Archiv der Kategorie: Gesellschaft

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Schulen als Demokratielabore

Ich liebe Werkzeuge, die mehr direkte Demokratie ermöglichen. Ich liebe ebenso Werkzeuge, die zwar nicht direkt mehr direkte Demokratie versprechen, die aber dennoch mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So auch ein Losverfahren, durch welches zufällig Bürger*Innen ausgewählt werden, um dann gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren und für diese Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Es geht LOS!“, ist eine Initiative, die solche Bürgerräte auch in Deutschland etablieren möchte, im hier verlinkten Artikel geht es um ein erstes Treffen, indem das Prinzip solcher Bürgerräte vermittelt werden soll und die Autorin stellt darin richtigerweise fest, dass die Umsetzung die Menschen vor einigen Problemen stellt, geht mir dann aber zu wenig darauf ein, dass das eben ein riesiger Lernprozess ist. Ein Lernprozess, den neue demokratische Elemente immer mit sich bringen.

Bildung als Grundstein für mehr direkte Demokratie

Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir keine Übung und keine Erfahrungen mit neuen direktdemokratischen Elementen haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und lassen die Entscheidungen von Repräsentanten treffen, ohne das wir uns selbst mit den Themen auseinandersetzen müssen. Uns fehlen hier wichtige Erfahrungen und Werkzeuge, die wir allerdings erst dann erwerben können, wenn wir diese neuen direktdemokratischen Elemente leben. Wir können nur so die Prozesse verbessern, Denkfehler aufdecken, praktische Werkzeuge für diese Prozesse finden, unpraktische Werkzeuge über Board werfen. Das ist anstrengend, auch deswegen, weil es ziemlich neu ist, weil es keine Routineaufgabe ist, weil es von uns verlangt, uns beständig mit neuem Wissen auseinandersetzen, neue Informationen aufzunehmen und diese richtig miteinander zu vernetzen. Anstrengung ist aber kein Argument gegen direktdemokratische Elemente, eher ist sie die Herausforderung es anzugehen, zu probieren, gerne auch einmal zu scheitern und es dann mit neuen Ansätzen noch einmal zu probieren, bis es nicht mehr anstrengend ist, bis es zu einer Routine in unserem Leben geworden ist.

Schulen als Demokratielabore

Ganz fasziniert bin ich derzeit von den Schulstreiks für das Klima. Nicht, weil das an der aktuellen Politik sehr viel ändern wird. Einer Politik, in der die Interessen einiger weniger vor den Interessen der gesamten Weltbevölkerung steht. Eine Politik, die kurzfristig ein paar tausend Jobs erhalten möchte, weil sie keine Utopien hat und weil sich der Mensch in unserer Gesellschaft über Arbeit definiert. Mich faszinieren die Schulstreiks vielmehr, weil es das Potential zeigt. Schulen könnten große Demokratielabore werden, es könnten neue Formen von direkter Demokratie entstehen, neue demokratische Werkzeuge erlernt werden. Das Thema ist ja durch die Streiks erst einmal gesetzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Dadurch würden direktdemokratische Elemente zur Routine und am Ende könnte es dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft irgendwann in einer perfekten Demokratie wiederfindet. Eine Demokratie für den Menschen, in der die Wirtschaft ebenfalls für den Menschen da ist und nicht als Ausbeutungsinstrument zum Nutzen weniger. Klar, davon sind die Schulstreiks derzeit weit entfernt, aber die Schüler*Innen zeigen, dass sie sich für ihre Umwelt und somit auch für politische Themen interessieren, jetzt müsste nur noch das Potential genutzt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte zur Diskussion geladen. Es ging um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Darum, wie das Land aufgewertet werden kann, damit die Menschen nicht die Flucht in die Stadt antreten müssen, um sich dort ein gutes Leben aufbauen zu können.

