Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte zur Diskussion geladen. Es ging um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Darum, wie das Land aufgewertet werden kann, damit die Menschen nicht die Flucht in die Stadt antreten müssen, um sich dort ein gutes Leben aufbauen zu können.

Wenig überraschend ist dabei die Feststellung, dass die Infrastruktur gerettet und ausgebaut werden muss. Die Digitalisierung könnte eine Chance sein, wenn es denn endlich schnelles Internet geben würde. Mindestens 4G müsse flächendeckend im ganzen Land verfügbar sein, sagte Herr Brockhaus. Das ist zwar kein ambitioniertes Ziel, aber es wäre eine deutliche Steigerung und für kreative Menschen, die im oder mit dem Internet ihr Geld verdienen, durchaus auch eine ausreichende Geschwindigkeit, wenn es nicht um 4G im unteren Bandbreitenbereich geht und es dann tatsächliche Flatratetarife ohne Datenbegrenzung geben würde.

Natürlich ist Internet nicht alles, auch die Mobilität muss gewährleistet sein. Dörfer sollten an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sein. Wie genau, dass könnte dann je nach Bedarf geregelt werden. Von selbstorganisierten Mitfahrgelegenheiten bis zum Anschluss an das Bahnnetz ist alles möglich, wobei natürlich auch immer die Nachteile betrachtet werden müssen.

Als nächste Punkt wurde die Bildung angesprochen. Junge Menschen müssen meist ihr Dorf verlassen, wenn sie Bildungsangebote in Anspruch nehmen wollen. Die Schulausbildung bis zur 10. Klasse mag noch relativ gut gesichert sein, aber beim Gymnasium fängt es dann schon an, dass die jungen Menschen oft in die nächste Stadt pendeln müssen, was dann schon wieder zu einem Problem mit dem Mobilitätsangebot führen kann. Für die universitäre oder berufliche Ausbildung müssen die jungen Menschen dann aber meist ganz weg. Hier sollten Ansätze gefunden werden, um die Bildung zu den Menschen zu bringen, dabei kann dann natürlich auch wieder das Internet eine große Rolle spielen.

Insgesamt, so waren sich die Diskutierenden einig, müssen mehr innovative Impulse gesetzt werden, um Menschen wieder auf das Land zu locken. Überregulierungen müssen beseitigt werden, damit innovative Gründungsideen nicht schon am Regulierungs- und Vorschriftenwahn scheitern. Der Staat und die Länder müssen die Infrastruktur schaffen, damit Dörfer ihre Potentiale nutzen können, damit vielleicht sogar eine engere Verzahnung zwischen Stadt und Land möglich ist.

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 36: Klima, Klima und andere Themen

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Diese Folge ist sehr Klimalastig, denn der Christian und Ich sprechen über das Tempolimit, über den Feinstaub und die Lungenärzte und über Greta Thunberg und dem Schulstreik. Vorher gibt es aber ein Update zum Shutdown in den USA, zu dem Uploadfiltern und dem LSR in der EU und natürlich müssen wir auch kurz zum Thema Holocaust etwas sagen, nachdem wir den Podcast kurz nach dem Holocaustgedanktag aufnehmen.

Shutdown

Holocaustgedenktag

Uploadfilter und LSR

Andreas Scheuer

Feinstaub

Klima

Meinungsschauspielerpodcast Nr.35: Demokratielabor e.V.

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Im 35. Meinungsschauspieler Podcast haben der Sven und ich über das Projekt Liquid Erfurt und dessen Trägerverein Demokratielabor e.V. gesprochen. Diesem Verein stehe ich als Vorsitzender vor. Dabei haben wir über die Erfolge, Probleme und Chancen des Projektes gesprochen und auch darüber, wo sich Menschen um die Beteiligung vielleicht herausreden wollen.

Daneben haben wir noch kurz das Projekt Licracy gesprochen und deren Vorstellungen und Ziele.

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WLAN bzw. Freifunk in Bibliotheken

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 34: Was war da noch 2018? Und Ausblick auf 2019.

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Da machst du mal ein wenig Pause und dann passieren da doch einige interessante Dinge in der Welt. Der Christian wollte aber vorher erst einmal ein wenig Statistik zu unserem Podcast machen und stellt seine 16 wichtigen Jahrestage aus dem letzten Jahr vor, doch dann gehen wir auf die wichtigen Themen ein. Haushaltssperre in den USA zum Beispiel, den Angriff auf die Privatsphäre von Menschen des öffentlichen Lebens. Dann machen wir noch ein wenig Medienkritik, sprechen über die AfD und über Lebensmittel, die nicht verschwendet werden dürfen. Ich sprach hier im Podcast glaube von 4.000 qm, ab die Lebensmittelläden in Tschechien nicht mehr Verkaufbare Lebensmittel spenden müssen, gemeint waren aber nur 400 qm. Alles andere wäre viel zu groß ;).

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Notwendige Veränderung?

