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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

Natürlich geht es um die Bilder, die beim G20-Gipfel in Hamburg erzeugt wurden. Wir brauchen auch gar nicht über die abgefackelten Autos sprechen, denn dass das sinnlose Gewalt ist, die, auch wenn sie gegen Gegenstände gerichtet ist, Menschen schädigt, diese vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, ist vollkommen klar. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob durch das Zerstören von Fensterscheiben und Ladenlokalen der Kapitalismus bekämpft werden kann. Durch diese Gewalt wird kein Obdachloser eine Wohnung bekommen. Sie wird die Ausbeutung in dieser Welt nicht beenden, wird die Umweltzerstörung nicht beenden, wird keine Kriege oder Konflikte zu einem Ende bringen. Darin sind wir uns einig. Aber diese Gewalt kann eben auch nicht zur Rechtfertigung für die Gewalt genutzt werden, die vorher durch die Polizei ausging!

Wer sagt, dass die Gewalt, die zeitlich vor den Gewaltausbrüchen der Autonomen liegt, durch eben diese Gewaltausbrüche gerechtfertigt werden kann, vergisst hier die Kausalketten. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass einige der Autonomen nur angereist sind, um dort ihre Gewaltphantasien auszuleben, aber wir können zumindest darüber diskutieren, ob es zu solch schlimmen Bildern gekommen wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Musste eine Demo mit mehreren tausend Menschen wirklich aufgehalten werden, weil dort ein paar hundert Vermummte drin standen? Eine Demo, die bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verlaufen ist? Nein, musste sie nicht! Die Polizei hätte sie erst einmal laufen lassen können, genauso wie sie die Tage davor die friedlichen Demonstranten nicht hätte mit Schikane und Gewalt überziehen müssen. Wäre es dann zu Gewalt von Seiten der Autonomen gekommen, Gewalt die eben nicht durch Provokationen von der Polizei ausgelöst wurde, hätten wir jetzt eine ganz andere Diskussionsgrundlage.

Aber wenn wir uns jetzt über die Gewalt empören möchten, dann müssen wir uns über die Gewalt von beiden Seiten empören. Wir müssen uns nämlich durchaus fragen, ob diese Eskalationsstufe, die jetzt beim G20 erreicht wurde, tatsächlich erreicht worden wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Wir müssen uns sogar fragen, ob die Polizei diese Eskalation nicht sogar wollte, um das Vorgehen der Tage davor rechtfertigen zu können, um eine Legitimierung für Grundrechtsverletzungen zu bekommen. Und nein, all das dürfen wir nicht ausblenden, nur weil die Autonomen am Ende genau die Bilder geliefert haben, die die Polizei vorher schon herbei phantasiert hat.

Wir müssen diese Dinge schon deswegen hinterfragen, weil die Polizei in einer Demokratie Vertrauen braucht. Vertrauen setzt aber voraus, dass die Menschen sich sicher sind, dass die Polizei immer Verhältnismäßig arbeitet und dabei eben auch die Grund- und Menschenrechte schützt. Dazu braucht es eine Aufarbeitung von Polizeigewalt, dazu braucht es eine unabhängige Stelle, bei der die Menschen Straftaten von Polizisten anzeigen können, ohne Angst haben zu müssen, dass daraus eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizeibeamten resultiert. Nur durch eine unabhängige Behörde, die tatsächlich neutral und unbelastet gegen die Beamten ermittelt, kann garantiert werden, dass Straftaten von Polizeibeamten wirklich aufgearbeitet, und dadurch abgestellt werden.

Wer den Spruch ernst nimmt, der derzeit immer gegen die Autonomen genutzt wird, das Gewalt keine Gewalt rechtfertigt, der muss diesen Spruch auch auf die Polizei anwenden. Es darf dann eben nicht sein, dass die Gewalt der Polizei durch die nachträgliche Gewalt der Autonomen gerechtfertigt wird.

