Schlagwort-Archive: Wahlen

Es braucht ein deutliches Demokratieupdate

Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung nach auch keinen deutlichen Regierungsauftrag für Olaf Scholz. Davon einmal abgesehen, haben sich auch 74 Prozent der Wählenden gegen Olaf Scholz als Kanzler entschieden. Okay, das mit den 74 Prozent ist eventuell ein wenig eindimensional betrachtet, aber Fakt ist, diese Menschen haben erst einmal nicht die SPD und somit auch nicht Scholz gewählt, dass da noch taktisches Wählen mit hineinspielt und einige vielleicht doch Scholz wollten, kann da erst einmal vernachlässigt werden.

Ich möchte damit nicht sagen, dass der Scholz jetzt nicht die Regierung bilden soll, aber er sollte es mit ein wenig mehr Demut machen, so wie auch die SPD mehr Demut an den Tag legen sollte, zumindest was die Wahl im Bund und in Berlin angeht, weniger Demut braucht sie in Mecklenburg-Vorpommern, denn dort kann durchaus von einem deutlichen Sieg und einem deutlichen Regierungsauftrag an die SPD gesprochen werden. Aber genug der einleitenden Worte, denn eigentlich möchte ich auf etwas anderes hinaus.

Lasst uns mal über die „Sonstigen“ reden

Was sagt es eigentlich über unsere Demokratie aus, wenn in Berlin über 12 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen und im Bund über 8 Prozent eben dieser Stimmen unter den Tisch fallen? Stimmen, die keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben und somit auch keinen Einfluss auf die dort gemachte Politik? Klar, es gab gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde, aber wenn die Anzahl der Stimmen, die daran scheitern, immer mehr steigt, dann braucht es ein Ausgleichsinstrument, damit der politische Wille auch wirklich im Parlament abgebildet ist. Die Aufteilung der Sitze, die diesen abgegebenen Stimmen zustehen würde, auf die im Parlament vertretenen Parteien darf hier nicht weiter die Lösung sein, auch wenn genau das, das Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist, damit die Regierungsbildung nach der Wahl einfacher wird.

Ich gebe zu, ich habe auch keine wirkliche Lösung für das Problem, die einfachste wäre wohl, diese Hürde einfach abzuschaffen, aber vielleicht könnten auch einfach die Sitze, die den sonstigen eigentlich zustehen würden, durch eine Art Losverfahren vergeben werden. Sicher bin ich mir aber, dass es eine gute Lösung geben könnte, wenn es den politischen Willen dazu gäbe.

Stellt die ausgehandelten Koalitionsverträge zur Wahl

Nach Wahlen wird auch immer wieder von einem Wählerwillen gesprochen, den die Parteien jetzt umzusetzen hätten. Ich weiß nicht, ob dieser aus Umfragen abgeleitet wird, die sonst von der Politik ignoriert werden, oder ob ich auf meinem Stimmzettel einfach noch nicht den Ort gefunden habe, wo ich meine Wunschkoalition angeben kann. Kurz gesagt, bei der Wahl haben die Wählenden eigentlich erst einmal nur ihre Parteienpräferenz kundgetan. Klar, einige haben taktisch gewählt, aber das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, weil so Parteien legitimiert werden, die vielleicht gar keine so große Zustimmung erhalten hätten. Aber ich schweife ab …

Es gibt also erst einmal keinen Wählerwillen, der umzusetzen wäre. Um die Demokratie an dieser Stelle zu stärken, wäre es eigentlich sinnvoll, wenn für alle möglichen Koalitionen ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und diese ausgehandelten Koalitionsverträge dann zur Wahl gestellt werden. Die Wählenden hätten dann die Möglichkeit, ihre Wunschkoalition zu legitimieren und dann könnte auch vom Wählerwillen gesprochen werden.

Klar, die Wählenden müssten sich dann mit den Koalitionsverträgen beschäftigen, sie müssten also mehr Zeit in die Demokratie investieren, aber das ist ja nicht wirklich etwas Negatives und es könnte sogar mehr Mitgestaltung für jeden einzelnen Wählenden bringen.

Bürger*innenräte

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Bürger*innenräte ins Spiel bringen, die bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen könnten. Sozusagen als Lobbyorganisation für die Wählenden. Davon abgesehen, halte ich Büger*innenräte auch so für eine super Ergänzung in unserer Demokratie. Es ist nicht der Idealzustand, den ich mir wünsche, aber das ist die Parteiendemokratie generell nicht, aber es könnte der Anfang sein, um unsere Demokratie in die richtige Richtung weiterzuentwickeln und am Ende nicht doch wieder im Faschismus zu enden, um hier eine mögliche Dystopie ins Spiel zu bringen.

Wenn also etwas deutlich geworden ist, dann eher, dass es endlich ein deutliches Demokratieupdate braucht. Es braucht mehr Mitbestimmung für die Bürger*innen, auch für die, die derzeit nicht wählen dürfen. Mit der derzeitigen Demokratieform werden wir die Probleme – und vor allem das Klimaproblem – nicht lösen können. Das zeigte auch die Diskussion zwischen Frau Neubauer und Herrn Kühnert bei Markus Lanz.