Wenig überraschend ist dabei die Feststellung, dass die Infrastruktur gerettet und ausgebaut werden muss. Die Digitalisierung könnte eine Chance sein, wenn es denn endlich schnelles Internet geben würde. Mindestens 4G müsse flächendeckend im ganzen Land verfügbar sein, sagte Herr Brockhaus. Das ist zwar kein ambitioniertes Ziel, aber es wäre eine deutliche Steigerung und für kreative Menschen, die im oder mit dem Internet ihr Geld verdienen, durchaus auch eine ausreichende Geschwindigkeit, wenn es nicht um 4G im unteren Bandbreitenbereich geht und es dann tatsächliche Flatratetarife ohne Datenbegrenzung geben würde.

Natürlich ist Internet nicht alles, auch die Mobilität muss gewährleistet sein. Dörfer sollten an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Wie genau, dass könnte dann je nach Bedarf geregelt werden. Von selbstorganisierten Mitfahrgelegenheiten bis zum Anschluss an das Bahnnetz ist alles möglich, wobei natürlich auch immer die Nachteile betrachtet werden müssen.

Als nächste Punkt wurde die Bildung angesprochen. Junge Menschen müssen meist ihr Dorf verlassen, wenn sie Bildungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Die Schulausbildung bis zur 10. Klasse mag noch relativ gut gesichert sein, aber beim Gymnasium fängt es dann schon an, dass die jungen Menschen oft in die nächste Stadt pendeln müssen, was dann schon wieder zu einem Problem mit dem Mobilitätsangebot führen kann. Für die universitäre oder berufliche Ausbildung müssen die jungen Menschen dann aber meist ganz weg. Hier sollten Ansätze gefunden werden, um die Bildung zu den Menschen zu bringen, dabei kann dann natürlich auch wieder das Internet eine große Rolle spielen.

Insgesamt, so waren sich die Diskutierenden einig, müssen mehr innovative Impulse gesetzt werden, um Menschen wieder auf das Land zu locken. Überregulierungen müssen beseitigt werden, damit innovative Gründungsideen nicht schon am Regulierungs- und Vorschriftenwahn scheitern. Der Staat und die Länder müssen die Infrastruktur schaffen, damit Dörfer ihre Potentiale nutzen können, damit vielleicht sogar eine engere Verzahnung zwischen Stadt und Land möglich ist.

Artikel

Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

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Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

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Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.

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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

Herr Reul diskreditiert und kriminalisiert Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, oder zumindest verhindern wollen, dass noch mehr Raubbau an der Natur stattfindet. Menschen, die zumeist einen friedlichen Weg des Protests wählen und auf zivilen Ungehorsam setzen, weil es in unserer Demokratie ansonsten kaum Wege gibt, um gegen die finanzstarken Lobbygruppen des Kapitals etwas auszurichten. Genau dieses Verhalten von Herrn Reul schadet der Demokratie und schädigt somit auch die Grundlagen des Staates. Er sät Misstrauen und produziert dadurch Ablehnung und Spaltung.

Es ist dabei auch egal, wer irgendwann einmal etwas an irgendwen verkauft hat. In einer Demokratie sollte es jederzeit möglich sein, politische Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch rückgängig zu machen. Natürlich produziert das auch ein Stück weit Planungsunsicherheit, aber warum sollte es Unternehmen hier anders gehen, als den Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten? Eine Demokratie muss zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen dürfen, muss am Ende auch Entscheidungen gegen das Eigentum von Unternehmen fällen können, wenn es für das Gemeinwohl die größere Chance bietet. Nur dazu braucht es eben auch den Druck von der Straße, die Artikulation von Unzufriedenheit, um eine solche Entscheidungsfindung in Gang zu setzen.

Wenn ein Unternehmen nicht flexibel genug ist, sich von Praktiken zu verabschieden, die die Umwelt zu stark belasten, dann kann hier auch einmal die Politik der Antreiber für einen schnellen Kurzwechsel des Unternehmens sein. Wenn ein Unternehmen lieber darauf setzt, möglichst viele Profite durch die Zerstörung der Natur zu erzielen, dann ist es die Politik, die das Unternehmen dazu drängen kann, lieber in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren. Und dazu zählt dann notfalls eben auch – wie oben schon erwähnt – die Eigentumsfrage zu stellen und sich nicht dahinter zu verstecken.