Polizeigewalt: Interview zur Polizeigewalt mit Amnesty Deutschland

Nachdem ich mich hier im Blog schon mit Polizeigewalt allgemein und mit Pressemitteilungen der Polizei beschäftigte, hatte ich auch an Amnesty Deutschland ein paar Fragen zum Thema Polizeigewalt in Deutschland gestellt. In der ersten Frage geht es konkret um das Video, welches in den letzten Wochen im Internet zu sehen war, in den weiteren Fragen geht es dann etwas allgemeiner um Polizeigewalt in Deutschland, was sich schon geändert hat und was sich noch ändern muss und wie ihr euch verhalten solltet, wenn ihr Opfer von Polizeigewalt werdet. Beantwortet wurden die Fragen von Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty Deutschland.

Wie ist Ihre Einschätzung zum Polizeieinsatz, der im Video zu sehen ist?

Auf der Grundlage eines geschnittenen Videos können wir den Polizeieinsatz nicht abschließend bewerten. Zur Vorgeschichte des gezeigten Einsatzes liegen uns wiederum nur Aussagen der Polizei vor.

Ursprung dieser Eskalation sei demnach, dass eine Person einen Polizeieinsatz beobachtet und kommentiert hat. Dadurch fühlten sich die PolizistInnen gestört und erteilten dieser Person einen Platzverweis. Dem kam der Adressat nicht nach, woraufhin seine Personalien festgestellt werden sollten. Auf dem Video sieht man, wie die Person den Ort verlassen möchte und dann eingeholt und mit massiver körperlicher Gewalt zu Boden gebracht wird. Inzwischen sind mehrere Anzeigen gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt worden. Diese Vorwurf muss umfassend untersucht werden. Da in Berlin die PolizistInnen inzwischen durch eine Nummer gekennzeichnet sind, sollte es dabei kein Problem sein, die beschuldigten Beamten zu identifizieren. Die für die Verfolgung interner Beamtendelikte zuständige Dienststelle im Landeskriminalamt hat nach Presseberichten inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus, wie ihn Amnesty fordert, gibt es allerdings in Berlin nicht.

Unabhängig von den Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe stellt sich die Frage, ob die Polizei in diesem Fall besonnen gehandelt hat: Musste die Person wegen eines Platzverweises zwingend am Gehen gehindert und zu Boden gebracht werden? Und musste dabei diese massive Gewalt angewendet werden? Polizeieinsätze werden zunehmend kritisch beobachtet, kommentiert und dokumentiert. Wieso konnte die Polizei nicht gelassener bleiben, die ursprünglichen Maßnahmen in Ruhe durchführen und sich bei korrekter Arbeit beobachten lassen?

Wie könnten solche Gewaltanwendungen unterbunden werden, oder sich zumindest auf ein annehmbares Maß zurückfahren lassen?

Menschenrechtsbildung muss integraler Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Polizei sein. Dazu gehören auch Antidiskriminierungstrainings sowie die Förderung interkultureller Kompetenz. Polizisten müssen vertraut sein mit den geltenden nationalen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Sie müssen sich stets – also auch in sehr schwierigen Situationen – darüber bewusst sein, dass sie in der Ausübung ihres Dienstes an diese Regelungen gebunden sind. Und dass es nicht nur wichtig ist, sondern auch ihre Pflicht, Menschenrechte zu achten, zu wahren und zu schützen. Aus- und Fortbildungen der PolzistInnen sollten daher verstärkt deeskalierende Kommunikation lehren, um durch eine konkrete Vorbereitung auf solche Situationen Eskalationen verhindern zu können.

Wurden die Maßnahmen, die Amnesty vorschlägt, um die Polizeigewalt einzudämmen, in Deutschland schon vollständig umgesetzt? Wie sieht es mit einer externen Beschwerdestelle für Polizeigewalt aus und wie könnte diese genau funktionieren?

