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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

Natürlich geht es um die Bilder, die beim G20-Gipfel in Hamburg erzeugt wurden. Wir brauchen auch gar nicht über die abgefackelten Autos sprechen, denn dass das sinnlose Gewalt ist, die, auch wenn sie gegen Gegenstände gerichtet ist, Menschen schädigt, diese vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, ist vollkommen klar. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob durch das Zerstören von Fensterscheiben und Ladenlokalen der Kapitalismus bekämpft werden kann. Durch diese Gewalt wird kein Obdachloser eine Wohnung bekommen. Sie wird die Ausbeutung in dieser Welt nicht beenden, wird die Umweltzerstörung nicht beenden, wird keine Kriege oder Konflikte zu einem Ende bringen. Darin sind wir uns einig. Aber diese Gewalt kann eben auch nicht zur Rechtfertigung für die Gewalt genutzt werden, die vorher durch die Polizei ausging!

Wer sagt, dass die Gewalt, die zeitlich vor den Gewaltausbrüchen der Autonomen liegt, durch eben diese Gewaltausbrüche gerechtfertigt werden kann, vergisst hier die Kausalketten. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass einige der Autonomen nur angereist sind, um dort ihre Gewaltphantasien auszuleben, aber wir können zumindest darüber diskutieren, ob es zu solch schlimmen Bildern gekommen wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Musste eine Demo mit mehreren tausend Menschen wirklich aufgehalten werden, weil dort ein paar hundert Vermummte drin standen? Eine Demo, die bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verlaufen ist? Nein, musste sie nicht! Die Polizei hätte sie erst einmal laufen lassen können, genauso wie sie die Tage davor die friedlichen Demonstranten nicht hätte mit Schikane und Gewalt überziehen müssen. Wäre es dann zu Gewalt von Seiten der Autonomen gekommen, Gewalt die eben nicht durch Provokationen von der Polizei ausgelöst wurde, hätten wir jetzt eine ganz andere Diskussionsgrundlage.

Aber wenn wir uns jetzt über die Gewalt empören möchten, dann müssen wir uns über die Gewalt von beiden Seiten empören. Wir müssen uns nämlich durchaus fragen, ob diese Eskalationsstufe, die jetzt beim G20 erreicht wurde, tatsächlich erreicht worden wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Wir müssen uns sogar fragen, ob die Polizei diese Eskalation nicht sogar wollte, um das Vorgehen der Tage davor rechtfertigen zu können, um eine Legitimierung für Grundrechtsverletzungen zu bekommen. Und nein, all das dürfen wir nicht ausblenden, nur weil die Autonomen am Ende genau die Bilder geliefert haben, die die Polizei vorher schon herbei phantasiert hat.

Wir müssen diese Dinge schon deswegen hinterfragen, weil die Polizei in einer Demokratie Vertrauen braucht. Vertrauen setzt aber voraus, dass die Menschen sich sicher sind, dass die Polizei immer Verhältnismäßig arbeitet und dabei eben auch die Grund- und Menschenrechte schützt. Dazu braucht es eine Aufarbeitung von Polizeigewalt, dazu braucht es eine unabhängige Stelle, bei der die Menschen Straftaten von Polizisten anzeigen können, ohne Angst haben zu müssen, dass daraus eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizeibeamten resultiert. Nur durch eine unabhängige Behörde, die tatsächlich neutral und unbelastet gegen die Beamten ermittelt, kann garantiert werden, dass Straftaten von Polizeibeamten wirklich aufgearbeitet, und dadurch abgestellt werden.

Wer den Spruch ernst nimmt, der derzeit immer gegen die Autonomen genutzt wird, das Gewalt keine Gewalt rechtfertigt, der muss diesen Spruch auch auf die Polizei anwenden. Es darf dann eben nicht sein, dass die Gewalt der Polizei durch die nachträgliche Gewalt der Autonomen gerechtfertigt wird.

Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag auf einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

In den Medien darf solche Gewalt natürlich nicht stattfinden, und wenn, dann nur in den „bösen“ Staaten, keinesfalls aber in einer Demokratie wie Deutschland. Wenn hier von Gewalt berichtet wird, dann ist diese durch die „Linksextremisten“ ausgelöst worden und nicht durch die Polizei. So wird es in die Medien berichtet, so wird es von den Politikern verbreitet und so ist natürlich niemand in der Pflicht, gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen.

Es ist an der Zeit, dass es eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt gibt, die nicht bei der Polizei angesiedelt, und die auch nicht mit Polizeibeamten besetzt ist. Diese Beschwerdestelle muss eine vertrauensvolle Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sein und sie muss unbegrenzten Zugriff auf Videomaterial der Polizei haben. Dieses Videomaterial wiederum darf vorher nicht durch die Polizei bearbeitet wurden sein, es müssen also Rohdaten sein, welche die gesamte Szene wiedergeben, und nicht nur den Teil, welcher der Polizei passt.
Außerdem muss diese Stelle auch die Befugnis haben, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, wenn diese durch Gewalt auffällig geworden sind und sie muss demokratisch sein – was auch bedeutet, dass eine Kontrolle von Außen möglich sein muss.

Eine Polizei, die, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können, vertrauen in der gesamten Gesellschaft benötigt, darf keine Polizei sein, die einfach mal Gewalt anwendet, nur weil sie das Gewaltmonopol im Rücken hat. Eine solche Polizei müsste sich allerdings auch von Feindbildern befreien, die meist gegen Menschen aus dem linken Spektrum gerichtet sind und sie müsste die Kraft haben, sich von innen zu reinigen, indem die Kollegen auf sich selbst aufpassen.

All das ist in unserer Polizei derzeit nicht gegeben, weswegen sich Beamte und Beamtinnen nicht wundern müssen, wenn in der Bevölkerung kein Respekt mehr gegenüber der Polizei besteht. Wenn es das Ziel der Polizei ist, dass die Bevölkerung Angst vor ihnen hat, dann können sie so weiter machen. Sie sollte aber auch beachten, dass Angst ungleich Respekt ist und das sich angst auch schnell in Aggressionen umwandeln kann – was dann wiederum keinen der beiden Seiten hilft.

Warum schreibe ich das jetzt? Nun, Grund ist die Polizeigewalt in Kreuzberg. Grund ist die Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern. Grund ist aber auch die Gewalt, die im nachfolgenden Video zu sehen ist und die für die Beamten sicher wieder folgenlos sein wird. Dabei ist deutlich zu sehen, dass die Beamten hier nur Schmerzen verursachen wollen. Die Festnahme der Person ist zweitrangig, primär geht es darum, diesen Menschen Angst zu machen und ihm wehzutun. Das dürfte den Beamten gelungen sein, Respekt werden sie durch diese Aktion allerdings nicht ernten.

brutaler Polizeiübergriff, 5. Juli 2014, Berlin Kreuzberg (Görlitzer Park)
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