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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

Im Braunkohleabbau arbeiten derzeit wohl rund 30.000 Menschen, hinzukommen noch die Jobs, die in einem Zusammenhang mit den Jobs im Braunkohleabbau stehen. Es geht also um 70.000 bis 100.000 Jobs in Deutschland. Diese würden wohl verloren gehen, aber eben nicht ohne Ersatz, denn dafür würden wahrscheinlich wieder Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen. Natürlich braucht es dafür andere Qualifikationen, aber was spricht denn dagegen, wenn der Staat erst einmal die Gehälter von diesen Menschen übernimmt und ihnen gleichzeitig die Umschulungen ermöglicht, durch die diese Menschen dann die nötigen Qualifikationen erwerben könnten?* Und bei denen, wo es nur noch ein paar Jahre bis zur Rente ist, übernimmt er halt für diesen Zeitraum das Gehalt.

Utopisch? Warum eigentlich?

Natürlich kostet das Geld, aber wir können ja einmal die Kosten für die Umweltschäden Gegenrechnen, all die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. All die Kosten durch Umweltkatastrophen, durch Dürre und Ernteausfälle, durch fehlendes Trinkwasser. Ist es dann immer noch utopisch? Sicher machen private Unternehmen durch solch einen Schritt weniger Gewinne, aber ist das wirklich ein Problem? Ist es überhaupt ein Problem, wenn dieses System einmal infrage gestellt wird? Ein System, durch das nur wenige Menschen profitieren, ein viel größerer Anteil aber ausgebeutet wird und unter den Folgen leidet?

Der Gewinn eines raschen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Für die jetzige Generation und für all die Generationen nach uns, die weiterhin auf diesem wundervollen Planeten leben möchten. Der Egoismus, der sich derzeit zeigt, bringt diesen Gewinn für die Gesellschaft nicht, er sieht nur die kurzfristigen Vorteile, vergisst dabei die langfristigen Folgen und somit die Folgen für die nächsten Generationen.

Sicher verlieren dadurch Menschen ihren Job, natürlich machen die teilweise schon seit Jahrzehnten diesen Job, aber das Leben besteht aus Veränderungen und wir als Gesellschaft müssen diese Veränderungen begleiten, müssen die Menschen abfedern, sie auffangen, ihre Gegenwart und Zukunft sichern, dabei aber eben auch die Zukunft aller anderen Menschen im Blick behalten und da sind die Kosten, die durch eine Übernahme der Gehälter durch den Staat entstehen würden, wohl die mit Abstand geringsten. Und ja, natürlich definieren sich auch viele über ihren Job. Mir ist das durchaus bewusst, aber auch hier ist ein umdenken wichtig. Der eigene Job kann nicht wichtiger sein als die Zukunft der eigenen Kinder, oder der eigenen Enkel, oder Urenkel. Es sollte sich sowieso kein Mensch über den Job definieren, der er ausübt. Niemand sollte daran seinen sozialen Status knüpfen oder den Wert des eigenen Lebens definieren.

Und mit Gewissheit ist mir auch bewusst, dass das den Neid von anderen Menschen wecken könnte, die durch den Staat nicht aufgefangen wurden, als deren Arbeitsplätze wegfielen. Es ist mir klar, dass das als Ungerecht bewertet werden könnte, aber hier wird ein klares politisches Ziel verfolgt. Die Arbeitsplätze gehen nicht aus Profitgier oder durch Misswirtschaft verloren, sondern sie gehen verloren, weil es für die Menschheit und den Planeten das Beste ist. Es entsteht durch den Wegfall also ein gesellschaftlicher Nutzen und da sollte der Neid einfach mal zurückgestellt werden.