Um unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei vorzubeugen, fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungsmechanismen – das kann eine externe Beschwerdestelle sein – und eine individuelle Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern. Die Kennzeichnungspflicht gilt inzwischen in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Bremen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg ist sie in den Koalitionsverträgen der jeweiligen Landesregierungen vereinbart worden.

Unabhängige Untersuchungsmechanismen, wie sie in anderen Staaten bestehen, hat noch kein deutsches Bundesland eingerichtet. Nur in einigen Bundesländern gibt es kleine Fortschritte: Beispielsweise hat Rheinland-Pfalz einen Polizeibeauftragten ernannt. In Bremen und Niedersachsen wird über Polizeibeschwerdestellen nachgedacht.
Eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt sollte

 

  • bevollmächtigt sein, alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen einschließlich Todesfälle in Gewahrsam, Tötungsdelikte, Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie Rassismus zu ermitteln;
  • befugt sein, Anzeigen und Beschwerden von Personen aufzunehmen, aufzuzeichnen und zu ermitteln, sowie das Recht haben, Vorfälle selbstständig und ohne das Vorliegen einer Anzeige zu untersuchen
  • über die notwendige Kompetenz und Ausstattung verfügen, Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen durchzuführen.

Ist Polizeigewalt in Deutschland ein systematisches Problem, oder handelt es sich nur um Einzelfälle?

Jeder Fall von unrechtmäßiger Polizeigewalt ist einer zu viel. Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen die PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, sie liegt weiter bei jährlich um die 2 000. Nach unserem Eindruck hat aber in den letzten Jahren die kritische Berichterstattung über Polizeigewalt zugenommen. Wir begrüßen das, da sich notwendige Veränderungen leider nur durch öffentlichen Druck herbeiführen lassen.

Wie sieht es mit der Bestrafung der betreffenden Beamten aus?

In unserem Bericht aus dem Jahr 2010 haben wir Fälle dokumentiert, in denen nicht umfassend gegen Polizisten ermittelt wurde. In anderen Fällen von dokumentierten brutalen Polizeieinsätzen konnten die beschuldigten Beamten nicht ermittelt werden. Das hat sich leider nicht grundlegend geändert. So werden nach wie vor mehr als 95 Prozent der Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingestellt. Wir gehen davon aus, dass in einem Teil dieser Verfahren nicht umfassend und unabhängig ermittelt wurde. Deshalb ist die Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen für Vorwürfe gegen die Polizei nach wie vor unabdingbar.

Was sollten Betroffene von Polizeigewalt unbedingt tun?

Betroffene von Polizeigewalt sollten unbedingt:

  1. Alle Informationen zu dem Vorfall aufschreiben.
  2. Bei Verletzungen einen Arzt aufsuchen und sich Verletzungen per Attest bescheinigen lassen.
  3. Feststellen ob gegen Sie eine Strafanzeige erstattet wurde und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten.
  4. Falls Sie Anzeige erstatten wollen, tun Sie dies nicht bei einer Polizeidienststelle, sondern schriftlich bei der Staatsanwaltschaft.
  5. Gegebenenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde über einen bestimmten Beamten/Beamtin an den Dienstvorgesetzten richten. (nähere Informationen finden Sie hier: http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Opfermerkblatt-mit-Begleitschreiben-2010.pdf)

Polizeigewalt: Pressemitteilungen der Polizei erklären doch alles…

Stellt euch vor, im Internet verbreitet sich ein Video, indem eine Person X brutal von einer anderen Person P zusammengeschlagen wird. Natürlich ist die Empörung über Person P groß, doch es kommen auch immer wieder die Kommentare von Menschen, die gerne wissen wollen, was davor passiert ist. Person P sieht sich, aufgrund des Videos und der großen Empörung, dazu gezwungen eine Pressemitteilung rauszugeben. Darin beschreibt er, dass Person X ihn zuvor, vollkommen gewaltfrei, in irgendeiner Art genervt hat und das seine Reaktion deswegen natürlich gerechtfertigt war. Weiterhin schreibt er, dass er während der Aktion auch selbst verletzt wurde und das eigentlich er, also Person P, das Opfer ist und nicht Person X.

