Linktipp: 737 rechtsmotivierte Angriffe in Ostdeutschland

737! Das ist die Zahl von registrierten Angriffen im Jahr 2013, die eindeutig auf rechte und rassistische Motive zurückzuführen sind. Allerdings nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in Ostdeutschland, denn nur hier wurde diese Statistik geführt. Außerdem sind hier auch nicht alle Fälle registriert, sodass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel höher liegt. Ein Hauptgrund ist hier, dass die Polizei viel zu selten ermittelt, ob es sich um einen rechtsextremen Übergriff handelt oder nicht.

Mehr interessante Fakten gibt es im Originalartikel „Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe“ auf antifra.blog.rosalux.de.

Flattr this!

Antifa-Kongress: Eröffnungspanel “Antifa in der Krise?”

Antifakongress

Antifakongress “Antifa in der Krise?”

Am 11.04.2014 eröffnete in Berlin der Antifa-Kongress mit dem Thema „Antifa in der Krise?“. Im Eröffnungspanel ging es dabei um die Fragen:

 

  • Wie geht die Rechte mit der Krise um?
  • Wen repräsentieren die rechten Parteien?
  • Wie sieht die Zusammenarbeit der anderen Parteien mit den Rechten aus?

Zu Gast waren Redner aus Frankreich, Schweden, Ungarn und Griechenland, welche auf diese Fragen versucht haben eine Antwort zu geben. Dabei war zu erkennen, dass in Ungarn, Griechenland und Frankreich die Finanzkrise ein Hauptgrund für das Erstarken der Rechten ist. In Schweden hingegen gibt es die Finanzkrise nicht wirklich, weswegen dort eher konservative Werte dazu führen, dass die Rechte bei den Wahlen stärker wird.

Flattr this!

Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Flattr this!

Egal wie viel jemand verdient, das Streikrecht ist wichtig!

In den letzten Tagen war der Pilotenstreik ein großes Thema in den Medien. Gezeigt wurden meist genervte Fluggäste, die kein Verständnis für den Streik der Piloten haben. Oft wurde angemerkt, dass die Piloten ja jetzt schon genügend Geld verdienen, weswegen der Streik nicht gerechtfertigt ist. Einige fordern sogar, dass das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften beschnitten wird, damit nicht ein paar Menschen die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können. Das Schlimme daran ist, dass wohl auch die derzeitige Koalition das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften beschneiden will.

Flattr this!

Blogparade: Eure Meinung zum Mindestlohn

Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem Mindestlohn liegen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Da es in der Bevölkerung viele Meinungen zum Thema gibt, möchte ich hier jetzt einmal eine Blogparade zum Thema Mindestlohn starten. Mich würde interessieren, was ihr vom Mindestlohn haltet, wie ihr zu den Ausnahmen steht und welche Folgen ihr durch den Mindestlohn erwartet.

Flattr this!