Neubauer konfrontiert Kühnert mit SPD-Klimaplänen | Markus Lanz vom 21. September 2021
Dieses Video ansehen auf YouTube.

Welche Partei würdet ihr 2021 am ehesten wählen?

Ich muss da Mal eine Umfrage fixen. Wie immer, könnt ihr eure eigenen Antwortmöglichkeiten hinzufügen. Viel Spaß:

Welche Partei würdet ihr denn 2021 am ehesten wählen?

Artikel

Umfrage: Welche*r Kandidat*in würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?

Es ist mal wieder Zeit für eine Umfrage. Mich würde interessieren, welcher Kandidat oder welche Kandidatin euch am wenigsten Bauchschmerzen bereiten würde, wenn sie/er nächstes Jahr Bundeskanzler*in werden sollte. Richtig, es interessiert mich nicht, ob ihr überhaupt jemanden davon super findet, sondern nur, bei wem ihr weniger Bauchschmerzen habt. Und das Gute ist, ihr könnt sogar noch Kandidaten und Kandidatinnen hinzufügen.

Welcher Kandidat würde dir als Bundeskanzler*in am wenigsten Bauchschmerzen bereiten?
  • Was ist deine Meinung? Füge deine Antwort zur Umfrage hinzu.

Solltet ihr einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin haben, könnt ihr diese einfach zur Umfrage hinzufügen.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.40 – Europawahl

avatar
Christian
avatar
Thomas

Was waren das noch einmal für spannende Tage vor der Europawahl und für interessante Erkenntnisse danach. Viele Themen, über die der Christian, der Thomas und ich einmal sprechen mussten. Leider kam nach der Aufnahme des Podcasts noch der Samstag und der Sonntag und damit noch die Entwicklung mit Frau Nahles und der SPD, den wir im Podcast noch nicht voraussehen konnten. Leider raubten mir diese Entwicklungen auch ein wenig die Motivation den Podcast noch am Wochenende zu veröffentlichen. Aber jetzt ist er hier, jetzt ist er fertig, jetzt möchte er von euch gehört werden. Viel Spaß dabei …

Europawahl

Rezo

Ungenau und Verkürzt

Ungenauigkeiten! Verkürzungen! Das sind die Schlagwörter, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. Es sind Schlagwörter, die auf fast jeden journalistischen Artikel zutreffen, weil es nicht möglich ist, in einem kurzen Ausschnitt all die komplexen Zusammenhänge zu erfassen. Niemand regt sich darüber auf, wenn in einer kurzen Nachricht über einen Bankraub nicht erwähnt wird, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge den Menschen zu dieser Tat getrieben haben. Dabei wären das wichtige Informationen, die für die Bildung der eigenen Meinung elementar sind. Es wird verkürzt, weil wir nicht unendlich viel Zeit haben, weil Artikel nicht ständig mehrere Seiten umfassen können, weil wir bei den meisten Artikeln auch gar nicht bereit sind, so viele Informationen aufzunehmen. Selbst in der Wissenschaft werden komplexe Zusammenhänge in ein Modell gepresst, werden gekürzt, sodass am Ende eben diese Komplexität rausgenommen wird und bestimmte Aspekte betrachtet werden können.

Einem Youtuber werden diese Ungenauigkeiten, diese Verkürzungen nun vorgeworfen. Er fasst in einem Video seine Meinung zusammen, bringt Argumente, bringt sogar Quellnachweise, auf die er seine Argumente aufbaut und weil es anscheinend keine wirklichen Gegenargumente gibt, wird auf die Verkürzungen und auf die Ungenauigkeiten rumgehackt. Hallo? Wie lang hätte das Video denn sein sollen? Wenn in einer Argumentation bestimmte Blickwinkel fehlen, was in jeder Argumentation, in jedem Meinungsaustausch so sein wird, dann haben wir die Möglichkeit, diese Blickwinkel zu ergänzen. Dazu muss nicht jeder ein Video machen, es reicht ein Kommentar, es reicht die Bereitschaft auf Sachebene darüber zu diskutieren, eine Debatte zu führen. Diese Bereitschaft fehlt aber, sie wird ersetzt durch persönliche Angriffe auf die Person, auf diskreditierende Aussagen, die von der eigentlichen Auseinandersetzung mit den Themen und Inhalten ablenken sollen. Es bleibt dann bei Andeutungen, bei er Androhung davon, dass da Argumente und Fakten lauern, mit denen das Video auseinander genommen werden könnte, aber bei diesen Drohungen bleibt es dann auch, die Argumente und Fakten bleiben im Nebel. Warum? Wenn es denn gute Fakten und Argumente gibt, die gegen die Inhalte und Positionen sprechen, warum diese dann im Nebel belassen? Sind die dann vielleicht doch nicht so stark? Sind diese eventuell selbst angreifbar? Schnell zu widerlegen, wenn sie in einer Debatte überprüft werden könnten?