Die Presse übernimmt diese Pressemitteilung, ohne zu prüfen, ob diese so überhaupt stimmen kann. Sie stellt sich hinter Person P und macht Person X zu dem Bösewicht und die Menschen, die vorher noch durch die sinnlose Gewalt schockiert waren, sprechen nun von einer bösen Manipulation von Person X. Sie hinterfragen gar nicht mehr, ob die Gewalt gerechtfertigt war, denn in der Pressemitteilung von Person P steht ja eindeutig drin, dass die Gewalt nur eine gerechtfertigte Reaktion war.

Albern findet ihr? Niemand würde Person P seine Ausführungen einfach so abnehmen? Die Presse würde natürlich erst einmal mit Person X und mit Augenzeugen sprechen, bevor sie sich eine Meinung bilden? Nun, dann schaut euch einmal die Medien an. Im Internet verbreitet sich ein Video mit Polizeigewalt, die Polizei sieht sich daraufhin genötigt, zwei Pressemitteilungen zu diesem Vorfall herauszugeben, wobei die erste Pressmitteilung überhaupt nicht zu dem passt, was im Video zu sehen ist und die Zweite nur eine Reaktion auf das Video selbst ist. Werden diese Pressemitteilungen hinterfragt? Nein!

Auf Publikative.org gibt es dazu schon einen lesenswerten Artikel. Dort wird genau darauf eingegangen. Die Presse übernimmt die Pressemitteilung der Polizei und macht den Mann, der hier Opfer der Polizeigewalt wurde, zum Täter. Es wird gar nicht hinterfragt, ob die Situation überhaupt so vorgefallen sein kann, wie sie in der Pressemitteilung verbreitet wird. Es wird auch nicht hinterfragt, ob die Gewalt wirklich gerechtfertigt war und die Medien machen sich schon gar nicht die Mühe, Augenzeugen zu finden und zu befragen. Auch dem Mann, der ja jetzt Täter ist, wird nicht die Möglichkeit eingeräumt, seine Sicht der Vorgänge wiederzugeben.

Und die Konsumenten der Nachrichten? Die fallen auf diese Einseitigkeit natürlich herein. Sie sind zufrieden mit der Erklärung, denn sie sehen sich darin bestätigt, dass es Polizeigewalt gar nicht gibt, dass das Opfer selbst daran schuld ist und dass die Polizei dazu berechtigt war, ihn wie einen Schwerverbrecher zu behandeln. Augenzeugenberichte? Wozu braucht man die? Einen Bericht von der Gegenseite? Nicht nötig, die Polizei wird schon die Wahrheit sagen!

So wie die Polizei übrigens die Wahrheit im Fall Kevin Schümann gesagt hat. Kevin Schümann kommt aus Bremen und wurde hier im Juli 2011 brutal von der Polizei zusammengeschlagen. Die Polizei behauptete danach, dass der Einsatz gerechtfertigt war, und bearbeitete auch dementsprechend die Videoaufnahmen, welche die Polizei während des Einsatzes gedreht hatte. Das Glück von Herrn Schümann war, dass es weitere Handyaufnahmen gab, welche auch die Szenen zeigten, die von der Polizei aus ihrem Video herausgeschnitten wurden. Nur deswegen konnte er sich aus der Täterrolle befreien und nur deswegen konnte er vor Gericht einen Freispruch erwirken.

Auch hier wollte die Polizei das eigentliche Opfer von Polizeigewalt zum Täter machen. Dies ist zum Glück nicht gelungen, aber genau dieses Beispiel ist der Grund, warum auch Pressemitteilungen der Polizei hinterfragt werden müssen. Die Polizei hat das Gewaltmonopol im Rücken, deswegen ist es wichtig, dass sie nicht auch noch die Deutungshoheit gewinnt. Wenn es der Polizei möglich ist, die angewendete Gewalt im nachhinein mit Pressemitteilungen zu rechtfertigen, ohne dass diese von den Medien hinterfragt werden, dann hat sie aber genau dieses Ziel schon erreicht und dann finden wir uns sehr schnell in einem Staat wieder, indem Polizeiwillkür auf der Tagesordnung steht.

