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Umfrage: Mietendeckel in Berlin

Ich möchte hier gar nicht viele Worte schreiben, sondern erst einmal eine Umfrage zum Berliner Mietendeckel starten. Warum? Weil ihr zu dieser Umfrage eigene Antwortoptionen hinzufügen könnt und sich so für mich neue Aspekte ergeben könnten, die ich dann eventuell in einem Artikel und/oder Podcast verarbeiten kann. Jetzt aber zur Umfrage:

Was bedeutet der Mietendeckel in Berlin für euch?

Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

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Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

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Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

Berlin ist in den zurückliegenden Jahren deutlich vorangekommen: Kita- und Arbeitsplätze wurden ausgebaut, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken und es sind viele zusätzliche landeseigene Mietwohnungen geschaffen worden. Zu diesen Erfolgen hat die kluge, bürgernahe Regierungsarbeit der SPD entscheidend beigetragen. Diesen erfolgreichen Weg werdet Ihr weitergehen – mit einem klaren Konzept für ein modernes und sozial gerechtes Bundesland. Ihr wollt das Land weiter voranbringen und dabei den sozialen Missständen begegnen. Gutes Zusammenleben und sozialer Zusammenhalt sind politische Kernziele, die Du auf höchst glaubwürdige Weise vertrittst. Mit Kraft und Leidenschaft setzt Du Dich für die Interessen Berlins und die Belange der Berlinerinnen und Berliner ein und prägst das Land sowohl politisch als auch menschlich.

Für die Fortführung Deiner Aufgabe wünsche ich Dir auch weiterhin viel Kraft, Überzeugungsstärke und Erfolg. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich dabei verlassen. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir.”

 

Quelle: Pressemitteilung der SPD

Lustig daran finde ich die “bürgernahe Regierungsarbeit der SPD”. Ich weiß ja nicht, wann die SPD ihre Regierungsarbeit nah am Bürger geleistet hat, aber wahrscheinlich war ich zu diesem Zeitpunkt einfach gerade geistig abwesend. Ich erinnere mich vielmehr an einen Herrn Müller, der unbedingt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wollte. Okay, damals war er noch nicht Bürgermeister, aber das ändert ja nichts an seinem Auftreten, welches sehr unangenehm war.

Und in seiner Zeit als Bürgermeister? Ja, da war kaum etwas von ihm zu hören, weil ein Henkel sehr viel mehr Lärm gemacht hat, aber das war eben auch nicht bürgernah. Wobei, die Polizeieinsätze waren schon sehr bürgernah, aber ich glaube, diese Nähe hätten sich die betroffenen Bürger gerne erspart.

Ich weiß nicht, aber anscheinend hat weder Müller noch Herr Gabriel erkannt, dass die SPD, auch wenn sie die stärkste Fraktion ist, zu den Verlierern der letzten Wahl in Berlin gehören. Wären sie das, wenn ihre Politik wirklich so bürgernah und Erfolgreich gewesen wäre? Ist das zweistellige Ergebnis der AfD nicht ein Zeichen dafür, dass das, was in den letzten 15 Jahren in Berlin unter der Führung der SPD passiert ist, nicht ganz so positiv war?

Vielleicht sehe ich das falsch, aber wenn nicht, dann wäre ein wenig mehr Demut angesagt. Dann sollte die SPD endlich einmal analysieren, was in der SPD schief läuft und diese Dinge angehen. Dieser verklärte Blick auf die vergangenen Jahre bringt weder der Berliner SPD etwas, noch der SPD im Bund.

Aber egal. Da ein Herr Gabriel ja lieber in seinen eigenen Realitäten lebt, wird er eh nie verstehen, warum die SPD immer mehr Wähler und Wählerinnen verliert.

Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

Jeder von euch, der die AfD wählt, ist Schuld an allem, was die AfD macht, sollte sie tatsächlich einmal die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Nein, die Ausrede, dass ihr nicht wusstet, was die Partei vorhat, welches Gedankengut sie verbreitet, diese Ausrede gilt kein zweites Mal. Ihr könnt euch nicht damit rausreden, dass ihr die Partei nur aus Protest gewählt habt, nur um es denen „da Oben“ mal zu zeigen. Ihr kennt das Programm der Partei, ihr könnt tagtäglich verfolgen, welches Gedankengut diese Partei in Deutschland wieder Salonfähig macht und ihr habt sogar noch einen Vorteil, ihr kennt die Deutsche Geschichte. Ihr wisst, wohin dieser völkische Wahn führt, in welchem Chaos dieser Nationalismus endet.