*Diese Idee kommt nicht exklusiv von mir. Schon im Wochendämmerungs-Podcast hat Holger Klein diese Möglichkeit angesprochen und garantiert davor und danach auch viele andere.

Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

Geld gegen Arbeitskraft = normales Arbeitsverhältnis

Die Idee von Michael Müller ist, dass Menschen, die schon längere Zeit aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind, einen Arbeitsvertrag in einem kommunalen Unternehmen bekommen. Sie sollen ergänzende Arbeiten übernehmen, um andere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und dafür ein Einkommen auf Niveau des Mindestlohns bekommen. Ein ganz normales Arbeitsverhältnis also! Warum nennt Müller seine Idee also solidarisches Grundeinkommen?

Solidarisch soll es sein, weil die Gesellschaft die Lohnkosten trägt und im Gegenzug der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Die Frage wäre für mich dann allerdings, was ist mit den Arbeitnehmern, auf die das jetzt schon zutrifft? Ist das, was Politiker bekommen, auch ein solidarisches Grundeinkommen? Ist es nicht viel mehr eine Stigmatisierung? Wird durch diese Begrifflichkeit die Arbeit der Menschen, die dann einem solchen Arbeitsverhältnis nachgehen, nicht abgewertet? Immerhin muss es da ja einen Unterschied geben zu all den anderen Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich.

Versteht mich nicht falsch! Ich finde es super, wenn im öffentlichen Dienst die ArbeitnehmerInnen entlastet werden, indem neue Arbeitsstellen geschaffen werden. 150.000 mehr Menschen, die dort dringende Arbeiten – auch wenn es nur Hilfsarbeiten sind – übernehmen können. Allerdings sind das ganz normale Arbeitsstellen. Die Menschen stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und bekommen dafür eine Entlohnung. Da braucht es keine Stigmatisierung durch den Begriff „solidarisches Grundeinkommen“. Ich sehe da jetzt schon die Abwertenden Sprüche, die mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit und eben dadurch auch die anhaltende Ausgrenzung.

Übrigens wird das mit der Ausgrenzung für Menschen, die eine solche Beschäftigung ablehnen, dann noch schlimmer. Es gäbe dann nämlich den neuen Vorwurf, dass diese Menschen nicht solidarisch seien, dass sie der Gesellschaft nichts zurückgeben möchten. Und es wird zu einer weiteren Stigmatisierung von Hartz4 Empfängern führen, die nicht einmal ein solches Angebot bekommen. Es sind nämlich nur 150.000 Stellen, die sich Herr Müller vorstellt, von Hartz4 und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind aber ein paar Millionen Menschen.

Und dann wäre da noch der Begriff Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, was jeder Mensch tatsächlich als Einkommen zur Verfügung hat, unabhängig davon, ob dieser eine Gegenleistung erbringt oder nicht. Es soll dazu beitragen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und sie ein Stück weit von dem Druck befreien, jede Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Das erfüllt das solidarische Grundeinkommen nicht. Treffender wäre dann schon der Begriff vom solidarischen Arbeitsverhältnis. Und nochmal: Ich finde es nicht schlecht, wenn Menschen die Möglichkeit geboten wird, eine solche Arbeitsstelle zu bekommen. Ich sehe sogar Bereiche, wo es eine Win-Win-Situation sein könnte. Wenn Menschen zum Beispiel mit 60 ihren Arbeitsplatz verlieren, dann könnten sie ihre Erfahrungen in einem solchen Arbeitsverhältnis der Gesellschaft zur Verfügung stellen, hätten weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen, wodurch auch weiterhin in die Rentenkasse eingezahlt wird und eine Arbeit, mit der dieser Mensch die Lücke bis zum Renteneintrittsalter überbrücken kann.

Weiterbildung

Herr Müller hat auch die Idee, dass die Menschen sich in einem solchen Vertragsverhältnis durch Weiterbildung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Er sagt nur nicht, wie dies geschehen soll!

