Alles rund um die Politik
Wenn alles gut geht, soll ab 2015 in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten. Dieser kommt allerdings mit vielen Ausnahmen daher, wie zum Beispiel die Herausnahme von Langzeitarbeitslosen aus dem Mindestlohn oder die Herausnahme von unter 18 jährigen. Außerdem wird der Mindestlohn faktisch erst ab 2017 gelten, denn vorher behalten Tarifabschlüsse, welche unter diesem […]
WeiterlesenDie Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon einmal fragen, ob das denn unbedingt nötig wäre, oder ob da eine Partei schon in den Europa-Wahlkampf gestartet ist – und zwar auf Kosten der […]
WeiterlesenDie SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande. Die SPD als „Beteiligungspartei“ Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt […]
WeiterlesenSigmar Gabriel meint also, dass die Berliner Intellektuellen, die sich im Internet aufhalten, sich nicht mit dem wirklichen Leben auskennen. Dabei glaube ich eher, dass sich Herr Gabriel nicht mit dem wirklichen Leben auskennt, dass er bisher nur weiß, was die Alltagsrealität von Politikern ist – aber nicht, was die Alltagsrealität der Arbeiter ist, welche […]
WeiterlesenIch bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder […]
WeiterlesenWährend Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf […]
WeiterlesenNach der Wahl ist auch mal wieder Zeit für eine Umfrage. Diesmal möchte ich von euch wissen, welche Partei politischen Selbstmord begehen wird, weil sie sich in die Koalition mit der CDU begibt? Wird es die SPD sein? Oder Bündnis90/Die Grünen? Oder entscheiden sich beide gegen eine Koalition mit der Union und versuchen etwas ganz […]
WeiterlesenIch habe die letzten Monate viel mit SPD-Mitgliedern diskutiert. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass sie mit diesem Wahlkampf und mit diesem Führungspersonal keine Bundestagswahl gewinnen können – geglaubt hat es mir keiner, die Quittung hat die SPD an diesem Wochenende bekommen. Sicherlich hat die SPD leichte zugewinne gemacht, aber alles andere wäre auch […]
WeiterlesenDie Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute […]
WeiterlesenBerlin hat bekanntlich kaum Geld, ein Zustand, der auch auf Berliner Straßen deutlich zu erkennen ist. Ole Kreins, Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhaus, ruft deswegen dazu auf, ihm Fotos von Berlins Schlaglöchern zu schicken. Ebenfalls benötigt er natürlich den genauen Standort des Schlagloches, den Durchmesser und die Tiefe. Seinen Aufruf könnt ihr hier auf Facebook finden. […]
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