Und wo genau sind jetzt die Visionen? Was ist daran so Innovativ? Wozu ist der Schlussabsatz gedacht? Das sind die Fragen, die mir nach der Lektüre des Positionspapiers des Seeheimer Kreises durch den Kopf gehen.

„Unrealistisch? Nicht machbar? Packen wir es mutig an und krempeln endlich die Ärmel ein Stück höher. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche. So fängt jede notwendige Veränderung an.“

Zitat aus dem Positionspapier

Das Unmögliche versuchen? Im Grunde will der Seeheimer Kreis nichts ändern. Okay, sie fordern einen Mindestlohn von 12,- Euro, aber ist das wirklich so Visionär? Es wird nicht am Arbeitsbegriff gerüttelt, weiterhin wird nur die Lohnarbeit als wertvolle Arbeit betrachtet. Das BGE wird mit Nichtstun gleichgesetzt. Es soll diskreditiert werden, damit sich nicht wirklich etwas ändern muss. Die unentgeltliche Arbeit wird weiterhin ignoriert, es wird von arbeitslosen alleinerziehenden Müttern gesprochen, doch können alleinerziehende Elternteile überhaupt Arbeitslos sein? Eher nicht! Durch ein BGE könnte diese Arbeit endlich entlohnt werden. Genauso wie die vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der Grund, warum der Seeheimer Kreis gegen das BGE sein dürfte, ist, dass es die Kosten für die menschliche Arbeitskraft erhöhen würde. Es müsste keiner mehr für einen Hungerlohn arbeiten gehen, die Arbeitgeber müssten also mehr von ihren Gewinnen abgeben, es würde also eine fairere Verteilung des Wohlstands geben und Menschen könnten sich frei entfalten, könnten eine Auszeit nehmen, könnten sich Zeit für die Familie und andere Dinge nehmen. Sie würden also nicht unbedingt der Wirtschaft zur Verfügung stehen! Es geht nicht um Faulheit, es geht darum, dem Kapital möglichst hohe Profite zu ermöglichen.

Das zieht sich durch das ganze Papier, denn es geht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit, die ein wenig mit Klimaschutz verbunden wird, obwohl jeder weiß, dass es für den Klimaschutz stärkere Reglementierungen geben müsste. Der Seeheimer Kreis sieht die SPD als einzige Partei, in der Umwelt und Wirtschaft zusammengebracht werden, dabei ist dies eher bei den Grünen der Fall, auch wenn der grüne Kapitalismus immer noch ein Kapitalismus wäre, der weiterhin sinnlos Ressourcen verbraucht.

Der Seeheimer Kreis sieht die Partei als „Partei der Arbeit“. Nicht als Partei der Arbeiter, denn da wären auch die Arbeitslosen inbegriffen. Sie will an ihrem Motto Fordern und Fördern festhalten, will die Sanktionen nicht abschaffen, um auch hier weiterhin billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu generieren, will die Lohnfindung am Markt weiterhin aushebeln. Nichts Innovatives, nichts, wozu sie die Ärmel hochkrempeln müssten. Notwendige Veränderung zieht er nicht einmal in Betracht.

Und der Seeheimer Kreis sieht die SPD immer noch als Friedenspartei. Ich weiß nicht, woher dieser Anspruch kommt! Waffenexporte haben auch unter einem Wirtschaftsminister der SPD immer größere Dimensionen angenommen. Wo ist da der Anspruch, eine Friedenspartei zu sein? Der Seeheimer Kreis will hier anscheinend mit Werten punkten, die die SPD schon lange verloren hat. Dadurch werden sie keine neuen Wähler ansprechen können, werden das Profil der SPD nicht schärfen. Diesen Text hätte sich der Seeheimer Kreis auch ersparen können, denn er verändert überhaupt nichts.

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Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.

Gesellschaftsutopie

Recht auf Arbeit

Frau Nahles von der SPD meint, dass das bedingungslose Grundeinkommen gleichzusetzen ist mit bezahlten Nichtstun und das die SPD doch eher für ein Recht auf Arbeit stehe und eben nicht dafür, die Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen. Dabei vergisst Frau Nahles allerdings, dass in unserem Gesellschaftssystem aus dem Recht auf Arbeit eine Pflicht zum Arbeiten wird. Durch ein BGE könnte aus der Pflicht allerdings wirklich wieder ein Recht auf Arbeit werden.

Recht auf Arbeit

Wenn Frau Nahles sich ihre Aussage noch einmal genau ansehen würde, dann würde sie sehen, dass das mit dem Recht auf Arbeit nur dann gehen würde, wenn die Menschen eine Grundsicherung haben, die sie von der Notwendigkeit befreit, jede Arbeit anzunehmen, um das eigene Leben finanzieren zu können. Das ist kein Recht auf Arbeit, das ist eine Pflicht zu arbeiten. Da Frau Nahles das BGE ablehnt, kann sie nur für die Pflicht zu arbeiten sein, denn ein Recht auf Arbeit würde bedeuten, dass dieses eben auch abgelehnt werden kann, es also auch ein Recht darauf gibt, nicht zu arbeiten. Dieses Recht kann es aber nur dann geben, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

Der faule Arbeitnehmer?