Die Arbeit der Medien ist wichtig, deswegen sind sie auch in der Pflicht, diese anständig zu machen. Sie müssen die Situation möglichst neutral betrachten und dem Konsumenten möglichst viele Informationen zur Verfügung stellen. Die Übernahme von Pressemitteilungen, ohne diese zu hinterfragen, erfüllt dies allerdings nicht.

Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag auf einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

In den Medien darf solche Gewalt natürlich nicht stattfinden, und wenn, dann nur in den „bösen“ Staaten, keinesfalls aber in einer Demokratie wie Deutschland. Wenn hier von Gewalt berichtet wird, dann ist diese durch die „Linksextremisten“ ausgelöst worden und nicht durch die Polizei. So wird es in die Medien berichtet, so wird es von den Politikern verbreitet und so ist natürlich niemand in der Pflicht, gegen gewalttätige Polizisten vorzugehen.

Es ist an der Zeit, dass es eine externe Beschwerdestelle für Polizeigewalt gibt, die nicht bei der Polizei angesiedelt, und die auch nicht mit Polizeibeamten besetzt ist. Diese Beschwerdestelle muss eine vertrauensvolle Anlaufstelle für Opfer von Polizeigewalt sein und sie muss unbegrenzten Zugriff auf Videomaterial der Polizei haben. Dieses Videomaterial wiederum darf vorher nicht durch die Polizei bearbeitet wurden sein, es müssen also Rohdaten sein, welche die gesamte Szene wiedergeben, und nicht nur den Teil, welcher der Polizei passt.
Außerdem muss diese Stelle auch die Befugnis haben, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen, wenn diese durch Gewalt auffällig geworden sind und sie muss demokratisch sein – was auch bedeutet, dass eine Kontrolle von Außen möglich sein muss.

Eine Polizei, die, um ihre Arbeit vernünftig machen zu können, vertrauen in der gesamten Gesellschaft benötigt, darf keine Polizei sein, die einfach mal Gewalt anwendet, nur weil sie das Gewaltmonopol im Rücken hat. Eine solche Polizei müsste sich allerdings auch von Feindbildern befreien, die meist gegen Menschen aus dem linken Spektrum gerichtet sind und sie müsste die Kraft haben, sich von innen zu reinigen, indem die Kollegen auf sich selbst aufpassen.

All das ist in unserer Polizei derzeit nicht gegeben, weswegen sich Beamte und Beamtinnen nicht wundern müssen, wenn in der Bevölkerung kein Respekt mehr gegenüber der Polizei besteht. Wenn es das Ziel der Polizei ist, dass die Bevölkerung Angst vor ihnen hat, dann können sie so weiter machen. Sie sollte aber auch beachten, dass Angst ungleich Respekt ist und das sich angst auch schnell in Aggressionen umwandeln kann – was dann wiederum keinen der beiden Seiten hilft.

Warum schreibe ich das jetzt? Nun, Grund ist die Polizeigewalt in Kreuzberg. Grund ist die Gewalt gegenüber Schülerinnen und Schülern. Grund ist aber auch die Gewalt, die im nachfolgenden Video zu sehen ist und die für die Beamten sicher wieder folgenlos sein wird. Dabei ist deutlich zu sehen, dass die Beamten hier nur Schmerzen verursachen wollen. Die Festnahme der Person ist zweitrangig, primär geht es darum, diesen Menschen Angst zu machen und ihm wehzutun. Das dürfte den Beamten gelungen sein, Respekt werden sie durch diese Aktion allerdings nicht ernten.