Weiterbildungsmaßnahmen kosten Geld und dieses Geld muss irgendwoher kommen. Da der Arbeitnehmer dies von seinem Einkommen auf Mindestlohnniveau nicht aufbringen kann, müsste es hier also zusätzliche Leistungen durch den kommunalen Arbeitgeber geben. Allerdings ist meine Befürchtung, dass die Menschen durch ihre Hilfsarbeiten so eingespannt sein werden, dass eine Weiterbildung schon zeitlich kaum zu stemmen sein wird, es sei denn, der Vertrag wird gleich so gestaltet.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auf der anderen Seite steht das bedingungslose Grundeinkommen, welches von Katja Kipping in der Diskussion vertreten wurde. Die Definition eines solchen Grundeinkommens ist:

  •  das es eine Summe ist, die vor Armut schützt und soziale Teilhabe ermöglicht
  •  es keine Gegenleistung einfordert
  •  und es eine Leistung ist, die jedem erwachsenden Menschen zusteht.

Nun kann darüber diskutiert werden, ob 1.050,- bis 1080,- Euro Monatseinkommen wirklich eine soziale Teilhabe ermöglichen, aber es ist auf jeden Fall eine Summe, mit der ein einzelner Mensch überleben kann, ohne Hungern zu müssen. Gut, Kinobesuche oder andere kostenpflichtige Freizeitaktivitäten werden davon immer noch schwer zu bezahlen sein, aber das kommt dann auch auf die individuelle Lebenssituation jedes Menschen an. Was mich allerdings stört ist, ist die Aussage, dass das BGE nur jedem erwachsenen Menschen gezahlt werden soll. Warum werden hier Kinder und Jugendliche wieder heraus genommen? Wenn wir davon reden, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen eine gewisse Planungssicherheit aufgebaut werden soll, dann sollte dies auch für Kinder und Jugendliche gelten. Klar, am Anfang wird dieses Einkommen auch von den Eltern verwaltet, die aber im Gegenzug ja auch die Kosten für diese kleinen Menschen zu tragen haben. Wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls das bedingungslose Grundeinkommen bekämen, wäre die Planungssicherheit für die Erziehungspersonen noch größer.

Einschub und Ergänzung:

Laut einem Artikel im Neuen Deutschland, sieht der Entwurf vom Arbeitskreis Grundeinkommen vor, dass das volle Grundeinkommen an Personen gezahlt wird, die über 16 Jahre alt sind und an Personen unter 16 Jahren soll ein reduziertes Grundeinkommen von 538,- Euro gezahlt werden. Das bedeutet, Kinder und Jugendliche sollen die Hälfte des Grundeinkommens bekommen, was für mich zwar auch nicht nachvollziehbar ist, da eine soziale Teilhabe auch für Kinder teuer ist, aber okay, wahrscheinlich kommt hier noch das Kindergeld hinzu. Warum Frau Kipping das in der Diskussion nicht genau so erzählt hat, weswegen ich hier auch nur diese Ergänzung anbringe, erschließt sich mir allerdings nicht.

Ein großer Vorteil von diesem Modell ist aber, dass eben auch Studenten oder Rentner dieses Einkommen zur Verfügung hätten. Gerade für Studenten wäre das eine enorme Entlastung. Sie könnten sich auf ihr Studium konzentrieren, müssten sich keinen Kopf darüber machen, wie sie sich finanzieren und können auch mal Fehler machen, ohne gleich Angst haben zu müssen, diesen nicht korrigieren zu können, ohne Finanziell am Ende zu sein.