Nein, ihr braucht euch nicht als Opfer hinstellen, nicht als Missverstandene, die doch nur ihre Meinung kundtun möchten und die doch eigentlich gar keine Nazis sind. Hört auf damit! Ihr flutet die sozialen Medien mit euren Meinungen, ihr könnt sie also äußern, auch wenn ihr in jedem zweiten Satz behauptet, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft es. Ihr müsst dann aber eben auch damit leben, wenn ihr durch diese Meinung in eine bestimmte Ecke gedrängt werdet – verdammt noch mal, steht doch dazu! Wenn es euch peinlich ist ein Nazi zu sein, dann seid doch einfach kein Nazi, es zwingt euch doch keiner dazu. Es zwingt euch keiner diese völkischen Ideen auf, es zwingt euch keiner diesen Nationalismus auf.

Ihr habt Angst vor fremden Menschen? Ja verdammt, dann macht was dagegen, lernt die Menschen kennen, werdet Freunde, ihr werdet sehen, dass ihr keine Angst haben müsst. Kriminelle gibt es überall, ja, auch Deutsche sind kriminell. Wenn ihr Angst davor habt, dann müsst ihr euch vor jeden Menschen verstecken, den ihr nicht kennt, egal welche Hautfarbe er hat oder welche Nationalität in seinem Pass steht.

Angst ist aber auch erst einmal gar nichts negatives, doch sobald aus Angst Menschenfeindlichkeit wird, ist es negativ – nein, es ist nicht nur negativ, es ist Scheiße. Ein großes Fass Scheiße voll mit rassistischen Vorurteilen.

Kein geflüchteter Mensch will euch die Arbeit wegnehmen, sie sind auch nicht daran Schuld, dass ihr eventuell zu wenig Geld verdient oder gar Transferleistungen erhaltet. Das hat andere Gründe, aber diese Gründe interessieren euch ja nicht, weil diese Gründe euer Weltbild stören würden. Deswegen werde ich sie hier auch nicht aufzählen.

Wenn ihr also AfD wählt, dann steht dazu. Dann sagt nicht, dass das nur eine Protestwahl war, denn diese Aussage ändert überhaupt nichts daran, wenn es wirklich wieder zum Schlimmsten kommen sollte. Diese Aussage wird euch nicht von eurer Schuld befreien. Ihr habt schließlich auch die Möglichkeit, eine andere kleine Partei zu wählen, eine Partei, die eben nicht die AfD ist. Es ist ganz allein eure Entscheidung. Und wenn eure Entscheidung ist, dass eine nationalistische und marktradikale Partei an die Macht kommen soll, dann steht zu dieser Entscheidung und dann lebt aber eben auch mit den Folgen und versucht euch dann nicht wieder herauszureden.

Es braucht mir jetzt keiner mit „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ kommen. Ich beschneide eure Meinungsfreiheit nämlich nicht, wenn ich meine Meinung dazu kundtue, und ich bin auch kein Gegner der Demokratie, wenn ich alles tue, damit die AfD nicht gewählt wird.

Und noch was: Nein, ich muss mir eure Meinungen und Ansichten nicht anhören. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ihr eure Meinung haben dürft, dass ihr sie auch äußern dürft, aber eben nicht, dass ich sie mir auch anhören muss. Was ich mir anhöre, dass darf immer noch ich entscheiden, und was ich für eine Meinung habe und wie ich mir diese Meinung bilde, dass liegt ganz allein in meinem Verantwortungsbereich. Fordert also nicht immer etwas für euch ein, was ihr anderen, die eine andere Meinung haben, dann selbst nicht zugestehen wollt.

Wisst ihr, wer sich noch schuldig macht? Jeder verdammte Politiker aus einer anderen Partei, der versucht, die AfD zu verharmlosen. Der von einer Protestbewegung spricht, der es sich nicht mit den Wählern dieser Partei verscherzen will, weil diese ja Potentiell irgendwann auch wieder eine andere Partei wählen könnten. Ganz ehrlich? Damit machen diese Politiker die Partei Gesellschaftsfähig. Wenn ein Grüner davon spricht, die AfD nicht zu verteufeln, dann erreicht er damit, dass die Partei in der Gesellschaft ankommt, weil sie ja gar nicht so schlimm ist. Er verschafft der Partei noch mehr Wähler!

Geht also wählen am Sonntag. Macht es, aber steht auch dazu!

Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

Wahlplakat der Piraten Berlin

Wer Visionen hat sollte Piraten wählen

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht. Welche Visionen sollten die Wähler denn noch haben von einer Partei, die in den letzten Jahren nicht durch ihre politische Arbeit aufgefallen ist, sondern viel mehr durch die internen Streitigkeiten und Anfeindungen. Viele Mitglieder, die vor fünf Jahren noch eine Anziehungskraft auf die Wähler aufbauen konnten, haben die Partei verlassen und von denen, die noch in der Partei sind, wirken nur wenige wirklich Vertrauensvoll.

