Archiv der Kategorie: Die LINKE

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

Auf der anderen Seite möchte eine Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn, weswegen Frau Merkel – die ja bekanntlich gegen den Mindestlohn ist – ihr Gesicht wahren könnte, wenn die SPD, die Grünen und die Linkspartei den Mindestlohn, noch vor einer Regierungsbildung, durchsetzen würden. Jedoch wäre eine solche Aktion auch ein Eingeständnis der SPD und der Grünen, dass die Linkspartei eben doch regierungsfähig ist, was eigentlich ein weiterer Grund für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wäre.

Ich persönlich bin gespannt darauf, wie die SPD und die Grünen auf die Initiative der Linkspartei reagieren werden. Lehnen sie ab, weiß der Wähler, dass die Parteien niemals vorhatten, einen Mindestlohn einzuführen. Machen sie mit, dann ist auch der Weg in eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen – jedenfalls wäre es dann verdammt schwer, noch gegen eine solche Option zu argumentieren.

Wer regiert mit der Union?

Nach der Wahl ist auch mal wieder Zeit für eine Umfrage. Diesmal möchte ich von euch wissen, welche Partei politischen Selbstmord begehen wird, weil sie sich in die Koalition mit der CDU begibt? Wird es die SPD sein? Oder Bündnis90/Die Grünen? Oder entscheiden sich beide gegen eine Koalition mit der Union und versuchen etwas ganz Verrücktes? Was ist eure Meinung? Gerne auch Kommentieren.

Welche Partei wird sich für die Koaliton mit der CDU/CSU entscheiden?

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Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.

Wen würdet ihr wählen, wenn Bundestagswahlen wären?

Im September 2013 wird der nächste Bundestag gewählt. Hierzu wurden von der Wahlkommission 38 Parteien zugelassen, darunter natürlich die sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. In den meisten Umfragen sind es auch genau diese Parteien, die zur Wahl stehen, zusätzlich noch die Piraten, der Rest wird meist unter den Tisch fallen gelassen. Da das nicht sinnvoll ist für die Meinungsbildung, starte ich hier jetzt eine Umfrage, in der alle 38 Parteien aufgelistet sind. Jetzt habt ihr die Qual der Wahl – wen würdet ihr derzeit wählen, wenn Bundestagswahl wäre?


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Können sich Parteien überflüssig machen?

Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.)

„Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht. Grundlegende gesellschaftliche Konflikte sind in der Regel Anlässe für die Gründung und den Bestand von Parteien.

DIE LINKE ist im Kern ihrer Programmatik die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit berührt den Alltag fast aller Menschen und hat zahlreiche Facetten. Die Forderungen nach einem existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn, nach einem gerechten Renten- und Gesundheitssystem, nach Steuergerechtigkeit sowie die gerechte Lastenverteilung bei der Überwindung der Finanz- und Eurokrise sind Kernthemen in der politischen Auseinandersetzung und haben eine große Bedeutung für Betroffene. Deshalb wird DIE LINKE gebraucht. Und eine Partei, die gebraucht wird, ist nicht überflüssig.“

Quelle: Diana Golze (Facebook)

Die Frage ist berechtigt, wirft aber eine weitere Frage auf. Müssen sich Parteien nicht überflüssig machen, wenn sie gute Politik abliefern?

Diese Frage ist jetzt etwas allgemeiner gestellt und nicht explizit auf „Die Linke“ bezogen. Und die Antwort ist eigentlich ein klares Ja.

Politik und Parteien haben den Zweck, die Gesellschaft zu verbessern. Diese Entwicklung ist nicht unbegrenzt, denn irgendwann sollte die Gesellschaft an einen Punkt angekommen sein, an dem es keine Verbesserung mehr gibt, und genau an diesem Punkt wären Parteien überflüssig, da dann nur noch eine funktionierende Verwaltung benötigt wird. In einer Gesellschaft, in der es nichts mehr zu verbessern gibt, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Parteien und Politiker.

Es ist natürlich reine Utopie, dass dieser Punkt irgendwann erreicht wird. Deswegen kann sich eine Partei nur dann überflüssig machen, wenn sie sich nicht ständig weiterentwickelt und die Themen deswegen irgendwann alle abgearbeitet sind. Bei Parteien wie der SPD, die CDU oder „Die Linke“ wird das in absehbarer Zeit nicht geschehen, denn es handelt sich hier um Parteien, die eine große Themenvielfalt besitzen und die ein bestimmtes gesellschaftliches Ziel verfolgen. Dieses Ziel wäre allerdings erst dann erreicht, wenn der oben genannte Punkt erreicht ist. In der Zwischenzeit sind die Parteien aber notwendig, damit es in der Politik die notwendigen Korrekturen gibt.

Eine Partei, und damit auch „Die Linke“, kann sich somit nur dann überflüssig machen, wenn sie sich nicht weiterentwickelt.