Frau Nahles geht anscheinend davon aus, dass der Arbeitnehmer eigentlich ziemlich faul ist. Ansonsten würde sie das BGE nicht mit Nichtstun gleichsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen aufhören würden zu arbeiten, vielleicht würden das Verhältnis von Freizeit und Arbeit ändern, aber mehr auch nicht. Ich könnte nicht den ganzen Tag nichts tun, ich würde eingehen, ich würde mich langweilen. Frau Nahles aber scheint zu glauben, dass das genau das ist, was Menschen, die ein BGE bekommen, machen würden: Faul auf der eigenen Haut liegen!

Dabei würde ein BGE eher dazu führen, dass sinnlose Arbeit endlich Geschichte ist. Es würde dazu beitragen, dass die notwendige Arbeit besser bezahlt wird, weil die Arbeitgeber etwas bieten müssen, damit sich Menschen für die schweren Care-Berufe entscheiden. Auch der Menschen, die auf dem Bau arbeiten, die Putzen gehen und all die anderen, die schwere körperliche Arbeit leisten, könnten dann auf bessere Bezahlung bestehen, müssten sich nicht dem Druck der Arbeitgeber ergeben, nicht dem Diktat des Profits. Das BGE könnte die Pforte zu einer gerechteren Gesellschaft werden, in der es immer noch notwendige Arbeit geben würde, die aber gerecht auf alle verteilt werden könnte, weil nicht mehr die Arbeit für ein sicheres Einkommen sorgt, sondern das BGE.

All das sieht Frau Nahles aber nicht! Wahrscheinlich will sie es nicht sehen, so wie es viele im Parteivorstand der SPD nicht sehen wollen. Der SPD Parteivorstand sieht anscheinend nur Menschen, die nur durch die Pflicht zu arbeiten, nur durch den Zwang dadurch das eigene Leben zu sichern, zur Arbeit animiert werden. Dass das eventuell auch anders geht, das sieht der SPD Vorstand nicht, will er nicht sehen, weil er dann eingestehen müsste, dass die Partei seit Jahrzehnten einem Irrweg folgt.

Artikelbild Deutschland2030 mit Buchcover und Cappuccinotasse

Meinungsschauspielerpodcast Nr.33: Deutschland 2030 – Zukunftsszenarien für Deutschland

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Im Podcast Nr.11 haben der Christian und ich über linke Gesellschaftsutopien gesprochen. Irgendwie fehlten uns damals aber die konkreten Ideen, wie solche eine Utopie wirklich aussehen könnte. Auch in diesem Podcast geht es wieder um Zukunftsvisionen. Diesmal aber tatsächlich um konkrete Visionen, die durch die Initiative Deutschland 2030 in Zukunftskonferenzen und in Online-Diskussionen erarbeitet wurden. Im Buch „Deutschland neu Denken“ haben dann die Initiatoren der Initiative die wichtigsten Aspekte und die insgesamt 8 Zukunftsszenarien zusammengefasst und veröffentlicht. Und genau über dieses Buch sprechen der Christian und ich in diesen Podcast.

Leider gibt es zwei Stellen im Podcast, an dem meine Tonspur etwas beschädigt ist. Ich glaube allerdings, dass der Podcast dennoch hörbar und auch Hörenswert ist. Deutschland braucht längerfristige Visionen, braucht Pfade, die es betreten kann, Perspektiven für all die Menschen, die die derzeitige Alternativlosigkeit satt sind. Ich glaube, dass das Buch und die Initiative dazu ein erster Schritt sein können, jedoch braucht es jetzt noch viele weitere kluge Köpfe, die an diesen Visionen weiterarbeiten, die erste Schritte in die Richtung ihrer Wunschzukunft gehen, um die Entwicklung in eine positive Zukunft zu starten.

Wir hoffen, dass uns dieser erste Versuch ein Buch und das darin besprochene Thema gelungen ist und wünschen euch viel Spaß beim Hören des Podcasts.

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Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 32: CDU/ZfpS/Gelbwesten/Staat im Staat

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In den letzten Wochen ist ja einiges passiert und so haben der Christian und ich auch ein paar Themen, die in unserer neuen Podcastfolge besprochen werden wollen. Natürlich müssen wir kurz über die CDU und die neue Vorsitzende sprechen, auch das Zentrum für politische Schönheit können wir nicht ignorieren. Nach einem kleinen Ausflug zu der Roten Hilfe, sprechen wir auch noch über den “Staat im Staat” und über die Gelbwesten. Also wieder eine große Themenvielfalt, die den Podcast spannend macht.

Links:

Zentrum für politische Schönheit

Rote Hilfe

Gelbwesten

Staat im Staat

Sonstiges