Warum ein Peter Struck fehlen wird

Mit dem Ex-Verteidigungsminister und Ex-Fraktionssprecher der SPD im Bundestag geht ein Politiker der kantig und knorrig seine eigene Meinung hatte. Er mag zwar bekannt sein für den Spruch, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Bedeutender für unser Land ist aber das „Strucksche Gesetz“.
Vereinfacht besagt dieses, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag hinauskommt wie es hineingelangte. Es mag banal klingen, ist es aber nicht. Eine Bundesregierung und die angeschlossenen Verwaltungen der Ministerien haben keine geringe Macht und kein großes Interesse die vorbereiteten Gesetze verändert zu sehen.

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Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – allerdings nur, wenn das stimmt, was dort im Blogartikel geschrieben steht.

Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht privatisiert. Dazu gehört Wasser, dazu gehört die Energieversorgung, die Telekommunikation und der Wohnungsmarkt. Bei der Telekommunikation kann ich derzeit damit leben, dass sie privatisiert sind, weil der Wettbewerb noch funktioniert. In den restlichen Bereichen bin ich aber absolut gegen die Privatisierung.

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Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker, die sich immer weiter vom Volk entfernen. In Thüringen könnte sich das jetzt ändern, denn das Parlament plant dort, bei Gesetzesvorhaben, den Bürger mehr einzubeziehen.

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Ungerechtigkeiten gegenüber behinderten Menschen

Dass in Deutschland noch lange nicht alles so ist, wie wir es uns wünschen, ist wohl den meisten klar. Das behinderte Menschen benachteiligt werden auch, aber das es in diesem Ausmaß stattfindet, war mir bisher nicht bewusst.

Sexuelle Übergriffe

“Mehr als die Hälfte der behinderten Frauen haben [..schon..] sexuelle Übergriffe erlebt”, so schreibt es die Zeitung „Neues Deutschland“ in einem Artikel. Das ist schon schlimm genug, doch viel mehr regt mich die Gesetzeslage dazu auf, welche es in Deutschland gibt. So werden sexuelle Nötigungen an Menschen, die sich widersetzen können, die also widerstandsfähig sind, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet.Sexuelle Nötigung an Menschen, die sich nicht widersetzen können, die also widerstandsunfähig sind, wird hingegen nur mit einer Mindeststrafe von einem halben Jahr geahndet. Sexuelle Nötigung an Menschen mit einer Behinderung scheint also nicht so schlimm zu sein, wie bei Menschen ohne Behinderung.

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NPD-Verbotsverfahren – und dann?

Alles deutet darauf hin, dass es im nächsten Jahr ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Das Letzte ist kläglich gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Inzwischen gibt es wieder eine deutliche Mehrheit, sowohl in der Bevölkerung wie auch bei den Landesregierungen. Doch was passiert eigentlich, wenn die NPD verboten wird?

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Anti-Kanzlerkandidat Steinbrück und die Vorurteile – Kindergelderhöhung für Alkohol und Zigaretten

Habe ich diese Partei bisher wirklich immer gewählt? Und wenn ja, was habe ich mir dabei gedacht? Die Rede ist von der SPD, oder besser gesagt, von ihrem Kanzlerkandidaten. Wenn nämlich das Zitat von ihm stimmt, dann Frage ich mich ehrlich, ob dieser Kanzlerkandidat noch lange tragbar ist für die SPD.

Auf die Frage, ob das Kindergeld erhöht werden müsse, antwortete Steinbrück demnach: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, wo das Geld hingeht.“ Zehn Euro seien außerdem auch nur „zwei Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio“, rechnete Steinbrück vor.

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