Warum ein Peter Struck fehlen wird

Mit dem Ex-Verteidigungsminister und Ex-Fraktionssprecher der SPD im Bundestag geht ein Politiker der kantig und knorrig seine eigene Meinung hatte. Er mag zwar bekannt sein für den Spruch, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Bedeutender für unser Land ist aber das „Strucksche Gesetz“. Vereinfacht besagt dieses, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag hinauskommt […]

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Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – […]

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Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, […]

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NPD-Verbotsverfahren – und dann?

Alles deutet darauf hin, dass es im nächsten Jahr ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Das Letzte ist kläglich gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Inzwischen gibt es wieder eine deutliche Mehrheit, sowohl in der Bevölkerung wie auch bei den Landesregierungen. Doch was passiert eigentlich, wenn die NPD verboten wird? Ein NPD-Verbotsverfahren bzw. […]

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