Warum lassen wir uns nicht auf eine sachliche Debatte ein, wenn ein Mensch den Mut hat, seine Meinung, seine Argumente zur Diskussion zu stellen? Besteht dann eventuell die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Veränderung einstellen könnte? Das alte Strukturen durchbrochen werden, weil das „Es war schon immer so!“ kein Argument mehr ist? Weil dabei eventuell auch politische Machtstrukturen verändert werden, weil sich die Gesellschaft und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe geändert haben?

Wir müssen das Debattieren lernen, müssen einen Meinungsaustausch fördern, müssen uns die Zeit nehmen, um uns zu Informieren. Das ist elementar für eine Demokratie! Debatten gefährden nicht die Demokratie, sie machen die Demokratie erst möglich. Ein Youtube-Video ist ein solcher Debattenbeitrag und somit wichtig für unsere Demokratie. Eine Gefährdung unserer Demokratie geht von Politikern aus, die ihre Politik für Alternativlos halten, die der Meinung sind, dass nur sie selbst die Komplexität verstehen können. Die Gefährdung geht von Politikern und Parteien aus, die den Bürgerinnen und Bürgern das Erfassen von komplexen Zusammenhängen nicht zutrauen und die strikt gegen eine Weiterentwicklung von unseren demokratischen Strukturen aussprechen, weil das die eigene Machtfülle einschränken würde. Und von Medien, die das Informationsmonopol bei sich behalten wollen, die zur Wahrung der Deutungshoheit Meinungsbeiträge von Menschen außerhalb der eigenen Medienwelt diskreditieren.

Die Zerstörung der CDU.
Dieses Video ansehen auf YouTube.

Weitere Links zum Video:

Artikel

Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation
Dieses Video ansehen auf YouTube.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.27: Bayernwahl

avatar
Christian
In Bayern wurde gewählt, die AfD sitzt dort jetzt auch im Landtag, die CSU hat nicht mehr die absolute Mehrheit, die SPD hat sich halbiert, die Grünen haben sich fast verdoppelt und der neue Koalitionspartner der CSU werden wohl die Freien Wähler. Auch die FDP hat es geradeso in den Landtag geschafft. Genug Themen also, über die der Christian und ich im Podcast sprechen konnten.

Links:

Gewalt, Angst und Faschismus – Meinungsschauspieler Podcast Nr.10

avatar
Christian
 

Christian meinte, wir müssen unbedingt über die Wahlen in Niedersachsen und Österreich reden. Ich hatte dazu keine Meinung, aber da der Podcast ohne Christian keinen Sinn macht, deswegen sind diese Themen natürlich die ersten, die im Podcast besprochen werden.

Auch die Wahl in Tschechien wird kurz angesprochen. Und ja, es geht immer weiter nach Rechts mit Europa.

Gewalt, Angst und Faschismus

Den Titel habe ich gewählt, weil Europa und die Welt gerade auf einen Abgrund zusteuert. Dieser Abgrund ist im Rechtsruck zu sehen, dieser Abgrund ist aber auch in Spanien zu sehen. Und die Linkspartei zeigt, dass die Linke derzeit nicht in der Lage ist, uns vor diesem Abgrund zu bewahren. Deswegen mussten diese Themen auch im Podcast angesprochen werden.

Wo wir bei der Linkspartei sind, muss auch über eine linke Gesellschaftsutopie gesprochen werden. Diese wurde im Podcast kurz angesprochen, aber es wird wohl noch einen eigenen Podcast dazu geben. Derzeit läuft hier aber eine Blogparade zu dem Thema und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dabei mitmachen.

Auch die Gewerkschaften rücken nach rechts!

Natürlich sind wir auch kurz auf den DGB in München eingegangen, der aus Angst um einige Mitglieder, einem Antifa-Kongress den Mietvertrag gekündigt hat.

All das könnt ihr im Podcast hören und eure Gedanken und Meinungen finden in den Kommentaren Platz. Viel Spaß beim hören.

Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Kurz vor der Wahl – Meinungsschauspielerpodcast Nr.8

avatar
Christian
 

Und weiter geht es. So kurz vor der Wahl haben wir uns entschieden, noch einen Podcast ohne Leitplanken zu machen. Ihr erfahrt also, was der Christian und ich so in der Freizeit machen, dann reden wir über utopische Gesellschaften und kleine Parteien, um dann zur AfD zu kommen. Natürlich geht es auch wieder um Demokratie und Politik.

Was mich aber immer noch fesselt, ist die Frage, die gestern in einer Lesung aufgekommen ist. Also bei mir aufgekommen ist, ich wollte die SPD Leute nicht all zu doll ärgern, und habe sie deswegen nicht gestellt: Was bitte ist ein aufgeklärter und friedlicher Patriotismus? Wer Antworten hat, kann diese ja in den Kommentaren hinterlassen.

Viel Spaß beim hören und geht ja wählen am 24.09. Notfalls auch die Einthemenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).