicht. Wichtig ist aber, dass ihr mir in den Kommentaren einen Link zu eurem Artikel hinterlasst, damit ich diese auch wirklich finde.

Da Blogparaden ja auch immer einen Endpunkt haben müssen, setze ich diesen jetzt einfach mal auf den 31. März 2017. Einen Hashtag für Twitter und Co. könnt ihr gerne vorschlagen ;).

Politik ist kein Konsumgut

Letztens las ich einen Blogartikel über Politik. Darin ging es um das Erstarken der rechten Populisten und es gab einen Erklärungsversuch dazu. Kernthese war, dass die Politik Themen bieten muss, für die der Wähler stimmen kann. Politik soll nicht auf Wählerfang gehen, in dem sie “gegen etwas” ist, sondern sie soll “für etwas” sein. Nun, mich erinnerte dieser Gedankengang sofort an Konsum, nicht an Politik.

Konsumieren wir Politik nur noch?

Es ist traurig, aber anscheinend ist Politik auch nur noch eine Ware, die der geneigte Wähler konsumieren möchte. Leicht muss es sein, verständlich muss es sein und das Produkt darf nur nicht zu viel Denkarbeit fordern. Politiker und Parteien sollen fertige Lösungskonzepte präsentieren. Sie sollen die Welt besser machen, dabei darf sich im Alltag der Wähler aber anscheinend nicht viel verändern und wenn das nicht so ist, dann werden halt die gewählt, die mit den billigsten Kaufargumenten daher kommen.

Doch Politik ist kein Konsumgut! Die Gesellschaft kann nur dann besser werden, wenn jeder mitmacht. Politik von Oben bringt keine Verbesserung, sie verwaltet das System, dreht hier und da an ein paar Schrauben, mehr aber auch nicht. Wer eine pluralistische, weltoffene Gesellschaft möchte, der muss mitmachen, der muss seine Gedanken und seine Ideen einbringen. Politik bedeutet eben nicht, dass ein paar Politiker alle vier Jahre zur Wahl stehen. Politik bedeutet, dass jeder sich einbringt, jeder versucht seine Ideen einzubringen, jeder an einem zukünftigen Gesellschaftssystem mitarbeitet. Parteien werden kein neues Gesellschaftssystem anbieten, sie gehören zu dem bestehenden System, sind ein wichtiger Bestandteil davon.

Wer weiterhin Politik nur konsumieren möchte, braucht sich nicht zu wundern, wenn er über den Tisch gezogen wird. Gerade Parteien und Menschen am rechten Rand brauchen genau solche Konsumenten, denn sie wollen keine weltoffene und pluralistische Gesellschaft, sie wollen nur die Macht und sie wollen ihre Ideologien durchsetzen.

Wer Politik aber nicht als Konsumgut sieht, wer Politik als etwas versteht, was nicht irgendwo maßgeschneidert hergestellt werden kann. Wer Politik als etwas versteht, dass nur funktionieren kann, wenn jeder mitmacht, der kann nicht darauf warten, dass die Parteien ein maßgeschneidertes Produkt abliefern, für das jemand sein kann.

Politik braucht Bildung. Sie braucht Menschen, die aktiv an ihrer Ausgestaltung teilnehmen, die sich nicht von Menschenhass und Egoismus treiben lassen, die wirklich etwas verändern wollen, um die Welt für sich und für alle anderen Menschen ein klein wenig besser zu machen.

In der Politik wirst du nur selten für etwas sein, an dem du nicht selbst mitgewirkt hast.

Im Web unterwegs – August 8, 2015

Im Web unterwegs – KW 31 2015