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Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag auf einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

In den Medien darf solche Gewalt natürlich nicht stattfinden, und wenn, dann nur in den „bösen“ Staaten, keinesfalls aber in einer Demokratie wie Deutschland. Wenn hier von Gewalt berichtet wird, dann ist diese durch die „Linksextremisten“ ausgelöst worden und nicht durch die Polizei. So wird es in die Medien berichtet, so wird es von den Politikern verbreitet und so ist natürlich niemand in der Pflicht, gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen.

Es ist an der Zeit, dass es eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt gibt, die nicht bei der Polizei angesiedelt, und die auch nicht mit Polizeibeamten besetzt ist. Diese Beschwerdestelle muss eine vertrauensvolle Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sein und sie muss unbegrenzten Zugriff auf Videomaterial der Polizei haben. Dieses Videomaterial wiederum darf vorher nicht durch die Polizei bearbeitet wurden sein, es müssen also Rohdaten sein, welche die gesamte Szene wiedergeben, und nicht nur den Teil, welcher der Polizei passt.
Außerdem muss diese Stelle auch die Befugnis haben, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, wenn diese durch Gewalt auffällig geworden sind und sie muss demokratisch sein – was auch bedeutet, dass eine Kontrolle von Außen möglich sein muss.

Eine Polizei, die, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können, vertrauen in der gesamten Gesellschaft benötigt, darf keine Polizei sein, die einfach mal Gewalt anwendet, nur weil sie das Gewaltmonopol im Rücken hat. Eine solche Polizei müsste sich allerdings auch von Feindbildern befreien, die meist gegen Menschen aus dem linken Spektrum gerichtet sind und sie müsste die Kraft haben, sich von innen zu reinigen, indem die Kollegen auf sich selbst aufpassen.

All das ist in unserer Polizei derzeit nicht gegeben, weswegen sich Beamte und Beamtinnen nicht wundern müssen, wenn in der Bevölkerung kein Respekt mehr gegenüber der Polizei besteht. Wenn es das Ziel der Polizei ist, dass die Bevölkerung Angst vor ihnen hat, dann können sie so weiter machen. Sie sollte aber auch beachten, dass Angst ungleich Respekt ist und das sich angst auch schnell in Aggressionen umwandeln kann – was dann wiederum keinen der beiden Seiten hilft.

Warum schreibe ich das jetzt? Nun, Grund ist die Polizeigewalt in Kreuzberg. Grund ist die Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern. Grund ist aber auch die Gewalt, die im nachfolgenden Video zu sehen ist und die für die Beamten sicher wieder folgenlos sein wird. Dabei ist deutlich zu sehen, dass die Beamten hier nur Schmerzen verursachen wollen. Die Festnahme der Person ist zweitrangig, primär geht es darum, diesen Menschen Angst zu machen und ihm wehzutun. Das dürfte den Beamten gelungen sein, Respekt werden sie durch diese Aktion allerdings nicht ernten.

brutaler Polizeiübergriff, 5. Juli 2014, Berlin Kreuzberg (Görlitzer Park)
Dieses Video ansehen auf YouTube.

Der machtlose Souverän in der repräsentativen Demokratie

Letztens las ich in einem Kommentar, dass die Politiker nur das tun, was wir ihnen erlauben und nicht das tun, was sie wollen. Ich fand den Kommentar interessant, weil mich interessieren würde, wie wir die Politiker denn zwingen können, das zu tun, was wir wollen, was wir ihnen also erlauben? Ist eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, tatsächlich schon Legitimation genug? Erlauben wir durch ein kleines Kreuz auf dem Wahlzettel wirklich alles, was die Politiker in den vier Jahren machen? Ich finde nicht.

Zu der Zeit habe ich auch das Buch „SABOTAGE: Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen” gelesen. In diesem Buch gibt es ein Interview, in welchem Gewalt als legitimes politisches Mittel gegen den Staat ausgeschlossen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deswegen ist nur der Staat legitimiert, Gewalt anzuwenden. Für mich bedeutet das, das die Polizei friedliche Protestanten zusammenschlagen darf, weil die Polizei durch das Staatsmonopol auf Gewalt legitimiert ist. Ein Protestant hingegen dürfe sich nicht gegen die Gewalt der Polizei wehren.

In beiden Fällen frage ich mich, wie man sich gegen den Staat wehren kann. Wie sollten wir, wenn es notwendig ist, die Demokratie verteidigen? Reicht ziviler Ungehorsam wirklich aus? Das schließt auch der Autor des Buches – Jakob Augstein – aus. Er findet, dass Gewalt gegen Sachen durchaus ein legitimes Mittel sein kann, da nur dadurch eine Chancengleichheit gegeben ist. Aber auch hier stellt sich die Frage, bis zu welcher Eskalationsstufe ist dieses Mittel okay?