Aber nicht nur Studenten könnten sich auf ihre Aus- und Fortbildung konzentrieren, sondern dieses Privileg würde allen Menschen zur Verfügung stehen. Selbst harte Brüche im beruflichen Leben wären möglich, Neuausrichtungen, Weiterbildungen und vieles mehr.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht am Ende aber nur dann Sinn, wenn es die Menschen vom Druck der ausbeuterischen Erwerbsarbeit befreien kann. Es geht hier nicht darum, dass die Menschen dann nicht mehr arbeiten, sondern es geht darum, dass Arbeit in eine solidarische Form gebracht wird. Solidarisch darum, weil es Arbeit ist, die gemacht werden muss, damit die Gesellschaft funktioniert und das Überleben der Menschen gesichert wird. Weil der Wohlstand aller Menschen in der Gesellschaft dadurch erhalten wird und eben nicht nur der Wohlstand einiger weniger Menschen.

Abschließend sei gesagt, dass Michael Müller sicher recht hat, wenn er sagt, dass Arbeit für Menschen sinnstiftend sein kann. Allerdings hat Katja Kipping auch recht, wenn sie sagt, dass das eben auf die Arbeitsstellen zutrifft, für die sich ein Mensch berufen fühlt. Für Menschen, die sich über Arbeit definieren, ist der Weg über eine Arbeitsstelle bei einem kommunalen Unternehmen sicher ein guter Weg, für andere könnte es aber eben auch wieder ein Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Berufung sein.

Ich bin für ein ...

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Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

Hartz4 für einen Monat ist nicht problematisch

Die Probleme mit Hartz4 ergeben sich meist beim langfristigen Bezug der Transferleistungen. Verschuldung, soziale Isolation, Stigmatisierung und all diese Dinge stellen sich nicht gleich ein, wenn Menschen nur ein Monat von Hartz4 leben müssen. Herr Spahn müsste sich natürlich einschränken, aber er würde eben nicht verstehen, warum Hartz4 eine solch riesige Einschränkung des Lebens ist. Er wäre nicht von Sanktionen bedroht, müsste nicht die andauernden Stigmatisierungen erleben, auch nicht die anwachsende soziale Isolation, sondern er würde sich einfach nur ein Monat lang in seiner Lebensweise einschränken und könnte am Ende dann erzählen, dass er diesen Monat ohne größere Probleme überlebt hat, denn zum überleben reicht der Hartz4-Satz auf jeden Fall.

Die gesamte Spannweite der Probleme, die Entmenschlichung durch das System, die teilweise Aufgabe der Selbstbestimmung, all das würde er gar nicht erleben. Er müsste sich auch keine Gedanken über einen Job machen, da er den ja hat, er pausiert diesen halt nur für einen Monat. Er hätte nicht den Druck sich einen schlecht bezahlten Job zu suchen, nicht die Angst, irgendetwas falsch zu machen und dadurch in eine Sanktion zu geraten und somit mit noch weniger Geld auszukommen. Er würde auch nicht in tausendfach in ein Bewerbungstraining gesteckt werden, damit er aus irgendeiner Statistik verschwindet. Kurz gesagt, er würde all die negativen Erfahrungen, all den Druck, der durch Hartz4 entsteht, gar nicht erleiden.

Ein klassisches Eigentor

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Herr Spahn sich nach einem solchen Experiment in seiner Meinung bestätigt sehen. Er würde den Monat absitzen, sich ein wenig einschränken, da er weiß, dass dieser Zustand nur von kurzer Dauer ist. Ein klassisches Eigentor also, denn danach könnte ihm auch keiner mehr vorwerfen, dass er nicht weiß, wovon er da überhaupt redet, obwohl er es dann tatsächlich immer noch nicht weiß! Ein solches Experiment kann sicher bestimmte Eindrücke vermitteln, aber es wird nie die Realität abbilden können, da die Person, die am Experiment teilnimmt, immer im Hinterkopf hat, dass das noch einer gewissen Zeit alles wieder vorbei ist. Und das ist dann keine Hoffnung, die irgendwann verschwindet, sondern eine Gewissheit, die die Eindrücke und Erfahrungen abmildert, sie in ein anderes Licht stellt und sie dadurch erträglicher macht.