Es gibt Piraten, die wünschten sich ein wenig mehr Vertrauen von den Wählern, aber woher soll das Vertrauen kommen? Wie soll ich, als potentieller Wähler, vertrauen in eine Partei haben, die das bedingungslose Grundeinkommen fordert, sich gleichzeitig aber zerfetzt, wenn eins ihrer Mitglieder, der ein hohes Parteiamt inne hatte, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch Hartz4 finanziert? Ich weiß, dass ist schon eine alte Geschichte, aber sie ist hängen geblieben. Genauso wie die Archivierung von Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder, um diese eventuell später gegen diese verwenden zu können. Welche Glaubwürdigkeit vermittelt das, wenn die Partei als Themenschwerpunkt gegen mehr Überwachung ist?

Nein, es nutzt überhaupt nichts, wenn die Partei die Schuld außerhalb sucht. Sie hatte lange genug Zeit, um sich über die Wirkung bewusst zu werden, die ihr Verhalten bei den Wählern hinterlässt. Das Traurige daran ist, dass die, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sich in ihren Bezirken wirklich um die Politik gekümmert haben, jetzt abgestraft werden, weil sie nie die mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um ihre Arbeit zu präsentieren.

Diesen medialen Raum haben die Piraten aber lieber genutzt, um sich von allen möglichen abzugrenzen – vor allem, um sich von linken Personen abzugrenzen, die dann auch noch in genau die andere Ecke der politischen Gesinnung gedrängt werden sollten.

Nein, derzeit sind die Piraten nicht wählbar, schon gar nicht für Menschen, die Visionen haben. Es mag sein, dass derzeit ruhe eingekehrt ist, aber jetzt müssen die Piraten erst einmal beweisen, dass sie fähig sind, gute politische Arbeit zu leisten. Ja, das müssen sie außerhalb der Parlamente machen, aber das hat sich die Partei selbst zuzuschreiben.

Logo der SPD Deutschland

Verdrängung: Deckelung der Wohnraum-Renditen

Logo der SPD DeutschlandDer Berliner SPD befindet sich im Wahlkampf! Das ist nicht verwunderlich, denn in ein paar Wochen wird in Berlin gewählt. Da kommt Raed Saleh mit seiner Aussage, dass die Renditen, die durch Wohnraum erzielt werden, gedeckelt werden sollten, gerade recht. Schließlich könnte hier der Verdacht entstehen, dass die SPD tatsächlich einmal etwas gegen Menschen tun will, die mit Wohnraum den größtmöglichen Profit machen wollen. Eventuell keimt bei dem ein oder anderen Wähler sogar die Hoffnung auf, dass die Verdrängung gestoppt wird und die Mieten nicht mehr so rasant steigen. Kurz gesagt, vielleicht verirrt sich – durch diese Aussage – doch wieder der ein oder andere Wähler und wählt SPD.

Wie sollte eine Deckelung überprüft werden?

Nein, es ist sicher kein schlechter Anfang, wenn die Rendite, die durch Wohnraum erzielt wird, gedeckelt wird. Aber wie soll das Ganze kontrolliert werden? Gilt die Deckelung pauschal auf den gesamten Wohnraum, den ein Spekulant besitzt? Oder gilt er für jede Wohneinheit? Wenn die Deckelung pauschal für den gesamten Wohnraum gilt, der sich im Besitz eines Spekulanten befindet, so kann die Rendite auf einzelne Objekte durchaus bedeutend höher sein, die Verdrängung wäre dadurch also nicht wirklich gestoppt, sie wäre dadurch nicht einmal wirklich gebremst.

Und nein, die Deckelung der Rendite beendet noch lange nicht die Erhöhung der Miete.

Abschreckung für Investoren

Was eine solche Deckelung durchaus schaffen könnte, ist, dass Investoren abgeschreckt werden. Das ist durchaus ein positiver Punkt, allerdings nur, wenn Berlin dann selbst in den Wohnungsmarkt investiert und selbst Wohnungen baut. Viel besser wäre aber, wenn der Wohnungsmarkt generell in öffentlicher Hand wäre, denn nur so könnte der Profitdruck rausgenommen werden und nur so könnte die Verdrängung durch ständig steigende Mieten gebremst werden. Soweit geht aber Raed Saleh nicht, er möchte die privaten Investoren nicht verdrängen, er will bloß eine symbolische Diskussion starten, die der SPD eventuell ein paar Wähler bringt. Geholfen ist den Menschen, die aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden, dadurch allerdings nicht.

Wer soll neuer Regierender Bürgermeister von Berlin werden?

So kurz vor dem Wochenende einfach mal eine kleine Umfrage. Wem würdet ihr das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am ehesten zutrauen? Einfach kurz abstimmen und eure Meinung in den Kommentaren hinterlassen.

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