Welche legalen Mittel haben wir überhaupt, um uns gegen Entscheidungen des Staates zu wehren? In Deutschland ist der Generalstreik nicht erlaubt, obwohl es der politischen Kultur nicht schaden würde. Wobei die Frage wäre, ob er etwas erreichen würde? In Frankreich gibt es den Generalstreik, aber hat der dort schon einmal etwas verändert? Egal! Ein Generalstreik schadet der Wirtschaft und was der Wirtschaft schadet, gefällt unseren Politikern überhaupt nicht. Sie würden also handeln müssen, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuhalten. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker einen Generalstreik einfach aussitzen würden, sie würden etwas tun – vielleicht das, was die Streikenden fordern.

Einen bundesweiten Volksentscheid gibt es in Deutschland auch nicht. Somit gibt es auch keine Möglichkeit, auf diesem Wege etwas in Deutschland zu verändern. Es gibt Initiativen, die gerne einen Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, aber diese Initiativen brauchen als Partner die Politik, diese ist aber noch nicht soweit, einen solchen Volksentscheid einzuführen.
Es ist natürlich auch fraglich, ob ein solcher Volksentscheid etwas bringen würde. Wir brauchen uns doch nur die Volksentscheide in Berlin ansehen, die zum Teil nicht einmal das nötige Quorum erreicht haben, um überhaupt gültig zu sein. Wäre das auf Bundesebene anders? Und woher sollten dann die Initiatoren eines bundesweiten Volksentscheides das Geld nehmen, um über ihre Inhalte zu informieren? Wären am Ende solche Volksentscheide nicht einfach nur gut, damit Lobbyisten bestimmte Gesetze durchbekommen, die sie auf anderem Wege nicht in den Bundestag einbringen können?

Demonstrationen sind natürlich erlaubt in Deutschland, aber sie haben auch ein Problem, sie sind meist zu klein, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Um dies zu erreichen, müssten wahrscheinlich mehrere Hunderttausend Leute auf die Straße gehen, alles, was darunter ist, wird von den Politikern doch eh nur weggelächelt. Und die Demonstranten müssen ausdauernd sein. Denn Politiker sitzen Dinge auch gerne einmal aus. Das zweite haben Demonstranten inzwischen schon erkannt, allerdings sind die Teilnehmerzahlen relativ gering, da viele Demonstranten auch noch eine Arbeitsstelle haben, zu der sie regelmäßig erscheinen müssen. Und Leute, die durchaus die Zeit hätten, werden durch den Staat darin gehindert. So haben Hartz4-Empfänger faktisch eine Residenzpflicht, denn Reisen in andere Städte müssen vorher beim Jobcenter angemeldet werden, da ansonsten das Geld gestrichen werden kann. So kann der Staat natürlich gut Kontrolle ausüben, und den Hartz4-Empfänger seiner Grundrechte berauben.
Aber auch zu Demonstrationen, welche am Wochenende stattfinden, lassen sich die Massen kaum aktivieren. Über ein paar Tausend Demonstranten lachen die Politiker, wie oben schon erwähnt. Somit sind Demonstrationen faktisch unbrauchbar, um die politische Willensbildung in den Parlamenten zu beeinflussen. Es lassen sich zwar immer mal wieder ein paar Politiker blicken, aber das dient nur dem eigenen Imageaufbau und dem Stimmenfang für die eigene Partei.

Es bleibt also weiterhin bei der Frage, welche Mittel haben wir eigentlich, um Politiker zu kontrollieren? Wie können wir durchsetzen, dass Politiker wirklich nur das tun, was wir ihnen erlauben? Welche Werkzeuge bleiben uns, um einen effektiven Kampf um unsere Demokratie zu führen? Wie können wir tatsächlich dafür sorgen, dass uns die politischen Kräfte in diesem Land zuhören? Wahlen, die nur alle vier Jahre stattfinden, sind ein solches Mittel nicht. Sie erzeugen nicht genügend druck und der Wähler ist, wenn wir ehrlich sind, zu einem wirklichen Wechsel der Politik auch zu ängstlich, denn ansonsten würde der Wähler auch anderen, kleineren Parteien eine Chance geben, wenn er mit den großen Parteien nicht zufrieden ist. Das macht der Wähler aber nicht, seine einzige Art des Protestes ist es dann, einfach gar nicht mehr zu wählen.

Unsere Demokratie ist eigentlich keine, denn sie gibt dem Volk – dem eigentlichen Souverän – nicht die Möglichkeit, aktiv* an der Politik mitzuwirken. Das Volk kann nicht einschreiten, wenn die Politik in eine falsche Richtung läuft, es hat keine Möglichkeiten, keine Werkzeuge den Politikern zu verbieten, weiter in die falsche Richtung zu laufen und der einzige Ausweg, den das Volk irgendwann nehmen wird, wird der Ausweg des Faschismus sein, denn der Weg in den Sozialismus, bzw. in den Kommunismus wurde schon lange verbaut. Und eine Utopie für eine neue Gesellschaftsform ist auch noch nicht wirklich vorhanden.

*Sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, um selbst gewählt zu werden, ist auch kein wirkliches Mittel um Politik zu machen, da meist nicht genügend Stimmen gesammelt werden können, um etwas im Parlament zu ändern.