März 2013

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Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz

Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz zumindest noch eine Zeitlang hätten herauszögern können. Wenn man sich die Aussage der Kanzlerkandidaten der…


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Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?

In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, speziell um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD. Diese hatte sich bei…


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Können sich Parteien überflüssig machen?

Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.) „Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht….


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Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog

„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“ Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer sind diese „alle Beteiligten“? Sind das nur die Politiker und die Energieunternehmen? Oder wird vielleicht…


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Mut zur Ungleichheit – Meine Antwort

Karsten Schulze, ein Mitglied der Berliner CDU, hat schon vor etwas längerer Zeit den Artikel „Mut zur Ungleichheit – Wir sind nicht gleich!“ in seinem Blog veröffentlicht. Er fordert, wie es die Überschrift schon andeutet, den Mut zur Ungleichheit und versucht zu zeigen, dass dies der einzig richtige Weg ist….


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Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die…